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01.08.2022 in Topartikel Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

 

Neuer Bürgertreff in der Passage

Dem Antrag des Bündnisses für Familie und des Unterstützungskreises Sicherer Hafen auf Bezuschussung eines Bürgertreffs durch die Gemeinde hat das Gremium einstimmig zugestimmt.

Dabei wurde eine Beteiligung in Höhe von maximal 2500,- Euro pro Jahr beschlossen.

Der Hauptanteil der Kosten wird durch die Julius-Itzel-Stiftung getragen, die sich bis zur Fertigstellung des Centrums-Eine-Welt mit 6500,- Euro jährlich an den Miet- und Nebenkosten für dieses Leuchtturmprojekt beteiligt.

Ein weiterer Anteil der Aufwendungen wird durch Ehrenamtliche eingebracht.

Alle Fraktionen des Gemeinderates würdigten ausdrücklich das hohe Engagement der Ehrenamtlichen.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) bedankte sich für die Bereitschaft der Ehrenamtlichen, diese eigentlich kommunale Aufgabe für die Gemeinde zu übernehmen.

Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD), setzte sich insbesondere in seiner Funktion als Seniorenbeauftragter für einen Bürgertreff ein. „Senioren brauchen einen niedrigschwelligen Ort der Begegnung,“ so Riedel. Außerdem sei es wichtig, Begegnungsmöglichkeit mit und für die Geflüchteten aus der Ukraine und aus Afghanistan zu schaffen. Dies sei ein wichtiger Aspekt für die Integration dieser Menschen.

Seitens der Antragsteller wurde ausdrücklich betont, dass der Bürgertreff „Café Miteinander“ keine Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie darstellt.

Zusätzlichen Feldgeschworenen bestellt

Zugestimmt hat der Gemeinderat einer Erhöhung der Anzahl der Feldgeschworenen. Als zusätzliches Mitglied wurde von den örtlichen Feldgeschworenen bereits Peter Geißelbrecht als weiterer Feldgeschworener gewählt.

Förderungen und Zuschüsse an örtliche Vereine und Firmen

Um zukünftig eine klare Regelung zu haben, hatte die Verwaltung hinsichtlich von Projektförderungen, Jubiläumszuschüssen und Sportlerehrungen eine Richtlinie erarbeitet.

So sollen Sportler, die Podestplätze bei bayerischen und deutschen Meisterschaften erreichen, neben der persönlichen Ehrung insbesondere dann zusätzlich gefördert werden, wenn sie einem Verein angehören. Diese Förderung soll an den jeweiligen Verein ausbezahlt werden. Damit soll das ehrenamtliche Engagement der Vereine gewürdigt werden.

Ortsansässige Firmen sollen bei Firmenjubiläen ein Präsent aus dem Eine-Welt-Laden erhalten.

Bau einer Lagerhalle für Hackschnitzel in Wollersdorf

Trotz einiger Bedenken bezüglich des Landschaftsbildes stimmte das Gremium dem Bau einer Rundbogenhalle aus Stahlblech zur Lagerung von Hackschnitzeln mehrheitlich zu.

Diese dient der Bereitstellung von Brennmaterial für ein privat betriebenes Heizkraftwerk zur privaten Nahwärmeversorgung.

Das private nicht gewinnorientierte örtliche Unternehmen aus Wollersdorf möchte damit eine CO2-Reduzierung sowie ein Heizen ohne Gas und Öl erreichen.

Stabgitterzaun abgelehnt

Die Ersetzung eines Holzzaunes durch einen Stabgitterzaun in der Sonnenstraße wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass durch die Schaffung eines Präzedenzfalles der Bebauungsplan nichtig sei und lediglich das allgemeine Baurecht gelte. Bei diesem wären dann beispielsweise Zäune bis zu zwei Meter Höhe möglich.

Insgesamt war man sich im Gremium einig, dass im Rahmen der Ortsentwicklung die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung sinnvoll wäre.

Ehrengabe für Elias-Jannis Grießmeier

Wegen seiner herausragenden sportlichen Erfolge bei deutschen und bayerischen Meisterschaften, hat Elias-Jannis Grießmeier die Ehrengabe der Gemeinde in Bronze erhalten. Dies ist die höchste gemeindliche Auszeichnung für sportliche Erfolge.

Weitere Schritte des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

Nachdem inzwischen Architekturbüros beauftragt sind, konnten sich diese zur Erstellung des Verkehrsgutachtens und bezüglich der Begutachtung des Radverkehrs austauschen.

Neben der geplanten Bürgerbeteiligung und der Beteiligung von Experten soll außerdem ein Lenkungsausschuss gegründet werden. Dieser soll aus Vertretern der Verwaltung und aus den Fraktionen bestehen. Seitens der SPD-Fraktion wird Gemeinderat Christian Scheuerpflug mitwirken. Seine Stellvertreterin ist Birgit Bischoff.

Aufruf zum Wassersparen

Gemeinderat Christian Scheuerpflug bat die Verwaltung, einen Aufruf zum Wassersparen im nächsten Amtsblatt zu veröffentlichen. Trotz bereits nun lang anhaltender Trockenheit werden immer noch viele Rasenflächen in privaten Gärten mit der immer knapper werdenden Ressource Trinkwasser beregnet.

Ein entsprechender Artikel sei bereits erfasst, so die Verwaltung. Scheuerpflug ermunterte jeden, diesbezüglich Bürgerinnen und Bürger auch direkt anzusprechen.

 

12.07.2022 in Gemeinderat

Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (BUVA)

 

Temporäre Errichtung einer Schulcontaineranlage

Die Gemeinde Neuendettelsau hat die Errichtung einer Containeranlage beantragt, in der Ausweichklassenzimmer für das kommende Schuljahr untergebracht werden sollen. In mehreren Bauabschnitten könnten so bis zu acht Klassenzimmer mit Nebenräumen geschaffen werden.
Der Bedarf an temporären Klassenzimmern war bereits in einer vorhergehenden Gemeinderatssitzung festgestellt worden, so dass der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nun die Einrichtung einer Schulcontaineranlage auf dem Grundstück in der Friedhofstraße beschlossen hat.

Rad- und Gehwegführung Neuendettelsau - Wernsbach

Zunächst wies Hr. Ruthardt daraufhin, dass das Radwegprojekt nicht in einem von der Gemeinde anvisierten Förderprogramm aufgenommen werden wird.
Zwei Varianten des Rad- und Gehwegverlaufs wurden in der Sitzung vorgestellt.
die Ausschussmitglieder (AM) Ernst und Scheuerpflug wiesen darauf hin, dass die Errichtung eines Wegabschnittes auf der Nordseite der Straße wenig attraktiv und auch unter Sicherheitsaspekten zumindest zu überdenken ist, da dadurch die Zahl der Straßenquerungen zunimmt.
Der BUVA hat beschlossen, die Planungen trotz Wegfall der Förderung fortzuführen und nach Möglichkeit den Weg von der Einmündung Windsbacher Straße im Süden weiter zu planen, alternativ den Weg auf der Nordseite mit Optimierung der Querung zu planen.

Weitere Bauangelegenheiten

Die Kosten der Straßenerneuerung der Ortsverbindung Neuses b. W. - Sauernheim, an der auch die Gemeinde Neuendettelsau einen Anteil trägt, werden um 37% höher als bisher geschätzt. Der BUVA hat den bereits gefassten Beschluss auch unter den neuen Gesichtspunkten bestätigt.

Vom geplanten Bebauungsplan "Am Klostersteig" Petersaurach, hat der BUVA Kenntnis genommen.

Ein Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses im OT Bechhofen wurde, nach im Vorfeld bereits positiv beschiedener Bauvoranfrage, genehmigt, sowie dem Antrag auf Erweiterung einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Fürschlag das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Anfrage bzgl. Gasversorgung

AM Scheuerpflug erkundigte sich nach Energie-Einsparüberlegungen der Gemeinde. Laut 1. Bürgermeister Schmoll stellt die Verwaltung derzeit Überlegungen diesbezüglich an. Er wies weiter darauf hin, dass auch die Einwohner/-innen der Gemeinde dazu aufgerufen sind, Energie unterschiedlicher Quellen einzusparen.

 

01.07.2022 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat 27.6.2022

 

Entwicklungen Gemeindecentrum EineWelt

In der öffentlichen Sitzung stellte Bürgermeister Schmoll zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Gemeindecentrum EineWelt (GCEW) vor. Hier sind unter anderem ein Veranstaltungssaal, ein Bürgertreff, Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und für Vereine vorgesehen, genauso wie Platz für den EineWelt-Laden und die bereits dort ansässige Buchhandlung. Das Gemeinschaftsprojekt von Kommune, Kirchengemeinde und Evangelischer Landeskirche ist einzigartig in Bayern, wofür GRM Scheuerpflug seinen Dank an die Projektpartner aussprach. Die Verwaltung wurde nun vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Planungen hierzu zeitnah fortzuführen, da sich mehr und mehr der Bedarf in der Bevölkerung für solche Räume abzeichnet und ein solches Forum Aufenthaltsmöglichkeiten im Ortszentrum schafft.

Entwicklung der Klassen Grund- und Mittelschule 2022/2023

Für das Schuljahr 2022/2023 zeichnet sich eine größere Anzahl von Klassen in der Grund- und Mittelschule ab, so dass nun - trotz Nutzung von Fach- und Funktionsräumen als Klassenzimmern - am Standort nicht mehr ausreichend Räume zur Verfügung gestellt werden. Nach eingehender Abwägung diverser Alternativen, wie z. B. Nutzung bestehender Gebäude im Ort, Räumlichkeiten in anderen Kommunen oder Errichtung von Containerklassenzimmern auf dem Schulgelände, kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass eine Containerlösung mit zwei Klassenzimmern und zugehörigen Aufenthalts- und Sanitärräumen in der Friedhofstraße 11 am ehesten geeignet sei, zum kommenden Schuljahr die akute Raumnot zu beheben. 

Ob durch Vorgaben des Bayerischen Kultusministeriums, z. B. durch Bildung von sogenannten Deutschklassen für schulpflichtige Geflüchtete in den nächsten Wochen oder Monaten noch zusätzlicher Bedarf entsteht, ist bisher unklar.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, so dass nun die Planungen zur Errichtung von Container-Klassenzimmern auf dem Grundstück Friedhofstraße 11 vorangetrieben werden sollen.

Verordnung von Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Um Rechtssicherheit beim Betrieb von Autowaschanlagen zu schaffen, wurde eine Verordnung erlassen, die nun den Betrieb an Sonn- und Feiertagen von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr ermöglicht, jedoch mit Ausnahme einiger gesetzlicher Feiertage.

Mitteilungen

In den Mitteilungen der Verwaltung wurden die GRM zum Bieranstich im Rahmen der Kirchweih 2022 eingeladen.

Neue Logos für gemeindeeigene Einrichtung wurden vorgestellt, die das Corporate Design der Gemeinde in Zukunft ergänzen.

Im September wird es eine Aufbauschulung für die GRM zum Thema Baurecht geben; bereits die Grundlagenschulung hatte zu hohem Interesse geführt.

Dem Gemeinderat wurde das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates vorgelegt.

 

29.06.2022 in Gemeinderat

Bericht aus der Sondersitzung des Gemeinderates

 

Nach Bürgerentscheid Neubau der Schule am alten Standort

In einer Sondersitzung des Gemeinderates stellte sich das Gremium jüngst den Fragen der Verwaltung. Diese hatte einen umfangreichen Katalog erstellt, um Klarheit für das weitere Vorgehen zu bekommen.

Seitens der SPD-Fraktion betonte Christian Scheuerpflug, dass es nun gelte, die Vorteile des alten Standorts herauszuarbeiten und sich intensiv 

mit diesem Grundstück zu befassen.

„Größtes Augenmerk sollte jetzt auf einer kompakten Bauweise und eine optimale Nutzung des Grundstücks mit seinen Vorteilen liegen,“ so Scheuerpflug.

Seitens der anwesenden Experten herrschte Einigkeit, dass ein Schulneubau dringend erforderlich sei. Auch an den pädagogischen Konzepten und Kooperationen sollte festgehalten werden. Die Kämmerin der Gemeinde sprach zwar gewisse Unwägbarkeiten der Finanzierung an, betonte aber, dass sich die Gemeinde einen Schulneubau leisten könne und man zügig weiterplanen und bauen solle.

Gemeinderat Scheuerpflug schlug dabei einen Masterplan vor, um in verschiedenen Abschnitten einen Neubau umzusetzen. Das hätte den Vorteil, dass nicht alle Schüler gleichzeitig in ein Interimsgebäude umziehen müssten.

Fraktionssprecher Manfred Riedel appellierte an das Gremium, den Kopf jetzt nicht in den Sand zu stecken und zügig weiter zu planen um schnellstmöglich bauen zu können. Dabei verwies er auch auf die aktuellen Anforderungen des Lehrplans und auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich zeitgemäßen Lernens. Er forderte deshalb, das Raumfunktionsbuch in einem Neubau optimal umzusetzen.

Bürgermeister Schmoll schloss mit dem Resümee, dass es jetzt zügig um die Umsetzung eines Neubaus am alten Standort gehe. Er werde die Planer damit beauftragen drei Vorschläge zu unterbreiten, wie dies umgesetzt werden könne.

 

05.06.2022 in Gemeinderat

Wie geht es weiter mit der Schule?

 

Bericht aus dem Gemeinderat

Weiteres Vorgehen zum Schulbau

Viele offene Fragen nach dem Bürgerentscheid

Um die Planungen für den Schulbau zügig weiter zu führen, müssen die Mitglieder des Gemeinderates eine Reihe von Grundsatzfragen klären. In den Fraktionen muss deshalb zunächst beraten werden, ob trotz eines früheren Beschlusses für einen Neubau

eine Sanierung der Grundschule und ein Neubau der Mittelschule oder ein vollständiger Neubau der Grund- und Mittelschule umgesetzt werden soll.

Außerdem muss geklärt werden, wie mit dem Raumfunktionsbuch umgegangen werden soll, sofern sich für eine Teilsanierung ausgesprochen wird. Es besteht dabei die Frage, ob dieses mit weiteren Kosten und mit Zeitverzug überarbeitet oder neu erstellt werden soll.

Wichtig ist dabei auch die Klärung des zeitlichen Planungsverlaufes, der sich bis zu drei Jahre verzögern kann.

Auch die angedachten Kooperationen, wie beispielsweise mit dem Hort, stehen auf dem Prüfstand und es muss geklärt werden ob weiterhin daran festgehalten werden soll.

Eine besondere Verantwortung kommt dem Gremium in der Priorisierung von anderen Maßnahmen im Haushalt zu, da durch den Bürgerentscheid für den Altstandort massive Mehrkosten entstehen.

Da der vorhandene Platz am Altstandort nicht ausreichend für die nachzuweisenden Parkplätze ist, muss abgewogen werden, ob eine Splittung der Parkplätze oder der Bau einer Tiefgarage zum Zuge kommen.

Die Fraktionen sind aufgerufen, alle diese Fragen zu beraten.

In einer Sondersitzung am 20. Juni sollen dann unter Einbeziehung der Schulleitung, des Planungsbüros und einer Fachfrau von LernLandSchaft weitere Weichenstellungen erfolgen.

 

Aufhebung des Beschlusses für Tempo 30

Nach Prüfung des Beschlusses zur Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Tempo 30 in Wollersdorf und Wernsbach durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hob der Gemeinderat die Beschlüsse vom Januar auf. Nach Mitteilung der übergeordneten Behörde dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, wo eine erhebliche Gefahrenlage besteht. Diese sei in den beiden Ortschaften nicht gegeben und somit sei die Anordnung nicht rechtmäßig. Dabei wies die Behörde darauf hin, auch früher getroffene Entscheidungen in anderen Ortsteilen zu überprüfen.

Wer am Verkehr teilnimmt, habe sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert wird, so der Sachgebietsleiter für Verkehr am Landratsamt. Es komme insbesondere bei breiten Fahrzeugen auf eine umsichtige und angepasste Fahrweise an.

Seitens des Gremiums wurde die Anordnung des Landratsamtes sehr bedauert. Es wurde darum gebeten, dass ein Fachbüro Wege findet, um eine Anordnung für Tempo 30 in den beiden Ortsteilen rechtlich zu begründen. Angeregt wurde außerdem, Schilder mit  „Freiwillig Tempo 30“ aufzustellen.

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes

Der vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan für 2022 wurde durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt genehmigt.

 

Umbau einer Fahrsilohalle in Geichsenhof genehmigt

Dem Antrag auf Umbau einer Fahrsilohalle am östlichen Ortsrand in eine Bergehalle für Stroh, Heu und Hackschnitzel stimmte der Gemeinderat zu.

 

Errichtung einer kleinen Saunaanlage

Da die Grundzüge der Planung sowie das Wohl der Allgemeinheit nicht berührt sind stimmte der Gemeinderat der Errichtung einer kleine Saunaanlage als Nebengebäude in der Froschlach-Birkig zu. Da bereits ein Nebengebäude auf dem Grundstück errichtet war, entsprach der Bau eines zweiten Nebengebäudes nicht dem Bebauungsplan.

 

Errichtung einer Rundbogenhalle abgelehnt

Der Antrag auf die Errichtung einer Rundbogenhalle zur Hackschnitzellagerung in Wollersdorf wurde abgelehnt. Eine örtliche Wärme GmbH möchte diese für eine Anlage zur Wärmegewinnung ohne fossile Energieträger errichten. Begründet wurde die Ablehnung insbesondere mit der geplanten Eindeckung durch eine Kunststoffplane.

 

Anbau einer Lackier- und Trocknungsanlage genehmigt

Da eine vorgefertigte Lackier- und Trocknungsanlage den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wurde dem Bauantrag der KFZ-Werkstatt im Mischgebiet in der Ringstraße zugestimmt.

 

Sprechstunden des Bürgermeisters und des Gemeinderates

Die Sprechstunden werden absofort wieder in Präsenz stattfinden.

 

FairTrade Süßigkeiten beim Kirchweihumzug

Die Verwaltung organisiert für den 3. Juli wieder einen Kirchweihumzug. Der Gemeinderat wird sich daran traditionell beteiligen. Statt der bisherigen Bonbons wurde die Verteilung von Fair-Trade-Süßigkeiten angeregt.