Hybride Sitzungen des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über sogenannte „hybride Sitzungsmodelle“ beraten. Diese sollen es ermöglichen, in dringenden Fällen Sitzungen für verhinderte Gemeinderatsmitglieder auch online anzubieten. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde auf eine Vielzahl an Hürden – auch hinsichtlich des Datenschutzes - hingewiesen.

Natalie Ernst (SPD) war es wichtig, sich für die Zukunft aufzustellen und möglichst liberale Regelungen dafür zu schaffen. Christian Scheuerpflug (SPD) verwies außerdem auf die künftige Wahlperiode. Es werde immer schwieriger Kandidaten für die Kommunalwahl zu begeistern. Gerade für junge Menschen, die gerade dabei sind, eine Familie zu gründen wäre das ein wichtiges Signal. Birgit Bischoff (SPD) war es jedoch wichtig, dass die persönliche Teilnahme die Regel sein sollte.

Mit knapper Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für ein sinnvolles Modell zu erarbeiten.

Kommunale Kinder- und Jugendarbeit

Vorgestellt wurde die Konzeption der Kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, kurz KoKiJA. Sie gliedert sich in sechs Bereiche. Diese sind beispielsweise die Rahmenbedingungen, Zielgruppen, Arbeitsschwerpunkte und -prinzipien. Die Erfolgskontrolle soll diese Themen prüfen und bewerten und damit die dauerhafte Qualität der KoKiJA sicherstellen.

Das Jugendzentrum (JUZ) ist mittlerweile im „Alten Feuerwehrhaus“ untergebracht und konnte sich nach Schließung des bisherigen JUZ durch Diakoneo - auch dank großzügiger Spenden - innerhalb kürzester Zeit neu aufstellen und erfreut sich großer Beliebheit.

Natalie Ernst (SPD) erkundigte sich nach möglichen Förderungen. Für die laufende Projektarbeit werden bereits verschiedene Förderungen bewilligt, so die Gemeindeverwaltung. Eine größere Summe – beispielsweise für das Gebäude und das Umfeld - wird allerdings erst nach Abschluss des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept), also voraussichtlich ab 2025 erwartet.

Birgit Bischoff (SPD) als Beauftragte für Soziales war es wichtig, explizit auch Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Konzeption zu erwähnen. Es sei enorm wichtig, diese Jugendlichen mitzunehmen und zu integrieren.

Europawahl

Einstimmig wurde einer Erhöhung des Erfrischungsgeld von 30 € auf 35 € für die Wahlhelfer beschlossen. Es soll dabei jedoch nicht zwischen Wahlvorstand und den übrigen Wahlhelfern unterschieden werden.

Nachverdichtung

Ein Bürger aus der „Langen Länge“ beantragt die Erweiterung seines Wohnhauses. Ziel ist es, das Obergeschoss als eigenständige Wohnung nutzen zu können. Dazu waren einige Befreiungen vom Bebauungsplan sowie eine Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn erforderlich.

Christian Scheuerpflug (SPD) begrüßte den Antrag, weil dadurch Wohnfläche geschaffen werden kann, ohne eine größere Versiegelung zu erreichen. „Diese Themen werden uns in der Zukunft vermehrt beschäftigen. Eine solche Nachverdichtung ist zu begrüßen, weil sie unsere Einfamilienhaus-Siedlungen hinsichtlich des Flächenspargebots besser ausnutzen.“

Freiflächen-Photovoltaikanlage

Im Bereich der Autobahnauffahrt bei Aich ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 6.500 kWp geplant. Solche Vorhaben, die in direkter Nähe zu Autobahnen sind, sind seit einiger Zeit privilegiert, also nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu behandeln. Demnach ersteilte der Gemeinderat mit lediglich einer Gegenstimme dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bienenfreundliche Umgestaltung des Rathausinnenhofs

Auf Initiative der Gemeindeverwaltung soll die Aufenthaltsqualität des Rathaus-Innenhofs erhöht und bienenfreundlich gestaltet werden.

Grundsätzlich wurde dieser Vorschlag überwiegend positiv aufgenommen.

Birgit Bischoff (SPD) wies jedoch darauf hin, dass das Kunstwerk bei Trauungen gerne als Fotomotiv genutzt werde und auch Kinder gerne hindurch rennen. Es wäre schade, wenn das aufgrund des geplanten Hochbeets nicht mehr möglich wäre. Sie schlug vor, auf das Hochbeet zu verzichten und stattdessen nur eine bodengleiche Bepflanzung mit Trittsteinen umzusetzen. Auch Christian Scheuerpflug mahnte an, das Kunstwerk nicht zu „begraben“.

Bürgermeister Schmoll sagte zu, die Vorschläge aufzunehmen und eine entsprechende Variante auszuarbeiten.