Gemeinderat
06.03.2023 in Gemeinderat
Bezuschussung von Busfahrten für Ferienspaßaktionen
Der Gemeinderat stimmte einer 50%igen Bezuschussung von Busfahrten im Rahmen des Ferienspaßes zu. Dies gilt allerdings nur, wenn keine privaten oder öffentlichen Transportmittel zur Verfügung stehen. Die maximale Förderung beträgt 200 Euro pro Busfahrt. Darüberhinausgehende Kosten müssen durch die Teilnahmegebühren vereinnahmt werden.
Weiterer Raumbedarf an der Grund- und Mittelschule
Trotz bereits aufgestellter Container entspannt sich der Raumbedarf an der Grund- und Mittelschule im kommenden Schuljahr nicht.
Deshalb beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Aufbau der fehlenden Klassenzimmer in der Friedhofstraße zu veranlassen. Bürgermeister Schmoll wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der Schülerprognosen auch zukünftig weiterer Raumbedarf bestünde. Entsprechend der Hochrechnungen sei es möglich, dass es für die kommenden Jahre keinen Puffer am Bestandsstandort gibt. Außerdem müssten die Pausenhoffläche sowie die notwendigen Parkplätze geprüft werden, da sich diese an den Schüler- und Klassenzahlen orientieren.
Aufwertung des Pausenhofes durch neue Spielgeräte
In einer kürzlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde das Problem fehlender Spielgeräte an die Verwaltung herangetragen. Deshalb wurden jetzt durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Schulleitung neue Spielgeräte bestellt. Diese können bei Baumaßnahmen versetzt und somit weiterhin genutzt werden. Angeschafft werden eine Kletteranlage, eine Balancierwippe sowie zwei Fußballtore und Sitzsteine.
Bauangelegenheiten
Innerortsverdichtung
Dem Bau eines Einfamilienhauses in der Feldstraße im Garten eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens stimmte der Gemeinderat zu.
Verbesserte Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Laut Mitteilung der Verwaltung gibt es jetzt durch ein entsprechendes Bundesgesetz besondere Privilegien für Photovoltaik-Freianlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen.
Konkret bedeutet dies, dass für diese Baumaßnahmen keine aufwendige Bauleitplanung erfolgen muss, sondern lediglich ein Bauplan erforderlich ist.
Bürgermeister Schmoll wies darauf hin, dass damit dem Gemeinderat allerdings die Möglichkeit genommen sei, hier steuernd einzugreifen.
Notfallplanung bei Stromausfall
Obwohl ein großflächiger, langanhaltender Stromausfall für Neuendettelsau unwahrscheinlich ist, hat die Verwaltung in einem Schreiben 60 Einrichtungen und Betriebe darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Falle eines „Blackouts“ dem Einzelnen nicht zur Hilfe eilen kann. Ziel der Gemeinde ist es laut Geschäftsleiter Stefan Grün, die Wasser- und Abwasserversorgung sowie den Betrieb der Feuerwehr und eine Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. Derzeit werde dazu ein Notfallplan erarbeitet, der zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Ehrengabe für Meistertitel
Bei den Deutschen Para-Bogenmeisterschaften gewann Birgit Noll vom Schützenverein Neuendettelsau im September den Deutschen Meistertitel für Seniorinnen.
Für diese herausragende sportliche Leistung soll sie deshalb im Rahmen der Jahreshauptversammlung durch Bürgermeister Schmoll die Ehrengabe der Gemeinde in Bronze, sowie ein persönliches Präsent erhalten.
Außerdem erhält der Schützenverein 500 Euro für diesen Einzelerfolg eines Vereinsmitgliedes.
Deutlicher Aufschwung bei der Gemeindebücherei
Nachdem durch coronabedingte Schließungen die Ausleihzahlen stark gefallen waren, zeigt sich laut dem Jahresbericht der Bücherei nun wieder ein deutlicher Aufschwung. Die Besucherzahlen und die Entleihungen haben das Niveau der Jahre vor Corona teilweise übertroffen.
Einen besonderen Anstieg gab es bei den Ausleihzahlen der e-Medien.
Damit Leserinnen und Leser einen direkten Zugang bekommen wurde eine extra Homepage eingerichtet - https://www.buecherei-neuendettelsau.eu/startseite .
Der Gemeinderat würdigte den Erfolg der Bücherei mit einem Applaus.
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Sowohl der Sonntag 2. Juli an der Kirchweih als auch der Sonntag 17. September am Dorffest sollen in diesem Jahr wieder verkaufsoffen sein. Dies legte der Gemeinderat in einer Verordnung fest.
07.02.2023 in Gemeinderat
Gemeinderat unterstützt Busfahrten beim Ferienspaß
Nachdem sich das ehemalige Jugendzentrum aus dem Ferienspaßprogramm zurückgezogen hatte, änderte sich auch die Finanzierung der Busfahrten. Diese wurden bisher über den Fuhrpark von Diakoneo geregelt. Die Verwaltung schlug deshalb vor, dass Busfahrten im Rahmen des Ferienspaßprogramms zukünftig seitens der Gemeinde mit 20 Prozent bezuschusst werden. Den restlichen Anteil solle der veranstaltende Verein über die Teilnahmegebühren decken. Grundsätzlich war man sich im Gremium über eine Bezuschussung einig. Gemeinderat Christian Scheuerpflug waren die vorgeschlagenen Prozent jedoch zu wenig. Er schlug deshalb eine Förderung in Höhe von 50 Prozent vor. “Das kommt im Endeffekt doch den Kindern zugute,“ so Scheuerpflug.
Gemeinderat Marcus Schomber (CSU) regte außerdem an, die bisherige Möglichkeit der Nutzung eines Busses aus dem Diakoneo-Fuhrpark zu prüfen.
Um dies zu klären, vertagte Bürgermeister Schmoll die Beschlussfassung.
Zuschuss für das Diakoneo-Jugendzentrum 2022 nur anteilig
Nach Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung 2021 für das Jugendzentrum, bewilligte der Gemeinderat wie in den letzten Jahren einen Kostenzuschuss in Höhe von 40.000 Euro für den Betrieb im Jahr 2021.
Durch die Schließung des Jugendzentrums im letzten Jahr erfolgt im Jahr 2022 nun lediglich eine anteilige Abrechnung. Der Zuschuss für 2022 wird deshalb tagegenau abgerechnet und ausgezahlt.
Stärkung der Bürgerstiftung
Nachdem sich das Stiftungskapital der 2013 gegründeten Bürgerstiftung kaum erhöht hat, beschloss der Gemeinderat jetzt eine jährliche Aufstockung durch die Gemeinde um 1.000 Euro.
Damit soll gewährleistet werden, dass die Bürgerstiftung auch weiterhin Projekte unterstützen kann, die das Gemeinwohl von Neuendettelsau fördern.
Für das Jahr 2023 beschloss der Stiftungsrat eine Unterstützung der Kindergärten. Außerdem soll auch das Bündnis für Familie für den Aufbau des Bürgertreffs gefördert werden.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug regte an, die Stiftung und deren Bedeutung mehr bekannt zu machen. Bürgermeister Schmoll berichtete diesbezüglich, dass auch der Stiftungsrat weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschlossen habe.
Achtung – wichtige Onlinebefragung
In der Auftaktveranstaltung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)
im November wurden durch Bürgerinnen und Bürger auf der Basis von Stärken und Schwächen entsprechende Handlungsansätze und Ideen gesammelt.
Jetzt soll als nächster Schritt in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 2023 eine Onlinebefragung durchgeführt werden.
Als weiterer Baustein des Beteiligungsprozesses findet danach ein öffentlicher Ortsspaziergang statt.
Die bisherigen Ergebnisse sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/ortsentwicklung
Vorstellung der Planungen zum Radverkehrskonzept
Der Projektverantwortliche des Instituts für innovative Städte (i.n.s.) hat kürzlich die Bestandsanalyse und Vorschläge zu den Netzplanentwürfen für das Radverkehrskonzept vorgestellt. Informiert wurden Behördenvertreter sowie die Verwaltung. Vertreten waren auch das Aktionsbündnis Verkehrswende und der Seniorenbeirat Neuendettelsau. Dabei konnten Stellungnahmen und Vorschläge zu den Entwürfen der Radverbindungen in und um Neuendettelsau eingebracht werden. Auf Grundlage der Entwürfe werden jetzt durch das i.n.s Empfehlungen für konkrete Maßnahmen ausgearbeitet.
Fahrt nach Treignac
Die Mitglieder des Freundeskreises und die Gemeinde planen in diesem Jahr über das Himmelfahrtswochenende (18. – 21.05.2023) wieder eine Fahrt zu der Partnergemeinde Treignac.
Nähere Auskünfte und Informationen gibt es bei Frau Hahn (Tel. 502-140) oder unter angelika.hahn@neuendettelsu.eu
Schöffen gesucht und Schöffe werden
Dass in diesem Jahr wieder Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt werden, berichtete die Verwaltung dem Gemeinderat. Für das Schöffenamt kann man sich bewerben oder von einer gesellschaftlichen oder politischen Organisation vorgeschlagen werden.
Über den zeitlichen Ablauf und über die erforderlichen Schritte wird demnächst im Amtsblatt und auf der gemeindlichen Homepage informiert.
20.01.2023 in Gemeinderat
Es geht voran beim ISEK
Aktueller Sachstand zum „integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“
Nach der Auftaktveranstaltung haben nun die beiden für das ISEK beauftragten Büro – „Planwerk Stadtentwicklung“ aus Nürnberg sowie „Hübsch + Harlé“ aus Fürth über die bisherigen sowie die nächsten Schritte des langen Prozesses der Ortsentwicklung berichtet.
In Kürze wird es ein sogenanntes „Web-Mapping“ geben, bei dem alle Bürger ihre Anliegen und Verbesserungsvorschläge auf einer digitalen Ortskarte eintragen können. Christian Scheuerpflug wies darauf hin, dass es auch wichtig ist, parallel dazu ein analoges Angebot anzubieten, damit sich alle Bürger beteiligen können.
Der Gemeinderat hat nun den Umgriff für das genaue Sanierungsgebiet festgelegt. Das Gebiet umfasst grundsätzlich den gesamten Ortskern vom Bahnhof bis kurz vor das Klinikum.
Um effektiv arbeiten zu können, wurde sich auf eine Lenkungsgruppe verständigt, bestehend aus ausgewählten Mitgliedern des Gemeinderats, des Seniorenbeirats, des Jugendrats, des Gewerbeverbands, dem Bündnis für Familie sowie dem Vereinsratsvorsitzenden und Mitgliedern der Gemeindeverwaltung.
Bauangelegenheiten
Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt
Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde ebenso wie für den Neubau eines Carports das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Auf dem Carport soll erfreulicherweise eine Photovoltaikanlage errichtet werden.
Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr
Bürgermeister Christoph Schmoll berichtete
Das vergangene Jahr war für uns alle geprägt vom Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden Krisen.
Christoph Schmoll dankte an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen, insbesondere dem „Sicheren Hafen“ für die unglaubliche Hilfe bei der Aufnahme der Geflüchteten. Neben den Menschen aus der Ukraine wurde auch Großes geleistet bei der Betreuung der afghanischen Familien, die aufgrund des Machtwechsels in Afghanistan in Deutschland ein neues Zuhause suchen und insbesondere in Neuendettelsau auch finden. Er dankte an dieser Stelle auch den Mitarbeitenden der Verwaltung. Auch sie haben übernatürliches geleistet.
Durch den Zuzug der neuen Mitbürger konnte Neuendettelsau einen deutlichen Bevölkerungszuwachs verzeichnen. Das allerdings stellt die Gemeinde auch vor neue Herausforderungen vor allem bei der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und in der Schule.
Erfreulicherweise geht jedoch die Erweiterung der KiTa „Froschlachkinder“ zügig voran, sodass die Kinder schon bald gut betreut werden können.
Die Planungen für den Schulneubau haben sich aufgrund des Bürgerentscheids verzögert. Allerdings wurden durch das beauftragte Büro bereits Konzepte für einen Neubau auf dem bisherigen Schulstandort vorgestellt, sodass auch hier zügig weiter geplant werden kann.
Unabhängig davon mussten jedoch aufgrund der akuten Raumnot bereits jetzt Container aufgestellt werden.
„Es macht derzeit den Anschein, dass sich in Neuendettelsau wenig tut“, so der Bürgermeister. Das liege aber vor allem daran, dass sehr viele Projekte in der Vorbereitung sind und viele Konzepte angeschoben wurden.
So wurde der Energienutzungsplan in Angriff genommen und als erster Schritt ein Solarkataster erstellt. Diese hilft den Bürgern bei der Entscheidung, ob eine Photovoltaikanlage für ihr Haus sinnvoll ist oder nicht.
Weiterhin läuft derzeit ein Verkehrskonzept mit dazugehörigem Radverkehrskonzept.
Unter dem großen Begriff ISEK werden die Grundlagen für die zukünftige Ortsentwicklung geschaffen.
Unter dem Begriff „GCEW“ (GemeindeCentrumEineWelt) laufen derzeit die Planungen für das Gemeinschaftsprojekt der Kirchengemeinde St. Nikolai, von MissionEineWelt und der Gemeinde Neuendettelsau auf dem Grundstück von Mission eine Welt. Ein Projekt mit Vorbildcharakter, weil es Synergien der Beteiligten nutzt und die finanziellen Mittel der drei Partner überschaubar hält. Auch sind hier Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung zu erwarten.
Die neue „Crossiety-App“, eine Social-Media-Plattform für Neuendettelsau sei ein großer Erfolg, so der Bürgermeister. Über dieses Medium werden derzeit schon über 900 Meschen erreicht und miteinander vernetzt.
Der ausführliche Jahresrückblick ist auch im Amts- und Mitteilungsblatt (25/2022) abgedruckt und kann über die Internetseite der Gemeinde heruntergeladen werden.
12.12.2022 in Gemeinderat
Verwaltungskosten für Amtshandlungen angepasst
Nachdem die Verwaltungsgebühren seit 2001 konstant blieben, hat der Gemeinderat diese entsprechend den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages angepasst.
Dies betrifft beispielsweise Bescheinigungen, Beglaubigungen, Kopien oder das Marktwesen.
Mehr Recht für Kommunen bei Tempo 30
Als Mitgliedskommune in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern unterstützt die Gemeinde die Einführung von Tempo 30 bereits seit mehreren Jahren.
Ergänzend dazu stimmte der Gemeinderat jetzt mehrheitlich dem Beitritt zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Kommunen derzeit viel zu enge Grenzen gesetzt. Die Initiative des Städtetages setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten ortsbezogen angeordnet werden. Der Beitritt erfolgt formlos und ist kostenlos.
Die Vertretung der Gemeinde in dieser Initiative wird durch Gemeinderat Georg Meier wahrgenommen.
Anpassung der Abwassergebühren
Entsprechend dem Kommunalabgabengesetz müssen bei Gebührenbemessungen die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden. Dieser soll jedoch höchstens vier Jahre umfassen.
Nachdem im Jahr 2018 die letzte Überprüfung der Gebührenkalkulation stattgefunden hat, stellte ein Fachmann des Kommunalen Bayerischen Prüfungsverbandes in der jüngsten Sitzung das Ergebnis vor.
Der seit 17 Jahren konstante Kanaleinleitungsgebührensatz von 2,50 €/m³ wurde auf dessen Empfehlung jetzt für den Kalkulationszeitraum 2022-2025 auf 2,65 €/m³ festgelegt.
Ebenso wurde eine Anhebung der Grundgebühr beschlossen. Die detaillierte Aufschlüsselung wird im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht.
Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stimmte das Gremium einer Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig zu. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus Vertretern der Fraktionen des Gemeinderates. Die einzelnen Mitglieder sind auf dem Bürgerinfoportal der Gemeinde Neuendettelsau unter Organisation/Gremien einzusehen. Der Ausschuss hatte stichprobenweise die Kontrolle einzelner Sachverhalte vorgenommen. Laut des Ausschussvorsitzenden Gottwald Dötzer gab es aus den Prüfungen keine Beanstandungen.
Bauangelegenheiten
Nachdem aus bauplanungsrechtlicher Sicht dem Anbau eines Hackschnitzelbunkers im Ortsteil Mausendorf nichts entgegenstand, stimmte das Gremium mehrheitlich zu.
Ebenso zugestimmt wurde dem Einbau einer Hackschnitzelheizung in eine bestehende Maschinenhalle im Ortsteil Aich.
Als wegen der Landwirtschaft privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich wurde der Bau einer Maschinenhalle in der Steinmühle im Ortsteil Haag genehmigt. Eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt muss seitens des Bauherrn noch geklärt werden.
Dem Bauantrag über die Einrichtung einer Terrassenüberdachung in der Tannenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Aus für öffentliche Fernsprecher
Nach Mitteilung Deutschen Telekom sollen alle öffentlichen Fernsprecher schrittweise abgebaut werden. In Neuendettelsau betrifft dies die Telefonsäulen am Sternplatz, am Rathaus, gegenüber der Passage und am Krankenhaus.
Hauptgrund sei die Unwirtschaftlichkeit. Die Nutzung der öffentlichen Telefonie gehe gegen Null, so die Telekom in ihrem Schreiben.
Außerdem sind die öffentlichen Fernsprecher laut Telekom Stromfresser: "Im Schnitt sind es zwischen 500 und 1250 Kilowattstunden im Jahr." Das entspricht bundesweit dem Stromverbrauch von mehreren Tausend Wohnungen.
Seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes Ende 2021 gebe es zudem keine Verpflichtung zum Betrieb öffentlicher Telefone mehr, da sie nicht mehr zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen.
Bei manchen weckt das sicherlich auch Erinnerungen an Öffentliche Fernsprecher. Das waren enge Häuschen, in denen es meist unangenehm roch. Manchmal fiel auch das Münzgeld durch den Apparat oder es ging viel zu schnell zu Ende. Und vor der Tür warteten ungeduldige Mitbürger.
Mit dem Mobilfunk habe jetzt jeder seine „persönliche Telefonzelle“ dabei, so Telekom.
07.11.2022 in Gemeinderat
Als Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune hat sich die Gemeinde Neuendettelsau 2019 verpflichtet den Radverkehr zu fördern und den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr zu erhöhen.
Nach Auskunft von Bürgermeister Schmoll ist das dazu beauftragte Fahrradverkehrsgutachten inzwischen auf einem guten Weg und soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei die Führung des Radverkehrs im Nebenstraßennetz.
Um Bürgerinnen und Bürgern Lust zum Umsteigen auf das Fahrrad zu machen, sollen jetzt Lastenräder angeschafft werden, die zur kostenlosen Ausleihe zur Verfügung stehen. Seitens der SPD-Fraktion wurde dies sehr begrüßt. Dabei wurde auch eine Ausleihfrist von mehreren Tagen vorgeschlagen, um die Nutzung eines Lastenrades im Alltag ausreichend ausprobieren zu können.
Außerdem soll die private Anschaffung von Lastenrädern pro Fahrrad mit 1000,- Euro gefördert werden. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der Verwaltung mehrheitlich zu.
Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderkonzept für Radabstellanlagen für Gewerbetreibende auszuarbeiten.
Nachdem die Gemeinde 2021 in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, müssen jetzt für das Jahr 2023 die Investitionen in Bezug auf die Einzelmaßnahmen gemeldet werden. Diese 2022 beantragten Maßnahmen sind:
Stadtumbaugebiet „Löhehaus mit Umfeld“
Neugestaltung des alten Feuerwehrhauses mit Umgriff
Gemeinde-Centrum EineWelt
Erstellung eines innerstädtischen Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit
Radweg- und Fußgängerkonzept
Verkehrs- und Mobilitätskonzept
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bedarfsermittlung für 2023 zu aktualisieren und der Regierung von Mittelfranken vorzulegen.
Nachdem sich der Gemeinderat in der Vergangenheit des Öfteren mit dem Bauvorhaben im Bereich Heilsbronner Straße/Birkenhofstraße kritisch auseinandergesetzt hat, stimmte das Gremium jetzt diesem Neubau zu. Ausschlaggebend war die Auffassung des Landratsamtes, dass dieser Baumaßnahme bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich nichts entgegensteht.
Seitens der SPD-Fraktion wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Baum an der Ecke Birkenhofstraße/Heilsbronner Straße bei den Baumaßnahmen geschützt und erhalten werden muss.
Nachdem der Baum auf gemeindlichem Grund steht, sicherte die Verwaltung ein entsprechendes Baumgutachten sowie die Prüfung möglicher zivilrechtlicher Folgen für den Bauträger bei einer Beschädigung des Baumes zu.
Dem Bau eines Einfamilienhauses in der Rampenstraße wurde zugestimmt.
Genehmigt wurde der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in der Heilsbronner Straße auf Höhe des Lebensmittelautomaten.
Der Umnutzung eines Yogastudios zu einem Wohnraum an der Ecke Birkenhof-/Ringstraße wurde zugestimmt.
Unter Mitteilungen berichtete Bürgermeister Christoph Schmoll, dass es eine gute und eine schlechte Nachricht gibt. Laut eines Prüfberichtes zur Standsicherheit des Freizeitbades Novamare und der Dreifachturnhalle seinen beide Bauwerke standsicher. Deshalb sind nur kleine Ausbesserungs- und Sanierungsarbeiten notwendig.
Bei der statischen Berechnung des Hallendaches der Dreifachturnhalle wurde allerdings festgestellt, dass dieses aus statischen Gründen nicht für eine Photovoltaikanlage geeignet ist.