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12.07.2024 in Topartikel Gemeinderat

Bericht aus der Sondersitzung des Gemeinderates

 

Gremium stimmt für Schulneubau am Sportpark

Nachdem in den letzten Monaten zahlreiche alternative Grundstücke geprüft wurden, entschied sich der Gemeinderat mit 14:7 Stimmen für einen modernen Schulneubau am Sportpark.

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) fehlen momentan 16 Unterrichtsräume. Ein Rückgang der Schülerzahlen sei derzeit nicht spürbar. Außerdem müssen weitere Hortplätze integriert werden um zukünftig die geforderte Abdeckung von 80% sicherstellen zu können. In der Verlegung der Mittelschule in eine andere Kommune sieht Schmoll keine Alternative, da diese über eine hohe Auslastung verfügen.

Sportpark ist der wirtschaftlichste Standort

Nachdem, wie im Bürgerentscheid gefordert, ein Schulbau am Altstandort nicht finanzierbar und realisierbar ist, entschied sich das Gremium mit einer deutlichen Mehrheit für die Umsetzung des Neubaus der Grund- und Mittelschule am Sportpark. Dies sei die wirtschaftlichste und einzig machbare Lösung, bekräftigte Bürgermeister Schmoll.

Verkehrssicherheit gewährleistet

Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation konnte er entkräften. „Die Straße kann den Mehrverkehr problemlos fassen,“ so Christoph Schmoll. Er sicherte Maßnahmen zu, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Haager Straße nachhaltig zu gewährleisten.

Chancen durch Alternativstandort

Christian Scheuerpflug (SPD) bedauerte, dass keine Lösung für eine pragmatische und kostengünstige Umsetzung am Altstandort gefunden wurde.

Er wies darauf hin, dass die bisher veranschlagten Kosten für einen Neubau vermutlich nicht ausreichen würden, weil sich bereits jetzt höhere Kostensteigerungen abzeichnen als bisher angenommen. Er mache sich Sorgen, dass sowohl die bisherigen Wünsche aus dem Gremium – wie der Gymnastikraum oder die Frischküche nicht umgesetzt werden können als auch, dass die Qualität des Gebäudes unter dem Kostendruck leiden könnte.

Er sah jedoch durchaus Chancen in einem Standort außerhalb des Ortes, weil dort die bisherigen Probleme, die am Sportpark aufgetreten sind, kompensiert werden könnten. Hier gäbe es Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für die zukünftigen Herausforderungen des Schulzentrums. Perspektivisch könnten dann auch die Dreifachsporthalle und der Sportplatz nach außen ziehen und Platz schaffen für ein zentrumsnahes Wohngebiet mit ausreichend Durchgrünung und Freizeitangeboten.

Schulen sind Lebensräume

Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) bezeichnete die Entscheidung als einen Meilenstein der Bildung am Bildungsstandort Neuendettelsau. Für ihn ist eine gut gestaltete Schule auch Ausdruck der Wertschätzung für alle an der Bildung beteiligten und für die gesamte Bevölkerung. „Schulen sind heute mehr den je auch Lebensräume. Alle Schüler und Mitarbeitenden sollen sich dort wohlfühlen,“ warb Riedel für einen zügigen Neubau am Sportpark.

Verständnis für Anwohner

Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) zeigte für die Anwohner des Sportparkes größtes Verständnis. „Bleiben sie bitte auf sachlicher und respektvoller Ebene im Gespräch mit uns.“

Im Hinblick auf die Planungen betonte Bischoff, dass diese jetzt fortschreiten müssen„ damit wir weiter kommen eine zukunftsfähige Schule zu bauen, damit aus dieser Schule Handwerker und Fachkräfte für unsere heimischen Firmen hervorgehen.“

Schule muss im Ort bleiben

Für Gemeinderatsmitglied Natalie Ernst (SPD) war es wichtig, die Grund- und Mittelschule im Innenort zu erhalten und die Schülerinnen und Schüler nicht an den Ortsrand zu verdrängen. Auch im Bezug auf einen Schulneubau sollte die Nachverdichtung des Innenorts einer Bebauung außerhalb liegender Flächen vorgezogen werden.

Dank und Applaus

Fraktionssprecher Manfred Riedel bedankte sich bei Bürgermeister Schmoll und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den hohen Zeitaufwand und das Engagement bei der Suche nach Alternativstandorten.

Nach Abschschluss der Sitzung applaudierten die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer dem Gremium für den zukunftsweisenden Beschluss.

 

27.06.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 2024

 

Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen

Zeichen der Wertschätzung gegenüber Ehrenamtlichen

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Schaffung einer halben Stelle für eine kommunale Integrationskraft. Die Verwaltung hatte dies empfohlen, um die Lebenssituation der in Neuendettelsau lebenden geflüchteten Menschen zu verbessern und sie gut zu integrieren. Auch sei es ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Betreuung engagieren.

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) geht die Verwaltung derzeit von etwa 300 geflüchteten Menschen in Neuendettelsau aus. Durch die schrittweise Belegung des Selma-Hafner-Hauses sollen in den nächsten Monaten weitere Geflüchtete nach Neuendettelsau kommen.

Die Betreuung durch hauptamtliche Kräfte der Flüchtlings- und Integrationsberatung des Freistaates Bayern durch das Diakonische Werk Ansbach und Caritas Herrieden ist derzeit unzureichend. Auch die Ehrenamtlichen des Unterstützungskreises kommen mit ca. 150 Stunden wöchentlich an Grenzen.

Deshalb wurde bei einem runden Tisch vereinbart, nach Möglichkeiten einer hauptamtlichen Integrationskraft zu suchen. Durch einen Antrag des Unterstützungskreises Sicherer Hafen bei der Julius-Itzel-Stiftung konnte für einen Zeitraum von drei Jahren ein Personalkostenzuschuss von jährlich 17.000 Euro gewonnen werden. Das Landratsamt Ansbach wird die Integrationsstelle mit 3.000 Euro jährlich unterstützen. Seitens der Gemeinde beschloss der Gemeinderat die Bezuschussung einer Stelle für eine kommunale Integrationskraft mit einem Maximalbetrag von 21.000 Euro jährlich, befristet auf drei Jahre.

Laut Manfred Riedel (SPD) seien derzeit etwa 50% der Ukrainerinnen neben einem Sprachkurs in Minijobs und Teilzeitanstellungen. Bei den ehemaligen afghanischen Ortskräften arbeitet bei 80 % der Familien ein Mitglied in einem Minijob. Fast alle seien inzwischen in einem Sprachkurs auf verschiedenen Qualifikationsebenen. Auch vier junge afghanische Menschen machen Ferienarbeit oder arbeiten neben der Berufsschule am Wochenende, berichtet Manfred Riedel.

„Durch die zusätzliche Kraft kann die Integration verbessert werden,“ so Bürgermeister Schmoll.

Dies führe zu einer Verbesserung der Lebenssituation der geflüchteten Menschen und helfe gleichzeitig das Entstehen von sozialen Spannungen im Ort zu verhindern.

Medizinisches Versorgungszentrum Neuendettelsau wird konkret

Damit das Medizinische Versorgungszentrum Neuendettelsau seine Arbeit aufnehmen kann, hat der Gemeinderat folgende Mitglieder des Gemeinderates in den Verwaltungsrat berufen:

CSU: Melanie Maier, Vertretung Theresa Korn

SPD: Natalie Ernst, als Vertretung Birgit Bischoff

Bündnis 90/Die Grünen: Regina Sliva, als Vertretung Rebecca Schmidt

FREIE WÄHLER: Andreas Stellwaag, als Vertretung Martin Leidel

Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Bürgermeister, als Vertretung der 2. oder 3. Bürgermeister

Der Verwaltungsrat entscheidet unter anderem über die Anmeldung beim Handelsregister und bestellt einen Vorstand. Außerdem ist er für die Festlegung des Wirtschaftsplanes zuständig.

Bauangelegenheiten

Birkenhof Carree wird verkleinert gebaut

Nachdem der Gemeinderat bereits im Oktober 2022 den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Birkenhofstraße genehmigt hatte, legte der Bauherr jetzt eine verkleinerte Bauplanung vor. Anstatt von ursprünglich 18 Wohneinheiten und zwei Ladengeschäften sollen jetzt nur noch 12 Wohneinheiten ohne Ladengeschäfte entstehen. Der langgestreckte 3-geschossige Baukörper soll entlang der Heilsbronner Straße errichtet werden. Vorgesehen ist auch eine Tiefgarage mit 12 Stellplätzen.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) wies erneut darauf hin, dass für den gemeindlichen Baum an der Ecke Heilsbronner/Birkenhofstraße Maßnahmen zum Wurzelschutz festgeschrieben werden müssten.

Das Gremium stimmte dem Bauantrag erneut zu.

Errichtung eines Einfamilienhauses in Steinhof abgelehnt

Da sich das Grundstück laut Flächennutzungsplan in einem Dauergrünland und in einer von Bebauung freizuhaltenden Talaue befindet, wurde die Bauvoranfrage einstimmig abgelehnt. Außerdem handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Problematisch wäre aus Sicht der Bauverwaltung auch die Entsorgung des Oberflächen- und Schmutzwassers.

Innenverdichtung vor Außenverdichtung

Der Bauvoranfrage für den Umbau und der energetischen Sanierung des Dachgeschosses in der Waldstraße stimmte das Gremium zu. Dadurch kann ein bisher als Abstellraum genutzter Dachboden als Wohnraum genutzt werden.

 

02.06.2024 in Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.05.2024

 
Hier entsteht eine Brauerei

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Neuendettelsau

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde die Unternehmenssatzung für das gemeindliche „Gesundheitszentrum Neuendettelsau“ einstimmig genehmigt. Mit der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums soll die hausärztliche und allgemeinmedizinische Betreuung in Neuendettelsau in Verantwortung der Gemeinde sichergestellt werden.

Das kommunale Unternehmen soll von einem Vorstand und einem Verwaltungsrat kaufmännisch geführt werden. Dem Verwaltungsrat sollen auch Mitglieder des Gemeinderates angehören. Die Anstellung von medizinischen Fachangestellten sowie Ärztinnen und Ärzten wird tarifkonform stattfinden. Sofern die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes nicht interveniert, können Praxisübernahmen, die Gewinnung von Personal sowie die Ausstattung von Praxisräumen umgesetzt werden.

 

Einführung von Hybridsitzungen des Gemeinderates

Zeitgemäße Onlineteilnahme abgelehnt

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einführung von hybriden Sitzungen, insbesondere bei der Erfüllung einer Aufsichtspflicht für Kinder und pflegebedürftige Angehörige oder aus beruflichen Gründen, wurde bedauerlicherweise mehrheitlich abgelehnt.

Aus Sicht von Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) wäre dies ein zeitgemäßer und zukunftsträchtiger Schritt gewesen, um insbesondere auch Gemeindemitgliedern in der Familien- oder Pflegearbeit die Wahrnehmung eines Mandates zu ermöglichen.

Laut Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) sollte es für eine Onlineteilnahme auch keine Ausschlussgründe geben. Die Genehmigung einer hybriden Teilnahme wäre beim Bürgermeister gelegen.

Aus verschiedenen Gründen wurden seitens der Verwaltung sowie einiger Gremiumsmitglieder große Bedenken im Hinblick auf eine sichere und organisatorisch machbare Umsetzung angeführt. Eine Änderung der Geschäftsordnung kam deshalb wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit nicht zustande.

 

Haushaltslage der Gemeinde für 2024 nicht gefährdet

Nachdem der Gemeinderat den Haushalts- und Wirtschaftsplan der Gemeinde und der Gemeindewerke für 2024 verabschiedet hatte, wurde dieser der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes vorgelegt.

Dabei gab es lediglich eine Beanstandung hinsichtlich der Kreditaufnahme der Gemeindewerke. Dies wurde durch die Kämmerei entsprechend korrigiert und durch den Gemeinderat genehmigt. Laut der Rechtsaufsichtsbehörde weist der vorgelegte Finanzplan eine positive Schuldenbilanz im Kernhaushalt für 2024 auf. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Neuendettelsau gilt insgesamt als nicht gefährdet.

 

Günstigere Mieten in Mehrfamilienhaus durch Wohnbauförderung

Im Baugebiet „Häuslesacker“ beantragte ein Bauwerber für ein Mehrfamilienhaus verschiedene Ausnahmen von den Auflagen des Bebauungsplanes. Entstehen soll dort ein 3-geschossiges Mehrfamilienhaus mit einem extensiv begrünten Flachdach. Vorgesehen sind acht 2-Zimmer-Wohneinheiten, sieben 3-Zimmer-Wohneinheiten sowie drei 4-Zimmer-Wohneinheiten.

Das Bauvorhaben wurde seitens einiger Gremiumsmitglieder auch wegen des geförderten Wohnbaus mit einer Mietobergrenze befürwortet.

Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich eine Abweichung vom Bebauungsplan, insbesondere hinsichtlich der geforderten Stellplätze und der Überschreitung der Baugrenze.

 

Brauerei in Neuendettelsau

Auf Antrag eines Bauwerbers soll am Eingang des Kohlschlages gegenüber der Bäckerei Hammon, eine Kleinbrauerei entstehen. Außerdem ist ein Ausschank sowie ein Schulungsraum für „Bierbrauseminare“ im Obergeschoss geplant.

Seitens des Gemeinderates wurde dieses Vorhaben begrüßt.

Für Manfred Riedel (SPD) ist das ein touristisches Angebot, das Menschen nach Neuendettelsau bringt.

Auch für Bürgermeister Schmoll (SPD) ist dies ein positiver Standortfaktor, der den Ort Neuendettelsau belebt.

Dem Antrag auf die Errichtung der Kleinbrauerei stimmte das Gremium einstimmig zu.

 

Baurechtliche Befreiungsanträge

Das gemeindliche Einvernehmen für die Aufstellung einer Pergola in der Langen Länge wurde erteilt.

Der Aufstellung eines Spielhauses in diesem Baugebiet stimmte das Gremium ebenso zu.

Die Errichtung eines höheren Zaunes wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt, da dieser innerhalb des vorgesehenen Sichtdreieckes an der Einmündung der Sonnenstraße zur Reuther Straße liegt.

Dem Neubau einer Garage mit Carport als Ersatzbau für eine Doppelgarage sowie einer Terrassenüberdachung in der Neuwiesenstraße stimmte das Gremium zu.

Ebenso mehrheitlich genehmigt wurde der Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus im Kälberweiher. Begründet hatte dies der Antragsteller durch die Geburt eines weiteren Kindes. Die Verwaltung hatte das gemeindliche Einvernehmen im Hinblick auf die Nachverdichtung empfohlen.

 

Änderung im Regionalplan Westmittelfanken für Windkraftanlagen

Der Gemeinde Neuendettelsau wurde im April 2024 mitgeteilt, dass sich im Regionalplan verschiedene Änderungen ergeben. Dabei wurde insbesondere das Kapitel „Windenergie“ angepasst. Themen sind dabei der Kriterienkatalog für Windkraft, verbindliche Ziele und Grundsätze, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie neue Ausschlussgebiete.

Auf Empfehlung der Verwaltung stimmte das Gremium den Änderungen zu.

Regionalplan-Änderungen - RPV8 | Regionaler Planungsverband Westmittelfranken (region-westmittelfranken.de)

 

Neuberufung des Seniorenbeirates

Vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Ablauf der Legislaturperiode im Sommer 2024 sind die Vereine, Institutionen und MitbürgerInnen zur Meldung von Vorschlägen an die Gemeindeverwaltung aufgefordert. Es werden noch dringend Bewerberinnen und Bewerber gesucht.

Der Seniorenbeirat hat die Möglichkeit, die Lebensbedingungen von SeniorInnen in Neuendettelsau wesentlich mitzugestalten. Dies betrifft insbesondere Themen wie die pflegerische und gesundheitliche Versorgung, die gesellschaftliche Teilhabe, das Wohnumfeld, den Verkehr, die Förderung der Seniorenarbeit sowie Kultur und Bildung.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Satzungen_Verordnungen/Seniorenbeirat/Seniorenbeirat_Satzung_2024.pdf

 

08.05.2024 in Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2024

 

Hybride Sitzungen des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über sogenannte „hybride Sitzungsmodelle“ beraten. Diese sollen es ermöglichen, in dringenden Fällen Sitzungen für verhinderte Gemeinderatsmitglieder auch online anzubieten. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde auf eine Vielzahl an Hürden – auch hinsichtlich des Datenschutzes - hingewiesen.

Natalie Ernst (SPD) war es wichtig, sich für die Zukunft aufzustellen und möglichst liberale Regelungen dafür zu schaffen. Christian Scheuerpflug (SPD) verwies außerdem auf die künftige Wahlperiode. Es werde immer schwieriger Kandidaten für die Kommunalwahl zu begeistern. Gerade für junge Menschen, die gerade dabei sind, eine Familie zu gründen wäre das ein wichtiges Signal. Birgit Bischoff (SPD) war es jedoch wichtig, dass die persönliche Teilnahme die Regel sein sollte.

Mit knapper Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für ein sinnvolles Modell zu erarbeiten.

Kommunale Kinder- und Jugendarbeit

Vorgestellt wurde die Konzeption der Kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, kurz KoKiJA. Sie gliedert sich in sechs Bereiche. Diese sind beispielsweise die Rahmenbedingungen, Zielgruppen, Arbeitsschwerpunkte und -prinzipien. Die Erfolgskontrolle soll diese Themen prüfen und bewerten und damit die dauerhafte Qualität der KoKiJA sicherstellen.

Das Jugendzentrum (JUZ) ist mittlerweile im „Alten Feuerwehrhaus“ untergebracht und konnte sich nach Schließung des bisherigen JUZ durch Diakoneo - auch dank großzügiger Spenden - innerhalb kürzester Zeit neu aufstellen und erfreut sich großer Beliebheit.

Natalie Ernst (SPD) erkundigte sich nach möglichen Förderungen. Für die laufende Projektarbeit werden bereits verschiedene Förderungen bewilligt, so die Gemeindeverwaltung. Eine größere Summe – beispielsweise für das Gebäude und das Umfeld - wird allerdings erst nach Abschluss des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept), also voraussichtlich ab 2025 erwartet.

Birgit Bischoff (SPD) als Beauftragte für Soziales war es wichtig, explizit auch Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Konzeption zu erwähnen. Es sei enorm wichtig, diese Jugendlichen mitzunehmen und zu integrieren.

Europawahl

Einstimmig wurde einer Erhöhung des Erfrischungsgeld von 30 € auf 35 € für die Wahlhelfer beschlossen. Es soll dabei jedoch nicht zwischen Wahlvorstand und den übrigen Wahlhelfern unterschieden werden.

Nachverdichtung

Ein Bürger aus der „Langen Länge“ beantragt die Erweiterung seines Wohnhauses. Ziel ist es, das Obergeschoss als eigenständige Wohnung nutzen zu können. Dazu waren einige Befreiungen vom Bebauungsplan sowie eine Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn erforderlich.

Christian Scheuerpflug (SPD) begrüßte den Antrag, weil dadurch Wohnfläche geschaffen werden kann, ohne eine größere Versiegelung zu erreichen. „Diese Themen werden uns in der Zukunft vermehrt beschäftigen. Eine solche Nachverdichtung ist zu begrüßen, weil sie unsere Einfamilienhaus-Siedlungen hinsichtlich des Flächenspargebots besser ausnutzen.“

Freiflächen-Photovoltaikanlage

Im Bereich der Autobahnauffahrt bei Aich ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 6.500 kWp geplant. Solche Vorhaben, die in direkter Nähe zu Autobahnen sind, sind seit einiger Zeit privilegiert, also nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu behandeln. Demnach ersteilte der Gemeinderat mit lediglich einer Gegenstimme dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bienenfreundliche Umgestaltung des Rathausinnenhofs

Auf Initiative der Gemeindeverwaltung soll die Aufenthaltsqualität des Rathaus-Innenhofs erhöht und bienenfreundlich gestaltet werden.

Grundsätzlich wurde dieser Vorschlag überwiegend positiv aufgenommen.

Birgit Bischoff (SPD) wies jedoch darauf hin, dass das Kunstwerk bei Trauungen gerne als Fotomotiv genutzt werde und auch Kinder gerne hindurch rennen. Es wäre schade, wenn das aufgrund des geplanten Hochbeets nicht mehr möglich wäre. Sie schlug vor, auf das Hochbeet zu verzichten und stattdessen nur eine bodengleiche Bepflanzung mit Trittsteinen umzusetzen. Auch Christian Scheuerpflug mahnte an, das Kunstwerk nicht zu „begraben“.

Bürgermeister Schmoll sagte zu, die Vorschläge aufzunehmen und eine entsprechende Variante auszuarbeiten.

 

22.04.2024 in Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat

 

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. April 2024


Die SPD-Fraktion ist wieder komplett
Nachdem Bernd Meyer auf eigenen Antrag von seinem kommunalen Ehrenamt entbunden war, wurde Rudolf Buchinger als Nachfolger vereidigt. Rudolf Buchinger ist 58 Jahre alt und verheiratet. Von Beruf ist er Feuerwehrmann. Als Vorsitzender des Imkervereins Petersaurach ist er im Umwelt- und Naturschutz sehr aktiv. Die Förderung der Bienenzucht und damit die Sicherung der Befruchtung von Obstbäumen und insektenblütigen Kultur- und Wildpflanzen ist ihm ein wichtiges Anliegen.
Rudolf Buchinger ist schon jahrelang Abteilungsleiter der Feuerwehr-Blaskapelle und auch aktiver Musikant dort. Seine wichtigsten Themen für das kommunale Ehrenamt sind der Naturschutz, die Kultur und das Feuerwehrwesen in der Gemeinde.


Gefahrenstelle am Friedhofsparkplatz wird noch deutlicher gemacht
An der Einmündung des Fußweges am Friedhofsparkplatz in den Fußweg an der Reuther Straße (lediglich Fahrradfahrer frei) haben sich bereits ein schwerer Fahrradunfall und weitere gefährliche Situationen ergeben. Deshalb soll diese Gefahrenstelle zuküntiig mit der Beschilderung STOP und einer Haltelinie noch deutlicher gemacht werden.


Sperrflächenmarkierung am Friedhof
Durch parkende Fahrzeuge wird häufig die Einfahrt für die Anlieferung von Grabsteinen und für die Anfahrt von Baggern blockiert. Deshalb wird zuküntiig rechts und links neben dem Tor eine Sperrfläche markiert.


Tempo-20-Zone in der Riegelgasse
In der Riegelgasse hate sich mit der Zeit das Parken entlang des Rossmann-Marktes eingebürgert. Außerdem laufen vermehrt Kunden zwischen den verschiedenen Märkten über die Riegelgasse. Deshalb wird dort zukünftig ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit der Beschilderung „Tempo-20-Zone“ ausgewiesen.


Haushalt 2024 verabschiedet
Finanzlage der Gemeinde ist und bleibt stabil
Nachdem die Haushaltspläne für 2024 im Finanzausschuss ausführlich besprochen und seitens der Verwaltung erläutert wurden, beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2024.
Insgesamt stellt sich die Finanzlage der Gemeinde stabil dar. Der derzeitige Schuldenstand liegt mit 494 Euro 40% unter dem Landesdurchschnitt.


Strikte Ausgabendisziplin
Laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) steigen Einnahmen und Ausgaben gemäß der Einwohnerentwicklung weiterhin an. Im Verwaltungshaushalt muss demnach auch weiterhin strikt auf die Ausgabendisziplin geachtet werden, um ausreichend freie Mitel für Investitionen zur Verfügung zu haben. Dies kann der aktuelle Haushalt auch leisten. Zuküntiige Entwicklungen, insbesondere bei der Kreisumlage, welche die von ANregiomed verursachten Defizite auffangen soll, können aber heute noch nicht vorhergesehen werden. Mit dem Vermögenshaushalt wird weiterhin auf die laufende Unterhaltung der vorhandenen Infrastrukturen gesetzt und gleichzeitig Weichen für künftige Projekte gestellt. So wird auch die Finanzierung eines vernünftigen Schulneubaus möglich, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune überzustrapazieren.


Werke auf einem hervorragenden Stand
Bei den Gemeindewerken müssen für den Neubau der Strom Übergabestation noch einmal Kredite aufgenommen werden. Danach werden die Einrichtungen der Werke aber auf einem hervorragenden Stand sein, so dass in einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt werden und gleichzeitig Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Novamare gemacht werden können.


Finanzlage ermöglicht Schulprojekt
Aus Sicht von Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) sind entsprechende eigene Finanzmitel der Gemeinde vorhanden, um die erforderlichen laufenden Sanierungen der Gehwege, Straßen und Kanäle zu gewährleisten. Auch Investitionen in die Zukunft, wie die Planung und der Bau von Wohn- und Gewerbeflächen, seien möglich. Dabei sei die Weiterentwicklung der Schule von besonderer Bedeutung. „Die stabile Finanzlage ermöglicht uns dieses Schulprojekt,“ bekräftigte Riedel. Was die Gemeinde sich nicht leisten kann, ist ein Schulbau am Altstandort oder auf der grünen Wiese mit einer notwendigen Turnhalle. „Den dringend erforderlichen Schulneubau können wir uns nur auf dem Sportpark leisten,“ ist Riedel überzeugt.


Gemeinderat steht zu und hinter der Verwaltung
In ihren Haushaltsreden bekräftigten alle Sprecher der vier Fraktionen des Gemeinderates, dass sie der Verwaltung vertrauen und hinter Ihr stehen. Dies zeigte sich auch in dem einstimmigen Beschluss des Gremiums.


Bauangelegenheiten


Garten-Gewächshaus
Für den Bau eines Garten-Gewächshauses in der Langen Länge erteilte das Gremium einstimmig eine isolierte Befreiung. Diese war notwendig geworden, da die geplante Größe die Vorgaben des Bebauungsplanes leicht überschritt.


Nebengebäude mit Büro
Beantragt waren auch Abweichungen vom Bebauungsplan am ehemaligen Sellner-Gelände für die Errichtung einer Nebenanlage als Büro und Lagerschuppen. Begründet wurde dies damit, dass dadurch Beruf und Familie besser getrennt werden könne. Das Gremium stimmte, insbesondere auch wegen des vergleichbar größeren Grundstückes, mehrheitlich zu.