Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.05.2024

Veröffentlicht am 02.06.2024 in Allgemein

Hier entsteht eine Brauerei

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Neuendettelsau

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde die Unternehmenssatzung für das gemeindliche „Gesundheitszentrum Neuendettelsau“ einstimmig genehmigt. Mit der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums soll die hausärztliche und allgemeinmedizinische Betreuung in Neuendettelsau in Verantwortung der Gemeinde sichergestellt werden.

Das kommunale Unternehmen soll von einem Vorstand und einem Verwaltungsrat kaufmännisch geführt werden. Dem Verwaltungsrat sollen auch Mitglieder des Gemeinderates angehören. Die Anstellung von medizinischen Fachangestellten sowie Ärztinnen und Ärzten wird tarifkonform stattfinden. Sofern die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes nicht interveniert, können Praxisübernahmen, die Gewinnung von Personal sowie die Ausstattung von Praxisräumen umgesetzt werden.

 

Einführung von Hybridsitzungen des Gemeinderates

Zeitgemäße Onlineteilnahme abgelehnt

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einführung von hybriden Sitzungen, insbesondere bei der Erfüllung einer Aufsichtspflicht für Kinder und pflegebedürftige Angehörige oder aus beruflichen Gründen, wurde bedauerlicherweise mehrheitlich abgelehnt.

Aus Sicht von Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) wäre dies ein zeitgemäßer und zukunftsträchtiger Schritt gewesen, um insbesondere auch Gemeindemitgliedern in der Familien- oder Pflegearbeit die Wahrnehmung eines Mandates zu ermöglichen.

Laut Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) sollte es für eine Onlineteilnahme auch keine Ausschlussgründe geben. Die Genehmigung einer hybriden Teilnahme wäre beim Bürgermeister gelegen.

Aus verschiedenen Gründen wurden seitens der Verwaltung sowie einiger Gremiumsmitglieder große Bedenken im Hinblick auf eine sichere und organisatorisch machbare Umsetzung angeführt. Eine Änderung der Geschäftsordnung kam deshalb wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

 

Haushaltslage der Gemeinde für 2024 nicht gefährdet

Nachdem der Gemeinderat den Haushalts- und Wirtschaftsplan der Gemeinde und der Gemeindewerke für 2024 verabschiedet hatte, wurde dieser der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes vorgelegt.

Dabei gab es lediglich eine Beanstandung hinsichtlich der Kreditaufnahme der Gemeindewerke. Dies wurde durch die Kämmerei entsprechend korrigiert und durch den Gemeinderat genehmigt. Laut der Rechtsaufsichtsbehörde weist der vorgelegte Finanzplan eine positive Schuldenbilanz im Kernhaushalt für 2024 auf. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Neuendettelsau gilt insgesamt als nicht gefährdet.

 

Günstigere Mieten in Mehrfamilienhaus durch Wohnbauförderung

Im Baugebiet „Häuslesacker“ beantragte ein Bauwerber für ein Mehrfamilienhaus verschiedene Ausnahmen von den Auflagen des Bebauungsplanes. Entstehen soll dort ein 3-geschossiges Mehrfamilienhaus mit einem extensiv begrünten Flachdach. Vorgesehen sind acht 2-Zimmer-Wohneinheiten, sieben 3-Zimmer-Wohneinheiten sowie drei 4-Zimmer-Wohneinheiten.

Das Bauvorhaben wurde seitens einiger Gremiumsmitglieder auch wegen des geförderten Wohnbaus mit einer Mietobergrenze befürwortet.

Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich eine Abweichung vom Bebauungsplan, insbesondere hinsichtlich der geforderten Stellplätze und der Überschreitung der Baugrenze.

 

Brauerei in Neuendettelsau

Auf Antrag eines Bauwerbers soll am Eingang des Kohlschlages gegenüber der Bäckerei Hammon, eine Kleinbrauerei entstehen. Außerdem ist ein Ausschank sowie ein Schulungsraum für „Bierbrauseminare“ im Obergeschoss geplant.

Seitens des Gemeinderates wurde dieses Vorhaben begrüßt.

Für Manfred Riedel (SPD) ist das ein touristisches Angebot, das Menschen nach Neuendettelsau bringt.

Auch für Bürgermeister Schmoll (SPD) ist dies ein positiver Standortfaktor, der den Ort Neuendettelsau belebt.

Dem Antrag auf die Errichtung der Kleinbrauerei stimmte das Gremium einstimmig zu.

 

Baurechtliche Befreiungsanträge

Das gemeindliche Einvernehmen für die Aufstellung einer Pergola in der Langen Länge wurde erteilt.

Der Aufstellung eines Spielhauses in diesem Baugebiet stimmte das Gremium ebenso zu.

Die Errichtung eines höheren Zaunes wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt, da dieser innerhalb des vorgesehenen Sichtdreieckes an der Einmündung der Sonnenstraße zur Reuther Straße liegt.

Dem Neubau einer Garage mit Carport als Ersatzbau für eine Doppelgarage sowie einer Terrassenüberdachung in der Neuwiesenstraße stimmte das Gremium zu.

Ebenso mehrheitlich genehmigt wurde der Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus im Kälberweiher. Begründet hatte dies der Antragsteller durch die Geburt eines weiteren Kindes. Die Verwaltung hatte das gemeindliche Einvernehmen im Hinblick auf die Nachverdichtung empfohlen.

 

Änderung im Regionalplan Westmittelfanken für Windkraftanlagen

Der Gemeinde Neuendettelsau wurde im April 2024 mitgeteilt, dass sich im Regionalplan verschiedene Änderungen ergeben. Dabei wurde insbesondere das Kapitel „Windenergie“ angepasst. Themen sind dabei der Kriterienkatalog für Windkraft, verbindliche Ziele und Grundsätze, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie neue Ausschlussgebiete.

Auf Empfehlung der Verwaltung stimmte das Gremium den Änderungen zu.

Regionalplan-Änderungen - RPV8 | Regionaler Planungsverband Westmittelfranken (region-westmittelfranken.de)

 

Neuberufung des Seniorenbeirates

Vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Ablauf der Legislaturperiode im Sommer 2024 sind die Vereine, Institutionen und MitbürgerInnen zur Meldung von Vorschlägen an die Gemeindeverwaltung aufgefordert. Es werden noch dringend Bewerberinnen und Bewerber gesucht.

Der Seniorenbeirat hat die Möglichkeit, die Lebensbedingungen von SeniorInnen in Neuendettelsau wesentlich mitzugestalten. Dies betrifft insbesondere Themen wie die pflegerische und gesundheitliche Versorgung, die gesellschaftliche Teilhabe, das Wohnumfeld, den Verkehr, die Förderung der Seniorenarbeit sowie Kultur und Bildung.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Satzungen_Verordnungen/Seniorenbeirat/Seniorenbeirat_Satzung_2024.pdf