In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat jüngst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Beibehalt des aktuellen Schulstandortes beraten. Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) betonte dabei, dass ihm Bürgerbeteiligung als demokratisches Mittel sehr wichtig sei. Allerdings stellte er die erforderlichen Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung und der Wirtschaftlichkeit in Frage. Dies war eines der wichtigsten Kriterien für die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Verwaltung rechnete hier lediglich die bisher belastbaren Zahlen ein und kam bereits da für den Altstandort auf Mehrkosten von 1,9 bis 3,77 Millionen Euro. Fachleute gingen allerdings davon aus, dass die Kosten für Sanierung oder einen Neubau am bisherigen Standort mindestens um 6 Millionen höher seien als am Sportpark, so Riedel.
Fraktionssprecher Marcus Schomber (CSU) äußerte in der Sondersitzung: „Ich sehne den Tag des Bürgerentscheides herbei, und wünsche mir, dass auch die Bürger, egal welcher Standort gewählt wird, die Entscheidung akzeptieren.“ In den letzten Jahren, auch in der Corona-Zeit, sei die Solidarität in Neuendettelsau überragend gut gewesen, so Schomber. Jeder hilft jedem. Er habe Angst, dass durch diesen Bürgerentscheid Gräben in der Bürgerschaft entstehen. Für Marcus Schomber ist es wichtig, dass die Bürger von beiden Seiten mit ehrlichen Fakten informiert werden.
Nach Aussage von Fraktionssprecher Martin Leidel (FW) ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Interessengruppen auf Augenhöhe agieren und die Bürger ausreichend informiert werden. Alle bisherigen Informationen seien auf der Homepage der Gemeinde einsehbar und auch nachvollziehbar. Als Gemeinderat und langjähriges Elternbeiratsmitglied habe er ein großes Hintergrundwissen. Deshalb wäre er in einem Zwiespalt, falls es bei dem alten Standtort bleiben sollte. In jedem Fall wird er die Entscheidung der Bevölkerung respektieren, so Leidel.
Das Gremium beschloss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig.
Der Bürgerentscheid findet noch vor den Pfingstferien am 22. Mai 2022 sowohl als Briefwahl wie auch in Wahllokalen statt. Im erforderlichen Wahlausschuss ist neben der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderates auch ein Vertreter der Bürgerinitiative beteiligt.
