Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl in Neuendettelsau am 15. März 2020

 

Wir befinden uns in einer schnelllebigen Zeit mit großen Umbrüchen, wie Klimawandel und Digitalisierung. Deshalb dürfen wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Es bedarf besonnener Konzepte anstelle schneller Bauchentscheidungen. Gemeinsam mit unserem Bürgermeisterkandidat Christoph Schmoll und allen Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl haben wir deshalb unsere Visionen für die Zukunft Neuendettelsaus in unserem Wahlprogramm zusammengefasst.

Neuendettelsau gemeinsam gestalten

Die vordringlichste Aufgabe für uns alle wird es in den nächsten Jahren sein, die Ortsentwicklung gemeinsam sinnvoll zu planen und in einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu kleiden.

Dazu wurden bereits auf Bestreben der SPD Neuendettelsau eine Grobanalyse und darauf aufbauend unter Beteiligung der Bürger eine Zukunftswerkstatt durchgeführt.

Auf Basis dieser vorbereitenden Arbeiten werden wir uns intensiv für den Einstieg in ein Integriertes Städtisches Entwicklungs Konzept (ISEK) einsetzen. Dieses ggf. von der öffentlichen Hand geförderte und sehr aufwändige Konzeptwird sicherstellen, dass für alle zukünftigen Maßnahmen ein tragfähiger Rahmen geschaffen wird, in dem über Einzelanliegen entschieden wird, ohne dabei die Gesamtzusammenhänge aus dem Blick zu verlieren. Einzelfallentscheidungen des Gemeinderates ohne Kenntnis der Auswirkungen werden damit zukünftig vermieden.

Wir setzen uns ein für…

  • die breite Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger
  • eine engmaschige Vernetzung mit den Beteiligten im Ortskern
  • eine zügige und konsequente Fortführung der Ortsentwicklung
  • die zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen der Ortsentwicklung
  • den Ausbau und die Optimierung des Breitbandnetzes
  • die Vorsorge gegen Sturzfluten und Starkregenereignisse
  • den vorausschauenden Erhalt und Ausbau von Strom-, Wasser-, Kanal- und Gasnetz.
  • den Ausbau der Kooperation mit den Mitgliedskommunen der Kernfranken Allianz.

Ganz konkret…

  • beantragen wir die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle.
  • wollen wir gemeinsam in einer Klausur des neuen Gemeinderates die Handlungsfelder für die Ortsentwicklung.
  • führen wir die in der Zukunftswerkstatt begonnene Beteiligung der Öffentlichkeit konsequent weiter.
 

Nachhaltig wirtschaften für eine lebenswerte Umwelt

Dem Umwelt- und insbesondere dem Klimaschutz kommt eine immer größere Bedeutung zu. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau regenerativer Energien, die Schaffung benötigter Energiespeicher und die Steigerung der Energieeffizienz ein.

Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat bereits die Ausarbeitung eines Energienutzungsplans beschlossen, der die Grundlage für zielgerichtete Investitionen in Anlagen zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien schafft.

Für alle Maßnahmen gilt: Die Gemeinde muss beim Umweltschutz nicht nur Vorbild sein, sondern gleichzeitig auch umweltgerechtes Verhalten der Bürger fördern.

Wir setzen uns ein für…

  • die Umsetzung der durch den Energienutzungsplan als machbar eingestuften Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz
  • Anreizprogramme für Photovoltaik und Energieeffizienz im Privatgebäudebereich
  • die Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft
  • einen Elektrolyseur zur Speicherung von überschüssiger Energie aus erneuerbarer Energie
  • die Überprüfung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz der gemeindlichen Liegenschaften
  • die Schaffung einer ökologisch hochwertigen Ausgleichsfläche im Gemeindegebiet von Neuendettelsau
  • den Erhalt und die ökologische Aufwertung der innerörtlichen Grünflächen
  • eine technologische Neuausrichtung und Umrüstung des gemeindlichen Fuhrparkes auf umweltfreundlichere Technologien.

Ganz konkret…

  • beantragen wir die Bewertung der gemeindlichen Immobilien im Hinblick auf eine energetische Sanierung.
  • unterstützen wir die Ausarbeitung des Energienutzungsplans aktiv und fordern die zeitnahe Umsetzung von ersten Maßnahmen.
  • fördern wir den weiteren Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED.
 

Bildung ermöglichen

Neuendettelsau ist traditionell ein bedeutender Schulstandort, zu dem schon immer eine attraktive Grund- und Mittelschule gehören.

Zusätzlicher Raumbedarf aufgrund steigender Geburtenzahlen, Erfüllung des Schulprofils „inklusive Schule“, dringende Sanierung der bestehenden Gebäude - diesen großen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen. Gesetzliche Anforderungen u. a. an den Brandschutz und die Energieeffizienz lassen An- und Umbauten allerdings wirtschaftlich fraglich erscheinen.

Aus diesen Gründen setzen wir uns für einen zeitlich gestaffelten Neubau von Grund- und Mittelschule an einem gemeinsamen Standort ein. Auf Initiative der SPD-Fraktion konnte zwischenzeitlich auch schon erreicht werden, dass ein fachlich qualifizierter Variantenvergleich zwischen dem bestehenden Standort und dem alternativ denkbaren Standort an der Bezzelwiese durchgeführt wird.

Unabhängig von einem Neubau oder einer Sanierung der Schule muss die Gemeinde aber auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Schule attraktiv zu erhalten, indem die notwendigen Mittel für den Sach- und in bestimmten Bereichen auch für den Personalaufwand übernommen werden.

Wir setzen uns ein für…

  • eine zügige Weiterverfolgung der Planung aufgrund der Ergebnisse des Variantenvergleiches
  • einen klimafreundlichen Neubau der Grund- und Mittelschule
  • eine Beschränkung der dadurch erforderlichen Engpässe in der Schule auf einen möglichst kurzen Zeitraum
  • eine fortlaufend sachgerechte Ausrüstung der Schule bis zum Bezug sanierter oder neugebauter Räumlichkeiten - insbesondere mit Medien
  • eine qualifizierte pädagogische Ganztagsbetreuung
  • die Förderung und Unterstützung der Schulsozialarbeit
  • genügend Kita-Plätze
  • attraktive Bildungsangebote für lebensbegleitendes Lernen.

Ganz konkret…

  • beantragen wir die Neuausschreibung der Ganztagsbetreuung unter Berücksichtigung der pädagogischen Qualifikation.
  • unterstützen wir die verstärkte Ausrüstung der Schule und insbesondere der Grundschule mit modernen Medien.
  • unterziehen wir den Variantenvergleich für den zukünftigen Schulstandort einer kritischen Prüfung.
 

Verkehr fair planen

Der Verkehr in Neuendettelsau muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. Erstens sollen Gefährdungen für Ältere, Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen abgebaut werden; zweitens soll durch Umschichtung von motorisiertem Individualverkehr auf nicht motorisierte Verkehrsmittel und Stärkung des ÖPNV die Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen reduziert werden. Drittens soll durch die Verkehrsberuhigung im Ortskern die Aufenthaltsqualität für Passanten wesentlich gesteigert und so die Grundlage für Einzelhandel und Gastronomie geschaffen werden.

Wir setzen uns ein für…

  • die Ausarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts
  • ein faires Nebeneinander und Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
  • die Verlangsamung und Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs
  • die Beruhigung des Verkehrs im Zentrum, um die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität für Einzelhandel und Gastronomie zu steigern
  • sachgerechte Parkplatzkonzepte
  • eine zügige Umsetzung der Vorgaben für eine „Fahrradfreundliche Kommune“
  • eine Verbesserung der Fuß- und Radwegeverknüpfungen
  • die Schaffung eines praxisgerechten Bürgerbusses, der die Anbindung der Ortsteile an den Kernort und die Erreichbarkeit wesentlicher Bereiche für die Neuendettelsauer Bürger verbessert.

Ganz konkret…

  • prüfen wir Abstellmöglichkeiten von E-Bikes am Bahnhof und anderen öffentlichen Punkten im Ort durch den Verkehrsausschuss.
  • prüfen wir die Umsetzung weiterer Bedarfs-Haltepunkte und eine Co-Finanzierung von Bahntickets für bestimmte Gruppen.
  • erstellen wir ein Konzept für die Umsetzung eines Bürgerbusses.
 

Zielgerichtet bauen: sozial – ökologisch - bedarfsgerecht

Durch die Gemeinde müssen alle Bauwilligen gleichbehandelt und gleichzeitig die Gebote des sparsamen Flächengebrauches beachtet werden. Aus diesem Grund ist eine mäßige Verdichtung im Kernort anzustreben, die sich aber ins Ortsbild einfügen muss. Es sollten im möglichen Umfang innerörtliche Brachflächen und Leerstände einer Nutzung zugeführt werden. Schließlich müssen die Grundlagen für einen attraktiven Ortskern mit Aufenthaltsqualität geschaffen werden.

Für die Niederlassung von Gewerbe und Gastronomie sind dann aber gleichzeitig auch die notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Hier sollen neben der Entwicklung des Gewerbegebietes Handel, Dienstleistung und Handwerk gestärkt und gefördert werden.

Wir setzen uns ein für…

  • ein grundsätzliches Leitbild bezüglich der Bebauung im Kernort
  • eine Baufibel zur Bewusstseinsschärfung bei der Baugestaltung der örtlichen Eigentümer, die auch Grundlagen und Argumente für die bessere Gestaltung von Gebäuden liefert
  • die Überarbeitung des Flächennutzungsplans im Kernort und die Überplanung des Gesamtorts mit Bebauungsplänen
  • eine Prüfung von Nachverdichtungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Verbesserung von komplizierten Erschließungen und der Neuordnung von Grundstücken
  • eine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im Innenort
  • die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und Geringverdiener
  • den Erhalt der historischen Bausubstanz und deren Wertschätzung
  • die Vernetzung von Grünflächen zur ökologischen und raumklimatischen Aufwertung.

Ganz konkret…

  • fordern wir die zügige Weiterführung der Ortskernplanung und den Einstieg in ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß den Ergebnissen aus der Zukunftswerkstatt.
  • beteiligen wir aktuell und zeitnah die Öffentlichkeit.
  • beantragen wir eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Sozialwohnungen als Grundlage für eine Bedarfsermittlung.
 

Kinder und Jugendliche stärken

Unser Ziel ist es, die Planungen und Strukturen im Sinne der Kinderrechte zu verbessern. Die Einbeziehung junger Menschen in die Gemeindeentwicklung ist hierbei ein Schlüsselfaktor für eine kinderfreundliche Entwicklung.

Für uns ist es sehr wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen auch im Erwachsenenalter noch am Ort bleiben. Deshalb ist sicherzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche im Ort wohlfühlen. Wir müssen daher auch in Zukunft die Vereine bei ihrer Arbeit unterstützen und unseren Jugendrat ernst nehmen.

Die vorbildliche Vereinsarbeit kann allerdings geeignete Treffpunkte und kulturelle Angebote für Jugendliche nicht ersetzen. Wenn auch die Gemeinde selbst nicht für die Gestaltung von Angeboten zuständig ist, so kann sie sehr wohl die Voraussetzungen dafür schaffen.

Wir setzen uns ein für…

  • für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung
  • für die Unterstützung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit
  • für die Unterstützung des Jugendrates

Ganz konkret…

  • fördern wir die Teilnahme am Vorhaben „Kinderfreundliche Kommunen“.
  • setzen wir uns für Veranstaltungen ein, die unsere Jugend ansprechen.
  • unterstützen wir den Jugendrat aktiv und beziehen Jugendliche in die Entwicklung der Gemeinde ein.
 

Kultur- und Freizeit-Angebote fördern und ausbauen

Die Gemeinde hat eine Verpflichtung, kulturelle Angebote für die Bevölkerung bereitzustellen. Mit dem Löhe-Zeit-Museum ist bereits ein hervorragendes Museumsangebot auf ehrenamtlicher Basis geschaffen worden.

Die derzeitige Unterbringung des Löhe-Zeit-Museums ist mittel- bis langfristig allerdings nicht mehr haltbar. Es ist aus diesen Gründen anzustreben, für das Löhe-Zeit-Museum eine geeignete Unterbringung zu finden. Dadurch kann gleichzeitig ein kulturelles Zentrum im Ortskern geschaffen werden.

Außerdem ist für uns die Unterstützung der Vereine im Ort und in den Ortsteilen von großer Wichtigkeit. Die ehrenamtliche Vereinsarbeit ist für uns wesentlicher Pfeiler eines harmonischen und gelingenden Zusammenlebens im Ort.

Wir setzen uns ein für…

  • die Schaffung einer tragfähigen und zukunftssicheren Unterbringung für das Löhe-Zeit-Museum
  • die Schaffung eines Bürgertreffs als niedrigschwelliges Angebot auf ehrenamtlicher Basis - auch für die Jugend
  • die Aufrechterhaltung der Unterstützung der Vereine im Ort und in den Ortsteilen
  • die Durchführung kultureller Veranstaltungen durch Schaffung passender Rahmenbedingungen.

Ganz konkret…

  • entwickeln wir in Kooperation mit den Beteiligten ein museales Gesamtkonzept im Ortskern.
  • unterstützen wir die Gründung eines Trägervereins für einen Bürgertreff und eruieren Übergangsmöglichkeiten.
  • beantragen wir Haushaltsmittel zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes für Tages- und Urlaubstouristen.
  • suchen wir das Gespräch mit dem Schlossherrn, um eine Schlossparköffnung für zukünftige gemeindliche Veranstaltungen zu erreichen.
 

Teilhaben und Teilnehmen

Teilhabe hat für Neuendettelsau aufgrund seiner außergewöhnlichen Struktur einen besonderen Stellenwert. Teilhabe bedeutet, allen Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft, ob mit oder ohne Handicap, die vollwertige Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Auch Menschen mit einer Demenzerkrankung sind ein lebendiger Bestandteil der Gemeinschaft, aus der für eine Gemeinde Reichtum und Vielfalt erwachsen können.

Teilhabe ist für uns kein Projekt, sondern ein Prozess.

Wir setzen uns ein für…

  • für die Ausarbeitung und Implementierung eines „Teilhabe-Managements“
  • für die Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen
  • für die Einrichtung eines inklusiv betriebenen Cafés als Bürgertreff
  • für den Ausbau eines durchgängigen barrierefreien Fuß- und Radwegenetzes, gekoppelt mit Erholungswegen und –Ruheplätzen im Ort
  • für eine erfolgreiche Integration von Migranten.

Ganz konkret…

  • prüfen wir Fördermöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Teilhabe.
  • machen wir eine Bestandsaufnahme der örtlichen Akteure und Netzwerke in der Kinder-, Jugend-, Behinderten- und Seniorenarbeit.
  • unterstützen wir die Erarbeitung eines Entwurfes für ein Teilhabekonzept.
  • prüfen wir die Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen und auf Verkehrswegen im gesamten Ort.
 

Termine

Alle Termine öffnen.

20.01.2020, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr,
Hotel Sonne Neuendettelsau,
Wahlinformationsveranstaltung mit Christoph Schmoll und MdB Carsten Träger

28.01.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr,
Gasthaus Aurachstüberl Aich,
Vorstellung der Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat

Stellt euren Fragen an Christoph Schmoll und unsere Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten.

07.02.2020, 19:00 Uhr - 07.01.2020, 22:00 Uhr ,
Gasthof Sonne Neuendettelsau,
Kandidatengrillen der Jugendarbeit Neuendettelsau

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