SPD Neuendettelsau

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23.11.2020 in Topartikel Gemeinderat

Mehr Transparenz in der Bauleitplanung

Vorentwurf zum Tauscher Gelände im Internet einsehbar

Erstmals wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur Bauleitplanung die Vorentwürfe für das Tauscher Gelände und für den Solarpark Mausendorf im Internet veröffentlicht.

Die kompletten Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/bauleitplanung

Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich ausführlich über die konkreten Planungen zu informieren. Inhalte der öffentlichen Auslegung sind beispielsweise Ausführungen zu der Begründung für den Bebauungsplan, den Untergrundverhältnissen, der Verkehrsanbindung sowie zu einem Umweltbericht und einer artenschutzrechtlichen Prüfung.

Für Bürgermeister Christoph Schmoll ist die Veröffentlichung der Unterlagen auf der Homepage ein wichtiger Schritt zur versprochenen Transparenz.

Aus Sicht von Fraktionssprecher Manfred Riedel ist dies trotz zunehmender Erschwernisse durch den Datenschutz und der Einschränkungen durch die Pandemie eine gute Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung. So kann jede Bürgerin und jeder Bürger die Planungsunterlagen in Ruhe zuhause einsehen und muss dazu nicht extra ins Rathaus.

Neben öffentlichen Trägern können auch Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Bedenken bei der Gemeinde Neuendettelsau schriftlich oder zur Niederschrift anbringen. Die Frist dafür findet sich ebenso auf der Homepage der Gemeinde in der öffentlichen Bekanntmachung sowie im aktuellen Amtsblatt.

09.11.2020 in Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

Unterstützung beim „Lernen zuhause“

Schüler sollen schnell Laptops nutzen können

Die Gemeinde hat im Rahmen des Förderprogramms "Sonderbudget Leihgeräte" bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag für die weitere Beschaffung von digitalen Endgeräten gestellt. Damit soll die weitere Digitalisierung des Unterrichts unterstützt werden.

Fraktionssprecher Manfred Riedel bat in diesem Zusammenhang um einen Bericht der Schule über den aktuellen Umsetzungsstand und den Erfahrungen mit der Digitalisierung in einer der nächsten Sitzungen.

Beitrag zum regionalen Klimaschutz

Solarpark in Mausendorf

Um im Ortsteil Mausendorf eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten zu können, hat der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Mausendorf“ sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Das Gelände soll neben der Erzeugung von Strom aus regenerativen Energiequellen auch zur Hühnerhaltung genutzt werden.

Laut Antragsteller diene die Anlage auch der Sicherung einer dezentralen Energieversorgung sowie der regionalen Wertschöpfung.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird den Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich zur Planung zu äußern. Eine entsprechende Information über die öffentliche Auslegung erfolgt im Amtsblatt.

Sanierung und Bebauung des Tauscher Geländes

Nutzung für Wohn- und Gewerbefläche

Nachdem der Gemeinderat bereits im August letzten Jahres die vorgelegten Planungen befürwortet hatte, wurde jetzt ein Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die ehemalige, brachliegende Strumpffabrik Tauscher soll in diesem Mischgebiet zukünftig für Wohnzwecke und nichtstörendes Gewerbe genutzt werden. Vorgesehen ist auch eine Lagerhalle.

Gemeinderätin Birgit Bischoff begrüßte das Vorhaben, über dieses Gebiet einen Bebauungsplan zu legen, weil endlich ein „Schandfleck“ beseitigt würde! Gemeinderat Christian Scheuerpflug stellte die geplante Entsiegelung in Frage und plädierte deshalb für Gründächer, versickerungsfähige Parkplätze und eine Regenwasserrückhaltung auf dem Gelände. Auch Gemeinderätin Natalie Ernst zweifelte, ob der Baumbestand entsprechend geschützt würde.

Einwände der Öffentlichkeit sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung möglich. Der Termin hierfür wird im Amtsblatt bekannt gegeben.

Bauangelegenheiten

Erteilt wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäuden im Ortsteil Aich.

Trotz kritischer Anmerkungen wurde eine Schwimmhalle (11,0m x 6,3m) nach geltendem Baurecht als Anbau an ein Bestandswohnhaus im Gewerbegebiet mehrheitlich genehmigt.

Genehmigt wurde der Neubau eines Einfamilienhauses im Ortsteil Reuth. Auf Anregung von Christian Scheuerpflug sollte der Antragsteller ermuntert werden, den Baustil des Neubaus an den dörflichen Umgebungsbaustil anzupassen.

Genehmigt wurde der Bauantrag für abschließbare und wetterfeste Unterstellplätze für Fahrräder für zwei Mehrfamilienhäuser auf dem ehemaligen Sellner Gelände. Der Antrag wurde mit einem erhöhten Stellplatzbedarf und mit mehr Sicherheit, insbesondere für hochwertige Elektrofahrräder, begründet.

Gemeinderätin Natalie Ernst begrüßte dieses Vorhaben.

Besichtigung kommunaler Einrichtungen

Die von der SPD-Fraktion beantragten Informationsfahrten zu den gemeindlichen Einrichtungen und Liegenschaften sollen in vier Touren an Freitagnachmittagen und Samstagvormittagen durchgeführt werden, sobald dies aus Gründen des Infektionsschutzes möglich ist. Damit sollen insbesondere die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter und der Werke sowie die Einrichtungen und Liegenschaften der Gemeinde und der Werke kennenlernen.

Anerkennung für den Vogelschutzverein

Laut Mitteilung der Verwaltung hat der Vogelschutzverein Neuendettelsau und Umgebung den alljährlichen Anerkennungszuschuss bekommen.

19.10.2020 in Gemeinderat

Bericht aus dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss

Verkehrliche Neuordnung der Friedenstraße

Verwaltung reagiert rechtzeitig

Durch den Bau einer Mehrfamilienanlage wird in der Friedenstraße mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet. Deshalb wurde auf Anregung der Verwaltung bereits jetzt eine Neuordnung beschlossen. Dadurch soll insbesondere ein Durchkommen der Rettungsfahrzeuge und der Müllabfuhr ohne Behinderung sichergestellt werden. Das nördliche Teilstück der Friedenstraße wird von der Johann-Flierl-Straße kommend deshalb zukünftig nur noch als Einbahnstraße befahrbar sein. Außerdem wird eine Halteverbotszone mit markierten Parkplätzen ausgewiesen. In der Nähe zur ergotherapeutischen Praxis entsteht zusätzlich ein Schwerbehindertenparkplatz.

Hackschnitzellager für Nahwärmenetz

Privates Engagement wird begrüßt

Am nordöstlichen Rand des Ortsteils Wollersdorf wurde die Umnutzung einer Wiese zum Holzlagerplatz baurechtlich genehmigt. Das Nahwärmenetz versorgt ca. 12 Haushalte mit regenerativer Energie.

Die weitere wasserrechtliche und umwelttechnische Prüfung erfolgt durch das Landratsamt.

Lagerhalle im Gewerbegebiet

Kurzfristiger Bedarf

Durch die Eröffnung eines neuen Geschäftszweiges entstand für einen ortsansässigen Betrieb der Bedarf an einer größeren Lagerhalle. Diese wurde als Rundbogenhalle in einer Stahlkonstruktion mit Planenbespannung genehmigt.

Abgrenzung des Spielplatzes in der Sonnenstraße

Behinderung des Rettungsweges durch parkende Fahrzeuge

Auf Nachfrage von Gemeinderat Christian Scheuerpflug erläuterte Bürgermeister Schmoll den Zweck der derzeitigen Abgrenzung des Spielplatzes mit Holzpfosten und Absperrband.

Demnach sind Bürger mit der Bitte um eine Einzäunung auf die Gemeinde zugekommen, da die Rasenfläche des Spielplatzes vermehrt befahren und auch als Parkfläche genutzt würde.

Die derzeitige Abgrenzung ist zur Erprobung und soll möglichst mit einer dauerhaften Befestigung eine Behinderung des Rettungsweges verhindern sowie der Sicherheit von Kindern dienen.

Mangel an Bauplätzen

Bedarf für Ortsansässige

Da mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion auf die Verfügbarkeit von Bauplätzen angesprochen wurden, richtete Gemeinderätin Natalie Ernst eine Anfrage an die Verwaltung.

Laut Bürgermeister Schmoll gäbe es intensive Bemühungen um in gut einem Jahr wieder baureife Plätze zur Verfügung zu haben.

22.09.2020 in Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat

Am 14.09.2020 tagte der Gemeinderat im Hotel Gasthof Sonne.

Aus dem Themenbereich Fair Trade standen zwei Entscheidungen an. Die Steuerungsgruppe Fair Trade soll künftig über ein jährliches Budget von 1000,-€ verfügen, insbesondere um Werbeaktionen durchführen zu können. Desweiteren soll sich die Gemeinde um die Förderung eines Fair-Trade-Automaten bemühen, an dem fair gehandelte Waren wie Kaffee und Schokolade erhältlich sind.

Ingrid Herrmann wurde als neues Mitglied des Seniorenbeirates bestätigt.

Von Seiten des Jugendrates wurde ein Antrag auf Änderung der Richtlinien bzgl. der anstehenden Jugendratswahl gestellt. Für die kommenden Wahlperiode werden 10 Mitglieder direkt gewählt. Ein weiterer Antrag des Jugendrates auf generelles Rederecht für einen Jugendsprecher sowie Einladung und Anhörung des Jugendrates bei allen für ihn relevanten Themen wurde abgelehnt, da der Gemeinderat aus seinen Reihen einen Jugendbeauftragten bestimmt hat, der als Schnittstelle dienen kann.

Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag auf Teilnahme am Ernteprojekt „Gelbes Band“. Da die Verwaltung auf eine informelle Anfrage im Ferienausschuss bereits reagiert hat und eigene nicht reservierte Streuobstbäume nun mit einem gelben Band markiert und damit für die Öffentlichkeit zur Ernte freigibt, entfiel eine Teil des Antrags. GRM Christian Scheuerpflug und Brigitte Bezold drückten an dieser Stelle der Verwaltung ihren Dank für die schnelle Reaktion aus. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, über das Gemeindeblatt auch private Baumbesitzer auf das Projekt aufmerksam zu machen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, dass in Zukunft Spielplätze, wenn möglich, mit Spielgeräten aus hochwertigem Robinienholz ausgestattet werden, wurde leider knapp abgelehnt. GRM Christian Scheuerpflug erklärte noch einmal, dass mit dem Grundsatzbeschluss dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung getragen wäre und die Verwaltung einen Leitfaden hätte, an dem sie sich bei der Anschaffung neuer Geräte orientieren könne. Trotz der Ablehnung des Antrags durch den Gemeinderat bekräftigte 1. Bürgermeister Christoph Schmoll den Willen der Verwaltung, die beliebten Robinienholzspielplätze auch in Zukunft in dieser Weise auszustatten.

Außerdem wurde angeregt über den Vorschlag einer „Neuendettelsauer Adventszeit“ diskutiert. Das Konzept ist bisher nicht vollständig ausgearbeitet, so dass die Verwaltung die Anregungen des Rates wie Einbindung der örtlichen Vereine und Gastronomiebetriebe und kulturelle Prägung der Veranstaltung mit in die Planung aufnimmt. Generell ist angedacht, an den Adventswochenenden eine kleine Zahl von Buden im Ortsgebiet aufzustellen, die dann von den Vereinen betrieben werden können.

Neben dem bereits bekannten Grillhähnchenwagen möchte ein Fischhändler einmal wöchentlich seine Waren am Sternplatz anbieten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. GRM Birgit Bischoff und Natalie Ernst merkten an, dass eine Belebung der Ortsmitte dieser Art zu befürworten sei und das kulinarische Angebot für Bürger dadurch noch erweitert werde.

Die Bewässerung des Sportplatzes am Alfred-Kolb-Sportzentrum ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäß. Einerseits ist der direkte Anschluss der Beregnungsanlage ans Trinkwassernetz hygienisch fragwürdig, andererseits muss zumindest diskutiert werden, ob nicht eine nachhaltigere Alternative zur Nutzung von Trinkwasser bestehe. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren Planungen zum Bau eines Brunnens für oberflächennahes Grundwasser mit Speicherwasserbehälter durchzuführen.

Der Bau eines Einfamilienhauses im Ortsteil Geichsenhof wurde genehmigt, nachdem die in einer früheren Sitzung vorgeschlagene Änderungen nun berücksichtigt werden.

Ebenso wird der Bau eines Unterstandes für ein mobiles Netzersatzaggregat im Rahmen der Sanierung des Hochbehälters am Schleifweg befürwortet.

Mitgeteilt wurde dem Gemeinderat unter anderem, dass die Jugendratsvorsitzende Annika Adelmann Mitglied für den Freistaat Bayern im bundesweiten Kinder- und Jugendbeirat ist.

31.08.2020 in Gemeinderat

Einstimmigkeit bei der Förderung der Kirchen und bei Bauangelegenheiten

Am 24.08.2020 fand die Sitzung des Ferienausschusses im Sitzungssaal des Rathauses statt. Auf der Agenda standen unter anderem Bauanträge und Finanzangelegenheiten.

Selbstverständlich war es für alle Ratsmitglieder, dass auch für die Wernsbacher Kirche dem Antrag auf Förderung der Maßnahmen zur Holzwurmbekämpfung zugestimmt wurde, nachdem bereits zwei weitere Kirchen im Gemeindegebiet diese Unterstützung erhalten hatten.

Ebenfalls waren sich alle Mitglieder des Ausschusses einig, dass bei den beiden Bauanträgen von Neuendettelsauer Bürgern keine Einwände hinsichtlich des Bauordnungsrechts bestehen. Durch die SPD wurden jedoch brandschutzrechtliche Bedenken geäußert und gebeten, die Bauwerber darauf hinzuweisen.

Durch die Fraktion der Grünen wurden zwei Anfragen hinsichtlich der Ernte gemeindlicher Obstbäume, sowie zum Sachstand der sogenannten „Mitfahrerbänke“ gestellt. Letztere sind bereits bestellt und werden in Kürze aufgestellt.

Ebenfalls um die Obstbäume ging es bei der Anfrage der SPD. Eine Neuendettelsauer Bürgerin hatte ein Ratsmitglied darauf angesprochen, dass gemeindliche Obstbäume in schlechtem Zustand sind und einer regelmäßigen Pflege unterzogen werden sollten, vor allem um den Obstbaumbetand zu schützen.

Von Gemeinderat Christian Scheuerpflug, bei der SPD Neuendettelsau der zuständige Fachmann für Barrierefreiheit, wurden Bedenken geäußert, dass der neue Briefkasten am Rathaus nicht barrierefrei gestaltet sei und dadurch für Menschen mit Beeinträchtigung nur schwer benutzbar ist. Die Verwaltung hat sich der Sache umgehend angenommen und bereits eine Lösung erarbeitet.