SPD Neuendettelsau

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23.07.2020 in Topartikel Gemeinderat

Aktuelles aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Optimierung der Bildungs- und Betreuungsqualität

Standortfrage für Schule offen

Im Rahmen der Planungen für die Grund und Mittelschule sollen die Überlegungen zur Integration eines Hortes weiterverfolgt werden. In einem ersten Workshop mit Beteiligung von Lehrkräften wurden unter Leitung des Fachbüros „LernLandSchaften“ erste Ideen gesammelt und entsprechende Vor- und Nachteile abgewägt. Alle Beteiligte befürworteten dabei das Konzept eines kooperativen Hortes. Neben Synergieeffekten in der Raumnutzung und finanziellen Vorteilen sprechen auch die kurzen Wege für einen pädagogischen Austausch für dieses Konzept. Als nächste Schritte sollen eine der Modellschulen in Bayern besucht und das Raumfunktionsbuch angepasst werden.

Mit der laufenden Einbindung der Erfahrungen und Bedürfnisse der Lehrerschaft in die Planungen soll das Fachbüro „LernLandSchaften“ beauftragt werden.

Auf Grund der Komplexität der gesamten Baumaßnahme wurde die Verwaltung beauftragt Angebote von Projektsteuerern einzuholen. Diese sollen die Verwaltung in der Bauaufsicht- und Steuerung unterstützen.

Offen ist derzeit, ob am bisherigen Standort saniert beziehungsweise neu gebaut wird oder ob am Löhe-Campus ein Neubau entsteht. Diese Entscheidung erfolgt nach Abschluss des Variantenvergleiches, der coronabedingt voraussichtlich im nächsten Frühjahr abgeschlossen ist.

Konzept für Innerortsentwicklung

Gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten

Die Gespräche mit der Landeskirche, den Planern und der Verwaltung für das Areal um das Löhe-Haus verlaufen positiv. Auch die Regierung vom Mittelfranken hat sich hinsichtlich von Fördermitteln für eine städtebauliche Einzelmaßnahme positiv geäußert. Ein Grobkonzept mit Eckpunkten liegt der Regierung von Mittelfranken vor. Nach deren Einverständnis soll die Planungsleistung vergeben werden. Außerdem soll die Öffentlichkeit intensiv am Planungsprozess beteiligt werden. Dabei geht es auch um die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, wie beispielsweise für einen Bürgertreff und kulturelle Angebote.

Beauftragte für Jugend, Senioren und Soziales

Gemäß der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates bestellte der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beauftragte:

Jugend: Andreas Stellwag (Freie Wähler)

Soziales: Birgit Bischoff (SPD)

Senioren: Manfred Riedel (SPD)

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sinnvoll und wichtig, dass diese Personenkreise einen festen Ansprechpartner und somit ein direktes Sprachrohr zur Verwaltung und zum Gemeinderat haben.

Homepage mit neuem Erscheinungsbild

Neues Logo und barrierefrei

Im Rahmen der Neugestaltung der gemeindlichen Homepage wurde dem Haupt- und Finanzausschuss der Entwurf für ein neues Logo vorgestellt. Dieses fand mehrheitlich die Zustimmung des Gremiums. Seitens der SPD-Fraktion wurde insbesondere die symbolische Offenheit, Dynamik und die zum Ausdruck gebrachte Begegnung von Menschen begrüßt. Dieses Logo beschreibe die Besonderheit unseres Ortes mehr als ein Gebäude oder ein Wappen.

Fraktionssprecher Manfred Riedel begrüßte auch, dass zukünftig mehr mit Bildern veranschaulicht und die Homepage barrierefrei gestaltet wird. Dies betrifft insbesondere die Schriftgröße, den Kontrast und eine „leichte Sprachvariante“.

Anpassung der Gebührensatzung

Vorteile bei Gartenwasserzähler

Zur Angleichung an den aktuellen Rechtsstand wurde eine Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages beschlossen.
Vorteile ergeben sich dabei insbesondere für Grundstücksbesitzer mit einer Zisterne und einem Gartenwasserzähler, da Gartenwasser ab dem ersten Kubikmeter von der Abwassergebühr abgezogen wird.
Die Beiträge und Gebühren müssen absehbar neu kalkuliert werden. Wie sich diese entwickeln, kann derzeit noch nicht vorhergesehen werden.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für das ganze Jahr

Zwischenabrechnung nicht erforderlich

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informierte die Gemeindeverwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses über den derzeitigen Sachstand der Gemeindewerke bezüglich der reduzierten Mehrwertsteuer:

Wenn durch den Gesetzgeber keine anderweitigen Festlegungen mehr getroffen werden, profitieren Gas-, Wasser- und Stromkunden, die das ganze Jahr 2020 über von den Gemeindewerken Neuendettelsau Leistungen bezogen haben, in ihrer Abrechnung vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Eine Zwischenabrechnung ist deshalb nicht erforderlich. Wichtig ist jedoch, dass die Ablesung des Zählers zeitnah und spätestens zum 31. 12. 2020 erfolgt. Nähere Informationen gibt es unter www.gw-neuendettelsau.de

Gemeinde spart Energie am PC-Arbeitsplatz

Gemeindekasse und Umwelt schonen

Durch intelligente Steckdosenleisten können Computer und angeschlossene Geräte bei Nichtbenutzung automatisch abgeschaltet werden. Durch den verminderten Standby-Stromverbrauch können pro Arbeitsplatz ca. 30 Euro im Jahr eingespart werden. Der Anschaffungspreis für die Steckdosen würde sich somit bereits im ersten Jahr amortisieren.

Aktuelle Themen aus der kommunalen Allianz Kernfranken

Fünf neue Bürgermeister sind produktiv eingestiegen

Förderung durch das Regionalbudget für Mitfahrbänke, Wasserwanderweg Jakobsruhe und Rathaus-Vorplatz beantragt
Erarbeitung eines Konzeptes für ein Kernwegenetz um die Förderung für den Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen zu optimieren
Workshop zur Erarbeitung einer gemeinsamen Zielrichtung für ein ÖPNV-Konzept
Einsparung durch gemeinsame Klärschlammentsorgung
Prüfung eine gemeinsamen kommunalen Verkehrsüberwachung, z.B. von Falschparkern und bei Geschwindigkeitsübertretungen

Manfred Riedel, Fraktionssprecher

08.07.2020 in Gemeinderat

Wahlversprechen einlösen - Ortsentwicklung voranbringen

Um die guten und zukunftsträchtigen Vorschläge der Wahlprogramme der Parteien und Gruppierungen zusammenzuführen und um eine Strategie für die nächsten sechs Jahre festzulegen, beantragte die SPD-Fraktion die Durchführung einer Strategieklausur des Gemeinderates mit einem externen Moderator. Eine gemeinsame Klausur solle neben der inhaltlichen Arbeit auch der Teambildung und einer konstruktiven Zusammenarbeit des Gremiums dienen. Wichtig sei auch, die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in diesen Entwicklungsprozess einzubeziehen. Der Antrag wurde insbesondere mit den Stimmen der Fraktion der Grünen beschlossen. Gegen den Antrag stimmte mehrheitlich die CSU-Fraktion, da es noch keine Themen gäbe. Seitens der SPD betonte Fraktionssprecher Manfred Riedel, dass es wie beantragt wichtig sei, das Thema Ortsentwicklung zu konkretisieren und die guten Ideen der Wahlprogramme umzusetzen und Wahlversprechen einzulösen.

Grundlage für wichtige Entscheidungen des Gemeinderates

Informationstour für neue Ratsmitglieder

Damit insbesondere die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter und der Werke sowie die Einrichtungen und Liegenschaften der Gemeinde und der Werke kennenlernen, beantragte die SPD-Fraktion Informationsveranstaltungen mit Informationsfahrten für alle Neugewählten und bereits amtierenden GemeinderätInnen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.

Bauvorhaben kritisch betrachtet

Dem Bauantrag auf die Errichtung eines Wohnhauses in der Windsbacher Straße begrüßte die SPD-Fraktion, da es dabei um eine Nachverdichtung im Innenort gehe und Bauwerber im Ort bleiben.

Gemeinderätin Natalie Ernst wollte jedoch die Zufahrt geklärt wissen. Gemeinderat Christian Scheuerpflug wies als Fachmann darauf hin, dass die Bauwerber bezüglich der Erschließung auf den Eintrag einer Dienstbarkeit hingewiesen werden, da die Erschließung durch das Nachbargrundstück verläuft.

Die Bauvoranfrage zur Überschreitung der Baugrenze um eineinhalb Meter am ehemaligen Sellnergelände wurde abgelehnt. Fraktionssprecher Manfred Riedel bedauerte dies, da die Überschreitung im Zusammenhang mit einem Heimarbeitsplatz stand und somit ein gewerbesteuerpflichtiger Arbeitsplatz entstanden wäre.

Der Errichtung eines Wohnhauses und einer Agrarhalle im Ortsteil Bechhofen am Ortsausgang zu Sauernheim wurde zugestimmt.

Freiwillig Tempo 30

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Plakataktion „Neuendettelsau 30 km/h“ berichtete die Verwaltung, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße am Löhehaus eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 37- 42 km/h gemessen wurde. Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass damit keine Aussage über Höchstgeschwindigkeiten möglich sei. Nach Information eines Fraktionsmitgliedes wurde beispielsweise ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h an dieser Stelle beobachtet.

Nach Aussage des Landratsamtes bestehe derzeit keine Möglichkeit auf ein flächendeckendes Tempo 30 auf Innerortsstraßen. Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass gemäß der Neufassung des § 45 der Straßenverkehrsordnung verkehrssichernde und verkehrsregelnde Erprobungsmaßnahmen möglich seien. Bürgermeister Schmoll sicherte zu, dies zu prüfen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom Februar dieses Jahres zur längerfristigen Aufstellung von Großplakaten mit dem Hinweis auf „Freiwillig Tempo 30“ wurde seitens der Verwaltung nicht befürwortet.

22.06.2020 in Ratsfraktion

Großes Interesse an Bau- und Verkehrsthemen

Verkehrserhebung muss verschoben werden

Nach der Neustrukturierung der Ausschüsse hat der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner ersten Sitzung eine ganze Reihe von Bauvorhaben behandelt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten den Beratungen, sodass der Sitzungssaal zum Trauzimmer hin erweitert werden musste.

Bürgermeister Christoph Schmoll wurde eine straffe und souveräne Sitzungsleitung bestätigt.

Mehr Sicherheit für Fußgänger

Die vorgestellte Planung der Riegelgasse sieht vor, dass in der Riegelgasse ab der Bahnhofstrasse bis über den Drogeriemarkt Rossmann hinaus ein ausreichend breiter Fußweg entstehen soll. Außerdem gibt es zukünftig einen leicht erhöhten Übergang vom Nettomarkt zum Drogeriemarkt. Durch die Maßnahmen soll der Verkehr verlangsamt und die Sicherheit für die Fußgänger erhöht werden.

Umfangreiche Baumaßnahmen in der Bechhofener Straße

Bei der Vorstellung der Planung für die dringend erforderliche Sanierung der Bechhofener Straße regte die SPD-Fraktion auch die Verlegung einer zukunftsfähigen Gasleitung an, um dieses Gebiet längerfristig auch mit Wasserstoff versorgen zu können. Außerdem regte sie die Verlegung der Regenwasserauffangbecken weiter nach Süden an. So wären zukünftig weitere Bebauungszeilen möglich.

Innerortsverdichtung in der Friedenstraße

Durch den Neubau eines 3-geschossigen Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage entstehen in der Friedenstraße 21 neue Wohneinheiten. Durch die geplante Begrünung des Flachdaches soll einer Flächenversiegelung entgegengewirkt werden. Die Ausfahrt der Tiefgarage ist über die Friedenstraße auf die Bahnhofstraße geplant. Natalie Ernst schlug vor, im Rahmen der Bebauung beim Bauherren einen Fußweg zwischen Friedenstraße und Rampenstraße anzuregen. Dadurch wäre eine kurze Verbindung zum Bahnhof und zum Kindergarten möglich.

Sozialer Wohnungsbau

Die Errichtung einer Wohnanlage mit 17 Wohneinheiten in der Chemnitzer Straße nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaues wurde mehrheitlich begrüßt.

Um in diesem Mischgebiet allerdings eine weitere zersplitterte Siedlung zu vermeiden, schlug die Verwaltung zunächst eine Bauleitplanung vor. Damit kann eine gezielte und zukunftsfähige städtebauliche Entwicklung für das gesamte Gebiet erreicht werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Vorschlag zu.

Aufstockung eines Einfamilienhauses

Die Aufstockung eines Einfamilienhauses auf zwei Stockwerke in Aich lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Da dieses bereits erhöht liegt, würde es sich nicht in die Umgebungsbebauung einpassen.

Eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Bebauungsplanes bei der Höhe eines möglichen Kniestockes stellte der Ausschuss in Aussicht. Grundsätzlich begrüßte die SPD-Fraktion die Erweiterung des Wohnraumes. So wird es möglich, dass zwei Generationen das Einfamilienhaus bewohnen können.

Zeitgemäße Wohnraumnutzung

Um die Wohnraumnutzung zu verbessern, wurde in der Sonnenstraße der Anbau von Dachgauben auf ein bestehendes Gebäude genehmigt.

Umbau einer Scheune

Der Umbau einer denkmalgeschützten Scheune in der Hammerschmiede zu einem Wohnhaus wurde genehmigt. Fraktionssprecher Riedel begrüßte dieses Vorhaben. Dadurch wird es der nachfolgenden Generation möglich vor Ort zu bleiben.

Ablehnung einer Befreiung im Narzissenweg

(ehemals Sellnergelände)

Die Erhöhung der Oberkante vom Boden des Grundstücks bis zum Fußboden eines Neubaus um mehr als einen Meter lehnte der Ausschuss einstimmig ab. Dadurch würde der Baukörper viel weiter als geplant aus der Höhenlage herausragen. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass der Bebauungsplan erst vor kurzem erstellt wurde und Ausnahmen vermieden werden sollen.

Erneuerung der Flutlichtanlage

Die Erneuerung der Flutlichtanlage aus ökologischen und ökonomischen Gründen durch den TSC in der Heilsbronner Straße wurde einstimmig genehmigt.

Isolierte Befreiungen

Für den Bau von Carports und Wintergärten wurden zahlreiche Anträge auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan genehmigt.

Einrichtung eines Parkplatzes für Schwerbehinderte

Nach Bezug der Bankfiliale in der Hauptstraße soll der Parkplatz für Schwerbehinderte neu angelegt werden, sodass die Mindestbreite eingehalten werden kann.

Derzeit keine Verkehrserhebung möglich

Nach Aussage von Fachfirmen kann die von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune (AGFK) vorgeschlagene Modal-Split-Erhebung derzeit nicht durchgeführt werden, da sich durch die Corona-Situation vermutlich das Mobilitätsverhalten geändert hat. Die Erhebung ist für 2021 geplant. Eine Modal-Split-Erhebung beschreibt das Mobilitätsverhalten der Bürger und ist Grundlage eines Verkehrskonzeptes.

Die Empfehlungen der AGFK zur Markierung und Beschilderung werden derzeit von der Verkehrssachbearbeiterin der Gemeinde, Frau Angelika Hahn, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bearbeitet

Manfred Riedel, Fraktionssprecher

29.05.2020 in Gemeinderat

Aktuelles aus dem neuen Gemeinderat

Start der Gemeinderatsarbeit

Mit der Besetzung der Ausschüsse kann der neue Gemeinderat in die inhaltliche Arbeit eintreten.

Dabei besetzt die SPD in den Ausschüssen je zwei Sitze und hat somit zusammen mit dem SPD-Bürgermeister Schmoll jeweils drei Stimmen.

Im Haupt- und Finanzausschuss arbeiten für die SPD zukünftig Birgit Bischoff und Manfred Riedel mit. Dieser Ausschuss beschäftigt sich insbesondere mit den Anliegen der Familien, Kinder, Jugendlichen und Senioren sowie mit den Schulen und Sporteinrichtungen. Weitere Themen sind Öffentlichkeitsarbeit, Tourismus und Wirtschaftsförderung.

In den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden Natalie Ernst und Christian Scheuerpflug berufen. Hier werden insbesondere Fragen der Ortsentwicklung, der Verkehrsplanung und des Umweltschutzes sowie die Bauplanung beraten und innerhalb eines festgelegten finanziellen Rahmens beschlossen.

Im Werkausschuss übernehmen Gottwald Dötzer und Bernd Meyer Verantwortung.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Gottwald Dötzer einstimmig vom Gemeinderat gewählt. Er wird in diesem Ausschuss seitens der SPD von Natalie Ernst unterstützt.

In der Sommerferienzeit tragen für die SPD-Fraktion die Gemeinderäte Manfred Riedel und Christian Scheuerpflug im Ferienausschuss Verantwortung.

In der Mitgliederversammlung der Musikschule Rezat-Mönchswald e.V. vertreten seitens der SPD Christian Scheuerpflug und Gottwald Dötzer die Gemeinde Neuendettelsau.

Fraktionssprecher Manfred Riedel ist wie bisher schon Stellvertretender Faire-Trade-Beauftragter der Gemeinde und arbeitet somit weiterhin aktiv in der Steuerungsgruppe mit.

Für die Task-Force zur Ortsentwicklung entsendet die SPD-Fraktion zukünftig Christian Scheuerpflug.

SPD-Fraktion für breite Bürgerbeteiligung

Der Antrag des Aktionsbündnisses Verkehrswende auf Einrichtung eines Verkehrsbeirates wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass man in einen Ortsentwicklungsprozess eintreten wolle. Dazu gehöre auch ein Verkehrskonzept, das nicht isoliert gesehen werden kann.

Kern einer gezielten Ortsentwicklung sei eine breite Bürgerbeteiligung. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe würde dann auch das Thema Verkehr bearbeitet. Fraktionssprecher Manfred Riedel sprach sich deutlich für eine breite Bürgerbeteiligung aus. Dabei haben sowohl fachkompetente Bürgerinnen und Bürger als auch alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken.

E-Bike Leasing für Rathausmitarbeitende nicht möglich

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines „E-Bike-Leasing“ für die Mitarbeitenden der Gemeinde kam bedauerlicherweise nicht zum tragen, da der aktuelle Tarifvertrag derzeit keine Entgeltumwandlung zulässt.

Ziel des SPD-Antrages war es aus Gründen des Klimaschutzes den Fahrradverkehr zu fördern und als Gemeindeverwaltung vorbildhaft für andere Arbeitgeber zu wirken. Damit sollten noch mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad überzeugt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt weiterhin nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen.

13.05.2020 in Gemeinderat

Hoffnungsstein zur Eröffnungssitzung des Gemeinderates

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in der Alfred-Kolb-Halle wurde mit der Vereidigung der Bürgermeister und der neuen Gemeinderätinnen eröffnet.

Zu Beginn der Sitzung stellten Gemeindereferentin Barbara Steuer und Pfarrer Stefan Gehrig in ökumenischer Gemeinschaft das Gremium unter den Segen Gottes. Dies sei nicht überall üblich und deshalb etwas Besonderes für sie, betonten beide. Dabei gaben sie dem Gremium Gedanken über „kraftvolle Leidenschaft“ und zur „Hoffnung als Anker der Seele“ mit auf den Weg. Als Erinnerung daran verteilten sie an das Gremium von Kindern bemalte Hoffnungssteine.

Nach seiner Vereidigung eröffnete Bürgermeister Schmoll die Sitzung. Er bedankte sich für die Arbeit seiner Vorgänger und der bisherigen Ratsgremien. Schmoll brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die auch weiterhin parteiübergreifende Zusammenarbeit, auch in Zeiten von Corona, eine positive Entwicklung in der Zukunft möglich machen werde. Grund dafür seien die guten Voraussetzungen, die von früheren Bürgermeistern und Gemeinderäten für das neue Gremium geschaffen worden seien.

Erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters war die Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder und seiner Stellvertreter. Schmoll zeigte sich erfreut, dass sich das Gremium verjüngt hat und dass vier Frauen das Gremium auf jetzt sechs Frauen verstärken.

Zu Stellvertretern des Bürgermeisters wurden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Andreas Steinbauer (2. Bürgermeister) und Siegfried Horn (3. Bürgermeister) gewählt.

Sitzungsgeld nicht erhöht

Im Rahmen der Beschlussfassung über die neue Satzung des Gemeinderates wurde das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte wie bisher pauschal auf 30,- € festgesetzt. Lediglich die die Pauschalentschädigung für verschiedene Sonderfälle wurde auf 20,-€ für die volle Stunde erhöht.

Neugliederung der Ausschüsse

Größere Veränderungen gibt es in der Zusammensetzung der Ausschüsse. Neben den Pflichtausschüssen (Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) wurden die bisherigen fünf weiteren Ausschüsse zum Haupt- und Finanzausschuss und zum Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zusammengefasst. Neu ist der Ferienausschuss, der in den ersten sechs Wochen der Sommerferien die Aufgaben des Gesamtgremiums wahrnimmt. Die neuen Ausschüsse sind zukünftig auch in Teilbereichen beschließend.

Im Hauptausschuss soll jeweils ein Ansprechpartner als Beauftragter für Jugend, Senioren und Soziales gewählt werden.

Mit der einstimmig beschlossenen Neuordnung soll ein effektiveres Arbeiten des Gremiums erreicht werden.

Ein Antrag auf Verlängerung der Ladungsfrist von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Hauptgrund dafür war, dass kurzfristige Anträge nicht zeitnah behandelt werden können. Dies betrifft insbesondere Bauanträge. „Eine Verlängerung der Ladungsfrist ist nicht bürgernah“, begründete Fraktionssprecher Riedel die Ablehnung.

Viele interessierte Zuhörer

Die erste Sitzung des Gemeinderates fand großes Interesse. Dies zeigte die große Besucherzahl. Obwohl die Sitzung in der Alfred-Kolb-Halle stattfand, konnten nicht alle interessierten Bürger eingelassen werden, um die Abstandsregelung einhalten zu können.