SPD Neuendettelsau

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22.09.2020 in Topartikel Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat

Am 14.09.2020 tagte der Gemeinderat im Hotel Gasthof Sonne.

Aus dem Themenbereich Fair Trade standen zwei Entscheidungen an. Die Steuerungsgruppe Fair Trade soll künftig über ein jährliches Budget von 1000,-€ verfügen, insbesondere um Werbeaktionen durchführen zu können. Desweiteren soll sich die Gemeinde um die Förderung eines Fair-Trade-Automaten bemühen, an dem fair gehandelte Waren wie Kaffee und Schokolade erhältlich sind.

Ingrid Herrmann wurde als neues Mitglied des Seniorenbeirates bestätigt.

Von Seiten des Jugendrates wurde ein Antrag auf Änderung der Richtlinien bzgl. der anstehenden Jugendratswahl gestellt. Für die kommenden Wahlperiode werden 10 Mitglieder direkt gewählt. Ein weiterer Antrag des Jugendrates auf generelles Rederecht für einen Jugendsprecher sowie Einladung und Anhörung des Jugendrates bei allen für ihn relevanten Themen wurde abgelehnt, da der Gemeinderat aus seinen Reihen einen Jugendbeauftragten bestimmt hat, der als Schnittstelle dienen kann.

Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag auf Teilnahme am Ernteprojekt „Gelbes Band“. Da die Verwaltung auf eine informelle Anfrage im Ferienausschuss bereits reagiert hat und eigene nicht reservierte Streuobstbäume nun mit einem gelben Band markiert und damit für die Öffentlichkeit zur Ernte freigibt, entfiel eine Teil des Antrags. GRM Christian Scheuerpflug und Brigitte Bezold drückten an dieser Stelle der Verwaltung ihren Dank für die schnelle Reaktion aus. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, über das Gemeindeblatt auch private Baumbesitzer auf das Projekt aufmerksam zu machen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, dass in Zukunft Spielplätze, wenn möglich, mit Spielgeräten aus hochwertigem Robinienholz ausgestattet werden, wurde leider knapp abgelehnt. GRM Christian Scheuerpflug erklärte noch einmal, dass mit dem Grundsatzbeschluss dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung getragen wäre und die Verwaltung einen Leitfaden hätte, an dem sie sich bei der Anschaffung neuer Geräte orientieren könne. Trotz der Ablehnung des Antrags durch den Gemeinderat bekräftigte 1. Bürgermeister Christoph Schmoll den Willen der Verwaltung, die beliebten Robinienholzspielplätze auch in Zukunft in dieser Weise auszustatten.

Außerdem wurde angeregt über den Vorschlag einer „Neuendettelsauer Adventszeit“ diskutiert. Das Konzept ist bisher nicht vollständig ausgearbeitet, so dass die Verwaltung die Anregungen des Rates wie Einbindung der örtlichen Vereine und Gastronomiebetriebe und kulturelle Prägung der Veranstaltung mit in die Planung aufnimmt. Generell ist angedacht, an den Adventswochenenden eine kleine Zahl von Buden im Ortsgebiet aufzustellen, die dann von den Vereinen betrieben werden können.

Neben dem bereits bekannten Grillhähnchenwagen möchte ein Fischhändler einmal wöchentlich seine Waren am Sternplatz anbieten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. GRM Birgit Bischoff und Natalie Ernst merkten an, dass eine Belebung der Ortsmitte dieser Art zu befürworten sei und das kulinarische Angebot für Bürger dadurch noch erweitert werde.

Die Bewässerung des Sportplatzes am Alfred-Kolb-Sportzentrum ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr zeitgemäß. Einerseits ist der direkte Anschluss der Beregnungsanlage ans Trinkwassernetz hygienisch fragwürdig, andererseits muss zumindest diskutiert werden, ob nicht eine nachhaltigere Alternative zur Nutzung von Trinkwasser bestehe. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren Planungen zum Bau eines Brunnens für oberflächennahes Grundwasser mit Speicherwasserbehälter durchzuführen.

Der Bau eines Einfamilienhauses im Ortsteil Geichsenhof wurde genehmigt, nachdem die in einer früheren Sitzung vorgeschlagene Änderungen nun berücksichtigt werden.

Ebenso wird der Bau eines Unterstandes für ein mobiles Netzersatzaggregat im Rahmen der Sanierung des Hochbehälters am Schleifweg befürwortet.

Mitgeteilt wurde dem Gemeinderat unter anderem, dass die Jugendratsvorsitzende Annika Adelmann Mitglied für den Freistaat Bayern im bundesweiten Kinder- und Jugendbeirat ist.

31.08.2020 in Gemeinderat

Einstimmigkeit bei der Förderung der Kirchen und bei Bauangelegenheiten

Am 24.08.2020 fand die Sitzung des Ferienausschusses im Sitzungssaal des Rathauses statt. Auf der Agenda standen unter anderem Bauanträge und Finanzangelegenheiten.

Selbstverständlich war es für alle Ratsmitglieder, dass auch für die Wernsbacher Kirche dem Antrag auf Förderung der Maßnahmen zur Holzwurmbekämpfung zugestimmt wurde, nachdem bereits zwei weitere Kirchen im Gemeindegebiet diese Unterstützung erhalten hatten.

Ebenfalls waren sich alle Mitglieder des Ausschusses einig, dass bei den beiden Bauanträgen von Neuendettelsauer Bürgern keine Einwände hinsichtlich des Bauordnungsrechts bestehen. Durch die SPD wurden jedoch brandschutzrechtliche Bedenken geäußert und gebeten, die Bauwerber darauf hinzuweisen.

Durch die Fraktion der Grünen wurden zwei Anfragen hinsichtlich der Ernte gemeindlicher Obstbäume, sowie zum Sachstand der sogenannten „Mitfahrerbänke“ gestellt. Letztere sind bereits bestellt und werden in Kürze aufgestellt.

Ebenfalls um die Obstbäume ging es bei der Anfrage der SPD. Eine Neuendettelsauer Bürgerin hatte ein Ratsmitglied darauf angesprochen, dass gemeindliche Obstbäume in schlechtem Zustand sind und einer regelmäßigen Pflege unterzogen werden sollten, vor allem um den Obstbaumbetand zu schützen.

Von Gemeinderat Christian Scheuerpflug, bei der SPD Neuendettelsau der zuständige Fachmann für Barrierefreiheit, wurden Bedenken geäußert, dass der neue Briefkasten am Rathaus nicht barrierefrei gestaltet sei und dadurch für Menschen mit Beeinträchtigung nur schwer benutzbar ist. Die Verwaltung hat sich der Sache umgehend angenommen und bereits eine Lösung erarbeitet.

13.08.2020 in Veranstaltungen

Schnitzeljagd durch Neuendettelsau

22 Kinder begaben sich bei schönstem Wetter auf eine abenteuerliche Schnitzeljagd durch Neuendettelsau. Organisiert wurde die Ferienspaßaktion vom SPD Ortsverein Neuendettelsau. In zweier und dreier Gruppen mussten die Kinder 10 Stationen finden und dort jeweils eine Quizfrage beantworten. Nach berühmten Neuendettelsauer Persönlichkeiten, Kirchweihmonat bis hin zum aktuellem Neuendettelsauer Bürgermeister wurde gefragt.

Bei einigen Stationen konnten die Kinder zusätzlich ihr Geschick beweisen. Mit einer großen Schleuder wurden Wasserbomben auf ein Ziel geschleudert, alle waren mit großer Begeisterung dabei. An anderen Stationen gab es Seilspringen, Boule und Basketball.

Zum Abschluss durften die Kinder noch gegeneinander ein Wasser Pong Turnier bestreiten und es gab Getränke und Obst. Nach der Auswertung lagen alle Gruppen eng zusammen. Über die Preise wie Eintrittskarten, Eisgutscheine, Wireless Charger und Gummibärchen konnten sich dann alle Kinder freuen und hatten einen richtig tollen Nachmittag erlebt und zusätzlich etwas über Neuendettelsau gelernt.

23.07.2020 in Gemeinderat

Aktuelles aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Optimierung der Bildungs- und Betreuungsqualität

Standortfrage für Schule offen

Im Rahmen der Planungen für die Grund und Mittelschule sollen die Überlegungen zur Integration eines Hortes weiterverfolgt werden. In einem ersten Workshop mit Beteiligung von Lehrkräften wurden unter Leitung des Fachbüros „LernLandSchaften“ erste Ideen gesammelt und entsprechende Vor- und Nachteile abgewägt. Alle Beteiligte befürworteten dabei das Konzept eines kooperativen Hortes. Neben Synergieeffekten in der Raumnutzung und finanziellen Vorteilen sprechen auch die kurzen Wege für einen pädagogischen Austausch für dieses Konzept. Als nächste Schritte sollen eine der Modellschulen in Bayern besucht und das Raumfunktionsbuch angepasst werden.

Mit der laufenden Einbindung der Erfahrungen und Bedürfnisse der Lehrerschaft in die Planungen soll das Fachbüro „LernLandSchaften“ beauftragt werden.

Auf Grund der Komplexität der gesamten Baumaßnahme wurde die Verwaltung beauftragt Angebote von Projektsteuerern einzuholen. Diese sollen die Verwaltung in der Bauaufsicht- und Steuerung unterstützen.

Offen ist derzeit, ob am bisherigen Standort saniert beziehungsweise neu gebaut wird oder ob am Löhe-Campus ein Neubau entsteht. Diese Entscheidung erfolgt nach Abschluss des Variantenvergleiches, der coronabedingt voraussichtlich im nächsten Frühjahr abgeschlossen ist.

Konzept für Innerortsentwicklung

Gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten

Die Gespräche mit der Landeskirche, den Planern und der Verwaltung für das Areal um das Löhe-Haus verlaufen positiv. Auch die Regierung vom Mittelfranken hat sich hinsichtlich von Fördermitteln für eine städtebauliche Einzelmaßnahme positiv geäußert. Ein Grobkonzept mit Eckpunkten liegt der Regierung von Mittelfranken vor. Nach deren Einverständnis soll die Planungsleistung vergeben werden. Außerdem soll die Öffentlichkeit intensiv am Planungsprozess beteiligt werden. Dabei geht es auch um die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, wie beispielsweise für einen Bürgertreff und kulturelle Angebote.

Beauftragte für Jugend, Senioren und Soziales

Gemäß der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates bestellte der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beauftragte:

Jugend: Andreas Stellwag (Freie Wähler)

Soziales: Birgit Bischoff (SPD)

Senioren: Manfred Riedel (SPD)

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sinnvoll und wichtig, dass diese Personenkreise einen festen Ansprechpartner und somit ein direktes Sprachrohr zur Verwaltung und zum Gemeinderat haben.

Homepage mit neuem Erscheinungsbild

Neues Logo und barrierefrei

Im Rahmen der Neugestaltung der gemeindlichen Homepage wurde dem Haupt- und Finanzausschuss der Entwurf für ein neues Logo vorgestellt. Dieses fand mehrheitlich die Zustimmung des Gremiums. Seitens der SPD-Fraktion wurde insbesondere die symbolische Offenheit, Dynamik und die zum Ausdruck gebrachte Begegnung von Menschen begrüßt. Dieses Logo beschreibe die Besonderheit unseres Ortes mehr als ein Gebäude oder ein Wappen.

Fraktionssprecher Manfred Riedel begrüßte auch, dass zukünftig mehr mit Bildern veranschaulicht und die Homepage barrierefrei gestaltet wird. Dies betrifft insbesondere die Schriftgröße, den Kontrast und eine „leichte Sprachvariante“.

Anpassung der Gebührensatzung

Vorteile bei Gartenwasserzähler

Zur Angleichung an den aktuellen Rechtsstand wurde eine Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages beschlossen.
Vorteile ergeben sich dabei insbesondere für Grundstücksbesitzer mit einer Zisterne und einem Gartenwasserzähler, da Gartenwasser ab dem ersten Kubikmeter von der Abwassergebühr abgezogen wird.
Die Beiträge und Gebühren müssen absehbar neu kalkuliert werden. Wie sich diese entwickeln, kann derzeit noch nicht vorhergesehen werden.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für das ganze Jahr

Zwischenabrechnung nicht erforderlich

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informierte die Gemeindeverwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses über den derzeitigen Sachstand der Gemeindewerke bezüglich der reduzierten Mehrwertsteuer:

Wenn durch den Gesetzgeber keine anderweitigen Festlegungen mehr getroffen werden, profitieren Gas-, Wasser- und Stromkunden, die das ganze Jahr 2020 über von den Gemeindewerken Neuendettelsau Leistungen bezogen haben, in ihrer Abrechnung vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Eine Zwischenabrechnung ist deshalb nicht erforderlich. Wichtig ist jedoch, dass die Ablesung des Zählers zeitnah und spätestens zum 31. 12. 2020 erfolgt. Nähere Informationen gibt es unter www.gw-neuendettelsau.de

Gemeinde spart Energie am PC-Arbeitsplatz

Gemeindekasse und Umwelt schonen

Durch intelligente Steckdosenleisten können Computer und angeschlossene Geräte bei Nichtbenutzung automatisch abgeschaltet werden. Durch den verminderten Standby-Stromverbrauch können pro Arbeitsplatz ca. 30 Euro im Jahr eingespart werden. Der Anschaffungspreis für die Steckdosen würde sich somit bereits im ersten Jahr amortisieren.

Aktuelle Themen aus der kommunalen Allianz Kernfranken

Fünf neue Bürgermeister sind produktiv eingestiegen

Förderung durch das Regionalbudget für Mitfahrbänke, Wasserwanderweg Jakobsruhe und Rathaus-Vorplatz beantragt
Erarbeitung eines Konzeptes für ein Kernwegenetz um die Förderung für den Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen zu optimieren
Workshop zur Erarbeitung einer gemeinsamen Zielrichtung für ein ÖPNV-Konzept
Einsparung durch gemeinsame Klärschlammentsorgung
Prüfung eine gemeinsamen kommunalen Verkehrsüberwachung, z.B. von Falschparkern und bei Geschwindigkeitsübertretungen

Manfred Riedel, Fraktionssprecher

08.07.2020 in Gemeinderat

Wahlversprechen einlösen - Ortsentwicklung voranbringen

Um die guten und zukunftsträchtigen Vorschläge der Wahlprogramme der Parteien und Gruppierungen zusammenzuführen und um eine Strategie für die nächsten sechs Jahre festzulegen, beantragte die SPD-Fraktion die Durchführung einer Strategieklausur des Gemeinderates mit einem externen Moderator. Eine gemeinsame Klausur solle neben der inhaltlichen Arbeit auch der Teambildung und einer konstruktiven Zusammenarbeit des Gremiums dienen. Wichtig sei auch, die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in diesen Entwicklungsprozess einzubeziehen. Der Antrag wurde insbesondere mit den Stimmen der Fraktion der Grünen beschlossen. Gegen den Antrag stimmte mehrheitlich die CSU-Fraktion, da es noch keine Themen gäbe. Seitens der SPD betonte Fraktionssprecher Manfred Riedel, dass es wie beantragt wichtig sei, das Thema Ortsentwicklung zu konkretisieren und die guten Ideen der Wahlprogramme umzusetzen und Wahlversprechen einzulösen.

Grundlage für wichtige Entscheidungen des Gemeinderates

Informationstour für neue Ratsmitglieder

Damit insbesondere die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter und der Werke sowie die Einrichtungen und Liegenschaften der Gemeinde und der Werke kennenlernen, beantragte die SPD-Fraktion Informationsveranstaltungen mit Informationsfahrten für alle Neugewählten und bereits amtierenden GemeinderätInnen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.

Bauvorhaben kritisch betrachtet

Dem Bauantrag auf die Errichtung eines Wohnhauses in der Windsbacher Straße begrüßte die SPD-Fraktion, da es dabei um eine Nachverdichtung im Innenort gehe und Bauwerber im Ort bleiben.

Gemeinderätin Natalie Ernst wollte jedoch die Zufahrt geklärt wissen. Gemeinderat Christian Scheuerpflug wies als Fachmann darauf hin, dass die Bauwerber bezüglich der Erschließung auf den Eintrag einer Dienstbarkeit hingewiesen werden, da die Erschließung durch das Nachbargrundstück verläuft.

Die Bauvoranfrage zur Überschreitung der Baugrenze um eineinhalb Meter am ehemaligen Sellnergelände wurde abgelehnt. Fraktionssprecher Manfred Riedel bedauerte dies, da die Überschreitung im Zusammenhang mit einem Heimarbeitsplatz stand und somit ein gewerbesteuerpflichtiger Arbeitsplatz entstanden wäre.

Der Errichtung eines Wohnhauses und einer Agrarhalle im Ortsteil Bechhofen am Ortsausgang zu Sauernheim wurde zugestimmt.

Freiwillig Tempo 30

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Plakataktion „Neuendettelsau 30 km/h“ berichtete die Verwaltung, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße am Löhehaus eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 37- 42 km/h gemessen wurde. Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass damit keine Aussage über Höchstgeschwindigkeiten möglich sei. Nach Information eines Fraktionsmitgliedes wurde beispielsweise ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h an dieser Stelle beobachtet.

Nach Aussage des Landratsamtes bestehe derzeit keine Möglichkeit auf ein flächendeckendes Tempo 30 auf Innerortsstraßen. Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass gemäß der Neufassung des § 45 der Straßenverkehrsordnung verkehrssichernde und verkehrsregelnde Erprobungsmaßnahmen möglich seien. Bürgermeister Schmoll sicherte zu, dies zu prüfen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom Februar dieses Jahres zur längerfristigen Aufstellung von Großplakaten mit dem Hinweis auf „Freiwillig Tempo 30“ wurde seitens der Verwaltung nicht befürwortet.