Verwaltungskosten für Amtshandlungen angepasst
Nachdem die Verwaltungsgebühren seit 2001 konstant blieben, hat der Gemeinderat diese entsprechend den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages angepasst.
Dies betrifft beispielsweise Bescheinigungen, Beglaubigungen, Kopien oder das Marktwesen.
Mehr Recht für Kommunen bei Tempo 30
Als Mitgliedskommune in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern unterstützt die Gemeinde die Einführung von Tempo 30 bereits seit mehreren Jahren.
Ergänzend dazu stimmte der Gemeinderat jetzt mehrheitlich dem Beitritt zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Kommunen derzeit viel zu enge Grenzen gesetzt. Die Initiative des Städtetages setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten ortsbezogen angeordnet werden. Der Beitritt erfolgt formlos und ist kostenlos.
Die Vertretung der Gemeinde in dieser Initiative wird durch Gemeinderat Georg Meier wahrgenommen.
Anpassung der Abwassergebühren
Entsprechend dem Kommunalabgabengesetz müssen bei Gebührenbemessungen die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden. Dieser soll jedoch höchstens vier Jahre umfassen.
Nachdem im Jahr 2018 die letzte Überprüfung der Gebührenkalkulation stattgefunden hat, stellte ein Fachmann des Kommunalen Bayerischen Prüfungsverbandes in der jüngsten Sitzung das Ergebnis vor.
Der seit 17 Jahren konstante Kanaleinleitungsgebührensatz von 2,50 €/m³ wurde auf dessen Empfehlung jetzt für den Kalkulationszeitraum 2022-2025 auf 2,65 €/m³ festgelegt.
Ebenso wurde eine Anhebung der Grundgebühr beschlossen. Die detaillierte Aufschlüsselung wird im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht.
Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stimmte das Gremium einer Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig zu. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus Vertretern der Fraktionen des Gemeinderates. Die einzelnen Mitglieder sind auf dem Bürgerinfoportal der Gemeinde Neuendettelsau unter Organisation/Gremien einzusehen. Der Ausschuss hatte stichprobenweise die Kontrolle einzelner Sachverhalte vorgenommen. Laut des Ausschussvorsitzenden Gottwald Dötzer gab es aus den Prüfungen keine Beanstandungen.
Bauangelegenheiten
Nachdem aus bauplanungsrechtlicher Sicht dem Anbau eines Hackschnitzelbunkers im Ortsteil Mausendorf nichts entgegenstand, stimmte das Gremium mehrheitlich zu.
Ebenso zugestimmt wurde dem Einbau einer Hackschnitzelheizung in eine bestehende Maschinenhalle im Ortsteil Aich.
Als wegen der Landwirtschaft privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich wurde der Bau einer Maschinenhalle in der Steinmühle im Ortsteil Haag genehmigt. Eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt muss seitens des Bauherrn noch geklärt werden.
Dem Bauantrag über die Einrichtung einer Terrassenüberdachung in der Tannenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Aus für öffentliche Fernsprecher
Nach Mitteilung Deutschen Telekom sollen alle öffentlichen Fernsprecher schrittweise abgebaut werden. In Neuendettelsau betrifft dies die Telefonsäulen am Sternplatz, am Rathaus, gegenüber der Passage und am Krankenhaus.
Hauptgrund sei die Unwirtschaftlichkeit. Die Nutzung der öffentlichen Telefonie gehe gegen Null, so die Telekom in ihrem Schreiben.
Außerdem sind die öffentlichen Fernsprecher laut Telekom Stromfresser: "Im Schnitt sind es zwischen 500 und 1250 Kilowattstunden im Jahr." Das entspricht bundesweit dem Stromverbrauch von mehreren Tausend Wohnungen.
Seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes Ende 2021 gebe es zudem keine Verpflichtung zum Betrieb öffentlicher Telefone mehr, da sie nicht mehr zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen.
Bei manchen weckt das sicherlich auch Erinnerungen an Öffentliche Fernsprecher. Das waren enge Häuschen, in denen es meist unangenehm roch. Manchmal fiel auch das Münzgeld durch den Apparat oder es ging viel zu schnell zu Ende. Und vor der Tür warteten ungeduldige Mitbürger.
Mit dem Mobilfunk habe jetzt jeder seine „persönliche Telefonzelle“ dabei, so Telekom.
