05.06.2022 in Gemeinderat

Wie geht es weiter mit der Schule?

Bericht aus dem Gemeinderat

Weiteres Vorgehen zum Schulbau

Viele offene Fragen nach dem Bürgerentscheid

Um die Planungen für den Schulbau zügig weiter zu führen, müssen die Mitglieder des Gemeinderates eine Reihe von Grundsatzfragen klären. In den Fraktionen muss deshalb zunächst beraten werden, ob trotz eines früheren Beschlusses für einen Neubau

eine Sanierung der Grundschule und ein Neubau der Mittelschule oder ein vollständiger Neubau der Grund- und Mittelschule umgesetzt werden soll.

Außerdem muss geklärt werden, wie mit dem Raumfunktionsbuch umgegangen werden soll, sofern sich für eine Teilsanierung ausgesprochen wird. Es besteht dabei die Frage, ob dieses mit weiteren Kosten und mit Zeitverzug überarbeitet oder neu erstellt werden soll.

Wichtig ist dabei auch die Klärung des zeitlichen Planungsverlaufes, der sich bis zu drei Jahre verzögern kann.

Auch die angedachten Kooperationen, wie beispielsweise mit dem Hort, stehen auf dem Prüfstand und es muss geklärt werden ob weiterhin daran festgehalten werden soll.

Eine besondere Verantwortung kommt dem Gremium in der Priorisierung von anderen Maßnahmen im Haushalt zu, da durch den Bürgerentscheid für den Altstandort massive Mehrkosten entstehen.

Da der vorhandene Platz am Altstandort nicht ausreichend für die nachzuweisenden Parkplätze ist, muss abgewogen werden, ob eine Splittung der Parkplätze oder der Bau einer Tiefgarage zum Zuge kommen.

Die Fraktionen sind aufgerufen, alle diese Fragen zu beraten.

In einer Sondersitzung am 20. Juni sollen dann unter Einbeziehung der Schulleitung, des Planungsbüros und einer Fachfrau von LernLandSchaft weitere Weichenstellungen erfolgen.

 

Aufhebung des Beschlusses für Tempo 30

Nach Prüfung des Beschlusses zur Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Tempo 30 in Wollersdorf und Wernsbach durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hob der Gemeinderat die Beschlüsse vom Januar auf. Nach Mitteilung der übergeordneten Behörde dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, wo eine erhebliche Gefahrenlage besteht. Diese sei in den beiden Ortschaften nicht gegeben und somit sei die Anordnung nicht rechtmäßig. Dabei wies die Behörde darauf hin, auch früher getroffene Entscheidungen in anderen Ortsteilen zu überprüfen.

Wer am Verkehr teilnimmt, habe sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert wird, so der Sachgebietsleiter für Verkehr am Landratsamt. Es komme insbesondere bei breiten Fahrzeugen auf eine umsichtige und angepasste Fahrweise an.

Seitens des Gremiums wurde die Anordnung des Landratsamtes sehr bedauert. Es wurde darum gebeten, dass ein Fachbüro Wege findet, um eine Anordnung für Tempo 30 in den beiden Ortsteilen rechtlich zu begründen. Angeregt wurde außerdem, Schilder mit  „Freiwillig Tempo 30“ aufzustellen.

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes

Der vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan für 2022 wurde durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt genehmigt.

 

Umbau einer Fahrsilohalle in Geichsenhof genehmigt

Dem Antrag auf Umbau einer Fahrsilohalle am östlichen Ortsrand in eine Bergehalle für Stroh, Heu und Hackschnitzel stimmte der Gemeinderat zu.

 

Errichtung einer kleinen Saunaanlage

Da die Grundzüge der Planung sowie das Wohl der Allgemeinheit nicht berührt sind stimmte der Gemeinderat der Errichtung einer kleine Saunaanlage als Nebengebäude in der Froschlach-Birkig zu. Da bereits ein Nebengebäude auf dem Grundstück errichtet war, entsprach der Bau eines zweiten Nebengebäudes nicht dem Bebauungsplan.

 

Errichtung einer Rundbogenhalle abgelehnt

Der Antrag auf die Errichtung einer Rundbogenhalle zur Hackschnitzellagerung in Wollersdorf wurde abgelehnt. Eine örtliche Wärme GmbH möchte diese für eine Anlage zur Wärmegewinnung ohne fossile Energieträger errichten. Begründet wurde die Ablehnung insbesondere mit der geplanten Eindeckung durch eine Kunststoffplane.

 

Anbau einer Lackier- und Trocknungsanlage genehmigt

Da eine vorgefertigte Lackier- und Trocknungsanlage den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wurde dem Bauantrag der KFZ-Werkstatt im Mischgebiet in der Ringstraße zugestimmt.

 

Sprechstunden des Bürgermeisters und des Gemeinderates

Die Sprechstunden werden absofort wieder in Präsenz stattfinden.

 

FairTrade Süßigkeiten beim Kirchweihumzug

Die Verwaltung organisiert für den 3. Juli wieder einen Kirchweihumzug. Der Gemeinderat wird sich daran traditionell beteiligen. Statt der bisherigen Bonbons wurde die Verteilung von Fair-Trade-Süßigkeiten angeregt.

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29.04.2022 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat 25.4.2022

Soliden Haushalt verabschiedet

Nach eingehenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2022 einstimmig verabschiedet.

Die Gemeinde kommt im Haushaltsjahr 2022 ohne eine Neuverschuldung aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Neuendettelsau liegt am Ende des Jahres bei 473 Euro und damit weit unter dem Landesdurchschnitt für vergleichbare Kommunen. (764 €/Einwohner). Vorsorglich sind für Preissteigerungen, insbesondere in der Energiebeschaffung, zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.

Neben diversen Straßen- und Gehwegsanierungen, die Sanierungen an den Sporthallen und Kanalsanierungen sind die Weiterentwicklung der Grund- und Mittelschule, die Erweiterung der Kindertagesstätte „Froschlachkinder“ sowie die Planung und der Bau neuer Wohnbaugebiete vorgesehen.

Bürgerinnen und Bürger können nach Terminvereinbarung mit der Kämmerin Einsicht in den Haushaltsplan 2022 nehmen.

 

Sturzfluten vermeiden und vorbeugen

Erste Ergebnisse für ein Kommunales Sturzflutrisikomanagement

Um die Möglichkeiten zur Vermeidung, Vorsorge, Ereignisbewältigung und Nachsorge im Zusammenhang mit Starkregenereignissen zu untersuchen wurde 2020 eine Fachfirma beauftragt.

Erste Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt. Neben eine Bestandsanalyse wurden Gewässer- und Oberflächenabflüsse ermittelt. Außerdem wurden Lastfälle simuliert und in einer Gefahrenkarte zusammengefasst. Eine Informationsveranstaltung für Betroffene ist in den nächsten Monaten insbesondere in den Ortsteilen geplant. Grundsätzlich wird für die Information aller Grundstückseigentümer die Möglichkeit eines geschützten Onlineabrufes der Situation für das eigene Grundstück geprüft.

 

Jugendbeauftragte gesucht

Nachdem der Jugendbeauftragte seinen Rücktritt erklärte hatte, dankte Bürgermeister Schmoll Andreas Stellwag für sein großes Engagement. Er habe stets engagiert die Belange der Jugend vertreten aber auch die Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates im Blick gehabt, so der Bürgermeister.

Eine Nachfolge hat sich derzeit bedauerlicherweise nicht gefunden. Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits die Beauftragte für Soziales und den Seniorenbeauftragten stellt. Er ermunterte die anderen Fraktionen den vakanten Posten zu besetzen.

 

Nachhaltige Entwicklung der Region

Nach entsprechenden Vorarbeiten wurde nun eine Satzung als Grundlage für die Gründung der Lokalen Arbeitsgruppe Rangau vom Gemeinderat verabschiedet . Insgesamt 20 Kommunen wollen damit zusätzliche Fördermittel aus dem EU-Programm LEADER für eine nachhaltige Entwicklung der Region gewinnen.

Die Gründung des Vereins Rangau e.V. ist am 17. Mai 2022 in Dietenhofen.

Nähere Informationen unter: https://www.lag-rangau.de/

 

Neues Übergabeschalthaus

Zur Stromversorgung in Neuendettelsau ist ein größere Übergabestation erforderlich. Deshalb stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Baugenehmigung eines neuen 20 kv Übergabeschalthauses zu. Dieses soll in der Wilhelm-Löhe-Straße gegenüber des Hans-Lauerer-Hauses entstehen.

 

Neues Einfamilienhaus in Reuth

Dem Bauantrag für ein eingeschossiges Einfamilienhaus mit einem ortsüblichen Satteldach und vorgelagerter Garage im Ortsteil Reuth stimmte das Gremium zu.

 

Verkaufsraum wird zum Yogastudio

Der Nutzungsänderung eines ehemaligen Verkaufsraumes in der Reuther Straße stimmte der Gemeinderat zu. Ausreichend Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen.

 

Ukrainische Flüchtlingskinder gehen jetzt zur Schule

Bürgermeister Schmoll bedankte sich bei den Ehrenamtlichen des Unterstützungskreises Sicherer Hafen. Die Betreuung der Flüchtlinge in Neuendettelsau sei vorbildlich, so Schmoll. Besonders lobte er das Engagement von Dorle Kessler-Schlupp bei der Organisation von Ehrenamtlichen für die ergänzende Betreuung und in der Schule. Insgesamt werden jetzt 27 ukrainische Flüchtlingskinder in einer Willkommensklasse unterrichtet. Anschließend erfolgt dann bis 13.00 Uhr die Betreuung im Jugendzentrum.

 

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Aich

Nachdem im Bereich des Ortseinganges in Aich am Spielplatz deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden, soll jetzt eine Fahrbahnverengung angebracht werden. Die sogenannten Verschwenkungsinseln werden mittels einer Bodenverankerung befestigt.

Gemeinderat Scheuerpflug wies darauf hin, dass die Baumaßnahme nicht sehr repräsentativ sei. Er regte an, dass aus dem Provisorium bald eine bauliche Maßnahme am Ortseingang wird.

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04.04.2022 in Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Verkehrsbelastung soll anders verteilt werden

Damit der Gemeinde aus vertraglichen Verpflichtungen keine Schadensersatzansprüche durch eine Behinderung und Verzögerung entstehen, bekam das Architekturbüro jetzt konkretere Vorgaben für die weitere Planung des Schulneubaus am Sportpark. Aktuell wird auch noch geprüft, wie die Anzahl der Parkplätze besser verteilt werden kann. Dadurch soll an der geplanten Schule am Sportpark mehr Freifläche entstehen. Außerdem kann dadurch die Verkehrsbelastung günstiger verteilt werden. Gedacht ist dabei insbesondere auch an Parkmöglichkeiten in der Friedhofstraße.

Gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Bürgerinitiative

Nachdem von Seiten der BI eine Podiumsdiskussion abgelehnt wurde, musste der Gemeinderat jetzt über einen Vorschlag der BI entscheiden. Dabei möchte die BI an einem Sonntagnachmittag auf dem Areal nördlich der Alfred-Kolb-Sportanlage Informationsstände einrichten, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen die Argumente beider Seiten anhören und Fragen an die jeweiligen Vertreter stellen können.

Nach Vorstellung der Bürgerinitiative sollte diese Möglichkeit nur der Verwaltung und der BI eingeräumt werden.

GMR Ernst argumentierte, dass die Fragestellung des Bürgerentscheids sich auf den Erhalt des aktuellen Standortes beziehe und deshalb eine Informationsveranstaltung auf diesem Gelände stattfinden sollte.

Der Gemeinderat befürwortete eine Informationsveranstaltung auf dem Schulgelände in der Friedrich-Bauer-Straße, nach Möglichkeit auch mit Ständen verschiedener Interessengruppen.

Fraktionssprecherin Brigitte Bezold vom Mandat entbunden

Dem Antrag von Brigitte Bezold, Bündnis 90/Die Grünen, auf Niederlegung des Mandates aus persönlichen Gründen, stimmte das Gremium zu. Listennachfolgerin Rebecca Schmidt hatte schriftlich erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Endli widder a Kerwa

Nachdem viele bisherige Pandemieregeln wegfallen, wurde von der Regierung grünes Licht für die Durchführung von Festen und Veranstaltungen gegeben. Die Genehmigung liegt nun in der Verantwortung der Kommune.

Deshalb wurden alle Wirte und Veranstalter für den 7. April zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen. Um auf die Vorfälle im letzten Jahr zu reagieren, soll es dabei insbesondere um Sperrzeiten und um einen erweiterten Sicherheitsdienst gehen. An diesem sollen sich alle Wirte und Veranstalter beteiligen.

Durchgehendes Radwegenetz bis zum Fränkischen Seenland

Im Rahmen der Initiative „Radoffensive Klimaland Bayern“ sollen wichtige Lücken in der Alltagsradinfrastruktur geschlossen werden. Durch ein Förderprogramm soll mit dem Ziel der Klimaneutralität der Anteil des Radverkehrs erhöht werden. Die Gemeinde Neuendettelsau plant deshalb zusammen mit der Stadt Windsbach eine Bewerbung im Bereich „interkommunale Radwege“. Dies käme Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute die so sicher ihren Schul- oder Arbeitsweg erreichen könnten.

Beteiligung am Stadtradeln 2022

Die Gemeinde Neuendettelsau beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Aktion STADTRADELN. In der Zeit vom 12. Juni bis 02. Juli können wieder alle Bürgerinnen und Bürger aktiv für ein besseres Klima radeln.

Aufruf zur Müllsammelaktion

Von den Vereinen gibt es, der Pandemie geschuldet, bisher wenig Resonanz zur Müllsammelaktion. Dennoch soll sie wie geplant am 09. April stattfinden und die Teilnahme kann durch Vereine, Organisationen und Privatpersonen erfolgen.

Frühlingsfest kann wieder stattfinden

Nach einer coronabedingten Durststrecke findet das Frühlingsfest vom Freitag, 06. bis Montag, 09. Mai statt.

Gäste aus der Partnergemeinde Treignac

Durch einen Besuch in Neuendettelsau am Himmelfahrtswochenende soll vom 26. bis 29. Mai endlich wieder die Freundschaft mit unserer Partnergemeinde Treignac gestärkt werden.

 

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14.03.2022 in Gemeinderat

Bürgerentscheid beschlossen

In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat jüngst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Beibehalt des aktuellen Schulstandortes beraten. Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) betonte dabei, dass ihm Bürgerbeteiligung als demokratisches Mittel sehr wichtig sei. Allerdings stellte er die erforderlichen Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung und der Wirtschaftlichkeit in Frage. Dies war eines der wichtigsten Kriterien für die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Verwaltung rechnete hier lediglich die bisher belastbaren Zahlen ein und kam bereits da für den Altstandort auf Mehrkosten von 1,9 bis 3,77 Millionen Euro. Fachleute gingen allerdings davon aus, dass die Kosten für Sanierung oder einen Neubau am bisherigen Standort mindestens um 6 Millionen höher seien als am Sportpark, so Riedel.

Fraktionssprecher Marcus Schomber (CSU) äußerte in der Sondersitzung: „Ich sehne den Tag des Bürgerentscheides herbei, und wünsche mir, dass auch die Bürger, egal welcher Standort gewählt wird, die Entscheidung akzeptieren.“ In den letzten Jahren, auch in der Corona-Zeit, sei die Solidarität in Neuendettelsau überragend gut gewesen, so Schomber. Jeder hilft jedem. Er habe Angst, dass durch diesen Bürgerentscheid Gräben in der Bürgerschaft entstehen. Für Marcus Schomber ist es wichtig, dass die Bürger von beiden Seiten mit ehrlichen Fakten informiert werden.

Nach Aussage von Fraktionssprecher Martin Leidel (FW) ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Interessengruppen auf Augenhöhe agieren und die Bürger ausreichend informiert werden. Alle bisherigen Informationen seien auf der Homepage der Gemeinde einsehbar und auch nachvollziehbar. Als Gemeinderat und langjähriges Elternbeiratsmitglied habe er ein großes Hintergrundwissen. Deshalb wäre er in einem Zwiespalt, falls es bei dem alten Standtort bleiben sollte. In jedem Fall wird er die Entscheidung der Bevölkerung respektieren, so Leidel.

Das Gremium beschloss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig.

Der Bürgerentscheid findet noch vor den Pfingstferien am 22. Mai 2022 sowohl als Briefwahl wie auch in Wahllokalen statt. Im erforderlichen Wahlausschuss ist neben der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderates auch ein Vertreter der Bürgerinitiative beteiligt.

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23.02.2022 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.02.2022

Bürgerentscheid geht an den Start

Am 10.02.2022 reichte die Bürgerinitiative zum Erhalt des Schulstandortes in der Friedrich-Bauer-Straße bei der Gemeindeverwaltung die Unterschriften für das Bürgerbegehren ein. Die jetzt in der Sitzung vom Gemeinderat für den Bürgerentscheid verabschiedete Satzung stellt einen geregelten Ablauf sicher. Im Wesentlichen gleicht der Ablauf des Bürgerentscheides dem Vorgehen bei regulären Wahlen.

Derzeit prüft die Verwaltung die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und plant parallel die Durchführung des Bürgerentscheids, der dann spätestens bis Anfang Juni durchgeführt werden muss.

Auch Elternbeirat darf „Wahlwerbung“ betreiben

Für die Information der Öffentlichkeit sieht die Gemeindeordnung vor, dass von der Gemeinde allen Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen gegeben werden müssen.

Neben der Bürgerinitiative können auch Parteien und Wählergruppen für ihre Positionen werben.

Auf Nachfrage von Fraktionssprecher Manfred Riedel bestätigte die Verwaltung, dass dies beispielsweise auch für den Elternbeirat gelte.

Die Gemeinde ist verpflichtet den Beteiligten, ähnlich wie bei Gemeinderatswahlen, Werbe- und Informationsmöglichkeiten im ortsüblichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Seitens der Gemeinde kann durch das Amts- und Mitteilungsblatt, durch Faltblätter, öffentliche Bekanntmachungen und durch eine Bürgerversammlung informiert werden. Für die Gemeindeverwaltung gilt in der Berichterstattung ein Sachlichkeitsgebot, d.h. sie darf für keinen der Standorte besonders werben. Äußerungen von GemeinderätInnen, die sie privat außerhalb ihres Amtes abgeben, sind möglich und zählen nicht zu den Veranstaltungen der Gemeinde. Das gleiche gilt für Veranstaltungen der Fraktionen und Ortssprecher.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, mit den Initiatoren des Bürgerentscheides eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu planen.

 

Gemeinde übernimmt Hälfte der Unfallversicherung des Feuerwehrvereins

Dem Antrag auf komplette Übernahme der Gruppenunfallversicherung für den Feuerwehrverein Wernsbach wurde nicht zugestimmt. Diese Unfallversicherung dient ausschließlich der Absicherung bei Vereinsaktivitäten wie Feuerwehrfest, Umzüge oder Ausflüge. Die Unfallversicherungen für Feuerwehreinsätze werden von der Gemeinde grundsätzlich komplett übernommen. Wie bereits 1992 beschlossen übernimmt die Gemeinde auch weiterhin die Hälfte des Versicherungsbeitrages für den Feuerwehrverein Wernsbach als freiwillige Leistung. Weil die Beiträge für alle Feuerwehrvereine in der Gesamtsumme relativ gering sind, plädierte Gemeinderätin Birgit Bischoff dafür, die Unfallversicherungsbeiträge für alle Feuerwehrvereine komplett zu übernehmen, da die Feuerwehren eine wichtige öffentliche Aufgabe leisten würden. Gemeinderat Siegfried Horn wies darauf hin, dass dies dann auch für andere Vereine gelten müsse, da alle einen entsprechenden Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Dabei käme insgesamt ein wesentlich höherer Betrag zusammen.

Um keinen Sonderfall zu schaffen, wird die bisherige Regelung beibehalten.

 

Städtebauliche Entwicklung kommt voran

Inzwischen haben verschiedene Fachbüros ein Angebot für ein integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) eingereicht.

Als nächsten Schritt sollen die Büros dieses jeweils vorstellen. Die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen werden dabei ein Angebot auswählen.

 

Trotz Pandemie neue Büchereiangebote

Lob für das Büchereiteam
Das Büchereiteam stellt in seinem Jahresbericht dar, dass man sich jeweils den aktuellen Gegebenheiten angepasst habe. Es seien zwar die Besucher- und Ausleihzahlen zurück gegangen, man habe jedoch auch neue Angebote geschaffen
So konnten beispielsweise durch ein Click&Collect-Angebot insgesamt 494 Taschen mit vorher bestellten Medien abgeholt und 239 Taschen ausgeliefert werden.

Mit neuen Medienangeboten, wie BOOKii-Hörstift, eKidz-App, Switch-Konsolespiele, USB-Hörsticks oder LÜK-Kontrollkasten soll insbesondere das jüngere Publikum angesprochen werden.
Das kostenloses WLAN in der Bücherei wird gut angenommen.

Als Rückzugmöglichkeit wurde ein Akustik-Sofa angeschafft.

Das Büchereiteam hat den Fairomaten vom Rathausfoyer in die Bücherei umgezogen und stellt auch Info-Medien rund ums Thema Fairtrade zur Verfügung.

Birgit Bischoff und Manfred Riedel bedankten sich für die hervorragende Arbeit und das große Engagement des Büchereiteams. Dies wurde vom gesamten Gremium mit großem Applaus bekräftigt.

 

Klausurtag des Gemeinderates

Um außerhalb der regulären Sitzungen wichtige Themen vertieft zu diskutieren, führt der Gemeinderat Anfang April eine Klausurtagung durch.

 

Besichtigung einer Power-to-Gas-Anlage

Im Mai besichtigt der Gemeinderat im unterfränkischen Haßfurt eine Power-to-Gas-Anlage. Diese hochmoderne Anlage wandelt mit Hilfe eines Elektrolyseurs überschüssigen Strom in Wasserstoff um. Eine Power-to-Gas-Anlage könnte auch in Neuendettelsau entstehen. Solche Anlagen sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende.

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