SPD Neuendettelsau

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22.11.2019 in Topartikel Kommunalpolitik

Nominierung

Am Montag, den 25. November 2019 nominiert die SPD Neuendettelsau ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020.

Die Nominierungsversammlung findet ab 19 Uhr im Hotel Sonne statt.

Alle sind herzlich dazu eingeladen.

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21.11.2019 in Gemeinderat

Eine gemeinsame Ortsmitte – es geht voran
Aufgrund der Entwicklungen im Ortskern, sowie der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Workshops sind nun weitere konkrete Schritte geplant.

In enger Abstimmung mit den Mitgliedern des Arbeitskreises „Ortsentwicklung“, unter Leitung von Christoph Schmoll, wurden seitens der Verwaltung weitere Überlegungen unternommen, um dieses für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema voranzubringen.

Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, die Bereitstellung von Fördermitteln durch die Regierung von Mittelfranken zu beantragen, und Angebote für die Planung einer städtebaulichen Einzelmaßnahme einzuholen.

Auf die geäußerte Befürchtung, dass dabei der Blick für den gesamten Kernort zu kurz kommt, entgegnete Fraktionssprecher Manfred Riedel, man könne da sowohl der Verwaltung als auch dem Arbeitskreis „Ortsentwicklung“ vertrauen, der aus Vertretern aller Fraktionen bestehe.

Er lobte dabei die zügige Weiterarbeit der Verwaltung und des Arbeitskreises in der Umsetzung von Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Geld sparen durch Zustandserfassung der gemeindlichen Straßen
Um den Gemeindehaushalt zu schonen, ist es sinnvoll, die gemeindlichen Straßen rechtzeitig zu sanieren und nicht zu warten, bis ein völliger Neubau erforderlich ist. Dazu schlug die Verwaltung vor, dass sämtliche Inner- und Außerortsstraßen in der Bauträgerschaft der Gemeinde auf ihren Zustand untersucht und erfasst werden. Dadurch können eine Dringlichkeitsreihung und ein Erhaltungskonzept gebildet werden. Dies ermöglicht, die Mittel für den Straßenunterhalt sinnvoll und zieloptimiert einzusetzen. So können Straßen-, Kanal-, und Wasserleitungssanierungsmaßnahmen zu vernünftigen Paketen geschnürt werden. Damit lassen sich Verkehrsbeeinträchtigungen, Lärmbelästigungen und Kosten reduzieren.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Zustandserfassung als solide Planungsgrundlage.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag auf eine Zustandserfassung der gemeindlichen Straßen für den Haushalt 2020 in Höhe von 35.000 € einstimmig zu.

Geld sparen durch frühzeitige Ausschreibung
Wie in den vergangenen Jahren schlug das Bauamt vor, die Sanierung von Straßen rechtzeitig bereits in den Wintermonaten auszuschreiben. Dadurch könnten günstige Preise erzielt werden.

Eine dieser Maßnahmen betrifft die Bechhofener Straße vom Bahnübergang bis zum Ortsschild.

Geplant sind eine Straßensanierung und der Neubau des Gehweges. Angedacht ist auch der Ausbau eines Trennsystems durch die Verlegung des Regenwasserkanals.

Fraktionssprecher Manfred Riedel befürwortete das Vorgehen der Verwaltung. „Durch eine rechtzeitige Ausschreibung können wir Geld sparen und in Zusammenarbeit mit den Werken eine Generalsanierung in diesem Bereich rechtzeitig und sinnvoll planen.“

Durch eine Intervention von Christoph Schmoll kam es zu einer längeren Diskussion.

Er gab zu bedenken, dass mit den vom Bauamt vorgeschlagenen Ermächtigungen in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro in Verbindung mit weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen die Handlungsfreiheit des Gemeinderates bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2020 stark eingeschränkt wird.

Um Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden, wurde vom Gemeinderat beschlossen, für die Maßnahme lediglich einen Anteil in Höhe von 15 % zu ermächtigen, um mit den Planungen für das Projekt beginnen zu können. Über die weitere Fortführung der Maßnahme hat dann der Haushaltsausschuss in den Haushaltsdebatten zu diskutieren.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu

Verbesserung der Oberflächenentwässerung in Haag
Im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Haag Nord“ und dem Gewerbegebiet „Haager Straße“ hat der Planer eine Verlegung der bestehenden Oberflächenentwässerung vorgeschlagen. Dadurch soll eine Entlastung des Kanalnetzes in Haag erreicht werden. Außerdem wird damit die Entwässerung in Haag im Hinblick auf die veränderten klimatischen Rahmenbedingungen sowie bei möglichen Sturzfluten verbessert.

Auch diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat aufgrund der hohen Gesamtkosten zunächst 15 % der veranschlagten Kosten einstimmig zu. Alles weitere ist dann wiederum im Haushaltsausschuss zu beraten.

Verbesserung der Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet
Um der Forderung von Brandschutzgutachtern zur ausreichenden Versorgung einer Löschwasservorhaltung nachzukommen, hat der Gemeinderat der Errichtung einer Löschwasserzisterne im Gewerbegebiet Fürschlag zugestimmt.

Diese soll in Höhe von 100.000 € im Haushalt 20120 berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu

Nachhaltige wärmetechnische Fassadendämmung der Einfach-Sporthalle
Um die begonnene energetische Sanierung der Einfachsporthalle im Alfred-Kolb Sportzentrum (Schmoll-Halle) zu einem sinnvollen und wärmetechnisch erfolgreichen Abschluss zu führen, hat das Bauamt eine wärmetechnische Verbesserung der Fassadenflächen vorgeschlagen. Dies soll mit Hilfe eines Wärmeverbundsystems erfolgen.

Christoph Schmoll brachte gegenüber der Verwaltung den Wunsch vor, die Wärmedämmung nach Möglichkeit mit mineralischen oder organischen Dämmstoffen auszuführen. „Von einer Styroporverpackung von Gebäuden bin ich nicht begeistert“, so Schmoll. Der Vorschlag soll vom Bauamt im Zug der Planung geprüft werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu

Wir jagen Funklöcher
Nachdem in manchen Bereichen des Kernortes keine ausreichende Mobilfunkversorgung besteht, bewirbt sich die Gemeinde um die Aufnahme in die Aktion „Wir jagen Funklöcher“.

Als Standort für zusätzliche Antennen kommt das zentrumsnahe Hans-Lauerer-Haus in Frage. Außerdem schlug die Gemeindeverwaltung den im Mobilfunkkonzept vorgeschlagenen Standort östlich des Feuerwehrhauses vor.

Die Anfrage von Christoph Schmoll, ob die vorgeschlagenen Standorte der aktuellen Planung des Mobilfunkkonzeptes entsprechen wurde seitens der Verwaltung bejaht.

Durch den Gemeinderat wurde der Bewerbung für die Aktion einstimmig zugestimmt.

Missachtung der Festsetzungen des Bebauungsplanes
Durch eine Baukontrolle des Landratsamtes wurde im Bebauungsgebiet des ehemaligen „Sellnergeländes“ eine Überschreitung der Gebäudelänge um 99 cm festgestellt. Ein Abriss wäre allerdings gemäß der Baugesetzgebung unverhältnismäßig. Die Nichteinhaltung der Vorgaben durch den Planer und den Bauherren könnte durch eine isolierte Befreiung nachträglich genehmigt werden.

Sehr deutlich und bewusst auch in dieser Wortwahl brachte Gemeinderat Bernd Meyer seinen Ärger zum Ausdruck: “Ich fühle mich verarscht.“ …….

Insgesamt war man sich im Gremium einig, diese nachträgliche Genehmigung nicht einfach zu erteilen. Der Gemeinderat lehnte deshalb einstimmig die nachträgliche Genehmigung ab.

Sturzflutmanagement
Die Gemeinde Neuendettelsau hat den Zuwendungsbescheid für einen Zuschuss für ein „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ in Höhe von 75% der Kosten erhalten.

Funksirene für Bechhofen
Der Ortsteil Bechhofen soll eine Funksirene erhalten, die wegen der besseren Funkübermittlung auf dem Hallendach der Fa: Sitzmann montiert wird.

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08.11.2019 in Gemeinderat

Neues aus dem Gemeinderat

Einrichtung eines Bürgertreffs in Neuendettelsau

Der Wunsch nach einem Bürgertreff für den Kernort ist nicht neu. Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit dieser Frage beschäftigt. Angestoßen wurde die Diskussion jetzt erneut durch das Schreiben eines engagierten Bürgers. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Einrichtung eines Bürgertreffs im Rahmen der Ortsentwicklung weiter zu verfolgen. Dazu wird die am Ortsentwicklungsprozess beteiligte Stadtplanerin entsprechend informiert und in die Entwicklung eingebunden.

Einzelnen Ratsmitgliedern war dieser Vorschlag zu wenig konkret. Bürgermeister Korn appellierte an engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Sache in die Hand zu nehmen und einen Bürgertreff zu initiieren. „Irgendjemand muss die Arbeit machen. Seitens der Gemeinde unterstützen wir dabei gerne,“ so Korn.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein Bürgertreff von großer Wichtigkeit. Es gilt im Kernort einen niedrigschwelligen offenen Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen und Bildungsschichten zu schaffen. Dabei ist es wichtig, dieses Vorhaben konsequent in den Ortsentwicklungsprozess einzubinden und in den Gesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen übergangsweise in derzeit leeerstehenden Räumlichkeiten auch kurzfristig einen Bürgertreff zu schaffen. Es bleibt jedoch die Frage: Wer macht’s?

Digitalisierung im Rathaus wird weiterentwickelt

Aufgrund der schnellen technischen Entwicklung ist eine Anpassung und die Anschaffung diverser Softwareprodukte unabdingbar. Dadurch sollen insbesondere verwaltungsinterne Prozesse optimiert werden.

Neben einer Software zur Personalverwaltung soll insbesondere der Sitzungsdienst für den Gemeinderat digitalisiert werden. Dies betrifft beispielsweise die papierlose Ladung und den Einsatz von Tablets. Damit kann zukünftig viel Zeit und Geld gespart werden. Ein Vorteil der geplanten Anschaffungen ist die Verbindung der einzelnen Systeme und Schnittstellen. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig zu.

Abwärme sinnvoll nutzen und Klima schonen

Die Energiezentrale Reuth GmbH& Co.KG hat einen Antrag auf Errichtung und Inbetriebnahme einer Klärschlammtrocknungsanlage gestellt. Dabei sollen sowohl eine Abluftreinigungsanlage als auch Biofilter eingebaut werden. Ziel ist es, die in der Biogasanlage erzeugte Wärme für die Trocknung von Klärschlamm der umliegenden Gemeinden zu nutzen. Allein Neuendettelsau kann ca. 15% der Anlage ausnutzen.

Durch die Klärschlammtrocknungsanlage wird die Menge des Klärschlamms reduziert. Dadurch werden Lager- und Transportkosten eingespart.

„Ich bin froh, dass hier die Abwärme einer Biogasanlage sinnvoll genutzt und nicht in die Luft weggepustet werden soll“ begrüßte Gemeinderat Schmoll das Vorhaben.

Einzelne vorgetragene Bedenken hinsichtlich von Geruchs- oder Lärmbelästigungen konnten durch die Verwaltung zerstreut werden. Die Anlagen werden im Falle einer Errichtung im Unterdruck betrieben und verfügen über eine zweistufige Filtrationsanlage. Darüber hinaus wird das technische Konzept in jedem Fall seitens der Fachstelle im Landratsamt auf mögliche störende Auswirkungen hin überprüft und seitens des Landratsamtes die Anlage auch nur dann genehmigt, wenn diese störenden Auswirkungen nicht zu erwarten sind.

Insektenfreundliche Stauden für den Kreisverkehr

Zur Bepflanzung des Kreisverkehrs vor Haag hat das staatliche Bauamt vorgeschlagen, diesen lediglich als Wiese anzusäen. Auf Vorschlag von Gemeinderätin Birgit Bischof soll nun geprüft werden, ob auch insektenfreundliche Stauden, wie beispielsweise Lavendel, eine kostengünstige Alternative wären.

Anzeige im Amtsblatt erregt Unmut

Die Anzeige im Amtsblatt mit der Formulierung „Der Seniorenbeirat wurde auf Initiative der SPD gegründet“ hat Bürgermeister Korn dazu veranlasst in der öffentlichen Sitzung Stellung zu nehmen. Er hob dabei die Verdienste der Verwaltung bei der Gründung des Seniorenbeirates hervor.

Fraktionssprecher Manfred Riedel hat darauf kurz klargestellt, dass die Formulierung wohl falsch verstanden wurde. Im Oktober 2014 habe die SPD-Fraktion einen diesbezüglichen Antrag gestellt, was letztlich die ursprüngliche Initiative darstellt. Dies wäre auch über den angefügten Link auf der Internetseite der SPD Neuendettelsau in ausführlicher Form nachzulesen. Darüber hinaus ist die Darstellung der Verwaltung aber vollkommen richtig, in der darauf hingewiesen wird, dass die Entscheidung für die Gründung vom gesamten Gemeinderat gefällt und die gesamte Arbeit für die Gründung seitens der Verwaltung und ehrenamtlich tätigen Bürgern geleistet wurde.

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#buergertreff #digitalisierung #Klärschlammtrocknung #insektenfreundlich

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24.10.2019 in Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat vom 21. Oktober 2019

Solide Haushaltsführung

Prokopfverschuldung gesunken

Bei der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 konnten die angefallenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt durch Einsparungen bei anderen Haushaltsposten gedeckt werden. Mehrausgaben entstanden beispielsweise durch die Gemeinderatsklausur, die jedoch für die Ortsentwicklung von entscheidender Bedeutung war.

Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018 zeigte, dass der Schuldenstand je Einwohner im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent auf 490 € gesunken ist. Er liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt.

Die Allgemeine Rücklage der Gemeinde konnte im Ergebnis wieder deutlich erhöht werden, was künftige Investitionen, vor allem in die Mittelschule, deutlich erleichtern dürfte.

Insgesamt zeigte sich eine verantwortungsvolle und solide Haushaltsführung. Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Rechenschaftsbericht zu.

Mitfahrerbänke für bessere Mobilität

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Einstimmig konnte der Gemeinderat einer Bestandsaufnahme und dem Aufstellen von Mitfahrerbänken zustimmen.

Fraktionssprecher Manfred Riedel lobte den Vorschlag. Er ergänzte dabei, dass man nicht nur die Ortsteile sondern auch eine Verbindung nach Heilsbronn im Blick haben sollte. Außerdem empfahl er, sich über Erfahrungen in anderen Kommunen zu informieren.

Insgesamt wurde auch empfohlen das Konzept innerhalb der Nachbarkommunen in Kernfranken voranzubringen.

Birgit Bischoff regte an, diese Aufgabe dem Kernfranken-Umsetzungsmanager Patrick Steger in Auftrag zu geben. Es wäre gut, wenn er ausarbeiten könnte, wie es in anderen Kommunen mit den Mitfahrerbänken gehandhabt wird. In Mainfranken und Oberfranken stünden die Bänke bereits seit einigen Jahren mit großem Erfolg!

Die Bedenken bezüglich der Sicherheit konnten durch Dirk Sauer mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Zertifizierung und Registrierung von Fahrern entschärft werden. Christoph Schmoll wies diesbezüglich darauf hin, dass durch die Schaffung einer zusätzlichen Mitfahrer-APP automatisch eine Registrierung erfolgt und somit weitere Sicherheit entsteht. Die APP erhöht gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fahrer und Mitfahrer finden.

Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten eines Waldstücks

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein kleineres Waldstück schräg gegenüber des Wertstoffhofes als reines Waldgebiet auszuweisen fand keine Mehrheit.

Das Areal ist derzeit im Flächennutzungsplan zwar als Wohngebiet dargestellt, ist aber nicht mit einem Bebauungsplan überplant, so dass eine Bebauung nur mit dem Einverständnis der Gemeinde möglich ist. Der bestehende Wald auf der Fläche muss damit auch erhalten bleiben.

Der Grundstückseigentümer ist darüber hinaus eine Bundesbehörde, mit der die Gemeinde in Kontakt steht, um die Flächen im Zweifel selbst erwerben zu können.

Da im Rahmen der Ortsentwicklung der Flächennutzungsplan innerhalb der nächsten Jahre sowieso geändert werden muss, sah das Gremium mehrheitlich keinen akuten Handlungsbedarf. Man könne sich den zeitlichen und finanziellen Aufwand sparen, so die Mehrheitsmeinung.

Sicherheit bei Stromausfall

Zustimmung für die Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers.

Nach der kontroversen Diskussion in der letzten Sitzung, stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen der Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers für die Feuerwehr Neuendettelsau zu.

Der Gemeinderat folgte damit der Argumentation des extra zur Sitzung eingeladenen Feuerwehrkommandanten Christian Loy.

Der Stromerzeuger dient künftig dazu, die Alarmierungszentrale und das Feuerwehrhaus einsatz- und dienstbereit zu halten. Außerdem kann er bei größeren Schadensereignissen als mobile Ausleuchtungsanlage an der Einsatzstelle eingesetzt werden.

Da Feuerwehrhäuser sowieso mit einem Stromerzeuger ausgerüstet werden sollten, könne man gleich ein mobiles Gerät beschaffen, unterstützte Fraktionssprecher Manfred Riedel den Antrag der Feuerwehr.

Zustandsbeurteilung des Kanalnetzes

Grundlage für ein Sanierungskonzept

Um den gesetzlichen Pflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz nachzukommen muss der bauliche Zustand des Kanalnetzes regelmäßig inspiziert werden. Damit soll eine Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers vermieden werden.

Im Zuge einer Kamerabefahrung sollen dabei erstmals auch alle Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze erfasst werden. Für den privaten Teil sind die Grundstückseigentümer zuständig. Ein entsprechendes Angebot für diese soll rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben werden.

Christoph Schmoll unterstützte die Beauftragung der kostspieligen Maßnahme, da sie zwingende Voraussetzung für weitergehende Maßnahmen, wie Generalentwässerungsplan und Sturzflutmanagement ist, die nach dem Willen des Gemeinderates aktiv angegangen werden sollen. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass Kontakt mit den Behörden hinsichtlich einer Förderung aufgenommen werden sollte, da zwar bereits Daten vorhanden sind, aber die Maßnahme aufgrund ihres Umfangs trotzdem als Neuerhebung gewertet werden könnte.

Der Gemeinderat stimmte der Kamerabefahrung und Zustandsbeurteilung für den gesamten Kernort in Höhe von 570.000 € zu.

Schülerprognosen

Nachdem die entsprechenden Geburtenzahlen feststehen, ist für das Schuljahr 2021/2022 mit einem Zuwachs von einer Klasse sowie für 2023/24 einer weiteren Klasse zu rechnen. Da keine weiteren Räume zur Verfügung stehen, müssten weitere Klassen extern oder in Containern untergebracht werden.

Mit dem Bus zum Schwimmunterricht

Angesichts des bevorstehenden Winters erinnerte Birgit Bischoff an die Einrichtung eines Bustransfers von der Grundschule zum Schwimmunterricht ins Freizeitbad Novamare. Dies hatte sie bereits in der Schul- und Sportausschusssitzung gefordert. Die Verwaltung sicherte zu, sich darum zu kümmern.

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24.10.2019 in Gemeinderat

Wir sind fairrückt

Neuendettelsau ist ab sofort Fair-Trade-Town. Bereits 2008 hat Jürgen Frercks von der Klimaallianz vorgeschlagen, dass sich Neuendettelsau auf den Weg zur Fairtrade-Gemeinde macht. In einer Auszeichnungsfeier im Rathaus wurde nun am Freitag, dem 11. Oktober, die Urkunde an die Gemeinde übergeben. Erfreulich war das Interesse aus der Bevölkerung. Etwa 70 Gäste nahmen an diesem wichtigen Ereignis teil.

Nach anfänglicher Zurückhaltung aus dem Rathaus konnte nach intensiver Diskussion mit einer Mehrheit aller Fraktionen beschlossen werden, dass Neuendettelsau sich als Fairtrade-Gemeinde zertifizieren lässt. Bedenken gab es vor allem im Hinblick auf den Umfang der nötigen Vorarbeit.

Ausschlaggebend war dann unter anderem, dass sich Dirk Sauer (Fraktionssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Manfred Riedel (Fraktionssprecher SPD) bereit erklärten, die Gemeinde in der Steuerungsgruppe zu vertreten. Dafür bedankte sich Bürgermeister Korn im Rahmen der Auszeichnungsfeier ausdrücklich.

Die Steuerungsgruppe konnte seit Oktober 2018 zahlreiche Mitstreiter aus der Gastronomie, den Kirchen und den Schulen gewinnen, sich zu beteiligen. Seitens des SPD-Ortsvereins haben dabei Leonie Mundkowski und Manfred Riedel mitgearbeitet.

Ziel der Steuerungsgruppe ist es, die Fairtrade Gemeinde Neuendettelsau in fairen und nachhaltigen Projekten weiter voran zu bringen. „Die Grundvoraussetzungen sind geschaffen. Jetzt muss es richtig los- und weitergehen,“ so Fraktionssprecher Manfred Riedel. Das Motto der Steuerungsgruppe ist: Wir wollen die Welt fair ändern (https://www.fairtrade-towns.de/ideenpool/).

Der Gemeinderat hat dazu bereits beschlossen, dass die Kleidung für den Bauhof zukünftig über einen Anbieter beschafft wird, der Wert auf fairen Handel und Nachhaltigkeit legt.

Die Augustana Hochschule ist seit Juni 2017 Fairtrade University. Auch das Laurentiusgymnasium hat sich auf den Weg gemacht und wird im November Fairtrade School werden.

Mitglieder der Steuerungsgruppe sind: