Bericht aus dem Gemeinderat

Weiteres Vorgehen zum Schulbau

Viele offene Fragen nach dem Bürgerentscheid

Um die Planungen für den Schulbau zügig weiter zu führen, müssen die Mitglieder des Gemeinderates eine Reihe von Grundsatzfragen klären. In den Fraktionen muss deshalb zunächst beraten werden, ob trotz eines früheren Beschlusses für einen Neubau

eine Sanierung der Grundschule und ein Neubau der Mittelschule oder ein vollständiger Neubau der Grund- und Mittelschule umgesetzt werden soll.

Außerdem muss geklärt werden, wie mit dem Raumfunktionsbuch umgegangen werden soll, sofern sich für eine Teilsanierung ausgesprochen wird. Es besteht dabei die Frage, ob dieses mit weiteren Kosten und mit Zeitverzug überarbeitet oder neu erstellt werden soll.

Wichtig ist dabei auch die Klärung des zeitlichen Planungsverlaufes, der sich bis zu drei Jahre verzögern kann.

Auch die angedachten Kooperationen, wie beispielsweise mit dem Hort, stehen auf dem Prüfstand und es muss geklärt werden ob weiterhin daran festgehalten werden soll.

Eine besondere Verantwortung kommt dem Gremium in der Priorisierung von anderen Maßnahmen im Haushalt zu, da durch den Bürgerentscheid für den Altstandort massive Mehrkosten entstehen.

Da der vorhandene Platz am Altstandort nicht ausreichend für die nachzuweisenden Parkplätze ist, muss abgewogen werden, ob eine Splittung der Parkplätze oder der Bau einer Tiefgarage zum Zuge kommen.

Die Fraktionen sind aufgerufen, alle diese Fragen zu beraten.

In einer Sondersitzung am 20. Juni sollen dann unter Einbeziehung der Schulleitung, des Planungsbüros und einer Fachfrau von LernLandSchaft weitere Weichenstellungen erfolgen.

 

Aufhebung des Beschlusses für Tempo 30

Nach Prüfung des Beschlusses zur Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Tempo 30 in Wollersdorf und Wernsbach durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hob der Gemeinderat die Beschlüsse vom Januar auf. Nach Mitteilung der übergeordneten Behörde dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, wo eine erhebliche Gefahrenlage besteht. Diese sei in den beiden Ortschaften nicht gegeben und somit sei die Anordnung nicht rechtmäßig. Dabei wies die Behörde darauf hin, auch früher getroffene Entscheidungen in anderen Ortsteilen zu überprüfen.

Wer am Verkehr teilnimmt, habe sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert wird, so der Sachgebietsleiter für Verkehr am Landratsamt. Es komme insbesondere bei breiten Fahrzeugen auf eine umsichtige und angepasste Fahrweise an.

Seitens des Gremiums wurde die Anordnung des Landratsamtes sehr bedauert. Es wurde darum gebeten, dass ein Fachbüro Wege findet, um eine Anordnung für Tempo 30 in den beiden Ortsteilen rechtlich zu begründen. Angeregt wurde außerdem, Schilder mit  „Freiwillig Tempo 30“ aufzustellen.

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes

Der vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan für 2022 wurde durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt genehmigt.

 

Umbau einer Fahrsilohalle in Geichsenhof genehmigt

Dem Antrag auf Umbau einer Fahrsilohalle am östlichen Ortsrand in eine Bergehalle für Stroh, Heu und Hackschnitzel stimmte der Gemeinderat zu.

 

Errichtung einer kleinen Saunaanlage

Da die Grundzüge der Planung sowie das Wohl der Allgemeinheit nicht berührt sind stimmte der Gemeinderat der Errichtung einer kleine Saunaanlage als Nebengebäude in der Froschlach-Birkig zu. Da bereits ein Nebengebäude auf dem Grundstück errichtet war, entsprach der Bau eines zweiten Nebengebäudes nicht dem Bebauungsplan.

 

Errichtung einer Rundbogenhalle abgelehnt

Der Antrag auf die Errichtung einer Rundbogenhalle zur Hackschnitzellagerung in Wollersdorf wurde abgelehnt. Eine örtliche Wärme GmbH möchte diese für eine Anlage zur Wärmegewinnung ohne fossile Energieträger errichten. Begründet wurde die Ablehnung insbesondere mit der geplanten Eindeckung durch eine Kunststoffplane.

 

Anbau einer Lackier- und Trocknungsanlage genehmigt

Da eine vorgefertigte Lackier- und Trocknungsanlage den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wurde dem Bauantrag der KFZ-Werkstatt im Mischgebiet in der Ringstraße zugestimmt.

 

Sprechstunden des Bürgermeisters und des Gemeinderates

Die Sprechstunden werden absofort wieder in Präsenz stattfinden.

 

FairTrade Süßigkeiten beim Kirchweihumzug

Die Verwaltung organisiert für den 3. Juli wieder einen Kirchweihumzug. Der Gemeinderat wird sich daran traditionell beteiligen. Statt der bisherigen Bonbons wurde die Verteilung von Fair-Trade-Süßigkeiten angeregt.