Bürgerentscheid geht an den Start
Am 10.02.2022 reichte die Bürgerinitiative zum Erhalt des Schulstandortes in der Friedrich-Bauer-Straße bei der Gemeindeverwaltung die Unterschriften für das Bürgerbegehren ein. Die jetzt in der Sitzung vom Gemeinderat für den Bürgerentscheid verabschiedete Satzung stellt einen geregelten Ablauf sicher. Im Wesentlichen gleicht der Ablauf des Bürgerentscheides dem Vorgehen bei regulären Wahlen.
Derzeit prüft die Verwaltung die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und plant parallel die Durchführung des Bürgerentscheids, der dann spätestens bis Anfang Juni durchgeführt werden muss.
Auch Elternbeirat darf „Wahlwerbung“ betreiben
Für die Information der Öffentlichkeit sieht die Gemeindeordnung vor, dass von der Gemeinde allen Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen gegeben werden müssen.
Neben der Bürgerinitiative können auch Parteien und Wählergruppen für ihre Positionen werben.
Auf Nachfrage von Fraktionssprecher Manfred Riedel bestätigte die Verwaltung, dass dies beispielsweise auch für den Elternbeirat gelte.
Die Gemeinde ist verpflichtet den Beteiligten, ähnlich wie bei Gemeinderatswahlen, Werbe- und Informationsmöglichkeiten im ortsüblichen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Seitens der Gemeinde kann durch das Amts- und Mitteilungsblatt, durch Faltblätter, öffentliche Bekanntmachungen und durch eine Bürgerversammlung informiert werden. Für die Gemeindeverwaltung gilt in der Berichterstattung ein Sachlichkeitsgebot, d.h. sie darf für keinen der Standorte besonders werben. Äußerungen von GemeinderätInnen, die sie privat außerhalb ihres Amtes abgeben, sind möglich und zählen nicht zu den Veranstaltungen der Gemeinde. Das gleiche gilt für Veranstaltungen der Fraktionen und Ortssprecher.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, mit den Initiatoren des Bürgerentscheides eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu planen.
Gemeinde übernimmt Hälfte der Unfallversicherung des Feuerwehrvereins
Dem Antrag auf komplette Übernahme der Gruppenunfallversicherung für den Feuerwehrverein Wernsbach wurde nicht zugestimmt. Diese Unfallversicherung dient ausschließlich der Absicherung bei Vereinsaktivitäten wie Feuerwehrfest, Umzüge oder Ausflüge. Die Unfallversicherungen für Feuerwehreinsätze werden von der Gemeinde grundsätzlich komplett übernommen. Wie bereits 1992 beschlossen übernimmt die Gemeinde auch weiterhin die Hälfte des Versicherungsbeitrages für den Feuerwehrverein Wernsbach als freiwillige Leistung. Weil die Beiträge für alle Feuerwehrvereine in der Gesamtsumme relativ gering sind, plädierte Gemeinderätin Birgit Bischoff dafür, die Unfallversicherungsbeiträge für alle Feuerwehrvereine komplett zu übernehmen, da die Feuerwehren eine wichtige öffentliche Aufgabe leisten würden. Gemeinderat Siegfried Horn wies darauf hin, dass dies dann auch für andere Vereine gelten müsse, da alle einen entsprechenden Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Dabei käme insgesamt ein wesentlich höherer Betrag zusammen.
Um keinen Sonderfall zu schaffen, wird die bisherige Regelung beibehalten.
Städtebauliche Entwicklung kommt voran
Inzwischen haben verschiedene Fachbüros ein Angebot für ein integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) eingereicht.
Als nächsten Schritt sollen die Büros dieses jeweils vorstellen. Die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen werden dabei ein Angebot auswählen.
Trotz Pandemie neue Büchereiangebote
Lob für das Büchereiteam
Das Büchereiteam stellt in seinem Jahresbericht dar, dass man sich jeweils den aktuellen Gegebenheiten angepasst habe. Es seien zwar die Besucher- und Ausleihzahlen zurück gegangen, man habe jedoch auch neue Angebote geschaffen
So konnten beispielsweise durch ein Click&Collect-Angebot insgesamt 494 Taschen mit vorher bestellten Medien abgeholt und 239 Taschen ausgeliefert werden.
Mit neuen Medienangeboten, wie BOOKii-Hörstift, eKidz-App, Switch-Konsolespiele, USB-Hörsticks oder LÜK-Kontrollkasten soll insbesondere das jüngere Publikum angesprochen werden.
Das kostenloses WLAN in der Bücherei wird gut angenommen.
Als Rückzugmöglichkeit wurde ein Akustik-Sofa angeschafft.
Das Büchereiteam hat den Fairomaten vom Rathausfoyer in die Bücherei umgezogen und stellt auch Info-Medien rund ums Thema Fairtrade zur Verfügung.
Birgit Bischoff und Manfred Riedel bedankten sich für die hervorragende Arbeit und das große Engagement des Büchereiteams. Dies wurde vom gesamten Gremium mit großem Applaus bekräftigt.
Klausurtag des Gemeinderates
Um außerhalb der regulären Sitzungen wichtige Themen vertieft zu diskutieren, führt der Gemeinderat Anfang April eine Klausurtagung durch.
Besichtigung einer Power-to-Gas-Anlage
Im Mai besichtigt der Gemeinderat im unterfränkischen Haßfurt eine Power-to-Gas-Anlage. Diese hochmoderne Anlage wandelt mit Hilfe eines Elektrolyseurs überschüssigen Strom in Wasserstoff um. Eine Power-to-Gas-Anlage könnte auch in Neuendettelsau entstehen. Solche Anlagen sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende.
