SPD Neuendettelsau

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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04.07.2018 in Bundespolitik

Positionierung zum „Asylkompromiss“

Wir, die Mitglieder und der Vorstand des SPD Ortsvereins Neuendettelsau, sprechen uns klar gegen jede Art von Auffanglagern, in Deutschland, Europa oder Afrika aus.

Wir fordern von unserer SPD Führung in Berlin und im bayerischen Landtag sich ebenfalls klar gegen solche Lager zu positionieren und entsprechend zu handeln.

Weiterhin fordern wir ein Sofortprogramm, dass den Stopp von Waffenlieferungen außerhalb des Nato-Gebietes und der Türkei, sowie die Abschaffung der EU-Schutzzölle für afrikanische Landwirtschaftsprodukte beinhaltet, um damit die Haupt-Fluchtursachen zu beseitigen.

27.02.2018 in Bundespolitik

Kritik am Koalitionsvertrag, aber Ja zur GroKo

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuendettelsau, Dietrich Tramsen, konnte viele Mitglieder und Nichtmitglieder zum SPD-Diskussionsabend über den Koalitionsvertrag begrüßen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sprach sich in ihren Diskussionsbeiträgen für die Große Koalition aus. Dennoch wurde auch Kritik geäußert am Fehlen vieler für die SPD-Basis wichtiger Punkte. Genannt wurden u.a. die Forderung nach einer gerechteren Besteuerung besonders von Großverdienern und Kapitalgesellschaften, die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung und klare Aussagen zum weiteren Ausbau regenerativer Energien, z.B. mit Hilfe von Bürgerwindparks.

Weiter wurde kritisiert, dass ca. sieben Mio. Menschen weiterhin unter dem Mindestlohn arbeiten müssen, dass es keine Antwort auf Veränderung in Beschäftigungsverhältnissen durch die Digitalisierung gibt, im Koalitionsvertrag kein Beschluss steht zu kostenfreien Kitas, weiterhin Menschen mit unwürdigen Rentenbezügen leben müssen und um Aufstockung bitten müssen. Es fehlen Antworten wie Pflege menschenwürdiger gestaltetet werden kann und dass Veränderungen durch den demografischen Wandel erfolgen müssen. Die Forderung aus dem Teilnehmerkreis intern an die SPD in Gemeinden, Kreisen, Bundesländern und dem Bund bestand darin, dass die SPD ihr Profil schärfen, zu ihren sozialen Grundsätzen zurückkehren, einander intensiver zuhören und Visionen auf ganz konkrete Aufgaben entwickeln und durchsetzen muss.

Zum Abschluss gab Tramsen die Versicherung, dass der SPD-Ortsverein Neuendettelsau seine Themen bezogene öffentliche Diskussionsabende in regelmäßigen Abständen fortsetzen wird. Nächstes Thema wird der soziale Wohnungsbau sein.

14.02.2018 in Bundespolitik

GroKo oder NoGroKo Diskussionsrunde

Die Mitglieder der SPD stimmen bis Anfang März darüber ab, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren weiterhin von einer großen Koalition regiert wird. Die SPD Neuendettelsau lädt deshalb alle Interessierten zu einer Diskussionsrunde über den geplanten Koalitionsvertrag ein. Sind die Ergebnisse ausreichend oder fehlen wichtige Inhalte. Was halten Sie vom Koalitionsvertrag? Was halten Sie von einem Mitgliedervotum über eine Koalition. Die Diskussionsrunde findet am 20. Februar um 19:00 Uhr im Hotel Sonne in Neuendettelsau statt.Die Mitglieder der SPD stimmen bis Anfang März darüber ab, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren weiterhin von einer großen Koalition regiert wird. Die SPD Neuendettelsau lädt deshalb alle Interessierten zu einer Diskussionsrunde über den geplanten Koalitionsvertrag ein. Sind die Ergebnisse ausreichend oder fehlen wichtige Inhalte. Was halten Sie vom Koalitionsvertrag? Was halten Sie von einem Mitgliedervotum über eine Koalition. Die Diskussionsrunde findet am 20. Februar um 19:00 Uhr im Hotel Sonne in Neuendettelsau statt.

12.01.2018 in Bundespolitik

Rege Diskussion zum Thema Öffentliche Sicherheit

Generalsekretär der Bayern SPD zu Besuch in Neuendettelsau

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Uli Grötsch, die Bezirkstagskandidatin Petra Hinkl und der Landtagskandidat Norbert Ringler trafen sich zu einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit in Neuendettelsau. Eingeladen hatte die SPD in Neuendettelsau. Beim Grußwort ging Petra Hinkl unter anderem auf Themen wie das Miteinander im Alltag, die psychiatrisch-ambulante Versorgung, oder die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ein. SPD-Landandtagskandidat Norbert Ringler streifte die Themen sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau, Pflege und innere Sicherheit. Besonders am Herzen lag ihm das Problem der 2-Klassengesellschaft.

Der bayerische Generalsekretär der SPD, Uli Grötsch, war vor seinem Bundestagsmandat als Polizist tätig und kennt deshalb die Problematik der inneren Sicherheit auch aus seinem damaligen Berufsleben.

Mit dem Thema Sicherheit wird von vielen Seiten versucht, den Menschen Angst zu machen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten, die Politik müsse offen über das Thema reden und Defizite beseitigen, aber nicht die Angst der Menschen zu Unrecht schüren, so Grötsch. Ziel müsse es deshalb sein, das Personal bei allen sicherheitsrelevanten Behörden zu erhöhen. Auch die europäische Zusammenarbeit müsse weiter verbessert werden. „Wir in Deutschland haben nicht das Problem von zu laschen Gesetzen, sondern es fehlt oftmals das Personal, um die Gesetze durchzusetzen“ schloss Uli Grötsch seine Ausführungen ab.

In der anschließenden, regen Diskussion wurde auf die größte Stütze der inneren Sicherheit, die „Demokratie in unserem Land“ hingewiesen. Auch das Thema Werteveränderung durch das Neo-liberale Weltbild kam zur Sprache. Ebenso müsse die Politik die Problematik der Integration berechtigter Asylsuchender und die konsequente Abschiebung unberechtigter Asylsuchender stärker angehen.

09.09.2015 in Bundespolitik