03.12.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. November 2025

Brückenverbreiterung der Bundesautobahn A 6

Im Rahmen das Ausbaus der BAB 6 hatten Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) und der Petersauracher Bürgermeister Herbert Albrecht (CSU) vorgeschlagen, die Autobahnbrücke zwischen Altendettelsau und Petersaurach zu verbreitern.
Fahrradweg nach Petersaurach
Im Zuge des 6-spurigen Ausbaus muss die Brücke abgerissen und neu gebaut werden. Dabei gäbe es die Möglichkeit, die Brücke gleichzeitig für einen fahrbahnbegleitenden Radweg entlang der Kreisstraße (AN 19) zu erweitern. Nach Fertigstellung des Autobahnausbaus würde es für einen Zeitraum von ca. 70 bis 80 Jahren keine derartige Möglichkeit mehr geben.
Gemeinderat unterstützt Ausbau
Nachdem das Radverkehrskonzept der Gemeinde Neuendettelsau einen straßenbegleitenden Radweg entlang der AN 19 von Neuendettelsau bis Petersaurach vorsieht, hat der Gemeinderat über einen Zuschuss an die Gemeinde Petersaurach beraten.

Christian Scheuerpflug (SPD) kritisierte zunächst, dass die Kommunen für die Kosten aufkommen sollen. Der Verursacher sei bereits beim Bau der Autobahn der Bund gewesen.
Er sprach sich für eine Kostenbeteiligung aus, weil viele Neuendettelsauer davon profitieren würden, beispielsweise Radpendler, die den S-Bahnhof in Petersaurach nutzen.

Auch Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) begrüßte den Vorschlag. „Dadurch könnten wir unsere Idee von einer Führung des Jakobs-Radwegs von Nürnberg nach Rothenburg über Neuendettelsau umsetzen,“ so Riedel. Er schlug dabei eine Unterstützung in Höhe von 250.000 Euro vor.

Förderung des Radverkehrs
Bürgermeister Schmoll betonte: „Die Unterstützung der Gemeinde Petersaurach mit bis zu 250.000 € ist ein Kompromiss aus finanziellen Möglichkeiten und der Förderung des Radverkehrs.“
Der Gemeinderat stimmte mit einer Mehrheit von 11:7 Stimmen dem Vorschlag zu.
Voraussetzung ist, dass sowohl der Gemeinderat Petersaurach als auch die Autobahn GmbH des Bundes grundsätzlich einer Verbreiterung der Brücke für einen Fahrradweg zustimmen.
https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Downloads_Buerger/Neuendettelsau_Verkehrskonzept.pdf

Rechnungsprüfung ergab keine Beanstandungen

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses des Gemeinderates, Gottwald Dötzer (SPD), berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung. Dabei ging es um die Einhaltung des Haushaltsplanes sowie um den rechtzeitigen Eingang der Einnahmen.
Geprüft wurden außerdem die Ausgaben hinsichtlich des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Laut Gottwald Dötzer gab es keine Einwände gegen die Rechnungslegung 2024. Er bedankte sich bei den Mitarbeitenden der Kämmerei und bescheinigte, dass bei der Rechnungsprüfung nichts festgestellt wurde, was der Gemeinde hätte schaden können.
Der Gemeinderat entlastete die Verwaltung einstimmig für das Haushaltsjahr 2024.

Aktualisierung von Einzelmaßnahmen der Städtebauförderung

Im Rahmen der Städtebauförderung ist es erforderlich jährlich die geplanten Investitionen zu aktualisieren und fortzuschreiben.
Der Gemeinderat hat für die nächsten Jahre deshalb zur Aufnahme in die Förderung folgende Einzelmaßnahmen fortgeschrieben und beschlossen:
- Erwerb und Sanierung „Löhehaus“ mit Umfeld und Tiefgarage
- Sternplatz-Umgestaltung
- Neugestaltung altes Feuerwehrhaus samt Umgriff
Laut Verwaltung ist die Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) inzwischen abgeschlossen. Hierfür hat die Gemeinde über die Städtebauförderung im September 2025 einen Zuschuss in Höhe von 68.800 Euro erhalten.
https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/ortsentwicklung

Anpassung der Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Sportanlagen

Nachdem die derzeit gültigen Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Sportanlagen zuletzt im Jahr 2010 festgelegt wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung um 45%. Diese ergibt sich laut Verwaltung aus einer Steigerung der Betriebskosten von 2010 bis 2025 um 69,02 %. Gleichzeitig seien die Einnahmen um 1,31 % gesunken.

Keine vollständige Kostendeckung
Auch im Hinblick auf künftige überörtliche Prüfungen wurde seitens der Finanzverwaltung eine Anpassung der Benutzungsgebühren für private und gewerbliche Nutzung um mindestens 45 % dringend empfohlen. Eine vollständige Kostendeckung der reinen Betriebskostensteigerungen sei damit jedoch weiterhin nicht erreicht.
Zukünftig werden die Benutzungsgebühren jeweils zum 1. Januar eines Jahres um die amtlich festgestellte Inflationsrate angepasst.

Projekt Dorfmitte

Nach aktuellen Gesprächen mit der Kirchengemeinde und der Regierung von Mittelfranken sowie der Kirchengemeinde mit der Landeskirche wurde seitens der Verwaltung ein Förderszenario und Verfahrensvorschlag zur neuen "Dorfmitte" vorgestellt.
Die Regierung von Mittelfranken hat dabei der Gemeinde erhebliche Mittel aus der Städtebauförderung für die Kooperation mit der Kirchengemeinde, für den Dorfplatz, für das Löhe-Haus und für öffentliche Stellplätze in Aussicht stellt.

Förderungen sehr attraktiv
Voraussetzung für die Förderung ist, dass im Rahmen eines Architektenwettbewerbs die Durchführung einer Mehrfachbeauftragung (3 -4 Architekten) erfolgt. Für die Kosten dafür wurde ebenfalls eine Förderung von 80% in Aussicht gestellt.
Laut Bürgermeister Christoph Schmoll seien die in Aussicht gestellten Förderungen sehr attraktiv. Sicher seien die Mittel aber erst nach einem Förderbescheid.
Der vorgestellten Innenentwicklung, gemäß dem Vorschlag der Regierung von Mittelfranken, stimmte der Gemeinderat zu. Die Verwaltung wurde beauftragt einen entsprechenden Antrag bei der Städtebauförderung zu stellen.
https://www.neuendettelsau.eu/verwaltung-service/rathaus-aktuell/554/gemeindehaus-st-nikolai

Nutzungsänderung der Diakoneo-Bücherei

Nach Auflösung der Bibliothek im erdgeschossigen Ostflügel in der Wilhelm-Löhe-Straße 23 werden diese Räumlichkeiten zukünftig als heilpädagogisches Zentrum genutzt. Dieses befand sich bisher im Hochhaus an der Heilsbronner Straße 44.
Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung zu.

Erneuter Bauantrag für Kleinbrauerei

Nachdem sich im Laufe der Erstellung der Kleinbrauerei in der Heilsbronner Straße einige Abweichungen ergeben haben, stimmte der Gemeinderat dem erneuten Bauantrag einer Kleinbrauerei mit vier Gegenstimmen mehrheitlich zu. Laut Landratsamt gäbe es keine rechtlichen Gründe diesen abzulehnen, so Bürgermeister Schmoll.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug regte an, als Ausgleich für den hohen Versiegelungsgrad einen schattenspendenden größeren Baum zu pflanzen und einen Teil des Vorplatzes zu entsiegeln. Das würde auch die Attraktivität der Brauerei steigern.

Zaunerhöhung wegen Verkehrsgefährdung abgelehnt

Die Errichtung eines neuen Gartenzauns in Verbindung mit einem Hoftor in der Rampenstraße mit einer Höhe von 1,60m lehnte das Gremium ab. Im Bebauungsplan „Nördlich der Bahnhofstraße“ ist lediglich eine Höhe von 1,10m festgelegt.
Begründet wurde der Wunsch nach einer höheren Einfriedung mit dem starken Fußgängerverkehr zwischen Bahnhof und Löhe-Campus.
Das Grundstück liegt im Kreuzungsbereich und hat außerdem keinen vorgelagerten Fußgängerweg. Durch den erhöhten Zaun würde laut Bauverwaltung eine zusätzliche Gefährdung für den Verkehr entstehen. Für Autofahrer, die sich der Kreuzung aus nördlicher Richtung nähern, wäre der Kreuzungsbereich nicht mehr einsehbar.
https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/bauleitplanung

Bau einer zusätzlichen Garage

Dem Bau einer zusätzlichen Garage auf dem Grundstück in der Fichtenstraße stimmte der Gemeinderat zu. Die Erschließung erfolgt über die bestehende gemeinsame Grundstückszufahrt.

Neue Tragkraftspritze

Nachdem die vorhandene Pumpe, Baujahr 1979, inzwischen erhebliche Mängel aufweist, wurde für die Feuerwehr Haag – Reuth eine neue Tragkraftspritze für 16.332,75 € angeschafft. Dafür liegt eine Förderzusage in Höhe von 6.630,00 € vor.

Schutzstreifen für den Radverkehr

Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept
Laut Mitteilung der Verwaltung strebt die Gemeinde auf Grundlage des Radverkehrskonzeptes die Optimierung der Radverkehrsführung in der Hauptdurchgangsstraße (Heilsbronner bis Schlauersbacher Straße) an. Künftig ist die Trennung von Rad- und Fußverkehr angestrebt. Der Gehweg soll primär dem Fußverkehr zur Verfügung stehen. Ausgenommen wäre der zulässige Radverkehr von Kindern bis 10 Jahre. Der Radverkehr sollte möglichst sicher auf der Straße stattfinden.
Im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept wurde als Maßnahme in diesem Abschnitt, ein einseitiger Schutzstreifen in Kombination mit einer Fahrrad Piktogrammkette als mögliche Lösung dargestellt.
Der Landkreis Ansbach und die Gemeinde Neuendettelsau planen die Durchführung eines Verkehrsversuches, der zunächst zeitlich begrenzt die Einrichtung von Radschutzstreifen vorsieht.
Voraussichtlich wird in Zusammenarbeit mit Technische Hochschule Nürnberg im Frühjahr 2026 mit einer Bestandserhebung begonnen. Im Anschluss erfolgt die Anbringung der Markierungen und eine einjährige Erprobungsphase.

Auftragsvergaben in der Zuständigkeit des Bürgermeisters

- Neubau der Grund- u. Mittelschule: Planleistungen für Brandschutz
- Gehwegpflasterarbeiten im Zuge der Breitbandverlegung
- Bauhof – Winterdienst: Streuautomat, Vario-Drehklappenschneepflug
- Kläranalage: Ersatzbeschaffung Drehstrom-Motor mit Stirnradgetriebe
- Einfachturnhalle: Energieberatung für „Sanierung kommunaler Sportstätten“
- Dreifachturnhalle: Gründachpflege
- Gemeindehaus – Weidenweg 1: Sanitärinstallation, Fensteraustausch
- Gemeindehaus – Am Zapfengarten 3: Badsanierung, Heizkörpertausch, Austausch Innen- u. Wohnungstür
- Baugebiet – „Haag – Nord“: Umrüstung Straßenbeleuchtung
- Sportplatz Alfred-Kolb-Sportzentrum: Lieferung von 2 Fußballtoren, Fundamentarbeiten zur Erneuerung der beiden Fußballtore

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30.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025

Neukalkulation der Abwassergebühren

Nachdem die Einleitungsgebühr für den bisherigen Kalkulationszeitraum nicht mehr kostendeckend war, musste der Gemeinderat einer Erhöhung der Abwassergebühren zustimmen. Grundsätzlich darf die Gemeinde mit den Gebühren weder einen Verlust noch einen Gewinn erwirtschaften. Bei der Neukalkulation durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ergab sich für den Zeitraum von 2022 - 2025 ein Verlust von 128.314 Euro. Dieser muss zukünftig ausgeglichen werden. Die Abwassergebühren werden deshalb für den Kalkulationszeitraum 2026 – 2029 ab 1. Januar 2026 von 2,65 €/m³ auf 3,25 €/m³ angehoben. Grund für den Anstieg um 0,60 €/m³ sind insbesondere auch die notwendige Erhöhung der Mitarbeiterzahl von zwei auf drei Stellen sowie wichtige Sanierungsmaßnahmen.

Abwassergebühren im kommunalen Vergleich wesentlich niedriger

Um die Gebührenerhöhung etwas abzumildern, werden für den Kalkulationszeitraum 2026 - 2029 jeweils 87.000 € / Jahr aus einer Sonderrücklage entnommen. Ohne diese Entnahme von insgesamt 348.000 Euro müsste die Einleitungsgebühr auf über 3,50 €/m³ steigen.

Im Vergleich zu anderen Kommunen in der kommunalen Allianz Kernfranken liegt Neuendettelsau an vorletzter Stelle. So kostet der Kubikmeter in Dietenhofen beispielsweise 4,41 Euro und in Petersaurach 4,35 Euro.

Erhöhung durch privates Wassersparen abdämpfen

Christian Scheuerpflug (SPD) sah die erforderliche Erhöhung der Entwässerungsbeiträge als nicht problematisch an. Es gäbe genügend Möglichkeiten Wasser zu sparen und so die Erhöhung abzudämpfen. Ein stärkeres Bewusstsein, was den eigenen Verbrauch angeht, könne auch Vorteile für die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde haben.

Auch mit dem Bau einer Regenwasserzisterne für Garten- oder Brauchwasser können die laufenden Kosten gesenkt werden. Die Gemeinde gibt sogar einen kleinen Beitrag für die Investition dazu.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Satzungen_Verordnungen/Bauen_und_Wohnen/Zisternen/Zisternenrichtlinie_1995_07_01.pdf

Bauanträge

Beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Geichsenhofstraße stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Überschreitung der Kniestockhöhe sowie einer Unterschreitung der Dachneigung von 30° bis 38° auf 25° zu. Außerdem wurde das Überschreiten der Garagenfronthöhe genehmigt. Eine Eindeckung mit Dachsteinen in anthrazit wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im Sinne des Microklimas hellere Farbtöne

Der Abweichung von den vorgeschriebenen roten Dachziegeln sollte nicht nur aus ästhetischen Gründen hinsichtlich des Ortsbildes, sondern auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung vergangener Anträge nicht zugestimmt werden, begründete Gemeinderat Christian Scheuerpflug eine Ablehnung. „Auch bezüglich der Erwärmung sollte im Sinne des Microklimas und der Aufheizung in unseren Städten auf hellere Töne gesetzt werden,“ so der SPD-Gemeinderat. Dunkle Ziegel würden mehr Wärme absorbieren und diese auch wieder abstrahlen. Anstelle von Dachziegeln könnte man seiner Meinung nach zukünftig grundsätzlich auch einer Dachbegrünung zustimmen.

 

Dem Neubau einer eingeschossigen Maschinenhalle (6,90 m x 20,32 m) am Gewerbering stimmte das Gremium zu.

Gegen die Abweichung vom Grenzabstand wurden dabei keine Einwände geltend gemacht.

Der Errichtung eines Doppelcarports „Am Weingarten" stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Laut Bauamt würden durch diesen Carport für die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs keinerlei Einschränkungen entstehen.

Bürokratie vermeiden durch Widmung zur öffentlichen Verkehrsfläche

Bei der Bearbeitung eines Bauantrages für den Neubau eines Reihenhauses an der Heilsbronner Straße ist aufgefallen, dass das Baugrundstück nicht verkehrlich erschlossen ist, da die Zufahrt über einen öffentlichen Parkplatz führt. Dies würde laut Bauverwaltung alle östlichen Abzweige der Heilsbronner Straße von der Birkenhofstraße bis zur Aicher Straße auf einer Länge von ca. 350 Meter betreffen. Um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden, widmete der Gemeinderat diese Fläche als öffentliche Verkehrsfläche für den Gemeingebrauch und Anliegergebrauch sowie für Fußgängerverkehr und als Parkfläche.

Breitbandausbau geht voran

Laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) sind die Bauarbeiten für die Verlegung der Glasfaseranschlüsse in den Ortsteilen größtenteils abgeschlossen.

Auch in Neuendettelsau geht es zügig voran. Dadurch kann es allerdings zu kurzfristigen Umleitungen und halbseitigen Straßensperrungen kommen. Christoph Schmoll bat um Geduld und Verständnis. „Wir halten das durch. Dafür haben wir dann den kompletten Ort mit Glasfaser versorgt,“ so der Bürgermeister.

Die aktuellen Hinweise werden von der Gemeinde auf der Homepage und über Crossiety veröffentlicht. https://www.neuendettelsau.eu/startseite

Auftragsvergaben

• Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit des Brandschutzes für den Neubau der Grund- und Mittelschule

• Wertgutachten für die Kindertagesstätte „Arche Noah“

• Wertgutachten für das Grundstück Nähe Friedhof/Sportplatz

• Straßenmarkierung zwischen Watzendorf und Wollersdorf

• Elektroinstallationsarbeiten in der Gemeindewohnung im Weidenweg

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23.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Oktober 2025

Verwendung des gemeindlichen Wappens

Dem Antrag eines örtlichen Haushaltswarengeschäfts auf Verwendung des gemeindlichen Wappens stimmte der Gemeinderat zu. Die Firma plant, das Wappen für einen Getränkeschutz zu verwenden, der im Einzelhandel angeboten werden soll. Damit möchte die Firma die Verbundenheit mit der Gemeinde Neuendettelsau ausdrücken. Gleichzeitig soll ein praktisches, alltagsnahes Produkt mit lokalem Bezug angeboten werden.

Erlass einer Stellplatzsatzung

Mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung durch das erste Modernisierungsgesetz wurde die bisherige staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen auf die Kommunen übertragen.

Die Gemeinde Neuendettelsau hat deshalb jetzt nach einem längeren Diskussionsprozess eine Stellplatzsatzung erlassen. Im Hinblick auf eine Nachverdichtung im Innenbereich setzte sich die SPD-Fraktion dabei für einen liberalen Schlüssel ein. Christian Scheuerpflug (SPD) betonte, dass eine Forderung nach mehr Stellplätzen im Vergleich zum Status quo auch zu mehr Versiegelung und gleichzeitig zu weniger Nachverdichtung führten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass positive Entwicklungen, die den Ort voranbringen würden, zukünftig nur noch schwer möglich seien. Auch in den Wohngebieten könne es schwierig werden, im Sinne der Nachverdichtung aus einem Einfamilienhaus zwei Wohneinheiten zu bilden, wenn der Platz für die zusätzlichen Stellplätze nicht vorhanden ist.

Nachdem die Fraktionen im Gemeinderat durchaus unterschiedliche Ansichten vertraten, war es Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) vor allem wichtig, dass es überhaupt zu einer Einigung kommt und machte einen Kompromissvorschlag.

Abweichend vom Vorschlag der Bauverwaltung stimmte das Gremium dem Vorschlag des Bürgermeisters mit deutlicher Mehrheit zu. So sind zukünftig für Wohnungen bis 60 m² 1 Stellplatz, für Wohnungen bis 110 m² 1,4 Stellplätze und für Wohnungen mit mehr als 110 m² 2 Stellplätze nachzuweisen.

Das Zentrum beleben

Ein weiterer Bestandteil der neuen Satzung ist die Ausweisung einer Beschränkungszone. Diese umfasst Grundstücke die zwischen der Kreuzung am Sternplatz bis zur Einmündung im Kohlschlag  direkt an der Hauptstraße liegen. In diesem Bereich sind nur 70 % der geforderten Stellplätze nachzuweisen. Die Gemeinde Neuendettelsau möchte mit dieser Regelung die Ortsmitte von Neuendettelsau weiter beleben und fördern.

Nachweis eines Spielplatzes

Auch die Forderung für Einrichtung eines Spielplatzes wurde auf die Kommunen übertragen.

Diese gilt für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen. Nachdem seitens der Gemeinde festgestellt wurde, dass die Verantwortung für den Unterhalt des Spielplatzes und die Verkehrssicherungspflicht für diesen Platz und dessen Geräte zu wünschen übrig lässt, bietet die Gemeinde Neuendettelsau den Bauherren eine Ablöse an, die dem Erhalt und der Verbesserung der kommunalen Spielplätze zu Gute kommt.

Angemessene Werbemöglichkeiten für die Kommunalwahl

Laut Grundgesetz in Verbindung mit dem Parteiengesetz sind bei allgemeinen Wahlen den politischen Parteien und Wählergruppen angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen.

Dabei dürfen jedoch die Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs nicht missachtet werden. Der Gemeinderat beschloss jetzt, dass ab dem 25. Januar 2026 mit Wahlplakaten bis zum Format DIN A 0 plakatiert werden darf. Im Hinblick auf die Chancengleichheit für alle Wählergruppen, werden in Neuendettelsau keine öffentlichen Flächen für die Aufstellung von Großflächenplakaten zur Verfügung gestellt. Die Wahlplakate müssen spätestens 6 Tage nach der Wahl wieder abgenommen werden.

Aktiver Seniorenbeirat

Anhand des Protokolls der letzten Sitzung konnten sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die vielseitigen Aktivitäten des Seniorenbeirates informieren. Schwerpunkte sind derzeit das sehr positiv verlaufende Projekt „Bürgerbus“ und die Organisation der ersten „Neuendettelsauer Demenzwochen“. Für das Demenzprojekt konnte eine Förderung durch das Landespflegeamt erreicht werden.

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01.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29. September 2025

Crossiety-App

Die Crossiety-App wird in Neuendettelsau seit 2022 genutzt und bietet nicht nur der Gemeinde, sondern auch den Vereinen einen datenschutzkonformen Kommunikationsweg mit den Neuendettelsauer Bürger*innen. Die weiterhin steigenden Nutzerzahlen unterstreichen, dass dieses Angebot gut angenommen wird.

Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig die Weiternutzung der Crossiety-App.

Kriterien zur Bauplatzvergabe

Bereits in der letzten Sitzung präsentierte die Verwaltung einen Kriterienkatalog, mit dem Bauplätze in Zukunft an passende Bauwerber*innen vergeben werden können – zunächst für das Baugebiet Haag-Nord. Die SPD-Fraktion formulierte anschließend Vorschläge, die die Verteilung noch fairer machen sollten. So betonte GRM Scheuerpflug, dass nicht nur eine Vereinsmitgliedschaft, sondern auch anderweitiges ehrenamtliches Engagement eine positive Auswirkung haben sollte. Deshalb sollte beispielsweise die Bayerische Ehrenamtskarte als Pluspunkt dienen.

Die Anregungen fanden nun in Teilen Eingang in den endgültigen Kriterienkatalog, der am 08. Oktober im Gemeindeblatt bekannt gegeben wird. Der Verkaufspreis für die Bauplätze im Baugebiet Haag-Nord soll 220 €/m² betragen.

Sonstiges

Bürgermeister Schmoll berichtete in den Mitteilungen über Auftragsvergaben, darunter auch die Planung der Verkehrs- und Freiflächenanlagen für den Neubau der Grund- und Mittelschule.

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24.09.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. September 2025

Erlass einer Stellplatzsatzung vertagt

Nachdem sich die Verwaltung und die Fraktionen intensiv mit Vorschlägen für eine Stellplatzordnung beschäftigt hatten, musste dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesagt werden. Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) hätte der Erlass einer kommunalen Stellplatzordnung keinen Sinn gemacht, da sie nach einer aktuellen Information der Staatsregierung bereits im Oktober an das neue Gesetz angepasst hätte werden müssen. Ursprünglich hatte die Verwaltung die Auskunft des Gemeindetages, dass es sinnvoll wäre eine Stellplatzsatzung noch im September zu erlassen. So bleibt nun noch etwas Zeit die Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen durch eine Fachanwältin gründlich rechtlich zu prüfen. Der Erlass einer Stellplatzverordnung soll jetzt zeitnah im Oktober erfolgen.

Genehmigung der Ausgaben des Haushaltsjahres 2024

Laut Kämmerei konnte der Mehrbedarf im Verwaltungshaushalt sowie verschiedene Haushaltsüberschreitungen aus der allgemeinen Deckungsreserve finanziert werden. Für alle Überschreitungen gäbe es entweder dazugehörige Mehreinnahmen oder Einsparungen bei anderen Ausgabenstellen.

Ebenso konnten die im Vermögenshaushalt angefallenen Haushaltsüberschreitungen im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen, durch zweckgebundene Mehreinnahmen und durch die Überschusszuführung aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt werden.

Der Gemeinderat genehmigte alle aufgeführten und gut begründeten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2024.

Jahresrechnung 2024 mit Rechenschaftsbericht

Ebenso nahm das Gremium den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis und hat diesen zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates unter Vorsitz von Gemeinderat Gottwald Dötzer (SPD) verwiesen.

Ergebnisse einer Verkehrsschau

Im Rahmen einer kleinen Verkehrsschau wurden mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Heilsbronn verschiedene Verkehrsthemen erörtert.

Kurzzeitparkplätze für ältere Menschen am Friedhof

Nachdem die Parkplätze in der Friedhofstraße zwischen Friedhofstor und dem Tor zum Alfred-Kolb-Stadion häufig von Dauerparkern belegt sind, wurde seitens der Kirchengemeinde die Einführung einer Parkzeitbegrenzung angeregt. Gerade ältere Menschen seien darauf angewiesen in der Nähe vom Friedhof parken zu können, wenn sie zu Beerdigungen oder zur Grabpflege kommen. Diesbezüglich wurde auch der Seniorenbeauftragte des Gemeinderates Manfred Riedel (SPD) angesprochen und hat dies an die Verwaltung weitergegeben. Außerdem zeigte sich, dass gerade in den Vormittagsstunden die Parkplätze im Bereich der Friedhofstraße vermehrt durch Lehrkräfte belegt waren.

Deshalb wurde festgelegt, dass zukünftig die ersten beiden Schräg-Parkplätze in der Friedhofstraße, direkt neben dem Tor von Montag bis Freitag, in der Zeit von 7 – 18 Uhr auf zwei Stunden begrenzt werden.

Belegung eines Parkstreifens mit Dauerparkern und Wohnmobilien

Da der Parkstreifen in der Johann-Flierl-Str. 15 (ehemalige Drogerie Gerlach) in der Nähe der Bücherei häufig fehlbelegt ist, wurde eine Parkzeitbegrenzung von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 – 18 Uhr für 1 Stunde angeordnet.

Parken entlang der Schlauersbacher Straße

Gerade in den Abendstunden oder Wochenende parken ortseinwärts vor dem Bahnübergang vermehrt Fahrzeuge. Durch eine leichte Kurve ist zusätzlich die Sicht eingeschränkt. Außerdem fahren Fahrzeuge ortsauswärts häufig relativ schnell.

Dadurch kann es zu gefährlichen Überhol- oder Bremsvorgängen kommen oder Fahrzeuge weichen verbotenerweise auf den Gehsteig aus.

Nachdem von verschiedenen Anwohnern Abhilfe gefordert wurde, schlagen die Behörden des Landratsamtes vor, nochmals zu prüfen, ob eine Markierung von einzelnen Stellplätzen im genannten Bereich möglich ist. Dabei müsste jedoch darauf geachtet werden, dass keine Ausfahrten beeinträchtigt werden und die Parkmarkierungen den Vorschriften entsprechen und groß genug sind. Dadurch erhoffe man sich ein geregeltes Parken zu erreichen. Die Gemeinde prüft jetzt die Machbarkeit.

Außerdem werden die Anwohner um Äußerungen oder schriftliche Anträgen gebeten.

Möglich wäre auch ein Ortstermin mit den Anwohnern.

Querungshilfe in der Nordstraße

Damit insbesondere Kinder die Nordstraße am Förderzentrum zum Kohlschlag hin problemlos überqueren können wird die Nordstraße mit einer zusätzlichen Sperrfläche markiert. Diese wird an der Einmündung in den Kohlschlag angebracht, damit Fahrzeuge nicht mehr so weit im Kurvenbereich parken dürfen.

Damit wird den Kindern eine bessere Sicht in die Nordstraße verschafft.

Auftragsvergaben in der Zuständigkeit des Bürgermeisters

Folgende Aufträge wurden vergeben:

Umbau Rathaus:

Malerarbeiten, Trockenbauarbeiten

Ausstattung des Besprechungsraumes und Ausstattung der Arbeitsplätze im Rathaus

Jahreshauptinspektion Pumptrack-Anlage

Rundholz für Reparaturen an den Spielplätzen

12 Abfallbehälter

Schutznetz für die Kinderkrippengruppe am Bauhof

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