Kritik am Koalitionsvertrag, aber Ja zur GroKo

Veröffentlicht am 27.02.2018 in Bundespolitik

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuendettelsau, Dietrich Tramsen, konnte viele Mitglieder und Nichtmitglieder zum SPD-Diskussionsabend über den Koalitionsvertrag begrüßen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sprach sich in ihren Diskussionsbeiträgen für die Große Koalition aus. Dennoch wurde auch Kritik geäußert am Fehlen vieler für die SPD-Basis wichtiger Punkte. Genannt wurden u.a. die Forderung nach einer gerechteren Besteuerung besonders von Großverdienern und Kapitalgesellschaften, die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung und klare Aussagen zum weiteren Ausbau regenerativer Energien, z.B. mit Hilfe von Bürgerwindparks.

Weiter wurde kritisiert, dass ca. sieben Mio. Menschen weiterhin unter dem Mindestlohn arbeiten müssen, dass es keine Antwort auf Veränderung in Beschäftigungsverhältnissen durch die Digitalisierung gibt, im Koalitionsvertrag kein Beschluss steht zu kostenfreien Kitas, weiterhin Menschen mit unwürdigen Rentenbezügen leben müssen und um Aufstockung bitten müssen. Es fehlen Antworten wie Pflege menschenwürdiger gestaltetet werden kann und dass Veränderungen durch den demografischen Wandel erfolgen müssen. Die Forderung aus dem Teilnehmerkreis intern an die SPD in Gemeinden, Kreisen, Bundesländern und dem Bund bestand darin, dass die SPD ihr Profil schärfen, zu ihren sozialen Grundsätzen zurückkehren, einander intensiver zuhören und Visionen auf ganz konkrete Aufgaben entwickeln und durchsetzen muss.

Zum Abschluss gab Tramsen die Versicherung, dass der SPD-Ortsverein Neuendettelsau seine Themen bezogene öffentliche Diskussionsabende in regelmäßigen Abständen fortsetzen wird. Nächstes Thema wird der soziale Wohnungsbau sein.