Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2022

Veröffentlicht am 04.02.2022 in Gemeinderat

Verkaufsoffene Sonntage festgelegt

Für das Jahr 2022 hat der Gemeinderat in seiner Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen verkaufsoffene Sonntage für folgende Anlässe festgelegt:

  • Kirchweih am 03. Juli 2022
  • Tag des Kunden am 18. September 2022

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von 30 km/h in Wernsbach und Wollersdorf

An der in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 17.01.2022 beschlossenen Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in den Ortsteilen Wollersdorf und Wernsbach bestehen nach Ansicht der Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Tatbestände für eine Gefahrenlage entsprechend der Straßenverkehrsordnung seien nicht gegeben.

Dieser Argumentation und dem Vorschlag, die Beschlüsse aufzuheben, folgte der Gemeinderat nicht. Deshalb muss die erneut beschlossene Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 km/h in Wernsbach und Wollersdorf durch die Verkehrs- und Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes geprüft werden. Die Beschlüsse sind bis zur Entscheidung durch die übergeordnete Behörde ausgesetzt.
 

Einrichtung einer Planungskommission für den Schulbau

Nachdem sich bereits in der letzten Legislaturperiode gezeigt hat, dass in einer kleinen Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern zu bestimmten Themen sehr effektiv gearbeitet werden kann, beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Planungskommission. Das Gremium stimmte dem Antrag zu.

Die Kommission wird vom Bürgermeister geleitet und mit jeweils einem Mitglied der Fraktionen besetzt. Beschlüsse werden durch die Planungskommission nicht gefasst. Die einzelnen Fraktionen sind durch Theresa Korn (CSU), Christian Scheuerpflug (SPD), Martin Leidel (Freie Wähler) und Regina Sliva (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten. Als fraktionsloses Mitglied des Gemeinderates nimmt auch Wernher Geistmann an den Beratungen teil.

Öffentliche Toilette am Dorffriedhof soll barrierefrei werden

Da es sich bei der Toilette am Dorffriedhof nach Ansicht des Gemeinderates um eine öffentliche Toilette handelt, wurde beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten für eine barrierefreie Umgestaltung übernimmt.

Hoffnung auf Begegnung mit Gästen aus Treignac

Nachdem coronabedingt ein Besuch der Partnergemeinde im letzten Jahr nicht möglich war, ist dies für 2022 wieder vorgesehen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Freundeskreis Treignac das Programm vorbereiten.

Unabhängig davon gibt es seit Jahren freundschaftliche Beziehungen und viele Briefkontakte.

Bürgerstiftung unterstützt TSC und Sicheren Hafen

Die Bürgerstiftung Neuendettelsau hat für das Jahr 2021 Spenden an den Unterstützungskreis Sicherer Hafen für die Betreuung afghanischer Ortskräfte (2.000,00 €) sowie an die Herzsportgruppe des TSC Neuendettelsau (750,00 €) überreicht.
 

Spende für Flutopfer in Bad Münstereifel


Die Bürgerstiftung Bad Münstereifel bedankte sich ganz herzlich für die großzügige Spende von 8.800,00 € durch die Gemeinde Neuendettelsau.
Die Spenden werden insbesondere zur Unterstützung von Bürgern und Helfern sowie zur Unterstützung geschädigter Vereine beim Aufbau verwendet.

Instandsetzung der Feuerwehrsirene in Wernsbach

Nachdem die Feuerwehrsirene in Wernsbach nicht zuverlässig funktioniert, wurde seitens der Verwaltung eine Fachfirma beauftragt.