Nachrichten zum Thema Gemeinderat
28.09.2023 in Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023
Gemeinsam genutzter Ort im Ort
Gemeinde als öffentlicher Player der Kulturgestaltung
Bereits seit mehreren Jahren ist es das Bestreben der Kommunalpolitik, ein Ortszentrum zu gestalten. Mit der Idee des Gemeinde-Centrums-Eine Welt (GCEW) kommt man diesem Wunsch einen wesentlichen Schritt näher. Ziele der Gemeinde sind dabei die Abdeckung des Bedarfs für die Vereinsarbeit, für die Jugendarbeit und für die Kulturförderung. Außerdem geht es um die städtebauliche Entwicklung im nördlichen Ortszentrum und im Bereich Löhe-Haus. Dabei soll im Außenbereich auch die Aufenthaltsqualität gefördert werden.
Drei Projektpartner und sechs Nutzergruppen
Die Gemeinde Neuendettelsau, die Kirchengemeinde St. Nikolai und die Landeskirche mit Mission eine Welt arbeiten bei diesem Gemeinschaftsprojekt eng zusammen.
Dabei war es laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) gar nicht so leicht die drei Projektpartner sowie die verschiedenen Nutzergruppen zusammen zu bringen. Hierbei mussten auch Kompromisse geschlossen werden. Nachdem bereits eine Machbarkeitsstudie und diverse Workshops durchgeführt wurden, konnte jetzt durch das Frankfurter Architekturbüro Wandel-Lorch-Götze-Wach ein erster Entwurf für das GCEW vorgestellt werden.
„Kinderwagenparkplatz“ und „Fahrrad-Werkstatt“
Wichtig war dem Planungsbüro, dass von der Hauptstraße her ein leicht zugängliches Forum entsteht, das niedrigschwellig zum Eintritt und zum Verweilen einlädt. Am Eingang soll dabei sogar ein „Kinderwagenparkplatz“ angelegt und eine Fahrrad-Reparatur-Station installiert werden
Vom Eingangsbereich aus kommt man rechts in den Eine Welt Laden und in die Buchhandlung.
Flexible Raumeinteilung
Auf der linken Seite ist der Bürgertreff geplant, der durch stabile Vorhänge räumlich abgetrennt ist. Dadurch lässt sich der Raum problemlos bei größeren Veranstaltungen auf das Forum zu erweitern. Dieses öffnet sich über zwei Treppen nach oben zu einer offenen Galerie.
Von dort aus ist im Obergeschoss rechtsseitig ein großer Gemeindesaal mit Bühne geplant. Dieser fasst insgesamt Platz für 135 Menschen. Er lässt sich aber auch in drei Räume unterteilen um kleinere Veranstaltungen und Gruppenarbeiten zu ermöglichen.
Auf der linken Seite des Obergeschosses sind Räumlichkeiten für die Jugendarbeit vorgesehen.
Im Untergeschoss sind ein Band-Übungsraum, ein Möbellager sowie die WC-Anlage vorgesehen.
Für Menschen mit Einschränkungen ist ein barrierefreies WC im Erdgeschoss geplant. Alle Stockwerke sind mit einem Aufzug verbunden.
Öffentlicher Raum und Einfügung in das Ortsbild
Das Gebäude ist durch den Hinterausgang zum Garten hin geöffnet. Dieser ist zukünftig auch über den Außenbereich als öffentlicher Raum im Ortskern zugänglich und nutzbar.
Hinsichtlich der Außenansicht haben sich die Planer an den umliegenden Gebäuden orientiert, so dass sich das Gebäude mit seiner dreiteiligen giebelständigen Fassade gut in das Ortsbild einfügt.
Mit farbigen Akzenten soll außerdem versucht werden entsprechende Erkennungsmerkmale zu schaffen.
Durch das Projekt besteht auch die Möglichkeit, Kanäle und Stromleitungen auf öffentlichen Grund zu verlegen.
Gemeinschaft fördern
Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) lobte den Planungsentwurf als sehr gut gelungen. „Auch die giebelständige Ansicht von der Straße her ist sehr ansprechend.“ Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach sei sehr zu begrüßen, so Riedel.
Aus Sicht von Bürgermeister Schmoll sei es gut gelungen mit dem „Forumsgedanken“ das Zusammenkommen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu ermöglichen. „Alle Nutzergruppen konnten in der Planungsphase gut zusammengebracht werden,“ so Schmoll
Gestiegene Kosten durch höhere Auslastung
Allerdings hätten sich die Kosten merklich erhöht. Einerseits durch die gestiegenen Bedarfe der Nutzergruppen, andererseits durch eine erhöhte Medientechnik. Voraussichtlich werde durch das Kulturprogramm und durch die Nutzung der Vereine eine hohe Auslastung erreicht. Möglicherweise können nicht immer alle Bedarfe gedeckt werden. „Wir haben kein Geld für leerstehende Räume,“ begründete Bürgermeister Schmoll die Raumplanung. Die Gemeinde ist nach Abzug der Fördermittel voraussichtlich mit etwa drei Millionen Euro an der Finanzierung beteilig. Das sei jedoch eher pessimistisch gerechnet und „nicht mit Halleluja die optimistischste Annahme“, so Christoph Schmoll.
Höherer Freizeitwert im Ortszentrum
Insgesamt würde der Freizeitwert im nördlichen Ortszentrum durch die Herstellung öffentlicher Grünflächen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen, aufgewertet, so das Resümee des Bürgermeisters.
Bauangelegenheiten
Genehmigung eines Pufferspeichers für Wärme
Um bedarfsgerechte Wärme zur Verfügung zu haben, genehmigte der Gemeinderat den Bau eines Warmwasser-Wärmespeichers an der Biogasanlage in Reuth. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass sowohl für die dortige Nahwärme als auch für die Klärschlammtrocknung kontinuierlich Wärme zur Verfügung steht.
Erweiterung einer Werkstatt mit Seminar- und Büroräumen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat eine Abweichung vom Bebauungsplan für die Erweiterung der Werkstatt mit Seminar- und Büroräumen für ein Ingenieur– und Sachverständigenbüro im Gewerbegebiet.
Betonzaun an der Bahnhofstraße abgelehnt
Mehrheitlich hat das Gremium die Errichtung eines Betonzaunes in der nördlichen Bahnhofstraße mit einer Höhe von 1,90Metern abgelehnt.
Begründet hatte der Antragsteller die Maßnahme damit, dass dadurch starker Wind sowie Schnee und Regen abgehalten werden sollen.
23.08.2023 in Gemeinderat
Bericht aus dem Ferienausschuss vom 21. 08. 2023
Friedenstraße wird verkehrsberuhigte Zone
Nach intensiven Gesprächen mit Eigentümern und Anwohnern stellte das Ingenieurbüro Christofori + Partner die Planung zur Sanierung der Friedenstraße vor. Einbezogen werden dabei auch der Kanal und die Trinkwasserversorgung. Zukünftig soll die Friedenstraße als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden. Auf eine Ausweisung als Einbahnstraße wird verzichtet. Berücksichtigt werden bei dem Ausbau auch die Barrierefreiheit sowie Starkregenereignisse. Die Parksituation wird aus Gründen der Flexibilität durch markierte Stellplätze geregelt. Die Umsetzung der Planungen ist im nächsten Jahr vorgesehen. Der Ausschuss stimmte den Planungen und dem Zeitplan einstimmig zu.
Ehrung und Förderung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderung
Angeregt durch die erfolgreiche Teilnahme von Diakoneo-Sportler/innen an den Special Olympics World Games in Berlin unterbreitete jetzt die Verwaltung einen Vorschlag, der mit Mitarbeitenden des Bereiches Wohnen abgestimmt wurde.
So fördert die Gemeinde zukünftig die Aktivitäten von Sportler/innen mit Beeinträchtigung jährlich mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro. Die Zuwendung ist zweckgebunden und soll den SportlerInnen beispielsweise in Form von Trikots und Sportequipment direkt zukommen. Voraussetzung für die Förderung ist eine erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben, die mindestens auf Landesebene stattfinden.
Eine persönliche Ehrung der Teilnehmer an den Special Olympics World Games erfolgt im Rahmen des diesjährigen Dorffestes im September. Dabei wird den Sportlerinnen und Sportlern durch Bürgermeister Schmoll auch eine kleine Aufmerksamkeit der Gemeinde überreichet.
Das Gremium stimmte den Vorschlägen einstimmig zu.
Wahl wirft ihre Schatten voraus
Mehr Briefwahlbezirke
In Vorbereitung auf die Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober genehmigte der Ferienausschuss für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro. Dies wird mit einem erhöhten Aufwand bei der Auszählung der Stimmzettel begründet. Das Land Bayern übernimmt die Auslagen. Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) wies darauf hin, dass mit einem erhöhten Aufkommen bei der Briefwahl zu rechnen ist. Deshalb hätte die Verwaltung die Briefwahlbezirke auf 6 aufgestockt, so Schmoll.
Zuschuss an den TSC für die Erneuerung der Heizungsanlage
Für die Erneuerung der Heizungsanlage im Vereinsheim des Turn- und Sportclubs Neuendettelsau (TSC) genehmigte das Gremium eine Zuwendung in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 1.539 Euro.
Gemeinderätin Regina Sliva (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob es keine Alternative zu einem Gasbrennwertkessel gäbe. Nach Auskunft von Marcus Schomber (CSU) sei dies geprüft worden und nach Einschätzung eines Fachmanns nicht möglich.
Kundenfreundliche Reduzierung der Gaspreise
Nachdem der Werkausschuss bereits im Juli eine Reduzierung der Erdgaspreise beschlossen hatte, konnte der Ferienausschuss jetzt eine weitere Anpassung beschließen. Dies war durch eine nochmalige Reduzierung des Bezugspreises durch den Vorlieferanten möglich. Damit geben die Gemeindewerke die günstigen Konditionen in vollem Umfang zum 1. Oktober 2023 weiter. Aus Sicht von Bürgermeister Schmoll ist dies das richtige Signal, den Kunden der Gemeindewerke den Vorteil zeitnah zugutekommen zu lassen.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) fragte in diesem Zusammenhang nach der Entwicklung der Strompreise. „Hier ist derzeit keinerlei Prognose möglich,“ erklärte der Bürgermeister.
Bauangelegenheiten
Unbürokratische Genehmigung einer Werkstatterweiterung
Nach erneuter Prüfung einer Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf die erforderlichen Stellplätze wurde jetzt dem Anbau einer Halle zur Erweiterung einer Autowerkstatt in der Heilsbronner Straße mehrheitlich zugestimmt. Im Nachgang zur letzten Sitzung hatte die Verwaltung nochmals verschiedene Möglichkeiten einer kommunalen Stellplatzsatzung und Stellplatzablöse geprüft. Da eine entsprechende Umsetzung wohl überlegt sein müsse, empfahl die Verwaltung, die aktuelle Abweichung von der Stellplatzverordnung separat und individuell zu betrachten. Das Gremium beschloss deshalb für den Einzelfall eine unbürokratische Genehmigung bei der Abweichung von der Stellplatzzahl.
Begründet wurde dies mit dem zusätzlichen Bedarf an zwei zusätzlichen Wartungs- und Reparaturständen. Die Anzahl der parkenden Autos würde sich kaum verändern, da die defekten Fahrzeuge sich im Reparaturstand befinden und keine Stellplätze blockieren.
Durch die Erweiterung der Reparatur- und Servicestände würden auch die Wartezeiten für die Kunden reduziert. Außerdem habe es Auswirkungen auf die Beschäftigung der Mitarbeiter.
Überdachung einer Bestandsterrasse genehmigt
Da die geplante Überdachung einer Terrasse im Adlerweg mit einer Tiefe von mehr als 3 m vorgesehen war, musste die Bauherrschaft einen Bauantrag stellen. In diesem Zusammenhang genehmigte das Gremium auch eine isolierte Abweichung vom erforderlichen Mindestabstand zum Nachbargrundstück.
Teilbereich der Heilsbronner Straße jetzt Ortsstraße
Nachdem die Gemeinde kürzlich die private Stichstraße in der Heilsbronner Straße in Höhe der Hausnummer 30 erworben hatte, wurde diese der Gemeinde übertragen und nun als Ortsstraße gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde.
Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost
Zum Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Lichtenau Ost macht die Gemeinde Neuendettelsau keine Einwände geltend.
Nachdem auf dem Plan keine Regenrückhalteeinrichtungen ersichtlich waren, machte Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) darauf aufmerksam, dass abfießendes Regenwasser über die Rezat bei Starkregen auch den Ortsteil Bechofen betreffen könnte. B ürgermeister Christoph Schmoll verwies diesbezüglich auf das Wasserwirtschaftsamt, das diesen Sachverhalt prüfen muss.
Zukunftskonzept für Wasserversorgung.
Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) stellte verschiedene Fragen bezüglich der Wasserversorgung und des Grundwasserstandes im Gemeindegebiet.
Bürgermeister Schmoll berichtete dazu, dass in der Verwaltung und den Werken derzeit ein Konzept zur zukünftigen Wasserversorgung erarbeitet würde.
Bauamtsleiter Ruthardt wies hinsichtlich der Regenrückhaltung bei gemeindlichen Gebäuden darauf hin, dass dies bei Neubauten wie Schule und Kindergarten aktuell umgesetzt würde. Die Gemeinde wolle hier Vorbild sein, so Ruthardt. Im Altbestand werde dies bei Sanierungen berücksichtigt.
03.08.2023 in Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 31. 07. 2023
Von der Diakonissenanstalt zum Diakonischen Unternehmen
Anhand der Unternehmensgeschichte zeigte Rektor Hartmann in der jüngsten Sitzung die Entwicklung von der Diakonissenanstalt zum Diakonischen Unternehmen „Diakoneo“ auf. „Wir müssen unternehmerisch auftreten,“ so Hartmann. Diakoneo ist nicht renditeorientiert, muss aber nachhaltig wirtschaften. Die Gewinne blieben im Unternehmen und müssten für unternehmerische Zwecke, wie beispielsweise der Sanierung des Zentralschulhauses reinvestiert werden, so der Rektor. Wichtig sei ihm auch die Orientierung an christlichen Werten aber auch eine multireligiöse Offenheit. Kernwerte seien dabei Empathie, Vielfalt und Mut.
Es läuft nicht immer alles optimal
In der anschließenden Aussprache mit dem Gemeinderat kam insbesondere die Kommunikation zwischen Diakoneo und der Gemeinde zur Sprache.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) betonte, dass Diakonie und Gemeinde eine gemeinsame, fast 170-jährige Geschichte hätten. Beide Seiten hätte dabei voneinander profitiert.
„Gerade im Hinblick auf die angesprochene „moderne Kommunikation“ ist es sehr schade, dass die Kommunikation unter Vertrags- und Vertrauenspartnern, vor allem bei den Themen Schließung des Jugendzentrums und Erhöhung der KiTa-Gebühren, derzeit stark leidet. Wie kann das verbessert werden,“ fragte Scheuerpflug.
„Wir versuchen die unterschiedlichen Logiken in Abgleich zu bringen,“ so Hartmann. Der Vorstand würde sich bemühen die Kommunikation mit der Gemeinde zu optimieren. „Wir lernen noch,“ beteuerte der Vorstandsvorsitzende. Er gestand zu, dass nicht immer alles optimal läuft.
Stabile wirtschaftliche Situation
Auf die von Gemeinderat Siegfried Horn (Freie Wähler) angesprochene finanzielle Situation von Diakoneo angesprochen erläuterte Hartmann, dass hinsichtlich der finanziellen Situation zwar Kraftanstrengungen erforderlich seien. Diakoneo sei aber stabil und nicht existentiell in Gefahr.
Erfreut waren der Gemeinderat und die zahlreichen Zuschauer, dass es keine Pläne gibt, die Metzgerei und die Bäckerei zu schließen.
Weiterführung der Klinik nicht ohne Unterstützung
Bezüglich der Erhaltung der Klinik sei noch vieles im Ungewissen, erläuterte Hartmann. Die stationäre Versorgung könne nicht ohne die Politik weitergeführt werden. Allerdings läge noch kein Hilfsangebot vor. Es gäbe zwar noch Gespräche, aber bisher keine positiven Signale, so der Rektor.
Diakoneo kommt auf Gemeinde zu
Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) bestätigte, dass Diakoneo gerade im Bereich der Immobilienentwicklung auf die Gemeinde zukäme. „Wir haben ein konstruktives und offenes Miteinander,“ so der Bürgermeister.
Neubau der Grund- und Mittelschule
Prüfung verschiedener Änderungsvorschläge
Nachdem seitens des Gremiums in der vorherigen Sitzung einige Veränderungsvorschläge für die Planung kamen, musste jetzt über die Umsetzung der Planer entschieden werden. Sowohl eine Verbreiterung der Baukörper als auch die Verlegung eines Teils des Pausenhofes auf das Dach wurden abgelehnt.
Länger diskutiert wurde eine Tiefgaragenlösung für vorzuhaltende Stellplätze.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug hatte zu dem Entwurf der Planer einen Alternativvorschlag erstellt. Dieser hätte nur die Hälfte der vorgeschlagenen Variante gekostet.
Die seitens des Planers vorgestellte Variante sei nicht nachvollziehbar.
Weniger Versiegelung und größerer Pausenhof
Das Verhältnis der Verkehrsfläche zu den Parkplätzen sei unverhältnismäßig groß und damit extrem unwirtschaftlich. Durch das Unterbauen des Gebäudes könnten Kosten bei der Gründung der Schule eingespart und versiegelte Flächen bei den oberirdischen Stellplätzen reduziert werden. „Durch eine Tiefgarage blieben auch größere Flächen für den Pausenhof übrig,“ argumentierte Christian Scheuerpflug. Der Gemeinderat lehnte jedoch auch die vorgeschlagene, wesentlich billigere Variante, wegen Verzug in der Planung mehrheitlich ab.
Kommunale Verkehrsüberwachung kommt
Zahlreiche Beschwerden
Nachdem es in letzter Zeit aus den Reihen der Bevölkerung und seitens des Gemeinderates vermehrt zu Klagen über Probleme und fehlender Disziplin kam, soll künftig sowohl der fließende als auch der ruhende Verkehr überwacht werden. Die Verwaltung konnte diesbezüglich bisher nur auf die Polizei verweisen. Diese könne allerdings wegen des großen Zuständigkeitsbereiches nur sporadisch überwachen.
Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung mit dem Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Sachsen bei Ansbach und der Gemeinde Neuendettelsau. Mit beteiligt ist auch die Gemeinde Petersaurach.
Gemeinde legt Umfang der Überwachung fest
Die Festlegung der Messstellen und der Umfang der Überwachung des Parkverhaltens muss noch konkretisiert werden. Dies wird durch den Gemeinderat in einem entsprechenden Konzept bestimmt.
Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) zeigte sich erfreut, dass es voran geht. „Anordnungen machen nur dann einen Sinn, wenn wir diese überwachen,“ so die Gemeinderätin.
Bauangelegenheiten
Erweiterung einer Autowerkstatt im Innenbereich
Schwierige Suche nach Stellplatzlösung
Um zwei zusätzliche Wartungs- und Reparaturstände zur Verfügung zu haben, stellte der Inhaber einer KFZ-Werkstätte in der Heilsbronner Straße einen Bauantrag für einen Anbau an das Bestandsgebäude. Der eingeschossige Bau fügt sich laut Bauamt in die nähere Umgebung ein und ist bauplanungsrechtlich zulässig und unstrittig. Auch die entsprechenden Unterschriften der Nachbarn lagen vor. Allerdings konnte der notwendige Stellplatznachweis nicht erbracht werden. Deshalb stellte der Bauherr einen Antrag auf Erteilung einer Abweichung. Er begründete dies damit, dass durch die Erweiterung der Reparatur- und Servicestände die Wartezeiten für die Kunden reduziert werden können. Außerdem habe es Auswirkungen auf die Beschäftigung der Mitarbeiter. Die Anzahl
der parkenden Autos würde sich kaum verändern, da die defekten Fahrzeuge sich im Reparaturstand befinden und keine Stellplätze blockieren.
Gemeinderat unterstützt Vorhaben
Grundsätzlich war man sich im Gremium einig, den KFZ-Betrieb zu unterstützen. Allerdings gestaltete sich die Suche nach einer Alternative für die Stellplätze schwierig. Nach längerer Diskussion und weiteren offenen Fragen stellte Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Diesem stimmten der Bürgermeister und das Gremium mehrheitlich zu. Nun sollen die offenen Fragen geklärt und zeitnah eine Lösung gefunden werden.
Baugebiet Heuweg
Für den Neubau eines Einfamilienhauses stimmte der Gemeinderat Abweichungen hinsichtlich der Dachneigung, der Dachform sowie der Positionierung der Garage zu. Laut Bauverwaltung seien die Befreiungen städtebaulich vertretbar. Ein Argument waren auch bisher genehmigte Abweichungen in diesem Baugebiet.
Keine Einwände gegen Solarpark in Petersaurach
Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den „Solarpark Tiefenfeld“ und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes in Petersaurach machte der Gemeinderat keine Einwände geltend. Laut Verwaltung werden durch die Planungen die Belange der Gemeinde Neuendettelsau nicht berührt.
Ruhige und angenehme Kirchweih
Seitens des Amtes für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurde mitgeteilt, dass es seitens der Polizei in diesem Jahr eine ruhige und angenehme Kirchweih war. Es kam lediglich zu kleineren Delikten.
Auch die Bereitschaft des Roten Kreuzes und der Security Dienst bestätigten eine angenehme Kirchweih mit guter Stimmung.
Falschmeldung
Bürgermeister Christoph Schmoll zeigte sich erleichtert, dass die Meldung über eine Massenschlägerei eine Falschmeldung aus dem Jahr 2017 war.
Fünf Kubikmeter Müll
Die Mitarbeiter des Bauhofes beklagten die Entfernung von Schildern und roten Warnlampen. Außerdem musste der Kehrdienst fünf Kubikmeter Müll beseitigen.
Wunsch nach mehr Livemusik
Auffällig war, dass es kaum mehr Livemusik oder typische Kirchweihmusik gibt.
Die Verwaltung plant deshalb für die Zukunft ein neues Konzept auszuarbeiten
Termine
Siegerehrung für STADRADELN
Im Rahmen des Dorffestes am Sonntag, dem 17. September, lädt die Gemeinde alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer kleinen Siegerehrung ein.
Bürgerwerkstatt zur Ortsentwicklung
Bereits jetzt wies die Verwaltung auf die Bürgerwerkstatt am 25. Oktober 2023 hin.
Diese Bürgerbeteiligung findet im Rahmen des ISEK in der Aula der Grund- und Mittelschule statt.
12.07.2023 in Gemeinderat
Sondersitzung zum Verkehrskonzept
Bericht aus der Sondersitzung des Gemeinderat vom 10. Juli 2023
Verkehrskonzept mit Handlungsempfehlungen beschlossen
Anpassungen bei der Ortsentwicklung möglich
Nach einer detaillierten Bestandsaufnahme sowie einer umfassenden Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wurde jetzt das Verkehrskonzept für Neuendettelsau vorgestellt und vom Gemeinderat verabschiedet.
Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) wies zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass es sich um ein Konzept handelt. Es dient als Grundlage für zukünftige Planungen, in denen dann auch jeweils eine Umsetzbarkeit geprüft werden muss. Außerdem betonte Bürgermeister Schmoll, dass es im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) noch Veränderungen geben kann. ISEK soll laut Verwaltung gegen Ende des Jahres vorgestellt werden.
Bestandsaufnahme mit Stärken und Schwächen
Grundlage für das Verkehrskonzeptes war eine Bestandsaufnahme mit einer entsprechenden Bewertung. Dabei wurden Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken gegenübergestellt.
Die häufigsten Kritikpunkte bezogen sich dabei auf den Abschnitt der Hauptstraße zwischen der Reuther Straße und dem Café Hammon.
Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die derzeitige Infrastruktur in Neuendettelsau sehr auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ausgelegt ist. Dabei liegt der Durchgangsverkehr nur bei 14,5 Prozent. Der größte motorisierte Verkehrsanteil besteht aus Ziel- und Quellverkehr. Der Anteil des Fahrradverkehrs lag bei überdurchschnittlichen 19 Prozent.
Der öffentliche Personennahverkehr liegt derzeit nur bei 3 Prozent. Er hat zwar Verbesserungspotential, aber laut der Untersuchung gab es seitens der Bevölkerung kaum Vorschläge.
Die Verkehrsuntersuchung und die Bürgerbeteiligung ergaben, dass es das meiste Verbesserungspotential beim Geh- und Radverkehr gibt. Dieser sollte deshalb in den kommenden Jahren in den Fokus der Verkehrsplanung rücken.
Steigerung der Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs
Um die Verkehrssituation in Neuendettelsau nachhaltig zu gestalten, werden einerseits Maßnahmen empfohlen, die restriktiv sind (Push-Maßnahmen) und beispielsweise den motorisierten Individualverkehr erschweren. Dies können Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Einschränkungen der Parkmöglichkeiten sein.
Andererseits kann durch attraktive Alternativen (Pull-Maßnahmen) der Fuß- und Radverkehr gefördert werden. Dies können beispielsweise sichere Radwege oder Überquerungsmöglichkeiten der Hauptstraße sein. Sehr kritisch gesehen wird seitens der Fachleute die Beschilderung vieler Gehwege mit dem Schild „Fahrradfahrer frei“. Diese seien primär den Fußgängern vorbehalten und es gelte Schrittgeschwindigkeit.
Konkrete Umsetzungsvorschläge
Insgesamt wurden seitens des Fachbüros eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die kurz- und langfristig umgesetzt werden können.
So werden beispielsweise Querungshilfen am Bahnhof, in der Nordstraße und am Sternplatz vorgeschlagen. Auch sollte die Freigabe der Gehwege, insbesondere in der Hauptstraße, für den Radverkehr eingeschränkt werden. Durch eine Tiefgarage im Zentrum, so die Fachleute, könnten mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr frei werden.
Langfristig sollte auch über eine Westumfahrung zwischen Komotauer Straße und Nordstraße oder einer Umfahrung des Ortskerns über eine Ost-Route über die vorhandene Kreisstraße in Richtung Reuth nachgedacht werden.
Für den Radverkehr wurde im Konzept nach Hauptrouten und Basisrouten unterschieden.
Eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit sollte im Bereich der Nikolaikirche durch einen Schutzstreifen für Radfahrer erreicht werden. Sehr ausführlich wurden auch Vorschläge zur Förderung des Radverkehrs gemacht. Ein Schwerpunkt war dabei auch die Schaffung von entsprechenden Abstellanlagen für Fahrräder.
Die Rechnung wird mit dem Wirt gemacht
Hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen in Hauptstraße bemerkte Bürgermeister Schmoll: “Die Kreisstraße ist eine unbekannte Größe. Da kann man nicht einfach planen. Die Rechnung wird mit dem Wirt, der Kreisverkehrsbehörde, gemacht.“
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) begrüßte eine vorgeschlagene Querungshilfe am Krankenhaus bzw. an der Einmündung Weiherstraße in Verbindung mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle. Erfreut war er auch über die vorgeschlagenen Fahrradboxen am Bahnhof für sicheres Abstellen von hochwertigen Fahrrädern. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren für den Haushaltsplan vorgeschlagen.
Querungshilfe am Löhe-Haus gefordert
Kritisch sieht Scheuerpflug die vorgeschlagene Ost-Route, weil diese aufgrund der langen Wegstrecke vermutlich nicht angenommen werden würde. Die neue Westspange sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber vermutlich schwer umsetzbar. Hinsichtlich der Querungshilfen betonte er die Wichtigkeit für die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger insbesondere am Löhe-Haus.
Bedenken äußerte er bei der Querungshilfe am Sternplatz. „Diese ist zwar absolut erforderlich, behindert aber meines Erachtens die Linksabbieger, was in Stoßzeiten zu erhöhtem Rückstau führen kann,“ so Gemeinderat Scheuerpflug.
Nach einer ausführlichen Frage- und Diskussionsrunde stimmte der Gemeinderat dem Verkehrskonzept einstimmig zu.
Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Gemeinderates hatten die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer auch die Möglichkeit um Fragen zu stellen.
Zeitnahe Umsetzung priorisierter Maßnahmen
Diskussion gab es bei der Umsetzung einer Querungshilfe in der Nähe der Klinik. Die Planung für dieses Vorhaben sowie für den barrierefreien Ausbau der dortigen Bushaltestelle wurde mit knapper Mehrheit beschlossen.
Aus den weiteren im Verkehrskonzept priorisierten Vorschlägen stimmte der Gemeinderat der Planung einer Reihe von ersten Maßnahmen einstimmig zu.
So soll an der Haltestelle „Schulzentrum-Novamare“ eine überdachte Fahrradabstellanlage mit einem zusätzlichen Stellplatz für Lastenfahrräder entstehen.
Ebenso sollen am Bahnhof 2023/2024 Fahrradboxen angeschafft werden.
Veränderungen sind auch im Bereich der Markierungen und Beschilderungen geplant. Im Bereich der Ringstraße, Feldstraße mit Friedhofstraße soll eine Fahrradstraße markiert und ausgeschildert werden. Ebenso sollen die vorgeschlagenen Haupt- und Basisrouten entsprechend markiert werden.
Für die Jahre 2023/2024 soll am Sternplatz die Planung einer barrierefreien Bushaltestelle sowie der Führung des Rad- und Fußverkehrs erfolgen.
Allgemeine Trends der Mobilitätswende berücksichtigen
In ihrem Fazit stellten die Fachleute fest, dass in den letzten Jahrzehnten der Verkehr in Neuendettelsau insbesondere auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet war. Die aktuellen Trends der Mobilitätswende würden jedoch zeigen, dass zukünftig umweltfreundliche Verkehrsmittel mehr in den Blick genommen werden müssen. Dies sollte insbesondere auch bei der Flächenaufteilung sichtbar werden.
30.06.2023 in Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. 06. 2023
Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung
Stärkung des partnerschaftlichen Miteinanders
Um dauerhaftes Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Bayern e.V.“ (AGFK) zu werden, beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig wesentliche Grundsätze zur Radverkehrsförderung.
So strebt die Gemeinde an, insbesondere die Nahmobilität und den Radverkehrsanteil im Alltagsverkehr zu fördern. Dazu soll ein klares und konsequentes Konzept für die Radverkehrsförderung erarbeitet und kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Außerdem soll die Radverkehrsförderung im Hinblick auf Ergänzung und Erweiterung überörtlicher Radwege zwischen den Kommunen abgestimmt werden.
Für Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) war insbesondere das Bemühen der Gemeinde um eine Stärkung des partnerschaftlichen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer wichtig.
Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens als „Fahrradfreundliche Kommune“ findet am Donnerstag, 05. Oktober 2023, eine Hauptbereisung durch die AGFK statt.
Kommune fördert die Anschaffung von Lastenrädern
Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung des Radverkehrs
Nachdem die Gemeinde kürzlich drei Lastenrädern zur kostenlosen Ausleihe angeschafft hat, beschloss der Gemeinderat jetzt für Einzelpersonen, Familien und Vereine ein Förderprogramm zur Anschaffung eines Lastenrades. So kann die Anschaffung eines Lasten Pedelecs mit 25% der Anschaffungskosten, maximal mit 1000 €, gefördert werden. Bei Lastenfahrrädern ohne Motor beträgt die Förderung 15 %, maximal 400 €. Ausführlichere Informationen zum Förderprogramm gibt es demnächst im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde.
Mit dem Förderprogramm soll ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung des Radverkehrs geleistet werden.
Neue Jugendrätinnen und Jugendräte ernannt
Nachdem sich zunächst nicht ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für eine Jugendratswahl gefunden hatten, konnte der Gemeinderat jetzt sieben Jugendliche für die Jahre 2023 und 2024 ernennen. Aus dem alten Jugendrat haben sich Colin Wilt, Samuel Gehrig, Leon Hofmockel und Constantin Schwertfeger bereit erklärt die Arbeit des Jugendrates weiter zu führen. Neu dazugekommen sind Finja Wilt, Astrid Grün und Kaylee Henderson.
Aufgabe des neuen Jugendrates ist es unter anderem, ein neues Wahl- bzw. Ernennungssystem zu entwickeln.
Erfreulich ist die zukünftige Aufnahme des Jugendrates in den Kreisjugendring (KJR) Ansbach. Dadurch können vom KJR Zuschüsse für Aktionen des Jugendrates gewährt werden.
Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren steigern
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses für die Freiwillige Feuerwehr und für die Ortsteilfeuerwehren.
Damit soll die Attraktivität des Feuerwehrdienstes gesteigert und die Mitgliedergewinnung erleichtert werden. Außerdem soll damit die personelle und technische Ausrüstung verbessert werden.
Der Zuschuss wird zusätzlich zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben gewährt.
Holunderweg wird Ortsstraße
Nachdem der Bauträger das Baugebiet Weinstraße fertiggestellt hat, wurde der dortige Holunderweg in das kommunale Eigentum übertragen und als Ortsstraße gewidmet.
Erweiterung eines privaten Wohnhauses in ein „Mehrgenerationenhaus“
Der Gemeinderat stimmte der Überschreitung der Baugrenze und einer veränderten Dachform in einer Doppelhaushälfte zu.
Dadurch wird es möglich, dass der Sohn der Eigentümer mit seiner Familie einzieht.
Aus Sicht von Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) sei das Bauvorhaben eine gute und sinnvolle Maßnahme der Innerortsverdichtung und der Wohnraumschaffung.
Auch Manfred Riedel begrüßte als Seniorenbeauftragter das Vorhaben als Modell für die Zukunft. „Es wird wegen der Entwicklung in der pflegerischen Versorgung immer wichtiger, solche Mehrgenerationenhäuser zu schaffen,“ so Riedel.
Fassadenfarbe ist nicht zu beanstanden
Bebauungspläne auf der gemeindlichen Homepage zur Einsicht
Aufgrund einer Anfrage aus dem Gremium teilte die Bauverwaltung mit, dass der Fassadenanstrich eines Wohnhauses im „Sellner-Gelände“ in unterschiedlichen Grautönen nicht zu beanstanden ist.
In diesem Zusammenhang wies das Bauamt darauf hin, dass die Bebauungspläne auf der Homepage der Gemeinde für jede Person einsehbar sind.
https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/bauleitplanung
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