12.07.2023 in Gemeinderat
Anpassungen bei der Ortsentwicklung möglich
Nach einer detaillierten Bestandsaufnahme sowie einer umfassenden Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wurde jetzt das Verkehrskonzept für Neuendettelsau vorgestellt und vom Gemeinderat verabschiedet.
Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) wies zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass es sich um ein Konzept handelt. Es dient als Grundlage für zukünftige Planungen, in denen dann auch jeweils eine Umsetzbarkeit geprüft werden muss. Außerdem betonte Bürgermeister Schmoll, dass es im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) noch Veränderungen geben kann. ISEK soll laut Verwaltung gegen Ende des Jahres vorgestellt werden.
Bestandsaufnahme mit Stärken und Schwächen
Grundlage für das Verkehrskonzeptes war eine Bestandsaufnahme mit einer entsprechenden Bewertung. Dabei wurden Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken gegenübergestellt.
Die häufigsten Kritikpunkte bezogen sich dabei auf den Abschnitt der Hauptstraße zwischen der Reuther Straße und dem Café Hammon.
Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die derzeitige Infrastruktur in Neuendettelsau sehr auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ausgelegt ist. Dabei liegt der Durchgangsverkehr nur bei 14,5 Prozent. Der größte motorisierte Verkehrsanteil besteht aus Ziel- und Quellverkehr. Der Anteil des Fahrradverkehrs lag bei überdurchschnittlichen 19 Prozent.
Der öffentliche Personennahverkehr liegt derzeit nur bei 3 Prozent. Er hat zwar Verbesserungspotential, aber laut der Untersuchung gab es seitens der Bevölkerung kaum Vorschläge.
Die Verkehrsuntersuchung und die Bürgerbeteiligung ergaben, dass es das meiste Verbesserungspotential beim Geh- und Radverkehr gibt. Dieser sollte deshalb in den kommenden Jahren in den Fokus der Verkehrsplanung rücken.
Steigerung der Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs
Um die Verkehrssituation in Neuendettelsau nachhaltig zu gestalten, werden einerseits Maßnahmen empfohlen, die restriktiv sind (Push-Maßnahmen) und beispielsweise den motorisierten Individualverkehr erschweren. Dies können Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Einschränkungen der Parkmöglichkeiten sein.
Andererseits kann durch attraktive Alternativen (Pull-Maßnahmen) der Fuß- und Radverkehr gefördert werden. Dies können beispielsweise sichere Radwege oder Überquerungsmöglichkeiten der Hauptstraße sein. Sehr kritisch gesehen wird seitens der Fachleute die Beschilderung vieler Gehwege mit dem Schild „Fahrradfahrer frei“. Diese seien primär den Fußgängern vorbehalten und es gelte Schrittgeschwindigkeit.
Konkrete Umsetzungsvorschläge
Insgesamt wurden seitens des Fachbüros eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die kurz- und langfristig umgesetzt werden können.
So werden beispielsweise Querungshilfen am Bahnhof, in der Nordstraße und am Sternplatz vorgeschlagen. Auch sollte die Freigabe der Gehwege, insbesondere in der Hauptstraße, für den Radverkehr eingeschränkt werden. Durch eine Tiefgarage im Zentrum, so die Fachleute, könnten mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr frei werden.
Langfristig sollte auch über eine Westumfahrung zwischen Komotauer Straße und Nordstraße oder einer Umfahrung des Ortskerns über eine Ost-Route über die vorhandene Kreisstraße in Richtung Reuth nachgedacht werden.
Für den Radverkehr wurde im Konzept nach Hauptrouten und Basisrouten unterschieden.
Eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit sollte im Bereich der Nikolaikirche durch einen Schutzstreifen für Radfahrer erreicht werden. Sehr ausführlich wurden auch Vorschläge zur Förderung des Radverkehrs gemacht. Ein Schwerpunkt war dabei auch die Schaffung von entsprechenden Abstellanlagen für Fahrräder.
Die Rechnung wird mit dem Wirt gemacht
Hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen in Hauptstraße bemerkte Bürgermeister Schmoll: “Die Kreisstraße ist eine unbekannte Größe. Da kann man nicht einfach planen. Die Rechnung wird mit dem Wirt, der Kreisverkehrsbehörde, gemacht.“
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) begrüßte eine vorgeschlagene Querungshilfe am Krankenhaus bzw. an der Einmündung Weiherstraße in Verbindung mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle. Erfreut war er auch über die vorgeschlagenen Fahrradboxen am Bahnhof für sicheres Abstellen von hochwertigen Fahrrädern. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren für den Haushaltsplan vorgeschlagen.
Querungshilfe am Löhe-Haus gefordert
Kritisch sieht Scheuerpflug die vorgeschlagene Ost-Route, weil diese aufgrund der langen Wegstrecke vermutlich nicht angenommen werden würde. Die neue Westspange sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber vermutlich schwer umsetzbar. Hinsichtlich der Querungshilfen betonte er die Wichtigkeit für die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger insbesondere am Löhe-Haus.
Bedenken äußerte er bei der Querungshilfe am Sternplatz. „Diese ist zwar absolut erforderlich, behindert aber meines Erachtens die Linksabbieger, was in Stoßzeiten zu erhöhtem Rückstau führen kann,“ so Gemeinderat Scheuerpflug.
Nach einer ausführlichen Frage- und Diskussionsrunde stimmte der Gemeinderat dem Verkehrskonzept einstimmig zu.
Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Gemeinderates hatten die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer auch die Möglichkeit um Fragen zu stellen.
Zeitnahe Umsetzung priorisierter Maßnahmen
Diskussion gab es bei der Umsetzung einer Querungshilfe in der Nähe der Klinik. Die Planung für dieses Vorhaben sowie für den barrierefreien Ausbau der dortigen Bushaltestelle wurde mit knapper Mehrheit beschlossen.
Aus den weiteren im Verkehrskonzept priorisierten Vorschlägen stimmte der Gemeinderat der Planung einer Reihe von ersten Maßnahmen einstimmig zu.
So soll an der Haltestelle „Schulzentrum-Novamare“ eine überdachte Fahrradabstellanlage mit einem zusätzlichen Stellplatz für Lastenfahrräder entstehen.
Ebenso sollen am Bahnhof 2023/2024 Fahrradboxen angeschafft werden.
Veränderungen sind auch im Bereich der Markierungen und Beschilderungen geplant. Im Bereich der Ringstraße, Feldstraße mit Friedhofstraße soll eine Fahrradstraße markiert und ausgeschildert werden. Ebenso sollen die vorgeschlagenen Haupt- und Basisrouten entsprechend markiert werden.
Für die Jahre 2023/2024 soll am Sternplatz die Planung einer barrierefreien Bushaltestelle sowie der Führung des Rad- und Fußverkehrs erfolgen.
Allgemeine Trends der Mobilitätswende berücksichtigen
In ihrem Fazit stellten die Fachleute fest, dass in den letzten Jahrzehnten der Verkehr in Neuendettelsau insbesondere auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet war. Die aktuellen Trends der Mobilitätswende würden jedoch zeigen, dass zukünftig umweltfreundliche Verkehrsmittel mehr in den Blick genommen werden müssen. Dies sollte insbesondere auch bei der Flächenaufteilung sichtbar werden.
30.06.2023 in Gemeinderat
Stärkung des partnerschaftlichen Miteinanders
Um dauerhaftes Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Bayern e.V.“ (AGFK) zu werden, beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig wesentliche Grundsätze zur Radverkehrsförderung.
So strebt die Gemeinde an, insbesondere die Nahmobilität und den Radverkehrsanteil im Alltagsverkehr zu fördern. Dazu soll ein klares und konsequentes Konzept für die Radverkehrsförderung erarbeitet und kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Außerdem soll die Radverkehrsförderung im Hinblick auf Ergänzung und Erweiterung überörtlicher Radwege zwischen den Kommunen abgestimmt werden.
Für Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) war insbesondere das Bemühen der Gemeinde um eine Stärkung des partnerschaftlichen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer wichtig.
Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens als „Fahrradfreundliche Kommune“ findet am Donnerstag, 05. Oktober 2023, eine Hauptbereisung durch die AGFK statt.
Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung des Radverkehrs
Nachdem die Gemeinde kürzlich drei Lastenrädern zur kostenlosen Ausleihe angeschafft hat, beschloss der Gemeinderat jetzt für Einzelpersonen, Familien und Vereine ein Förderprogramm zur Anschaffung eines Lastenrades. So kann die Anschaffung eines Lasten Pedelecs mit 25% der Anschaffungskosten, maximal mit 1000 €, gefördert werden. Bei Lastenfahrrädern ohne Motor beträgt die Förderung 15 %, maximal 400 €. Ausführlichere Informationen zum Förderprogramm gibt es demnächst im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde.
Mit dem Förderprogramm soll ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung des Radverkehrs geleistet werden.
Nachdem sich zunächst nicht ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für eine Jugendratswahl gefunden hatten, konnte der Gemeinderat jetzt sieben Jugendliche für die Jahre 2023 und 2024 ernennen. Aus dem alten Jugendrat haben sich Colin Wilt, Samuel Gehrig, Leon Hofmockel und Constantin Schwertfeger bereit erklärt die Arbeit des Jugendrates weiter zu führen. Neu dazugekommen sind Finja Wilt, Astrid Grün und Kaylee Henderson.
Aufgabe des neuen Jugendrates ist es unter anderem, ein neues Wahl- bzw. Ernennungssystem zu entwickeln.
Erfreulich ist die zukünftige Aufnahme des Jugendrates in den Kreisjugendring (KJR) Ansbach. Dadurch können vom KJR Zuschüsse für Aktionen des Jugendrates gewährt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses für die Freiwillige Feuerwehr und für die Ortsteilfeuerwehren.
Damit soll die Attraktivität des Feuerwehrdienstes gesteigert und die Mitgliedergewinnung erleichtert werden. Außerdem soll damit die personelle und technische Ausrüstung verbessert werden.
Der Zuschuss wird zusätzlich zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben gewährt.
Nachdem der Bauträger das Baugebiet Weinstraße fertiggestellt hat, wurde der dortige Holunderweg in das kommunale Eigentum übertragen und als Ortsstraße gewidmet.
Der Gemeinderat stimmte der Überschreitung der Baugrenze und einer veränderten Dachform in einer Doppelhaushälfte zu.
Dadurch wird es möglich, dass der Sohn der Eigentümer mit seiner Familie einzieht.
Aus Sicht von Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) sei das Bauvorhaben eine gute und sinnvolle Maßnahme der Innerortsverdichtung und der Wohnraumschaffung.
Auch Manfred Riedel begrüßte als Seniorenbeauftragter das Vorhaben als Modell für die Zukunft. „Es wird wegen der Entwicklung in der pflegerischen Versorgung immer wichtiger, solche Mehrgenerationenhäuser zu schaffen,“ so Riedel.
Bebauungspläne auf der gemeindlichen Homepage zur Einsicht
Aufgrund einer Anfrage aus dem Gremium teilte die Bauverwaltung mit, dass der Fassadenanstrich eines Wohnhauses im „Sellner-Gelände“ in unterschiedlichen Grautönen nicht zu beanstanden ist.
In diesem Zusammenhang wies das Bauamt darauf hin, dass die Bebauungspläne auf der Homepage der Gemeinde für jede Person einsehbar sind.
https://www.neuendettelsau.eu/leben-gewerbe/bauen-wohnen/bauleitplanung
29.05.2023 in Gemeinderat
In einem Schreiben haben sich die Elternbeiträte der Diakoneo-Kindertagesstätten jüngst an den Gemeinderat gewandt, um eine Abmilderung der von Diakoneo geplanten Beitragserhöhungen zu erreichen.
Die Verwaltung hat deshalb dieses Thema kurzfristig auf die Tagesordnung genommen.
Bürgermeister Christoph Schmoll berichtete zunächst vom bisherigen Verlauf. Er hatte von der ab September geplanten Beitragserhöhung durch einen Brief der Elternbeiräte erfahren. „Ein Gespräch mit den Verantwortlichen von Diakoneo war wegen des Feiertages und des Wochenendes noch nicht möglich,“ so Schmoll.
Sowohl von den Eltern als auch aus dem Gemeinderat seien verschiedene Fragen an ihn herangetragen worden. Als Vertragspartner gebe es auch seitens der Verwaltung Klärungsbedarf.
Schmoll versicherte den zahlreich anwesenden Eltern, sich der Sache anzunehmen und insbesondere auch die Fragen der Eltern zu klären.
Für Gemeinderat Scheuerpflug (SPD) war es wichtig, dass in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit anderen Kitas im Ort und in der Region angestellt wird. „Zunächst ist es wichtig, dass eine Transparenz im Hinblick auf die Beitragserhöhungen hergestellt wird,“ bekräftigte Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) das Vorgehen des Bürgermeisters.
Laut der Rechtsaufsicht des Landratsamtes ist die Haushaltssituation der Gemeinde Neuendettelsau für das Haushaltsjahr 2023 als stabil zu bewerten. Trotz des Abbaus von Rücklagen und eines Anstiegs der Verschuldung in den nächsten Jahren sei die Gemeinde in der Lage ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die geplante Schulhausneubaumaßnahme die Gemeinde finanziell stark belasten wird. „Wir müssen uns gut überlegen in welcher Höhe wir was finanzieren können, um unsere Leistungsfähigkeit nicht einzuschränken,“ kommentierte Bürgermeister Christoph Schmoll die Prüfungsbemerkungen. „Unsere Finanzkraft ist endlich,“ so der Bürgermeister
Nachdem Ortssprecher Werner Schmidtkunz aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von diesem Ehrenamt erklärt hatte, stimmte der Gemeinderat der Entbindung von seinem Amt als Ortssprecher ab dem 20.04.2023 zu. Die Bürgerinnen und Bürger aus Wernsbach sind jetzt aufgerufen eine neue Ortssprecherin oder einen Ortssprecher zu finden.
Für die Sanierung des Reitplatzbodens stellt der Gemeinderat dem Reit- und Fahrverein Neuendettelsau eine freiwillige Zuwendung in Höhe von maximal 4.783 €uro in Aussicht. Da der Haushaltsplan für 2023 bereits beschlossen ist, kann dieser Betrag erst im nächsten Jahr ausbezahlt werden.
Weitere Zuschüsse für die Sanierung gewähren der Bayerische Landes-Sportverband sowie der Landkreis.
Dem Bau einer Lagerhalle in der Chemnitzer Straße auf dem Betriebsgelände einer Baufirma stimmte das Gremium einstimmig zu. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Das Oberflächenwasser soll einem offenen Versickerungsgraben zugeführt werden. Ein Anschluss an das öffentliche Kanalsystem ist deshalb nicht erforderlich.
Für der Spürhundeausbildung benötigt die Zollhundeschule im südlichen Bereich des derzeitigen Freilaufes in der Breslauer Straße eine neue Ausbildungshalle. Außerdem soll eine überdachte Übungsfläche entstehen. Hinsichtlich eines Entwässerungskonzeptes fanden intensive Abstimmungen mit dem Bauamt statt. Beide Bauvorhaben wurden genehmigt.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Christian Scheuerpflug berichtete Bürgermeister Schmoll, dass sich nach intensiver Werbung eine ausreichende Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet habe. Deshalb kann erfreulicherweise ein neuer Jugendrat eingesetzt werden.
Im Rahmen des ISEK-Programms findet für interessierte Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 27. Juni 2023 um 20:30 Uhr ein Spaziergang durch die Ortsmitte statt. Nähere Informationen dazu gibt es in den kommenden Amtsblättern
In der Zeit vom 5. Bis 25. Juni beteiligt sich Neuendettelsau wieder am STADTRADELN
https://www.stadtradeln.de/neuendettelsau.
Dabei kann entweder ein eigenes Team gegründet werden oder dem Team „Die Gma“ oder dem „offenen Team“ beigetreten werden. Ermuntert wurden insbesondere die Mitglieder des Gremiums, als „Parlamentarier“ teilzunehmen.
Titelbild von ???? Mabel Amber, who will one day from Pixabay;
03.05.2023 in Gemeinderat
Nachdem im letzten Jahr die Sperrzeiten wegen der Vorkommnisse im Jahr 2021 vorverlegt wurden, gibt es für die diesjährige Kirchweih wieder ein späteres Ende für den Schankschluss und die Sperrzeit:
In den Nächten von Kirchweihdonnerstag bis zum Morgen des Kirchweihsonntag
- Ende der Musikdarbietungen 0:30 Uhr
- Ausschankende 1:30 Uhr
- Beginn der Sperrzeit 2:30 Uhr
In den Nächten von Kirchweihsonntag bis in der Nacht zum darauffolgenden Dienstag
- Ende der Musikdarbietungen 23:30 Uhr
- Ausschankende 00:30 Uhr
- Beginn der Sperrzeit 1:30 Uhr
Außen- und Innenflächen sind dabei gleichgestellt.
Der Gemeinderat billigte die aktualisierte Sperrzeitenverordnung.
Nachdem es derzeit noch zu wenige KandidatInnen für die Wahl des Jugendrates gibt, besteht die Gefahr, dass es nach dreizehn Jahren in Neuendettelsau keinen Jugendrat mehr gibt. „Neuendettelsau war damals Vorreiter in der Region,“ so Gemeinderätin Monika Schäfer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Sie appellierte deshalb an das Gremium dringend junge Menschen zwischen 13 und 21 Jahren anzusprechen und für eine Kandidatur zu gewinnen.
https://www.instagram.com/jugendrat.neuendettelsau/
Jeder muss sich selbst vor Hochwasser schützen
Nachdem inzwischen u.a. zwei Workshops zur Erstellung und Entwicklung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement durchgeführt wurden, stellte ein Vertreter der beauftragten Fachfirma jetzt die Ergebnisse vor. Schwerpunkt waren dabei die Handlungsfelder. Deutlich wurde zunächst die Eigenverantwortung der Grundstücksbesitzer. Ein wichtiger Bereich ist auch die Informationsvorsorge. So wird demnächst seitens der Gemeinde eine Starkregengefahrenkarte zielgruppenorientiert veröffentlicht. Außerdem soll in einer Bürgerversammlung informiert werden. Grundstückseigentümer können sich zukünftig an die Gemeinde wenden, um sich für ihr Grundstück einen individuellen Starkregen-Risikosteckbrief erstellen zu lassen.
Weitere Handlungsfelder sind u.a. ein Krisenmanagement für die Feuerwehr, eine kommunale Flächenvorsorge, sowie bauliche Schutzmaßnahmen.
Beispielhaft stellte der Fachmann Maßnahmen für die Ortsteile Wernsbach und Haag vor.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gab es jetzt auch verschiedene Einwände von Bürgerinnen und Bürgern. Diese konnten allerdings durch entsprechende Gutachten und Abwägungen entkräftet werden. So wurde der Abstand von 75 Meter zur Wohnbebauung kritisiert, der jetzt auf 100 Meter festgesetzt ist. Neu aufgenommen wurde auch eine höhere Strauchbepflanzung am Rand der PV-Anlage.
Durch ein Schallgutachten wurde festgestellt, dass keine Erhöhung der Verkehrsgeräusche für die Wohnbebauung zu erwarten ist.
Ein Blendgutachten hat außerdem ergeben, dass für die untersuchten Gebäude am Ortsrand von Mausendorf keine Lichtimmissionen durch Sonnenreflexion entstehen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben mehrheitlich zu.
Auf Nachfrage von Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) teilte Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) mit, dass zwischen der Gemeinde und dem Regionalen Planungsverband ein regelmäßiger Austausch stattfände. Ziel ist es, geeignete Vorranggebiete für Windräder auf dem Gemeindegebiet festzulegen. Dabei könne die Gemeinde Vorschläge machen. „Es wird Vorranggebiete für Windräder geben,“ so der Bürgermeister.
Nachdem er des Öfteren von BürgerInnen angesprochen wurde, fragte Gemeinderat Bernd Meyer (SPD) bezüglich einer Beteiligung an der Bürgersolar oberhalb von Wernsbach nach. „Nach dem Spatenstich gab es einen riesigen Run auf die Beteiligung, so dass nicht alle Interessenten zum Zuge kamen,“ erklärte Bürgermeister Christoph Schmoll.
Nach Abriss eines Bestandsgebäudes sollen in der Waldstraße sechs neue Wohneinheiten in einem 3-geschossigen Flachdachgebäude ohne Keller entstehen.
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) regte an, die Breite der Fahrspur für die vorgeschriebenen sechs Stellplätze sowie die gesetzlich geforderte Barrierefreiheit zu überprüfen.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Der Überdachung einer Bestandsterrasse im unbeplanten Kernort stimmte der Gemeinderat zu.
31.03.2023 in Gemeinderat
Für alle Fälle etwas dabei
Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat der Anschaffung von drei unterschiedlichen
Modellen von Lastenrädern zu. Diese sind zum kostenlosen Verleih an die Bürgerinnen und Bürger gedacht. Damit soll für bestimmte Strecken mehr Lust auf den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad gemacht werden.
Ein dreirädriges Modell „Babboe Carve Mountain“ (https://www.babboe.de/babboe-carve-mountain) ist dabei insbesondere für Familien mit Kleinkindern geeignet, da es mit einer Sitzbank und einem Regenverdeck ausgestattet ist.
Das zweirädrige Modell „Cube Cargo Sport“ (https://www.cube.eu/de-de/e-bikes/transport/cargo-hybrid ) ist mit einem Kindersitz für bis zu zwei Kindern ausgestattet und eignet sich auch gut für den sicheren und komfortablen Transport von Lasten bis zu 220 kg.
Ein weiteres zweirädriges Lastenrad „Muli“ (https://muli-cycles.de/de/), eignet sich in seiner Kompaktheit und Wendigkeit gut für den Innerortsverkehr. Durch den zusammenklappbaren Lastenkorb kann es auch bequem mit der Bahn transportiert werden.
Nachdem sich die Gemeindeverwaltung als Austragungsort für die „Cargobike Roadshow“ (https://cargobikeroadshow.org/) beworben hatte, bekam Neuendettelsau jetzt einen Zuschlag für Montag, den 11. September 2023. Bei dieser Roadshow bietet ein Team von Lastenrad-Enthusiast:innen eine unabhängige Beratung an. Ziel der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen“ (AGFK) ist es, den Bekanntheitsgrad von E-Lastenrädern in den Kommunen zu stärken. Der Termin ist von der Arbeitsgemeinschaft vorgegeben.
Keine Kreditaufnahme erforderlich
Mit einem Gesamtvolumen von 45,6 Millionen Euro beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023.
Trotz eines stattlichen Investitionsvolumens mussten keine Kreditaufnahmen eingeplant werden.
Laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) bietet der Haushalt Handlungsspielräume in vielen Bereichen. Von der Schule über die Ortsentwicklung bis hin zu Kleinmaßnahmen.
„Das Gremium muss mit diesen Spielräumen aber sehr verantwortungsvoll umgehen.
Es stehen tiefgreifende und strukturprägende Entscheidungen an,“ appellierte der Bürgermeister an den Gemeinderat.
So ginge es um Themen wie Schule, Kindergarten, Wohngebiet, Gewerbegebiet, Innerortsentwicklung und schließlich auch um Infrastrukturen wie beispielsweise die allgemeinärztliche Versorgung.
„Der Haushalt 2023 und die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde bieten eine solide Grundlage, um zuversichtlich in die Zukunft zu blicken,“ resümierte Bürgermeister Christoph Schmoll.
Seitens der SPD-Fraktion wurde die Einstellung von Mitteln für Grundstücksgeschäfte begrüßt, da sie die Gemeinde für zukünftige Entwicklungen handlungsfähig machen.
Fortbildung fürPräventionsmaßnahmen bei sexualisierter Gewalt
Besonders bedankte sich Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) bei dem Gremium für die Einplanung von Mitteln für Präventionskurse und die Entwicklung eines Schutzkonzeptes an der Grund und Mittelschule hinsichtlich sexualisierter Gewalt. „Laut WHO sind 1-2 Kinder pro Klasse betroffen. Das bedeutet für unsere Schule etwa 25 Kinder,“ so Riedel. Die Einstellung von Mitteln für diese Präventionsmaßnahmen sei beispielhaft für die Region.
Auch Kleinprojekte sind wichtig
Aus Sicht der SPD-Fraktion waren neben den großen Themen aber auch kleinere Projekte wichtig. Dabei ging es beispielsweise um den Ausbau und die Instandhaltung des Eingangs zum Muna Weg, da dieser Bereich besonders gerne von Senioren genutzt wird.
„Auch Kleinprojekte dienen dem Wohl und dem Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger,“ so Fraktionssprecher Riedel.
Dank an die Kämmerin und an die Verwaltung
Insgesamt bedankten sich alle Sprecher der Fraktionen bei Kämmerin Katharina Seitzinger und ihrem Team sowie bei der gesamten Verwaltung für die professionelle Erstellung des Haushaltsplanes und für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Bauangelegenheiten
Der nachträglichen Überdachung einer Terrasse im Heuweg stimmte das Gremium zu.
Umbau eines Wohnstallhauses
Dem Antrag eines Bauherren aus Wernsbach auf Umbau eines Wohnstallhauses gab der Gemeinderat ebenfalls statt. Entstehen soll ein energieeffizientes Zweifamilienhaus.
„Es ist immer sinnvoll, wenn ungenutzte oder leerstehende Gebäude im Ortskern zu Wohnzwecken umgenutzt werden,“ betonte Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD).
Positiver Bescheid für Förderanfragen beim Regionalbudget
Neben der Förderung des Radverkehrs durch die Anschaffung der Lastenfahrräder wird durch das Regionalbudget auch die Aufstellung von Rastbänken unterstützt.
Die fünf Bänke sollen zwischen den Ortsteilen Aich, Haag und Watzendorf aufgestellt werden.