SPD Neuendettelsau

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22.11.2021 in Topartikel Gemeinderat

Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss 15.11.2021

Gemeinde Centrum EineWelt

Vielseitiges Raumprogramm für die Bevölkerung vorgestellt

Im Rahmen der Ortsentwicklung im Kernort haben sich Mission EineWelt, Kirchengemeinde St. Nikolai und die Gemeinde zu einem Projekt zusammengeschlossen. Hierbei soll ein wichtiger Beitrag für ein attraktives Ortszentrum geleistet werden. Außerdem können die Räumlichkeiten gemeinsam effizienter und kostengünstiger genutzt werden.

Das jetzt vorgestellte Raumprogramm beinhaltet einen Seminarraum für Besprechungen und Vorstandssitzungen der Vereine. Speziell für einen Bürgertreff ist eine öffentliche Forumsfläche vorgesehen sowie ein Büroraum. Vielseitig nutzbar ist auch der „Kreativraum“, in dem zukünftig regelmäßig wöchentliche Angebote stattfinden sollen. Beispielsweise könnte das ein Repariercafé durch einen Bürgertreff sein.

Für größere Veranstaltung ist ein gemeinsam nutzbarer Veranstaltungssaal geplant.

Mittelpunkt soll ein zentral gelegenes öffentliches Forum sein.

In der aktuellen Sitzung wurde nun über zusätzlichen Raumbedarf für Musikgruppen beraten. Hier soll ein zusätzlicher Probenraum entstehen. Der Ausschuss genehmigte die Erweiterung des Raumprogramms, das den zukünftigen Planungen zugrunde liegt.

Da der Posaunenchor Reuth derzeit keinen Probenraum mehr hat, soll bis zur Fertigstellung dieser Räumlichkeiten die Nutzung des Schulungsraumes im alten Feuerwehrhaus geprüft werden.

Löhe-Zeit-Museum braucht mehr Platz

Private Feiern in den Dorfgemeinschaftshäusern

Für seine umfangreichen Aktivitäten hat der Heimat- und Geschichtsverein weiteren Raumbedarf angemeldet. Insbesondere soll die Ausstellung modernisiert und erweitert werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dass dem Verein bis zur Fertigstellung des Centrums EineWelt der Veranstaltungsraum im Erdgeschoss des Bahnhofsgebäudes zur Verfügung gestellt wird.

Wegen Wegfalls des Raumes sollen sich Interessenten bis auf weiteres an die Betreiber der Dorfgemeinschaftshäuser wenden.

Neuer Wohnraum in der Ringstraße

Nachverdichtung im Innenort

Durch den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten entsteht in der Ringstraße weiterer Wohnraum.

Das Gebäude passt sich durch die entsprechend geplante Dachneigung gut in die umliegende Bebauung ein. Pro Wohneinheit sind mit 1,5 Stellplätzen ausreichend Parkmöglichkeiten vorgesehen. Ein Großteil der Pflasterfläche im Hinterhof soll außerdem entsiegelt und begrünt werden. Auf die erforderliche Anzahl an barrierefreien Wohnungen wurde noch einmal hingewiesen. Das Gremium erteilte dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.

Errichtung von Lagersilos im Gewerbegebiet

Für ein Unternehmen im Gewerbegebiet ist es dringend erforderlich, Lagersilos zu errichten. Für dieses Vorhaben sind jedoch unterschiedliche Hürden zu nehmen. Zum einen entsprechen die Silos nicht dem Bebauungsplan, zum anderen müssten Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.

Das Gremium war sich jedoch einig, dem Unternehmer keine Steine in den Weg zu legen und alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit das Bauvorhaben von Seiten der Gemeinde so schnell wie möglich erfolgen kann.

Einstimmigkeit

Zu weiteren Bauvorhaben, wie dem Neubau eines Wohnhauses im „Sellnergelände“, dem Anbau an ein Nebengebäude in Wernsbach und der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum in Reuth gab es keine Diskussionen. Der Ausschuss erteilte diesen Vorhaben jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

31.10.2021 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat 25.10.2021

In der Sitzung am 25.10.2021 standen für den Gemeinderat einige umfangreiche Punkte auf der Tagesordnung.

Neuer Energienutzungsplan für die Gemeinde Neuendettelsau
Zunächst stellte Prof. Brautsch von der OTH Amberg-Weiden den neu erarbeiteten Energienutzungsplan vor. Dieser enthält unter anderem ein Solarkataster, mit dessen Hilfe Bürger/-innen prüfen können, ob sich das Dach ihrer Immobilie zum Strom- oder Wärmegewinn eignet.
Hervor gehoben wurde, dass Neuendettelsau im Jahresdurchschnitt über 100% des verbrauchten Stromes regenerativ auf Gemeindegebiet produziert, während jedoch Wärme bisher überwiegend aus fossilen Energieträgern stammt.
Der Energienutzungsplan empfiehlt nun verschiedene Maßnahmen, um die Ausbeute "grüner Energie" auf Gemeindegebiet zu optimieren. Diese reichen von dem Aufbau einer Wasserstoffproduktion, über eine bessere Verknüpfung von Strom und Wärme bis zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
GRM Scheuerpflug schlug vor, kommunale Förderungen für private Kleinprojekte im Bereich der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Weiterhin wies er aus eigener Erfahrung darauf hin, dass auch bei einer im Solarkataster ungünstigen Bewertung eines Gebäudes für PV/Solarthermie eine Prüfung durch eine Fachfirma lohnen kann.
Der Gemeinderat beschloss den Energienutzungsplan und die Empfehlungen einstimmig und beauftragte die Verwaltung, eine Priorisierung und Realisierung der Projekte durchzuführen.

Einführung der Crossiety App

Die Verwaltung stellte die Anwendung Crossiety vor. Sie dient der Vernetzung von Verwaltung, Bürgern und Vereinen. Die Benutzeroberfläche ähnelt bekannten sozialen Medien, allerdings dürfen nur Einwohner der Gemeinde beitreten und es findet eine Moderation statt. In Zukunft könnten dann Informationen der Gemeinde über die App an die Bevölkerung gegeben werden. Auch Gewerbetreibende können sich auf Crossiety präsentieren und damit kommunizieren.
Beispiele für die Nutzung sind Bekanntgabe von Events, Einzel- oder Gruppenchats, Tauschbörsen, Umfragen, etc. Crossiety ist als App und Desktopanwendung verfügbar.
Es entstehen jedoch jährliche Kosten, denn Softwareanbieter ist eine private Firma, welche auch die Moderation übernimmt.
GRM Bischoff und Ernst loben die Idee, denn durch die Pandemie sei der Bedarf an digitaler Kommunikation massiv gestiegen. Die Vereine und Betrieben bräuchten sicher eine gewisse Anlaufzeit, um über die Anwendung mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Die Einführung der App wurde durch den Gemeinderat zunächst für eine Dauer von vier Jahren beschlossen.

Seniorenbeirat

Bei der ersten Sitzung des neuen Seniorenbeirates wurde als 1. Vorsitzender Dr. Ernst Öffner gewählt, Stellvertretender Vorsitzender ist Wolfgang Kinkelin, Schriftführerin Ingrid Herrmann. Außerdem berief der Gemeinderat als 11. Mitglied Herrn Fritz Neumeister in den Seniorenbeirat.

Finanzangelegenheiten
Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Seitzinger, berichtete über Finanzangelegenheiten. Zunächst genehmigte der Gemeinderat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 einstimmig. Die Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht wurde vorgestellt und ebenfalls einstimmig genehmigt. In 2020 erfolgte eine Zuführung an die allgemeine Rücklage von etwa 2,4 Millionen Euro.
Frau Seitzinger bat außerdem die Fraktionen, für den Haushalt 2022 wieder Vorschläge einzubringen.

Neubau „Birkenhof-Carree“ wieder abgelehnt

Das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage des "Birkenhof-Carrees" wurde von den Gemeinderatsmitgliedern erneut mehrheitlich nicht erteilt. Vor allem bezüglich der Stellflächen für PKW und wegen des großen Baumes auf dem Grundstück ergaben sich noch Fragen.

GRM Scheuerpflug wies daraufhin, dass die Einhaltung der Barrierefreiheit für die erforderliche Anzahl der Wohnungen durch das Landratsamt genau geprüft werden soll. Auch ob die Stellplätze in der Tiefgarage aufgrund ihrer Anordnung überhaupt benutzbar sind, soll dem Landratsamt als Hinweis mitgeteilt werden. Der Baum, der mutmaßlich auf öffentlichem Grund steht soll zwingend mit entsprechenden Maßnahmen geschützt und damit erhalten werden.

Weihnachstmarkt findet wieder statt
Es soll in diesem Jahr wieder ein Weihnachtsmarkt auf dem Sternplatz stattfinden. Um den erforderlichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gerecht zu werden, sollen die Buden in diesem Jahr in größeren Abständen aufgebaut werden. Dazu soll – wie auch an der Kirchweih - die Fläche auf der anderen Seite der Hubstraße mit einbezogen werden.
Das Testzentrum in der Dreifachhalle wurde geschlossen. Es gab ein Helferfest für die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Testzentrum.

Neuendettelsau als „Host Town“ für die Special Olympics

Neuendettelsau hat sich als Host Town für die Special Olympics 2023 in Berlin beworben. Sollte diese erfolgreich sein, wird eine Delegation von Sportlern – bevor diese nach Berlin weiterreisen - für 4 Tage hier in Neuendettelsau zu Gast sein.

Gute Straßen in Neuendettelsau
Bei der Begutachtung des Straßennetzes wurde festgestellt, dass über 80% unserer Straßen als gut befunden wurden. Entsprechender Sanierungsbedarf besteht demnach nur für einen kleinen Teil des Straßennetzes. Dies wird durch die Verwaltung entsprechend abgearbeitet.

18.10.2021 in Gemeinderat

Bericht Gemeinderat 27.09.2012

Neue Regeln für Sitzungen des Gemeinderates

Anpassung im Umgang mit Covid-19

Ab sofort gilt für Teilnehmende und Besucher von Sitzungen des Gemeinderates die 3-G Regel. Das heißt, dass ein Nachweis zu erbringen ist über eine vollständige Impfung oder einen Test oder über eine Infektion, die nicht länger als 6 Monate zurück liegt. Besucher werden zukünftig bei jedem Besuch der Sitzung überprüft.

Intensivere Zusammenarbeit in der Kommunalen Allianz Kernfranken

Empfehlung zur Gründung eines Zweckverbandes

Nachdem sich die Aufgaben der Kommunen in den letzten Jahren erweitert haben, haben die Geschäftsleitungen für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit in der Kommunalen Allianz Kernfranken die Gründung eines Zweckverbandes vorgeschlagen. Gemeinsame Aufgabenbereiche könnten dabei die Verkehrsüberwachung, die EDV, das Vergaberecht und der Tourismus sein. Außerdem kann der Zusammenschluss in einem Zweckverband für die Gewinnung von entsprechendem Fachpersonal sein.

Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte der Kommunalen Allianz treffen sich zu einer weiteren Informationsveranstaltung am Mittwoch, dem 20.Oktober 2021 um 19.30 Uhr in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn.

Berufung des neuen Seniorenbeirates für drei Jahre

Vertretungen kommen aus den Verbänden und Vereinen

Als Vertreter für die Vereine wurden durch diese gewählt:

Dr. Ernst Öffner
Karl-Heinz Wiesentheit
Wolfgang Kinkelin

Durch die folgenden Verbände und Institutionen wurden vorgeschlagen

AWO Ortsverein Edeltraut Merker
BRK Bereitschaft Ingeborg Frank
Heimbeiräte der Senioreneinrichtungen PeterLeeder
Evang. Kirchengemeinde St. Laurentius Diakonisse Sr. Ruth Gänstaller
Evang. Kirchengemeinde St. Nikolai Gerlinde Landshuter
Kath. Pfarrei St. Franziskus Klemens Hoppe
Ortsverband Sozialverband VdK Ingrid Herrmann

Die vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürger wurden durch den Gemeinderat einstimmig berufen. Die berufenen Mitglieder schlagen in ihrer konstituierenden Sitzung am 06. Oktober noch ein weiteres Mitglied zur Berufung in den Seniorenbeirat vor. Vorschläge dazu können bei der Seniorenbeauftragten der Gemeinde, Frau Angelika Hahn, eingebracht werden.

Spendenaktion für Hochwassergeschädigte

Unterstützung der Bürgerstiftung Bad Münstereifel
Anlässlich des 60. Geburtstages des Heilsbronner Bürgermeisters, haben die Kernfranken-BürgermeisterInnen vorgeschlagen, Hochwassergeschädigte in Bad Münstereifel direkt und ganz unbürokratisch zu unterstützen. Dabei spendet jede Gemeinde 0,20 € pro Einwohner. Für Neuendettelsau ergibt das eine Spende in Höhe von 1.595,60 Euro. Es soll sich dabei aber nicht um eine einmalige Aktion handeln. Vielmehr geht es um eine langjährige Partnerschaft im Zuge des Wiederaufbaus. Eine große Mehrheit sprach sich für diese Spende aus.

Aufbau eines Angebotes für Logo- und Ergotherapie

Vorausschauende Überlegungen für Schulneubau

Integrierte Angebote für Logo- und Ergotherapie
Da im Neubau der Grund- und Mittelschule verschiedene Akteure, wie beispielsweise ein Hort oder die Musikschule, integriert werden sollen, wurde jetzt seitens der Verwaltung vorgeschlagen auch über Angebote für Logo- und Ergotherapie zu beraten.

Gedacht ist dabei an Leistungen während des Unterrichts aber auch ergänzend nach dem Unterricht.

Diskutiert wurden verschiedene Varianten. Einig war man sich darüber, dass für die Kinder ein solches Angebot von großer Wichtigkeit ist.

Birgit Bischoff plädierte dafür, dass die zusätzlich zu schaffenden Räumlichkeiten dann auch für andere Akteure z.B. aus dem Bildungswesen zur Verfügung stehen könnten. Das Angebot sei ein besonderes Merkmal unserer Schule.

Der Gemeinderat sprach sich letztendlich dafür aus, die Räumlichkeiten in der neuen Schule für Egotherapeuten und Logopäden zu schaffen.

Eine eigene, unabhängige Praxis soll hingegen nicht entstehen. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt im Vorfeld mit den ortsansässigen Therapeuten Gespräche über Umsetzungsmöglichkeiten zu sprechen.

Zuschuss an den Reit- und Fahrverein Neuendettelsau e. V.

Sanierung des Reithallenbodens ist erforderlich

Der Gemeinderat billigte an den Reit- und Fahrverein Neuendettelsau e. V.
eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 3.700 Euro. Dadurch wird der gleiche Betrag durch eine Förderung des Landkreises möglich.

Gemeindliches Einvernehmen für Bauvoranfrage

Bebauung im Dahlienweg mit Erhalt des Baumbestandes

Bereits zum zweiten Mal beriet der Gemeinderat über einen Antrag auf Vorbescheid für ein Einfamilienhaus im Dahlienweg. Nachdem bereits beim ersten Mal einige Befreiungen erteilt wurden, genehmigte der Gemeinderat nun noch eine Abweichung von der Baugrenze. Das war aufgrund der geänderten Grundstücksabmessung konsequent, weil dadurch der Garten im Süden größer wird und alter Baumbestand dadurch erhalten werden kann. Der Gemeinderat war sich hier einig. Über den Wunsch des Bauherrn, anthrazitfarbene Dachziegel zu verwenden, wurde hingegen intensiv diskutiert. Christian Scheuerpflug erinnerte daran, dass bei Bebauungsplänen bisher keine Abweichungen von der Farbe der Dachziegel ausgesprochen wurden. Das sei auch keine Frage von Geschmack, sondern von Baukultur. Das Gremium kam mit knapper Mehrheit dem Wunsch des Bauherrn nach.

Bauvoranfrage für „Birkenhof-Carree“

Innenortverdichtung Ecke Birkenhof-, Heilsbronner Straße

Die Fa. Schmidt Wohnbau GmbH aus Heilsbronn plant in der Heilsbronner Straße einen viergeschossigen Gebäudekomplex mit 22 Wohneinheiten, 2 Gewerbeflächen und einer Tiefgarage.

Der Gemeinderat befasste sich in der Bauvoranfrage mit der Frage, ob das Vorhaben dem Maß der baulichen Nutzung entspricht. Die Anzahl der Geschosse wurde ebenso diskutiert, wie die geplante Dichte des Vorhabens. Christian Scheuerpflug sprach sich zwar für eine Bebauung im Sinne der Nachverdichtung aus, wies aber darauf hin, dass die Anzahl der Stellplätze sehr gering bemessen wurde. Auch wurden nicht ausreichend barrierefreie Wohnungen vorgesehen. Weiterhin soll der große Baum an der Ecke unbedingt erhalten bleiben.

Von anderer Seite wurde auf die jetzt schon schwierige Verkehrssituation an der Einmündung zur Birkenhofstraße hingewiesen.

Letztendlich wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig verwehrt.

Maßvolle Nachverdichtung im Kernort

Bauantrag für Neubau einer Eigentumswohnanlage Rampenstraße

Nachdem der eingereichte Plan eines ortsansässigen Bauunternehmers einigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegensteht, befasste sich das Gremium mit dem Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 11 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Es werden insgesamt 17 Stellplätze errichtet. Pro Wohnung sind zusätzlich zwei Fahrradstellplätze vorgesehen. Das Flachdach soll extensiv begrünt werden. Weiterhin ist eine Zisterne für das Regenwasser vorgesehen. Die Zufahrt für das geplante Mehrfamilienhaus ist über die Rampenstraße geplant.

Ob diese für die Feuerwehr ausreichend bemessen sei, wurde von einem Ratsmitglied infrage gestellt. Die Verwaltung konnte dies jedoch bestätigen, die Feuerwehr habe bei einer Befahrung mit dem Drehleiterfahrzeug die Situation geprüft. Auch die Verkehrssituation wurde kritisch angesprochen.

Das Gremium sprach sich am Ende mit großer Mehrheit dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm

Wichtiger Schritt in der Ortsentwicklung

Nach Mitteilung der Verwaltung hat die Regierung von Mittelfranken mitgeteilt, dass die Gemeinde Neuendettelsau in das Bayerische Städtebauförderprogramm aufgenommen worden ist. Voraussetzung dafür ist die Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Dazu hat der Gemeinderat bereits früher die Erstellung eines Verkehrskonzeptes beschlossen. Es ist Bestandteil des ISEK und wird deshalb auch gefördert. Die Verwaltung holt jetzt Angebote zur Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ein und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

05.06.2021 in Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Erklärung zum „Sicheren Hafen“

Solidarität mit Menschen auf der Flucht

Angesichts der laufenden Berichte über Flüchtlingstragödien aus dem Mittelmeer erklärte der Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und SPD mit einer Zweidrittelmehrheit Neuendettelsau zu einem „Sicheren Hafen“. Dies bedeutet, dass sich Neuendettelsau mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Bewegung SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Dem Beschluss ging eine angeregte Diskussion über die Ziele der SEEBRÜCKE voraus.

Im Vorfeld des Antrages hatte sich ein überparteilicher Unterstützerkreis gebildet.

Ziele des Unterstützerkreises sind es ein Zeichen zu setzen, Bewusstsein zu schaffen und sich um Menschen zu kümmern. Den ehrenamtlichen Unterstützern ist es wichtig, dass Geflüchtete willkommen geheißen sowie begleitet und betreut werden.

Neben den antragstellenden Parteien gehören dem Unterstützerkreis die Augustana Hochschule, Mission Eine Welt, die Kirchengemeinde St. Nikolai, sowie der Jugendrat an. Diakoneo hat im Falle einer zukünftigen Zuweisung von Geflüchteten eine Unterstützung bei der Unterbringung zugesagt.

Sozial verantwortliche Beschaffung in der Kommune

Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Auf Antrag der Fair-Trade-Steuerungsgruppe beschloss der Gemeinderat einstimmig die Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Damit unterstützt die Gemeinde die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz nach einer rechtlich verbindlichen Grundlage für Unternehmen, dass diese ihre Produktion fair und nachhaltig gestalten.

Aus Sicht des SPD-Fraktionssprechers Manfred Riedel ist dies ein wichtiger Beitrag um Fluchtursachen zu bekämpfen, da in den Herkunftsländern von Flüchtenden meist keine entsprechenden Standards gelten.

Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350 Milliarden Euro entfällt ein Großteil auf die Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde über das ökonomische Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele einsetzen.

Da Neuendettelsau als Fair-Trade-Gemeinde anerkannt ist, werden schon jetzt faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards beim Einkauf durch die Verwaltung umgesetzt.

Carsharing-Modelle für Kernfranken

Gemeinderat fordert weitergehende Informationen

In der Mitgliederversammlung der kommunalen Allianz „Kernfranken“ wurden kürzlich durch eine Betreiberfirma zwei Carsharing-Modelle vorgestellt.

Dabei handelt es sich zum einen um das stunden- oder tageweise Zurverfügungstellen eines werbefinanzierten Transporters. Der Gemeinde entstünden dabei zwar keine Kosten, der personelle Aufwand für die Organisation des Verleihs ist allerdings ungeklärt.

Eine weitere Möglichkeit ist die kostenpflichtige Zurverfügungstellung eines Elektro-kleinwagens. Dieser könnte sowohl von der Gemeinde als auch kostenpflichtig von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Auf die Gemeinde kämen dabei monatliche Kosten in Höhe von ca. 800 Euro zu. Ungeklärt ist auch hier der Verwaltungsaufwand.

Bedenken gab es auch seitens der Verwaltung, ob sich im ländlich geprägten Kernfranken das Konzept des Carsharings durchsetzen würde, da sehr viel Wert auf die eigene Mobilität und Unabhängigkeit gelegt würde.

Da noch zu viele Fragen offen sind, wurde die Entscheidung auf Antrag des Gremiums vertagt.

TV-Rubrik für die kommunale Allianz „Kernfranken“

Eigene Fernseh-Rubrik bei Franken Fernsehen abgelehnt

Ebenfalls wurde in der Mitgliederversammlung von Kernfranken eine eigene Fernseh-Rubrik in der Sendung „Aischgrund & Rangau TV“ für ein Jahr zur Probe in Aussicht gestellt. Dabei würden auf die Gemeinde Neuendettelsau etwa 450 Euro monatlich zukommen. Der Gemeinderat sah in diesem Angebot keinen Vorteil für Neuendettelsau. Der Antrag wurde deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen kam aus dem Gremium der Vorschlag für ein umfassendes Marketingkonzept für „Kernfranken“.

Bedarf an einer weiteren Kinderkrippengruppe

Für die Umnutzung einer Bauhofwohnung zu einer provisorischen Kinderkrippengruppe stimmte der Gemeinderat einer Nutzungsänderung zu. Diese bestand bereits vor einigen Jahren. Jetzt ging es insbesondere um die Aufstellung einer Fluchttreppenanlage um baulich ausreichend Rettungswege zu schaffen.

Instandsetzung und Umbau der Paramentik

Als Bauherr beantragte Diakoneo den Anbau eines Aufzuges an der Paramentik und die Umnutzung einer Wohnung zu Archiv und Lager. Außerdem soll das Dach und die Fassade instand gesetzt werden. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte die Verwaltung mit, dass es sich bei der Paramentik um kein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Der Gemeinde obliegt bei dem Bauvorhaben lediglich die baurechtliche Würdigung. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Ausweichbuchten auf der „Bauernautobahn“

Kompromissvorschlag durch die Bauverwaltung

Durch den Begegnungsverkehr zwischen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Fahrradfahrern bestehe auf dem Flurbereinigungsweg von Reuth nach Wernsbach häufig zu wenig Platz für Ausweichmannöver, so die antragstellenden Landwirte aus dem Ortsteil Reuth. Deshalb wurde der Bau von zwei weiteren Ausweichbuchten mit entsprechender Länge beantragt. Seitens der Bauverwaltung wurde alternativ der Ausbau einer bestehenden Feldeinfahrt vorgeschlagen. Diese soll auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und vom Schwerlastverkehr befahren werden können. Die Kosten für den Ausbau durch eine Fachfirma belaufen sich auf ca. 5.200 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Bauverwaltung zu.

Mitteilungen

Solarkataster wird online gestellt

Das im Rahmen des Energienutzungsplanes erstellte Solarkataster für Neuendettelsau wird zeitnah auf der Homepage der Gemeinde über einen Link online einzusehen sein. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger kostenlos über das Internet informiern, ob sich die Dachflächen ihrer Gebäude für den Bau einer Solaranlage eignen. Außerdem lassen sich über diese Seite auch individuelle Berechnungen für die eigene Immobilie vornehmen. Das Solarkataster ist ein wichtiger Baustein um den Energieverbrauch in Neuendettelsau effizienter, klimafreundlicher und vorausschauend zu gestalten.

Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass es für Menschen mit einer Farbschwäche hilfreich sei, wenn nicht nur farbliche sondern auch grafische Kennzeichnungen verwendet werden.

Mitteilung über Abbruch der alten Gewerbebank

Nach Auskunft des Eigentümers ergab eine intensive Untersuchung des Gebäudes, dass die kompelette Hausinstallation rückgebaut werden müsste. Auch aus Gründen der Statik sei ein Umbau nicht wirtschaftlich. Außerdem würden bei einer Nutzungsänderung erhebliche zusätzlich Brandschutzanforderungen gestellt. Zudem seien die vorhandenen Wohnungsgrundrisse nicht mehr zeitgemäß und es bestehe dafür keine Nachfrage, so der Eigentümer. Der Umbau des Gebäudes in moderne Arbeitswelten für Arztpraxen und Büros liese sich nicht wirtschaftlich darstellen.

Ein dauerhafter Leerstand sei nicht in seinem Interesse, so der Bauherr.

Laut Verwaltung besteht für dieses Gebäude kein Denkmalschutz.

Das gemeindliche Einvernehmen ist laut Bauordnung nicht erforderlich. Deshalb wurde die Abbruchanzeige an das Landratsamt weitergeleitet.

Verkehrsunfallstatistik 2020

Keine Unfalltoten im Einzugsbereich

Die Vekehrsunfallstatistik der Polizeiinspektion Heilsbronn weist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 10 % auf (insgesamt 208 Verkehrsunfälle). Dabei haben die Wildunfälle (insgesamt 102) um knapp 48% zugenommen. Die meisten Wildunfälle (40) wurden auf der Staatsstraße zwischen Heilsbronn und Windsbach registriert. Gefolgt von 20 Wildunfällen auf der Staatsstraße im Bereich Bechhofen.

Erwähnt wurden auch 12 Unfälle auf der Staatsstrasse im Bereich der Anschlussstelle der A6. Hier kam es bei sechs Unfällen auch zu Verletzten und zu erheblichem Sachschaden.

Bericht der Fluglärmkommission

Die Auswertung der Flugdichte zeigt, dass sich der Flugbetrieb von 2017 bis 2020 auf ähnlichem Niveau befand. Die Beschwerdezahlen sind zurückgegangen.

Der Großteil der Eingaben (68%) in 2020 sind auf einen Beschwerdeführer zurückzuführen.

Verlegung des Behindertenparkplatzes an der Hauptstraße

Auf Anfrage teilte die Verwaltung mit , dass der Behindertenparkplatz in der Hauptstraße neben die Einfahrt zum Wohn- und Geschäftshaus Hauptstrasse 9 (Schmidt) verlegt wurde. Dort sei der Behindertenparkplatz ausreichend breit. Außerdem sei zur Fahrerseite eine Sperrmarkierung, sodass dort kein Auto parken dürfte. Auch würden Rollstuhlfahrer von dort gut auf den Gehsteig gelangen, da kein Randstein vorhanden sei. Nach eingehender Prüfung war der alte Standort zu schmal und schlecht plaziert.

03.05.2021 in Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Zeitnahe KITA-Erweiterung in der Froschlach

Gemeinde nutzt Sonderbauförderprogramm

Nachdem der Gemeinderat kürzlich den Bedarf für eine Krippengruppe, eine Kindergartengruppe und eine Mischgruppe festgestellt hatte, soll dieser nun zeitnah gedeckt werden.

Ein Sonderförderprogramm der Staatsregierung stellt dazu eine Förderung in Höhe von 90% in Aussicht. Um alle Förderrichtlinien zu erfüllen ist jedoch ein enger Zeitplan einzuhalten. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Erweiterung in der KITA Froschlach umzusetzen. Eine solche war dort bereits beim Neubau mit vorgesehen. Die Gesamtsumme der derzeit notwendigen Plätze lasse sich laut Verwaltung in der Froschlach am ehesten umsetzen. Dabei sollen baulich multifunktionale Gruppen entstehen, um zu einem späteren Zeitpunkt einen Tausch der Funktionen mit anderen Einrichtungen und Trägern zu ermöglichen.

Damit der Erweiterungsbau im Sommer 2021 beginnen kann, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Planungen voranzutreiben.

Ausbau des Glasfasernetzes

Bedarf bei insgesamt 264 Adressen ermittelt

Im Rahmen des Glasfaserausbaues sollen Adressen, die Geschwindigkeiten mit weit weniger als 100 Mbit/s aufweisen, mit Glasfaser versorgt werden. Die Mehrzahl der betroffenen Anschlüsse befindet sich in den Ortsteilen.

Dabei soll geprüft werden, ob durch eine Zusammenarbeit mit Heilsbronn und Lichtenau in angrenzenden Gebieten die Förderbeträge für einzelne Anschlüsse erhöht werden können.

Aufstellung von Geschwindigkeitsmessgeräten an den Ortseingängen

Erfassung des Verkehrsaufkommens möglich

Nachdem der Gemeinderat auf Antrag der CSU-Fraktion die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten beschlossen hatte, sollen jetzt fünf Messgeräte an den Ortseingängen in der Nordstraße, Schlauersbacher Straße und Reuther Straße aufgestellt werden. Auch in der Ortsdurchfahrt Reuth ist aus beiden Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsmessung an den Ortseingängen vorgesehen.

Geräte mit erweiterten Funktionen sollen in der Heilsbronner Straße in Höhe der Klinik sowie in der Haager Straße am Skaterplatz aufgestellt werden. Solche Geräte hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen. Bei diesen Geräten können neben dem üblichen Smiley auch längere Textpassagen variabel eingegeben werden. So kann beispielsweise durch „Achtung Kinder“ oder „Achtung Fußgänger“ auf besondere Situationen hingewiesen werden.

Darüber hinaus empfahl die Verwaltung zusätzlich die Anschaffung eines Seitenradarmesssystems. Mit diesem kann das gesamte Verkehrsaufkommen erfasst werden. Neben den jeweiligen Geschwindigkeiten in beiden Fahrtrichtungen können auch die Fahrzeugarten festgestellt und erfasst werden. Diese Verkehrsdaten können dann auch für ein aktuelles Verkehrsgutachten verwendet werden.

Das bisherige Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde soll wechselweise für mehrere Wochen in den Ortsteilen aufgestellt werden.