12.07.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Sondersitzung des Gemeinderates

Gremium stimmt für Schulneubau am Sportpark

Nachdem in den letzten Monaten zahlreiche alternative Grundstücke geprüft wurden, entschied sich der Gemeinderat mit 14:7 Stimmen für einen modernen Schulneubau am Sportpark.

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) fehlen momentan 16 Unterrichtsräume. Ein Rückgang der Schülerzahlen sei derzeit nicht spürbar. Außerdem müssen weitere Hortplätze integriert werden um zukünftig die geforderte Abdeckung von 80% sicherstellen zu können. In der Verlegung der Mittelschule in eine andere Kommune sieht Schmoll keine Alternative, da diese über eine hohe Auslastung verfügen.

Sportpark ist der wirtschaftlichste Standort

Nachdem, wie im Bürgerentscheid gefordert, ein Schulbau am Altstandort nicht finanzierbar und realisierbar ist, entschied sich das Gremium mit einer deutlichen Mehrheit für die Umsetzung des Neubaus der Grund- und Mittelschule am Sportpark. Dies sei die wirtschaftlichste und einzig machbare Lösung, bekräftigte Bürgermeister Schmoll.

Verkehrssicherheit gewährleistet

Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation konnte er entkräften. „Die Straße kann den Mehrverkehr problemlos fassen,“ so Christoph Schmoll. Er sicherte Maßnahmen zu, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Haager Straße nachhaltig zu gewährleisten.

Chancen durch Alternativstandort

Christian Scheuerpflug (SPD) bedauerte, dass keine Lösung für eine pragmatische und kostengünstige Umsetzung am Altstandort gefunden wurde.

Er wies darauf hin, dass die bisher veranschlagten Kosten für einen Neubau vermutlich nicht ausreichen würden, weil sich bereits jetzt höhere Kostensteigerungen abzeichnen als bisher angenommen. Er mache sich Sorgen, dass sowohl die bisherigen Wünsche aus dem Gremium – wie der Gymnastikraum oder die Frischküche nicht umgesetzt werden können als auch, dass die Qualität des Gebäudes unter dem Kostendruck leiden könnte.

Er sah jedoch durchaus Chancen in einem Standort außerhalb des Ortes, weil dort die bisherigen Probleme, die am Sportpark aufgetreten sind, kompensiert werden könnten. Hier gäbe es Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für die zukünftigen Herausforderungen des Schulzentrums. Perspektivisch könnten dann auch die Dreifachsporthalle und der Sportplatz nach außen ziehen und Platz schaffen für ein zentrumsnahes Wohngebiet mit ausreichend Durchgrünung und Freizeitangeboten.

Schulen sind Lebensräume

Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) bezeichnete die Entscheidung als einen Meilenstein der Bildung am Bildungsstandort Neuendettelsau. Für ihn ist eine gut gestaltete Schule auch Ausdruck der Wertschätzung für alle an der Bildung beteiligten und für die gesamte Bevölkerung. „Schulen sind heute mehr den je auch Lebensräume. Alle Schüler und Mitarbeitenden sollen sich dort wohlfühlen,“ warb Riedel für einen zügigen Neubau am Sportpark.

Verständnis für Anwohner

Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) zeigte für die Anwohner des Sportparkes größtes Verständnis. „Bleiben sie bitte auf sachlicher und respektvoller Ebene im Gespräch mit uns.“

Im Hinblick auf die Planungen betonte Bischoff, dass diese jetzt fortschreiten müssen„ damit wir weiter kommen eine zukunftsfähige Schule zu bauen, damit aus dieser Schule Handwerker und Fachkräfte für unsere heimischen Firmen hervorgehen.“

Schule muss im Ort bleiben

Für Gemeinderatsmitglied Natalie Ernst (SPD) war es wichtig, die Grund- und Mittelschule im Innenort zu erhalten und die Schülerinnen und Schüler nicht an den Ortsrand zu verdrängen. Auch im Bezug auf einen Schulneubau sollte die Nachverdichtung des Innenorts einer Bebauung außerhalb liegender Flächen vorgezogen werden.

Dank und Applaus

Fraktionssprecher Manfred Riedel bedankte sich bei Bürgermeister Schmoll und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Zeitaufwand und das Engagement bei der Suche nach Alternativstandorten.

Nach Abschschluss der Sitzung applaudierten die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer dem Gremium für den zukunftsweisenden Beschluss.

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27.06.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 2024

Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen

Zeichen der Wertschätzung gegenüber Ehrenamtlichen

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Schaffung einer halben Stelle für eine kommunale Integrationskraft. Die Verwaltung hatte dies empfohlen, um die Lebenssituation der in Neuendettelsau lebenden geflüchteten Menschen zu verbessern und sie gut zu integrieren. Auch sei es ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Betreuung engagieren.

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) geht die Verwaltung derzeit von etwa 300 geflüchteten Menschen in Neuendettelsau aus. Durch die schrittweise Belegung des Selma-Hafner-Hauses sollen in den nächsten Monaten weitere Geflüchtete nach Neuendettelsau kommen.

Die Betreuung durch hauptamtliche Kräfte der Flüchtlings- und Integrationsberatung des Freistaates Bayern durch das Diakonische Werk Ansbach und Caritas Herrieden ist derzeit unzureichend. Auch die Ehrenamtlichen des Unterstützungskreises kommen mit ca. 150 Stunden wöchentlich an Grenzen.

Deshalb wurde bei einem runden Tisch vereinbart, nach Möglichkeiten einer hauptamtlichen Integrationskraft zu suchen. Durch einen Antrag des Unterstützungskreises Sicherer Hafen bei der Julius-Itzel-Stiftung konnte für einen Zeitraum von drei Jahren ein Personalkostenzuschuss von jährlich 17.000 Euro gewonnen werden. Das Landratsamt Ansbach wird die Integrationsstelle mit 3.000 Euro jährlich unterstützen. Seitens der Gemeinde beschloss der Gemeinderat die Bezuschussung einer Stelle für eine kommunale Integrationskraft mit einem Maximalbetrag von 21.000 Euro jährlich, befristet auf drei Jahre.

Laut Manfred Riedel (SPD) seien derzeit etwa 50% der Ukrainerinnen neben einem Sprachkurs in Minijobs und Teilzeitanstellungen. Bei den ehemaligen afghanischen Ortskräften arbeitet bei 80 % der Familien ein Mitglied in einem Minijob. Fast alle seien inzwischen in einem Sprachkurs auf verschiedenen Qualifikationsebenen. Auch vier junge afghanische Menschen machen Ferienarbeit oder arbeiten neben der Berufsschule am Wochenende, berichtet Manfred Riedel.

„Durch die zusätzliche Kraft kann die Integration verbessert werden,“ so Bürgermeister Schmoll.

Dies führe zu einer Verbesserung der Lebenssituation der geflüchteten Menschen und helfe gleichzeitig das Entstehen von sozialen Spannungen im Ort zu verhindern.

Medizinisches Versorgungszentrum Neuendettelsau wird konkret

Damit das Medizinische Versorgungszentrum Neuendettelsau seine Arbeit aufnehmen kann, hat der Gemeinderat folgende Mitglieder des Gemeinderates in den Verwaltungsrat berufen:

CSU: Melanie Maier, Vertretung Theresa Korn

SPD: Natalie Ernst, als Vertretung Birgit Bischoff

Bündnis 90/Die Grünen: Regina Sliva, als Vertretung Rebecca Schmidt

FREIE WÄHLER: Andreas Stellwaag, als Vertretung Martin Leidel

Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Bürgermeister, als Vertretung der 2. oder 3. Bürgermeister

Der Verwaltungsrat entscheidet unter anderem über die Anmeldung beim Handelsregister und bestellt einen Vorstand. Außerdem ist er für die Festlegung des Wirtschaftsplanes zuständig.

Bauangelegenheiten

Birkenhof Carree wird verkleinert gebaut

Nachdem der Gemeinderat bereits im Oktober 2022 den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Birkenhofstraße genehmigt hatte, legte der Bauherr jetzt eine verkleinerte Bauplanung vor. Anstatt von ursprünglich 18 Wohneinheiten und zwei Ladengeschäften sollen jetzt nur noch 12 Wohneinheiten ohne Ladengeschäfte entstehen. Der langgestreckte 3-geschossige Baukörper soll entlang der Heilsbronner Straße errichtet werden. Vorgesehen ist auch eine Tiefgarage mit 12 Stellplätzen.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) wies erneut darauf hin, dass für den gemeindlichen Baum an der Ecke Heilsbronner/Birkenhofstraße Maßnahmen zum Wurzelschutz festgeschrieben werden müssten.

Das Gremium stimmte dem Bauantrag erneut zu.

Errichtung eines Einfamilienhauses in Steinhof abgelehnt

Da sich das Grundstück laut Flächennutzungsplan in einem Dauergrünland und in einer von Bebauung freizuhaltenden Talaue befindet, wurde die Bauvoranfrage einstimmig abgelehnt. Außerdem handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Problematisch wäre aus Sicht der Bauverwaltung auch die Entsorgung des Oberflächen- und Schmutzwassers.

Innenverdichtung vor Außenverdichtung

Der Bauvoranfrage für den Umbau und der energetischen Sanierung des Dachgeschosses in der Waldstraße stimmte das Gremium zu. Dadurch kann ein bisher als Abstellraum genutzter Dachboden als Wohnraum genutzt werden.

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08.05.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024

Hybride Sitzungen des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über sogenannte „hybride Sitzungsmodelle“ beraten. Diese sollen es ermöglichen, in dringenden Fällen Sitzungen für verhinderte Gemeinderatsmitglieder auch online anzubieten. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde auf eine Vielzahl an Hürden – auch hinsichtlich des Datenschutzes - hingewiesen.

Natalie Ernst (SPD) war es wichtig, sich für die Zukunft aufzustellen und möglichst liberale Regelungen dafür zu schaffen. Christian Scheuerpflug (SPD) verwies außerdem auf die künftige Wahlperiode. Es werde immer schwieriger Kandidaten für die Kommunalwahl zu begeistern. Gerade für junge Menschen, die gerade dabei sind, eine Familie zu gründen wäre das ein wichtiges Signal. Birgit Bischoff (SPD) war es jedoch wichtig, dass die persönliche Teilnahme die Regel sein sollte.

Mit knapper Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für ein sinnvolles Modell zu erarbeiten.

Kommunale Kinder- und Jugendarbeit

Vorgestellt wurde die Konzeption der Kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, kurz KoKiJA. Sie gliedert sich in sechs Bereiche. Diese sind beispielsweise die Rahmenbedingungen, Zielgruppen, Arbeitsschwerpunkte und -prinzipien. Die Erfolgskontrolle soll diese Themen prüfen und bewerten und damit die dauerhafte Qualität der KoKiJA sicherstellen.

Das Jugendzentrum (JUZ) ist mittlerweile im „Alten Feuerwehrhaus“ untergebracht und konnte sich nach Schließung des bisherigen JUZ durch Diakoneo - auch dank großzügiger Spenden - innerhalb kürzester Zeit neu aufstellen und erfreut sich großer Beliebheit.

Natalie Ernst (SPD) erkundigte sich nach möglichen Förderungen. Für die laufende Projektarbeit werden bereits verschiedene Förderungen bewilligt, so die Gemeindeverwaltung. Eine größere Summe – beispielsweise für das Gebäude und das Umfeld - wird allerdings erst nach Abschluss des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept), also voraussichtlich ab 2025 erwartet.

Birgit Bischoff (SPD) als Beauftragte für Soziales war es wichtig, explizit auch Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Konzeption zu erwähnen. Es sei enorm wichtig, diese Jugendlichen mitzunehmen und zu integrieren.

Europawahl

Einstimmig wurde einer Erhöhung des Erfrischungsgeld von 30 € auf 35 € für die Wahlhelfer beschlossen. Es soll dabei jedoch nicht zwischen Wahlvorstand und den übrigen Wahlhelfern unterschieden werden.

Nachverdichtung

Ein Bürger aus der „Langen Länge“ beantragt die Erweiterung seines Wohnhauses. Ziel ist es, das Obergeschoss als eigenständige Wohnung nutzen zu können. Dazu waren einige Befreiungen vom Bebauungsplan sowie eine Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn erforderlich.

Christian Scheuerpflug (SPD) begrüßte den Antrag, weil dadurch Wohnfläche geschaffen werden kann, ohne eine größere Versiegelung zu erreichen. „Diese Themen werden uns in der Zukunft vermehrt beschäftigen. Eine solche Nachverdichtung ist zu begrüßen, weil sie unsere Einfamilienhaus-Siedlungen hinsichtlich des Flächenspargebots besser ausnutzen.“

Freiflächen-Photovoltaikanlage

Im Bereich der Autobahnauffahrt bei Aich ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 6.500 kWp geplant. Solche Vorhaben, die in direkter Nähe zu Autobahnen sind, sind seit einiger Zeit privilegiert, also nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu behandeln. Demnach ersteilte der Gemeinderat mit lediglich einer Gegenstimme dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bienenfreundliche Umgestaltung des Rathausinnenhofs

Auf Initiative der Gemeindeverwaltung soll die Aufenthaltsqualität des Rathaus-Innenhofs erhöht und bienenfreundlich gestaltet werden.

Grundsätzlich wurde dieser Vorschlag überwiegend positiv aufgenommen.

Birgit Bischoff (SPD) wies jedoch darauf hin, dass das Kunstwerk bei Trauungen gerne als Fotomotiv genutzt werde und auch Kinder gerne hindurch rennen. Es wäre schade, wenn das aufgrund des geplanten Hochbeets nicht mehr möglich wäre. Sie schlug vor, auf das Hochbeet zu verzichten und stattdessen nur eine bodengleiche Bepflanzung mit Trittsteinen umzusetzen. Auch Christian Scheuerpflug mahnte an, das Kunstwerk nicht zu „begraben“.

Bürgermeister Schmoll sagte zu, die Vorschläge aufzunehmen und eine entsprechende Variante auszuarbeiten.

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02.02.2024 in Gemeinderat

Neues aus dem Gemeinderat

Kostengünstige und klimafreundliche Wohnanlage für junge Familien

Erneuter Bauvoranfrage für Mehrfamilienhaus zugestimmt

Für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten am Häuslesacker hatte der externe Bauherr bereits im November 2023 einen Antrag auf Abweichungen vom Bebauungsplan gestellt. Nachdem sich inzwischen bestätigt hatte, dass eine Tiefgarage nicht zwingend vorgeschrieben ist, stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Vorhaben zu.

Laut Antragsteller soll bei dem Mehrparteienhaus der Betonanteil minimiert werden. Deshalb werde auf eine Tiefgarage und einen Keller verzichtet. Lagerflächen würden alternativ im Dachgeschoss geschaffen. Eine Aufzuganlage soll alle Geschosse bedienen. Die Stellplätze sind als Carports in massiver Holzbauweise geplant. Für diese sei auch eine extensive Dachbegrünung vorgesehen.

In einem Gespräch der Gemeindeverwaltung mit der Firma wurde dem vom Gremium im November vorgeschlagenen geförderten Wohnraum eine Absage erteilt.

Stattdessen möchte der Bauherr eine umwelt- und klimafreundliche Wohnanlage für junge Familien zu einem kostengünstigen Kaufpreis errichten.

Trotz Aufzuganlage wies Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) nochmals auf die Barrierefreiheit hin. „Ich habe Bedenken, dass die Bewegungsflächen in den Wohnungen nicht ausreichend sind“ so Scheuerpflug.

 

Thema Jugendarbeit bei Diakoneo abgeschlossen

Letztmaliger Zuschuss in Höhe von 14.000 Euro

Nachdem im Juli 2022 das Jugendzentrum von Diakoneo geschlossen wurde, gab es eine mündliche Vereinbarung, dass für eine Kostenerstattung seitens Diakoneo ein konkretes Konzept mit Kosten vorgelegt werden sollte. Dies erfolgte jedoch nicht.

Tatsächlich hatte Diakoneo jedoch seit 2022 verschiedene Aktivitäten für Jugendliche durchgeführt. So wurden die JUZ-Band und die Fußballgruppe bis Ende 2023 weitergeführt.

Das Louise-Scheppler-Haus diente außerdem als organisatorischer Stützpunkt für Tandemprojekte zur Integration von Geflüchteten.

Jetzt stellte Diakoneo sowohl Personal- als auch Mietkosten in Höhe von rund 14.000 Euro in Rechnung. Dies sorgte im Gremium für Überraschung und Unmut. Die Angebote waren viel zu wenig bekannt und es gab keine Absprachen, beklagten sich Mitglieder des Gremiums. „Es ist frech, dass ohne Konzept im Nachhinein nach Zuschüssen gerufen wird,“ bemerkte Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD).

Mit der Zustimmung zur Zahlung der geforderten Summe, die laut Verwaltung noch vertretbar sei, beendete der Gemeinderat das Thema „Jugendarbeit bei Diakoneo“.

 

Rechnungsprüfung lief wie am Schnürchen

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates hatte Anfang Dezember stichprobenweise die Jahresrechnung 2022 geprüft. Dabei wurde nichts Negatives festgestellt. Alle Fragen an die Kämmerin konnten beantwortet und geklärt werden. Positiv erwies sich die zunehmende Digitalisierung in der Kämmerei, da schnell auf entsprechende Unterlagen zugegriffen werden konnte. „Es lief wie am Schnürchen,“ betonte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Gottwald Dötzer (SPD).

Der Gemeinderat beschloss die Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022.

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19.12.2023 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 11. Dezember 2023

Entpflichtung vom Amt des Seniorenbeirates

Aus persönlichen Gründen hat Herr Klemens Hoppe um die Entpflichtung vom Amt des Seniorenbeirates gebeten. Der Gemeinderat stimmte diesem Wunsch zu.

Klemens Hoppe hatte seit der Gründung des Seniorenbeirates im Jahr 2015 als Vertreter der Kirchengemeinde St. Franziskus die Seniorenpolitik der Gemeinde engagiert mitgestaltet. Besonders eingesetzt hat er sich dabei für die öffentliche Wahrnehmung des Seniorenbeirates und für die Information der Bürgerinnen und Bürger.

 

Realisierungswettbewerb für ein neues Baugebiet

Nach intensiven Beratungen in einem Fachgremium und unter Einbeziehung der Verwaltung sowie des Gemeinderates hat das Gremium die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Bereich „Oberer Schaltengarten“ beschlossen.

Nachdem dieser Bereich westlich der Bahnlinie liegt, forderte ein Schallschutzgutachter eine Schallschutzwand oder einen entsprechenden Wall. Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) sieht als Sachpreisrichter dazu keine Notwendigkeit. Begrüßenswert findet er das Vorhaben, den Verkehr aus der Siedlung heraus zu bekommen. Erreicht werden soll dies durch ein Parkdeck am Rande des neuen Baugebietes. „Ich bin gespannt auf kreative und interessante Vorschläge,“ so Scheuerpflug.

Die abschließende Preisrichtersitzung ist für September 2024 geplant.

 

Gremium entscheidet sich zugunsten des nachbarschaftlichen Miteinanders

Durch Abweichungen vom Bebauungsplan „Kälberweiher“ sollten nach einer Baukontrolle isolierte Befreiungen erteilt werden. Dabei ging es bei zwei benachbarten Grundstücken um die Überschreitung einer Garagenhöhe um ca. 20 cm sowie um eine Abweichung von den Höchstmaßen eines Gartenhauses.

Grundsätzlich sollte laut Verwaltung daran festgehalten werden, keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen.

Das Gremium gab allerdings der zwischenmenschlichen Ebene im Hinblick auf ein gutes nachbarschaftliches Miteinander den Vorrang. Deshalb wurde den isolierten Befreiungen mehrheitlich zugestimmt.

 

Weihnachtsbeleuchtung komplett energiesparend

Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) bedankte sich bei der Gemeinde für die stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung im Ort. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) darauf hin, dass dafür inzwischen ausschließlich energiesparende LED-Leuchtmittel verwendet werden.

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