Friedenstraße wird verkehrsberuhigte Zone
Nach intensiven Gesprächen mit Eigentümern und Anwohnern stellte das Ingenieurbüro Christofori + Partner die Planung zur Sanierung der Friedenstraße vor. Einbezogen werden dabei auch der Kanal und die Trinkwasserversorgung. Zukünftig soll die Friedenstraße als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden. Auf eine Ausweisung als Einbahnstraße wird verzichtet. Berücksichtigt werden bei dem Ausbau auch die Barrierefreiheit sowie Starkregenereignisse. Die Parksituation wird aus Gründen der Flexibilität durch markierte Stellplätze geregelt. Die Umsetzung der Planungen ist im nächsten Jahr vorgesehen. Der Ausschuss stimmte den Planungen und dem Zeitplan einstimmig zu.
Ehrung und Förderung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderung
Angeregt durch die erfolgreiche Teilnahme von Diakoneo-Sportler/innen an den Special Olympics World Games in Berlin unterbreitete jetzt die Verwaltung einen Vorschlag, der mit Mitarbeitenden des Bereiches Wohnen abgestimmt wurde.
So fördert die Gemeinde zukünftig die Aktivitäten von Sportler/innen mit Beeinträchtigung jährlich mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro. Die Zuwendung ist zweckgebunden und soll den SportlerInnen beispielsweise in Form von Trikots und Sportequipment direkt zukommen. Voraussetzung für die Förderung ist eine erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben, die mindestens auf Landesebene stattfinden.
Eine persönliche Ehrung der Teilnehmer an den Special Olympics World Games erfolgt im Rahmen des diesjährigen Dorffestes im September. Dabei wird den Sportlerinnen und Sportlern durch Bürgermeister Schmoll auch eine kleine Aufmerksamkeit der Gemeinde überreichet.
Das Gremium stimmte den Vorschlägen einstimmig zu.
Wahl wirft ihre Schatten voraus
Mehr Briefwahlbezirke
In Vorbereitung auf die Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober genehmigte der Ferienausschuss für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro. Dies wird mit einem erhöhten Aufwand bei der Auszählung der Stimmzettel begründet. Das Land Bayern übernimmt die Auslagen. Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) wies darauf hin, dass mit einem erhöhten Aufkommen bei der Briefwahl zu rechnen ist. Deshalb hätte die Verwaltung die Briefwahlbezirke auf 6 aufgestockt, so Schmoll.
Zuschuss an den TSC für die Erneuerung der Heizungsanlage
Für die Erneuerung der Heizungsanlage im Vereinsheim des Turn- und Sportclubs Neuendettelsau (TSC) genehmigte das Gremium eine Zuwendung in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 1.539 Euro.
Gemeinderätin Regina Sliva (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob es keine Alternative zu einem Gasbrennwertkessel gäbe. Nach Auskunft von Marcus Schomber (CSU) sei dies geprüft worden und nach Einschätzung eines Fachmanns nicht möglich.
Kundenfreundliche Reduzierung der Gaspreise
Nachdem der Werkausschuss bereits im Juli eine Reduzierung der Erdgaspreise beschlossen hatte, konnte der Ferienausschuss jetzt eine weitere Anpassung beschließen. Dies war durch eine nochmalige Reduzierung des Bezugspreises durch den Vorlieferanten möglich. Damit geben die Gemeindewerke die günstigen Konditionen in vollem Umfang zum 1. Oktober 2023 weiter. Aus Sicht von Bürgermeister Schmoll ist dies das richtige Signal, den Kunden der Gemeindewerke den Vorteil zeitnah zugutekommen zu lassen.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) fragte in diesem Zusammenhang nach der Entwicklung der Strompreise. „Hier ist derzeit keinerlei Prognose möglich,“ erklärte der Bürgermeister.
Bauangelegenheiten
Unbürokratische Genehmigung einer Werkstatterweiterung
Nach erneuter Prüfung einer Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf die erforderlichen Stellplätze wurde jetzt dem Anbau einer Halle zur Erweiterung einer Autowerkstatt in der Heilsbronner Straße mehrheitlich zugestimmt. Im Nachgang zur letzten Sitzung hatte die Verwaltung nochmals verschiedene Möglichkeiten einer kommunalen Stellplatzsatzung und Stellplatzablöse geprüft. Da eine entsprechende Umsetzung wohl überlegt sein müsse, empfahl die Verwaltung, die aktuelle Abweichung von der Stellplatzverordnung separat und individuell zu betrachten. Das Gremium beschloss deshalb für den Einzelfall eine unbürokratische Genehmigung bei der Abweichung von der Stellplatzzahl.
Begründet wurde dies mit dem zusätzlichen Bedarf an zwei zusätzlichen Wartungs- und Reparaturständen. Die Anzahl der parkenden Autos würde sich kaum verändern, da die defekten Fahrzeuge sich im Reparaturstand befinden und keine Stellplätze blockieren.
Durch die Erweiterung der Reparatur- und Servicestände würden auch die Wartezeiten für die Kunden reduziert. Außerdem habe es Auswirkungen auf die Beschäftigung der Mitarbeiter.
Überdachung einer Bestandsterrasse genehmigt
Da die geplante Überdachung einer Terrasse im Adlerweg mit einer Tiefe von mehr als 3 m vorgesehen war, musste die Bauherrschaft einen Bauantrag stellen. In diesem Zusammenhang genehmigte das Gremium auch eine isolierte Abweichung vom erforderlichen Mindestabstand zum Nachbargrundstück.
Teilbereich der Heilsbronner Straße jetzt Ortsstraße
Nachdem die Gemeinde kürzlich die private Stichstraße in der Heilsbronner Straße in Höhe der Hausnummer 30 erworben hatte, wurde diese der Gemeinde übertragen und nun als Ortsstraße gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde.
Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost
Zum Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Lichtenau Ost macht die Gemeinde Neuendettelsau keine Einwände geltend.
Nachdem auf dem Plan keine Regenrückhalteeinrichtungen ersichtlich waren, machte Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) darauf aufmerksam, dass abfießendes Regenwasser über die Rezat bei Starkregen auch den Ortsteil Bechofen betreffen könnte. B ürgermeister Christoph Schmoll verwies diesbezüglich auf das Wasserwirtschaftsamt, das diesen Sachverhalt prüfen muss.
Zukunftskonzept für Wasserversorgung.
Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) stellte verschiedene Fragen bezüglich der Wasserversorgung und des Grundwasserstandes im Gemeindegebiet.
Bürgermeister Schmoll berichtete dazu, dass in der Verwaltung und den Werken derzeit ein Konzept zur zukünftigen Wasserversorgung erarbeitet würde.
Bauamtsleiter Ruthardt wies hinsichtlich der Regenrückhaltung bei gemeindlichen Gebäuden darauf hin, dass dies bei Neubauten wie Schule und Kindergarten aktuell umgesetzt würde. Die Gemeinde wolle hier Vorbild sein, so Ruthardt. Im Altbestand werde dies bei Sanierungen berücksichtigt.
