Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. April 2024
Die SPD-Fraktion ist wieder komplett
Nachdem Bernd Meyer auf eigenen Antrag von seinem kommunalen Ehrenamt entbunden war, wurde Rudolf Buchinger als Nachfolger vereidigt. Rudolf Buchinger ist 58 Jahre alt und verheiratet. Von Beruf ist er Feuerwehrmann. Als Vorsitzender des Imkervereins Petersaurach ist er im Umwelt- und Naturschutz sehr aktiv. Die Förderung der Bienenzucht und damit die Sicherung der Befruchtung von Obstbäumen und insektenblütigen Kultur- und Wildpflanzen ist ihm ein wichtiges Anliegen.
Rudolf Buchinger ist schon jahrelang Abteilungsleiter der Feuerwehr-Blaskapelle und auch aktiver Musikant dort. Seine wichtigsten Themen für das kommunale Ehrenamt sind der Naturschutz, die Kultur und das Feuerwehrwesen in der Gemeinde.
Gefahrenstelle am Friedhofsparkplatz wird noch deutlicher gemacht
An der Einmündung des Fußweges am Friedhofsparkplatz in den Fußweg an der Reuther Straße (lediglich Fahrradfahrer frei) haben sich bereits ein schwerer Fahrradunfall und weitere gefährliche Situationen ergeben. Deshalb soll diese Gefahrenstelle zuküntiig mit der Beschilderung STOP und einer Haltelinie noch deutlicher gemacht werden.
Sperrflächenmarkierung am Friedhof
Durch parkende Fahrzeuge wird häufig die Einfahrt für die Anlieferung von Grabsteinen und für die Anfahrt von Baggern blockiert. Deshalb wird zuküntiig rechts und links neben dem Tor eine Sperrfläche markiert.
Tempo-20-Zone in der Riegelgasse
In der Riegelgasse hate sich mit der Zeit das Parken entlang des Rossmann-Marktes eingebürgert. Außerdem laufen vermehrt Kunden zwischen den verschiedenen Märkten über die Riegelgasse. Deshalb wird dort zukünftig ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit der Beschilderung „Tempo-20-Zone“ ausgewiesen.
Haushalt 2024 verabschiedet
Finanzlage der Gemeinde ist und bleibt stabil
Nachdem die Haushaltspläne für 2024 im Finanzausschuss ausführlich besprochen und seitens der Verwaltung erläutert wurden, beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2024.
Insgesamt stellt sich die Finanzlage der Gemeinde stabil dar. Der derzeitige Schuldenstand liegt mit 494 Euro 40% unter dem Landesdurchschnitt.
Strikte Ausgabendisziplin
Laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) steigen Einnahmen und Ausgaben gemäß der Einwohnerentwicklung weiterhin an. Im Verwaltungshaushalt muss demnach auch weiterhin strikt auf die Ausgabendisziplin geachtet werden, um ausreichend freie Mitel für Investitionen zur Verfügung zu haben. Dies kann der aktuelle Haushalt auch leisten. Zuküntiige Entwicklungen, insbesondere bei der Kreisumlage, welche die von ANregiomed verursachten Defizite auffangen soll, können aber heute noch nicht vorhergesehen werden. Mit dem Vermögenshaushalt wird weiterhin auf die laufende Unterhaltung der vorhandenen Infrastrukturen gesetzt und gleichzeitig Weichen für künftige Projekte gestellt. So wird auch die Finanzierung eines vernünftigen Schulneubaus möglich, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune überzustrapazieren.
Werke auf einem hervorragenden Stand
Bei den Gemeindewerken müssen für den Neubau der Strom Übergabestation noch einmal Kredite aufgenommen werden. Danach werden die Einrichtungen der Werke aber auf einem hervorragenden Stand sein, so dass in einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt werden und gleichzeitig Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Novamare gemacht werden können.
Finanzlage ermöglicht Schulprojekt
Aus Sicht von Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) sind entsprechende eigene Finanzmitel der Gemeinde vorhanden, um die erforderlichen laufenden Sanierungen der Gehwege, Straßen und Kanäle zu gewährleisten. Auch Investitionen in die Zukunft, wie die Planung und der Bau von Wohn- und Gewerbeflächen, seien möglich. Dabei sei die Weiterentwicklung der Schule von besonderer Bedeutung. „Die stabile Finanzlage ermöglicht uns dieses Schulprojekt,“ bekräftigte Riedel. Was die Gemeinde sich nicht leisten kann, ist ein Schulbau am Altstandort oder auf der grünen Wiese mit einer notwendigen Turnhalle. „Den dringend erforderlichen Schulneubau können wir uns nur auf dem Sportpark leisten,“ ist Riedel überzeugt.
Gemeinderat steht zu und hinter der Verwaltung
In ihren Haushaltsreden bekräftigten alle Sprecher der vier Fraktionen des Gemeinderates, dass sie der Verwaltung vertrauen und hinter Ihr stehen. Dies zeigte sich auch in dem einstimmigen Beschluss des Gremiums.
Bauangelegenheiten
Garten-Gewächshaus
Für den Bau eines Garten-Gewächshauses in der Langen Länge erteilte das Gremium einstimmig eine isolierte Befreiung. Diese war notwendig geworden, da die geplante Größe die Vorgaben des Bebauungsplanes leicht überschritt.
Nebengebäude mit Büro
Beantragt waren auch Abweichungen vom Bebauungsplan am ehemaligen Sellner-Gelände für die Errichtung einer Nebenanlage als Büro und Lagerschuppen. Begründet wurde dies damit, dass dadurch Beruf und Familie besser getrennt werden könne. Das Gremium stimmte, insbesondere auch wegen des vergleichbar größeren Grundstückes, mehrheitlich zu.
