Bericht aus dem Gemeinderat vom 29.11.2021

Veröffentlicht am 02.12.2021 in Gemeinderat

Umsetzung des Energienutzungsplanes

Priorisierung beschlossen

Nachdem die umfangreichen Maßnahmen des Energienutzungsplanes nicht alle gleichzeitig umgesetzt werden können, hat der Gemeinderat jetzt eine von der Verwaltung vorgeschlagene Priorisierung beschlossen.

So soll im Laufe des nächsten Jahres ein weitere sukzessive Umrüstung der Straßenbeleuchtung erfolgen. Außerdem ist geplant Detailstudien für PV-Freiflächen- und Windkraftanlagen zu erstellen.

Für die zukünftige Wasserstofferzeugung in Neuendettelsau soll ein Konzept erarbeitet werden.

Angegangen werden soll in den nächsten Jahren unter anderem die Optimierung des Nahwärmenetzes in der Froschlach-Birkig sowie ein Energieversorgungskonzept für die Gebäude der Feuerwehr.

Die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft war für einen mittelfristigen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Auf Anregung von SPD-Fraktionssprecher Manfred Riedel soll dies jetzt früher angegangen werden. „Wir müssen die Bürger rechtzeitig mitnehmen,“ so Riedel. Ebenso vorgezogen werden soll auf Vorschlag von Regina Sliva, Bündnis 90/Die Grünen, eine Kampagne zur Umrüstung von Heizölkesseln. SPD Gemeinderat Christian Scheuerpflug bracht den Vorschlag ein, kommunale Fördermöglichkeiten für Gewerbe und private Haushalte für Maßnahmen zur Stromerzeugung zu prüfen.

Umsetzung der Städtebauförderung wird konkret

Meldung von Einzelmaßnahmen

Im Rahmen der zugesagten Städtebauförderung soll jetzt durch die Verwaltung die Erstellung eines innerstädtischen Entwicklungskonzeptes mit Verkehrs- und Mobilitätskonzept sowie mit Radweg- und Fußgängerkonzept beantragt werden. Weitere zu beantragende Einzelmaßnahmen sind das Löhehaus mit Umfeld, Mission Eine Welt sowie die Gestaltung des alten Feuerwehrhauses mit Umgriff.

Modernisierung der Anlagen des Schützenvereins

Für die Sanierung und Modernisierung der Schießanlage hat der Gemeinderat dem Schützenverein einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5100 Euro in Aussicht gestellt. Der Verein selbst beteiligt sich mit Bar- und Eigenleistungen in Höhe von 70% der Gesamtkosten. Auch beim Landkreis hat der Schützenverein einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 5000 Euro gestellt.

Zuschuss an Diakoneo für den Betrieb des Jugendzentrums

Wie in den Vorjahren genehmigte der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro für den Betrieb des Jugendzentrums. Dies entspricht etwa einem Anteil in Höhe von 22 % an den gesamten Betriebskosten.

Neue Basisstation für Mobilfunkbetreiber

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Bau einer Basisstation für Mobilfunkbetreiber circa 300 Meter östlich des Feuerwehrhauses. Der Standort entspricht dem Mobilfunkkonzept der Gemeinde.

Umstrittene Bauvoranfrage im Gewerbegebiet

Kritisch sah der Gemeinderat eine Bauvoranfrage für einen Bungalow mit über 315 m² Grundfläche im Gewerbegebiet. Dieser soll als Betriebsinhaberwohnung errichtet werden.

Kritisch äußerte sich dazu SPD-Gemeinderätin Natalie Ernst wegen der hohen Flächenversiegelung. Auch aus allen anderen Fraktionen gab es diesbezüglich heftige Kritik.

Da die Bauvoranfrage dem geltenden Bebauungsplan entspricht, stimmte der Gemeinderat aus rechtlicher Sicht mehrheitlich zu.

SPD-Gemeinderat Christian Scheuerpflug regte an, bei zukünftigen Bebauungsplänen eine Verhältniszahl für Betriebsinhaberwohnungen in Bezug zur Betriebsgröße festzulegen.

Einstimmig wurde in Wernsbach in einer Baulücke gegenüber der Kirche der Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage genehmigt.

Bundesverdienstkreuz am Bande

Laut Mitteilung der Verwaltung wurde an Herrn Rudolf Kupser durch den Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Überreicht hat es kürzlich Innenminister Herrmann.

Gewürdigt wurden damit insbesondere die Bemühungen um gute Ost-West Beziehungen sowie das kommunalpolitische Wirken Kupsers.

Gemeindeverwaltung ist jetzt „Digitales Amt“

Für das besondere Engagement bei der Digitalisierung wurde die Gemeindeverwaltung von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ausgezeichnet. Die Kommune erhielt dafür die Plakette „Digitales Amt“. Die Gemeindeverwaltung hat bereits mehr als 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt. So können beispielsweise die Beantragung von Personenstandsurkunden, An- und Abmeldung eines Gewerbes oder im Rahmen von Corona auch ein Terminbuchungssystem online genutzt werden. Sämtliche Online-Möglichkeiten sind auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Bürgerbefragung zur Weiterentwicklung der Region

Für die neu gegründete LAG Rangau (Zusammenschluss der Kommunalen Allianzen Aurach-Zenn, Kernfranken und NorA) soll laut Bürgermeister Christoph Schmoll eine gemeinsame Aufnahme in das EU-Programm LEADER erfolgen. Dadurch sollen zusätzliche Fördermittel in die Region geholt werden. Zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes soll jetzt bis Anfang Januar eine Bürgerbefragung stattfinden.

Zur Online-Befragung: http://umfrage.planwerk.de/s/les-rangau