Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. September 2025

Veröffentlicht am 24.09.2025 in Gemeinderat

Erlass einer Stellplatzsatzung vertagt

Nachdem sich die Verwaltung und die Fraktionen intensiv mit Vorschlägen für eine Stellplatzordnung beschäftigt hatten, musste dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesagt werden. Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) hätte der Erlass einer kommunalen Stellplatzordnung keinen Sinn gemacht, da sie nach einer aktuellen Information der Staatsregierung bereits im Oktober an das neue Gesetz angepasst hätte werden müssen. Ursprünglich hatte die Verwaltung die Auskunft des Gemeindetages, dass es sinnvoll wäre eine Stellplatzsatzung noch im September zu erlassen. So bleibt nun noch etwas Zeit die Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen durch eine Fachanwältin gründlich rechtlich zu prüfen. Der Erlass einer Stellplatzverordnung soll jetzt zeitnah im Oktober erfolgen.

Genehmigung der Ausgaben des Haushaltsjahres 2024

Laut Kämmerei konnte der Mehrbedarf im Verwaltungshaushalt sowie verschiedene Haushaltsüberschreitungen aus der allgemeinen Deckungsreserve finanziert werden. Für alle Überschreitungen gäbe es entweder dazugehörige Mehreinnahmen oder Einsparungen bei anderen Ausgabenstellen.

Ebenso konnten die im Vermögenshaushalt angefallenen Haushaltsüberschreitungen im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen, durch zweckgebundene Mehreinnahmen und durch die Überschusszuführung aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt werden.

Der Gemeinderat genehmigte alle aufgeführten und gut begründeten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2024.

Jahresrechnung 2024 mit Rechenschaftsbericht

Ebenso nahm das Gremium den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis und hat diesen zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates unter Vorsitz von Gemeinderat Gottwald Dötzer (SPD) verwiesen.

Ergebnisse einer Verkehrsschau

Im Rahmen einer kleinen Verkehrsschau wurden mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Heilsbronn verschiedene Verkehrsthemen erörtert.

Kurzzeitparkplätze für ältere Menschen am Friedhof

Nachdem die Parkplätze in der Friedhofstraße zwischen Friedhofstor und dem Tor zum Alfred-Kolb-Stadion häufig von Dauerparkern belegt sind, wurde seitens der Kirchengemeinde die Einführung einer Parkzeitbegrenzung angeregt. Gerade ältere Menschen seien darauf angewiesen in der Nähe vom Friedhof parken zu können, wenn sie zu Beerdigungen oder zur Grabpflege kommen. Diesbezüglich wurde auch der Seniorenbeauftragte des Gemeinderates Manfred Riedel (SPD) angesprochen und hat dies an die Verwaltung weitergegeben. Außerdem zeigte sich, dass gerade in den Vormittagsstunden die Parkplätze im Bereich der Friedhofstraße vermehrt durch Lehrkräfte belegt waren.

Deshalb wurde festgelegt, dass zukünftig die ersten beiden Schräg-Parkplätze in der Friedhofstraße, direkt neben dem Tor von Montag bis Freitag, in der Zeit von 7 – 18 Uhr auf zwei Stunden begrenzt werden.

Belegung eines Parkstreifens mit Dauerparkern und Wohnmobilien

Da der Parkstreifen in der Johann-Flierl-Str. 15 (ehemalige Drogerie Gerlach) in der Nähe der Bücherei häufig fehlbelegt ist, wurde eine Parkzeitbegrenzung von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 – 18 Uhr für 1 Stunde angeordnet.

Parken entlang der Schlauersbacher Straße

Gerade in den Abendstunden oder Wochenende parken ortseinwärts vor dem Bahnübergang vermehrt Fahrzeuge. Durch eine leichte Kurve ist zusätzlich die Sicht eingeschränkt. Außerdem fahren Fahrzeuge ortsauswärts häufig relativ schnell.

Dadurch kann es zu gefährlichen Überhol- oder Bremsvorgängen kommen oder Fahrzeuge weichen verbotenerweise auf den Gehsteig aus.

Nachdem von verschiedenen Anwohnern Abhilfe gefordert wurde, schlagen die Behörden des Landratsamtes vor, nochmals zu prüfen, ob eine Markierung von einzelnen Stellplätzen im genannten Bereich möglich ist. Dabei müsste jedoch darauf geachtet werden, dass keine Ausfahrten beeinträchtigt werden und die Parkmarkierungen den Vorschriften entsprechen und groß genug sind. Dadurch erhoffe man sich ein geregeltes Parken zu erreichen. Die Gemeinde prüft jetzt die Machbarkeit.

Außerdem werden die Anwohner um Äußerungen oder schriftliche Anträgen gebeten.

Möglich wäre auch ein Ortstermin mit den Anwohnern.

Querungshilfe in der Nordstraße

Damit insbesondere Kinder die Nordstraße am Förderzentrum zum Kohlschlag hin problemlos überqueren können wird die Nordstraße mit einer zusätzlichen Sperrfläche markiert. Diese wird an der Einmündung in den Kohlschlag angebracht, damit Fahrzeuge nicht mehr so weit im Kurvenbereich parken dürfen.

Damit wird den Kindern eine bessere Sicht in die Nordstraße verschafft.