05.02.2022 in Gemeinderat

Sondersitzung des Gemeinderates

Aktuelles zum Bau der Grund- und Mittelschule

Verkehrliche Begutachtung des neuen Schulstandortes am Sportpark

Im Rahmen der Verkehrszählung im Herbst wurde insbesondere auch die zukünftige Verkehrssituation für den neuen Schulstandort am Sportpark betrachtet. Dabei kamen die Fachleute zu dem Schluss, dass die Haager Straße für die Anbindung der Schule geeignet ist. Es würde zu keiner signifikanten Verschlechterung des Verkehrs kommen, so der Verkehrsgutachter. Außerdem empfahl er, die Feldstraße als Fahrradstraße umzubauen, um so eine schon länger geplante Ost-West-Verbindung für den Fahrradverkehr zu haben.

Kritische Nachfragen gab es insbesondere zur Parksituation in der Haager Straße. Gemeinderat Christian Scheuerpflug sieht dabei insbesondere das Problem, dass Anwohner auf der Straße parken und nicht die eigene Garage oder die zahlreich vorhandenen Tiefgaragenstellplätze nutzen.

Dies müsse durch eine Regelung und Überwachung des ruhenden Verkehr gelöst werden, so Bürgermeister Schmoll.

Erste Gespräche zur Bauleitplanung

Für den Bau der Schule am Sportpark ist es erforderliche eine Bauleitplanung für das gesamte Gelände durchzuführen. Dazu fanden erste Gespräche mit einem Ingenieurbüro und mit dem Landratsamt statt.

Äußere Form und Volumen der neuen Schule

Grundlage für alle weiteren Planungen ist eine Festlegung der äußeren Form und des Volumens für den gesamten Baukörper. Von den vorgeschlagenen Möglichkeiten wurde eine Variante favorisiert, die sich durch die Höhe der Gebäude und das Aufbrechen der Gebäudefront gut in die umgebende Bebauung einfügt. Seitens des Gemeinderates kam der Vorschlag zu prüfen, ob eine Erhöhung der Gebäude, angrenzend an den Sportplatz im südlichen Bereich, möglich ist. Dadurch würde ein Baukörper eingespart und Platz für eine spätere Erweiterung freigehalten. Das Gremium stimmte dem Vorschlag zur weiteren Prüfung mehrheitlich zu.

In einem weiteren Planungsschritt geht es dann um die Außenanlagen. Dabei ist sowohl ein Spielplatz als auch ein Kleinspielfeld vorgesehen.

Frischküche für Mensa favorisiert

Um regionale Produkte anzubieten und eine gesunde Ernährung sicher zu stellen wurde für die weitere Planung die Einrichtung einer Frischküche vor Ort beschlossen. Dazu soll ein regionaler Betreiber vor Ort mit dem Betrieb beauftragt werden.

Aktueller Stand des Bürgerbegehrens

Nach Aussage der Bürgerinitiative zum Erhalt des bestehenden Grund- und Mittelschulstandortes in Neuendettelsau sollen noch im Februar die Unterschriftslisten mit dem Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Rathaus eingereicht werden. Innerhalb eines Monats muss dann durch die Verwaltung die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Bei einer Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid anschließend innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

In einem Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative, der Verwaltung und den Fraktionssprechern hat man sich auf eine sachliche und faire Auseinandersetzung geeinigt. Dazu soll in einer gemeinsamen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den unterschiedlichen Standpunkten auseinanderzusetzen.

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04.02.2022 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2022

Verkaufsoffene Sonntage festgelegt

Für das Jahr 2022 hat der Gemeinderat in seiner Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen verkaufsoffene Sonntage für folgende Anlässe festgelegt:

• Kirchweih am 03. Juli 2022
• Tag des Kunden am 18. September 2022

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von 30 km/h in Wernsbach und Wollersdorf

An der in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 17.01.2022 beschlossenen Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in den Ortsteilen Wollersdorf und Wernsbach bestehen nach Ansicht der Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Tatbestände für eine Gefahrenlage entsprechend der Straßenverkehrsordnung seien nicht gegeben.

Dieser Argumentation und dem Vorschlag, die Beschlüsse aufzuheben, folgte der Gemeinderat nicht. Deshalb muss die erneut beschlossene Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 km/h in Wernsbach und Wollersdorf durch die Verkehrs- und Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes geprüft werden. Die Beschlüsse sind bis zur Entscheidung durch die übergeordnete Behörde ausgesetzt.
 

Einrichtung einer Planungskommission für den Schulbau

Nachdem sich bereits in der letzten Legislaturperiode gezeigt hat, dass in einer kleinen Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern zu bestimmten Themen sehr effektiv gearbeitet werden kann, beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Planungskommission. Das Gremium stimmte dem Antrag zu.

Die Kommission wird vom Bürgermeister geleitet und mit jeweils einem Mitglied der Fraktionen besetzt. Beschlüsse werden durch die Planungskommission nicht gefasst. Die einzelnen Fraktionen sind durch Theresa Korn (CSU), Christian Scheuerpflug (SPD), Martin Leidel (Freie Wähler) und Regina Sliva (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten. Als fraktionsloses Mitglied des Gemeinderates nimmt auch Wernher Geistmann an den Beratungen teil.

Öffentliche Toilette am Dorffriedhof soll barrierefrei werden

Da es sich bei der Toilette am Dorffriedhof nach Ansicht des Gemeinderates um eine öffentliche Toilette handelt, wurde beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten für eine barrierefreie Umgestaltung übernimmt.

Hoffnung auf Begegnung mit Gästen aus Treignac

Nachdem coronabedingt ein Besuch der Partnergemeinde im letzten Jahr nicht möglich war, ist dies für 2022 wieder vorgesehen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Freundeskreis Treignac das Programm vorbereiten.

Unabhängig davon gibt es seit Jahren freundschaftliche Beziehungen und viele Briefkontakte.

Bürgerstiftung unterstützt TSC und Sicheren Hafen

Die Bürgerstiftung Neuendettelsau hat für das Jahr 2021 Spenden an den Unterstützungskreis Sicherer Hafen für die Betreuung afghanischer Ortskräfte (2.000,00 €) sowie an die Herzsportgruppe des TSC Neuendettelsau (750,00 €) überreicht.
 

Spende für Flutopfer in Bad Münstereifel

Die Bürgerstiftung Bad Münstereifel bedankte sich ganz herzlich für die großzügige Spende von 8.800,00 € durch die Gemeinde Neuendettelsau.
Die Spenden werden insbesondere zur Unterstützung von Bürgern und Helfern sowie zur Unterstützung geschädigter Vereine beim Aufbau verwendet.

Instandsetzung der Feuerwehrsirene in Wernsbach

Nachdem die Feuerwehrsirene in Wernsbach nicht zuverlässig funktioniert, wurde seitens der Verwaltung eine Fachfirma beauftragt.

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22.01.2022 in Gemeinderat

Aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 17.01.2022

Der Ausschuss befasste sich diesmal intensiv mit verschiedenen Anträgen zur Verkehrssituation in den Ortsteilen.

Aus Wollersdorf kam der Antrag, die Verbindungsstraße Richtung Kitschendorf mit Tempo 30 zu belegen, welcher vom Ausschuss einstimmig befürwortet wurde.

In Wernsbach soll die Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt ebenfalls auf Tempo 30 beschränkt werden und der Rest des Ortes zur Zone 30 werden.

In Aich, wo bereits seit einiger Zeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt, wird durch die Verwaltung geprüft, ob bauliche Änderungen auf Höhe Spielplatz/Wirtschaft helfen können, diese einzuhalten, da bei Geschwindigkeitsmessungen zum Teil deutliche Überschreitungen auffielen.

Da sich kurz vor der Sitzung auch das Aktionsbündnis Verkehrswende mit einem Verkehrskonzept für alle Ortsteile an die Verwaltung wandte, beauftragte nun der Ausschuss die Verwaltung, das Konzept zu prüfen und sich dazu zu äußern.

Der Neubau einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung im Bereich des Schleifwegs wurde genehmigt.

Erfreulicherweise konnten Auftragsvergaben zum Ausbau der Kindertagesstätte in der Froschlach verkündet werden, so dass hier die Arbeiten weiter voranschreiten können.

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02.12.2021 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 29.11.2021

Umsetzung des Energienutzungsplanes

Priorisierung beschlossen

Nachdem die umfangreichen Maßnahmen des Energienutzungsplanes nicht alle gleichzeitig umgesetzt werden können, hat der Gemeinderat jetzt eine von der Verwaltung vorgeschlagene Priorisierung beschlossen.

So soll im Laufe des nächsten Jahres ein weitere sukzessive Umrüstung der Straßenbeleuchtung erfolgen. Außerdem ist geplant Detailstudien für PV-Freiflächen- und Windkraftanlagen zu erstellen.

Für die zukünftige Wasserstofferzeugung in Neuendettelsau soll ein Konzept erarbeitet werden.

Angegangen werden soll in den nächsten Jahren unter anderem die Optimierung des Nahwärmenetzes in der Froschlach-Birkig sowie ein Energieversorgungskonzept für die Gebäude der Feuerwehr.

Die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft war für einen mittelfristigen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Auf Anregung von SPD-Fraktionssprecher Manfred Riedel soll dies jetzt früher angegangen werden. „Wir müssen die Bürger rechtzeitig mitnehmen,“ so Riedel. Ebenso vorgezogen werden soll auf Vorschlag von Regina Sliva, Bündnis 90/Die Grünen, eine Kampagne zur Umrüstung von Heizölkesseln. SPD Gemeinderat Christian Scheuerpflug bracht den Vorschlag ein, kommunale Fördermöglichkeiten für Gewerbe und private Haushalte für Maßnahmen zur Stromerzeugung zu prüfen.

Umsetzung der Städtebauförderung wird konkret

Meldung von Einzelmaßnahmen

Im Rahmen der zugesagten Städtebauförderung soll jetzt durch die Verwaltung die Erstellung eines innerstädtischen Entwicklungskonzeptes mit Verkehrs- und Mobilitätskonzept sowie mit Radweg- und Fußgängerkonzept beantragt werden. Weitere zu beantragende Einzelmaßnahmen sind das Löhehaus mit Umfeld, Mission Eine Welt sowie die Gestaltung des alten Feuerwehrhauses mit Umgriff.

Modernisierung der Anlagen des Schützenvereins

Für die Sanierung und Modernisierung der Schießanlage hat der Gemeinderat dem Schützenverein einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5100 Euro in Aussicht gestellt. Der Verein selbst beteiligt sich mit Bar- und Eigenleistungen in Höhe von 70% der Gesamtkosten. Auch beim Landkreis hat der Schützenverein einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 5000 Euro gestellt.

Zuschuss an Diakoneo für den Betrieb des Jugendzentrums

Wie in den Vorjahren genehmigte der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro für den Betrieb des Jugendzentrums. Dies entspricht etwa einem Anteil in Höhe von 22 % an den gesamten Betriebskosten.

Neue Basisstation für Mobilfunkbetreiber

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Bau einer Basisstation für Mobilfunkbetreiber circa 300 Meter östlich des Feuerwehrhauses. Der Standort entspricht dem Mobilfunkkonzept der Gemeinde.

Umstrittene Bauvoranfrage im Gewerbegebiet

Kritisch sah der Gemeinderat eine Bauvoranfrage für einen Bungalow mit über 315 m² Grundfläche im Gewerbegebiet. Dieser soll als Betriebsinhaberwohnung errichtet werden.

Kritisch äußerte sich dazu SPD-Gemeinderätin Natalie Ernst wegen der hohen Flächenversiegelung. Auch aus allen anderen Fraktionen gab es diesbezüglich heftige Kritik.

Da die Bauvoranfrage dem geltenden Bebauungsplan entspricht, stimmte der Gemeinderat aus rechtlicher Sicht mehrheitlich zu.

SPD-Gemeinderat Christian Scheuerpflug regte an, bei zukünftigen Bebauungsplänen eine Verhältniszahl für Betriebsinhaberwohnungen in Bezug zur Betriebsgröße festzulegen.

Einstimmig wurde in Wernsbach in einer Baulücke gegenüber der Kirche der Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage genehmigt.

Bundesverdienstkreuz am Bande

Laut Mitteilung der Verwaltung wurde an Herrn Rudolf Kupser durch den Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Überreicht hat es kürzlich Innenminister Herrmann.

Gewürdigt wurden damit insbesondere die Bemühungen um gute Ost-West Beziehungen sowie das kommunalpolitische Wirken Kupsers.

Gemeindeverwaltung ist jetzt „Digitales Amt“

Für das besondere Engagement bei der Digitalisierung wurde die Gemeindeverwaltung von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ausgezeichnet. Die Kommune erhielt dafür die Plakette „Digitales Amt“. Die Gemeindeverwaltung hat bereits mehr als 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt. So können beispielsweise die Beantragung von Personenstandsurkunden, An- und Abmeldung eines Gewerbes oder im Rahmen von Corona auch ein Terminbuchungssystem online genutzt werden. Sämtliche Online-Möglichkeiten sind auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Bürgerbefragung zur Weiterentwicklung der Region

Für die neu gegründete LAG Rangau (Zusammenschluss der Kommunalen Allianzen Aurach-Zenn, Kernfranken und NorA) soll laut Bürgermeister Christoph Schmoll eine gemeinsame Aufnahme in das EU-Programm LEADER erfolgen. Dadurch sollen zusätzliche Fördermittel in die Region geholt werden. Zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes soll jetzt bis Anfang Januar eine Bürgerbefragung stattfinden.

Zur Online-Befragung: http://umfrage.planwerk.de/s/les-rangau

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22.11.2021 in Gemeinderat

Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss 15.11.2021

Gemeinde Centrum EineWelt

Vielseitiges Raumprogramm für die Bevölkerung vorgestellt

Im Rahmen der Ortsentwicklung im Kernort haben sich Mission EineWelt, Kirchengemeinde St. Nikolai und die Gemeinde zu einem Projekt zusammengeschlossen. Hierbei soll ein wichtiger Beitrag für ein attraktives Ortszentrum geleistet werden. Außerdem können die Räumlichkeiten gemeinsam effizienter und kostengünstiger genutzt werden.

Das jetzt vorgestellte Raumprogramm beinhaltet einen Seminarraum für Besprechungen und Vorstandssitzungen der Vereine. Speziell für einen Bürgertreff ist eine öffentliche Forumsfläche vorgesehen sowie ein Büroraum. Vielseitig nutzbar ist auch der „Kreativraum“, in dem zukünftig regelmäßig wöchentliche Angebote stattfinden sollen. Beispielsweise könnte das ein Repariercafé durch einen Bürgertreff sein.

Für größere Veranstaltung ist ein gemeinsam nutzbarer Veranstaltungssaal geplant.

Mittelpunkt soll ein zentral gelegenes öffentliches Forum sein.

 

In der aktuellen Sitzung wurde nun über zusätzlichen Raumbedarf für Musikgruppen beraten. Hier soll ein zusätzlicher Probenraum entstehen. Der Ausschuss genehmigte die Erweiterung des Raumprogramms, das den zukünftigen Planungen zugrunde liegt.

Da der Posaunenchor Reuth derzeit keinen Probenraum mehr hat, soll bis zur Fertigstellung dieser Räumlichkeiten die Nutzung des Schulungsraumes im alten Feuerwehrhaus geprüft werden.

 

 

Löhe-Zeit-Museum braucht mehr Platz

Private Feiern in den Dorfgemeinschaftshäusern

Für seine umfangreichen Aktivitäten hat der Heimat- und Geschichtsverein weiteren Raumbedarf angemeldet. Insbesondere soll die Ausstellung modernisiert und erweitert werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dass dem Verein bis zur Fertigstellung des Centrums EineWelt der Veranstaltungsraum im Erdgeschoss des Bahnhofsgebäudes zur Verfügung gestellt wird.

Wegen Wegfalls des Raumes sollen sich Interessenten bis auf weiteres an die Betreiber der Dorfgemeinschaftshäuser wenden.

 

 

Neuer Wohnraum in der Ringstraße

Nachverdichtung im Innenort

Durch den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten entsteht in der Ringstraße weiterer Wohnraum.

Das Gebäude passt sich durch die entsprechend geplante Dachneigung gut in die umliegende Bebauung ein. Pro Wohneinheit sind mit 1,5 Stellplätzen ausreichend Parkmöglichkeiten vorgesehen. Ein Großteil der Pflasterfläche im Hinterhof soll außerdem entsiegelt und begrünt werden. Auf die erforderliche Anzahl an barrierefreien Wohnungen wurde noch einmal hingewiesen. Das Gremium erteilte dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.

 

Errichtung von Lagersilos im Gewerbegebiet

Für ein Unternehmen im Gewerbegebiet ist es dringend erforderlich, Lagersilos zu errichten. Für dieses Vorhaben sind jedoch unterschiedliche Hürden zu nehmen. Zum einen entsprechen die Silos nicht dem Bebauungsplan, zum anderen müssten Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.

Das Gremium war sich jedoch einig, dem Unternehmer keine Steine in den Weg zu legen und alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit das Bauvorhaben von Seiten der Gemeinde so schnell wie möglich erfolgen kann.

 

Einstimmigkeit

Zu weiteren Bauvorhaben, wie dem Neubau eines Wohnhauses im „Sellnergelände“, dem Anbau an ein Nebengebäude in Wernsbach und der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum in Reuth gab es keine Diskussionen. Der Ausschuss erteilte diesen Vorhaben jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

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