Bericht aus dem Gemeinderat vom 27. Januar 2025

Veröffentlicht am 04.02.2025 in Gemeinderat

Satzung des Zweckverbandes Kernfranken zugestimmt

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf Gehwegen möglich

Nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht hat der Gemeinderat der Satzung des Zweckverbandes Kernfranken zugestimmt. Darin wird unter anderem als Aufgabe auch die Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr, Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit sowie Verstöße die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden festgelegt.

Wertschätzung für die Feuerwehr

Zuschuss für die Schutzausrüstung

Die Gemeinde stellt den Feuerwehrleuten eine entsprechende Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung. Dazu gehören auch ordentliche, den Vorschriften entsprechende Stiefel. Allerdings möchten die Feuerwehrangehörigen ihre Stiefel selbst kaufen, weil dann jeder die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden, welche Stiefel er will.

Deshalb hat der Gemeinderat den bisherigen Zuschuss von 100 auf 200 Euro erhöht. Gemeinderat Rudolf Buchinger (SPD) plädierte für diese Erhöhung, da die Feuerwehrangehörigen als Mitglieder einer Schwerpunktfeuerwehr auf hochwertige Stiefel angewiesen sind.

Ehrenamtliches Engagement würdigen

Zuschüsse für sportliche Erfolge ortsansässiger Vereine

Bei sportlichen Erfolgen in Deutschen Meisterschaften sowie gleichwertigen Wettbewerben hatte das Gremium schon früher festgelegt, dass nicht nur die Plätze 1 – 3, sondern die Platzierungen 1 – 5 zur Ehrung herangezogen werden.

Inzwischen wurde festgestellt, dass dabei sehr hohe Beträge herauskommen würden. Deshalb wurde jetzt eine Deckelung eingeführt. Pro Verein und Jahr beträgt die Höchstgrenze der Zuwendung zukünftig 1.500 Euro.

Ein Geldbetrag wird allerdings nur dann ausbezahlt, wenn der sportliche Erfolg auf eine Vereinszugehörigkeit in Neuendettelsau zurückzuführen ist. Damit soll das ehrenamtliche Engagement ortsansässiger Vereine gewürdigt werden.

Straßenbeleuchtung im Kernort wieder durchgängig

Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, die Straßenbeleuchtung wieder durchgehend brennen zu lassen, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bei Nacht zu verbessern.

Laut Bürgermeister Schmoll (SPD) wird mit fortschreitender Umrüstung auf LED auch der Nutzen durch die Abschaltung immer geringer.

Schutz von Bäumen auf gemeindlichen Grundstücken

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Verkehrsausschusses vom im Februar letzten Jahres wurde der Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag von Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) wurde nun eine Selbstverpflichtungserklärung zum Schutz von Bäumen vorgelegt. Das Gremium stimmte mehrheitlich zu.

Im Vorwort der Erklärung heißt es dazu:

Bäume erfüllen wichtige Funktionen für den Naturhaushalt, tragen zur Prägung des

Ortsbildes und Aufwertung des Wohnumfeldes bei. Sie sind ein unverzichtbarer

Bestandteil für die Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde

Neuendettelsau und deshalb zu schützen und zu erhalten. Der Erhalt eines gesunden

Baumbestandes ist daher ein Ziel der Gemeinde Neuendettelsau. Neben den

ortsplanerischen, naturschutzrechtlichen und denkmalpflegerischen Instrumenten des

Baumschutzes stellt diese Richtlinie eine Selbstverpflichtung der Gemeinde

Neuendettelsau dar.“

Laut der Erklärung ist es zukünftig verboten, Bäume, mit Ausnahmen von Nadelbäumen, ab einem Stammumfang von 80 cm (ca. 25 cm Durchmesser) auf allen kommunalen Flächen zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder wesentlich zu verändern. Dies gilt beispielsweise für die Baumanlagen an der Windsbacher Straße und an der Hauptstraße. Nicht betroffen sind Bäume im gemeindlichen Wald. Sollte es jedoch erforderlich sein, Bäume beispielsweise aufgrund von Baumaßnahmen oder der Verkehrssicherungspflicht zu fällen, müssen diese ersetzt werden.

Verkaufsoffene Sonntage

Wie jedes Jahr hat der Gemeinderat auch für das Jahr 2025 die verkaufsoffenen Sonntage für die Kirchweih am 06. Juli sowie für das Dorffest am 21. September von 12:00 Uhr – 17:00 Uhr festgelegt.

Bauvoranfragen

Garagenanlage statt Wohnbebauung abgelehnt

Die Errichtung einer Garagenanlage mit fünf Carports und weiteren fünf Garagen sowie einer weiteren Garage auf dem östlich angrenzenden Grundstück in der Friedenstraße wurde abgelehnt.

Umnutzung einer Werkstatt

Der Umnutzung einer Werkstatt in der Schlauersbacher Straße/Ecke Lerchengasse zu Wohnzwecken wurde eine Zustimmung in Aussicht gestellt. Eine Aufstockung des Gebäudes wurde abgelehnt.

Neubau eines Einfamilienhauses am Ortsrand

Der Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses am östlichen Ortsrand von Haag wurde eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Falle einer Bauantragstellung in

Aussicht gestellt.

Neue Kommandanten der Feuerwehr Haag – Reuth

Gemäß Feuerwehrgesetz wurden Kommandant Christian Einsiedler aus Haag sowie sein Stellvertreter Christian Weiß aus Reuth vom Gemeinderat bestätigt

Bestellung von Feldgeschworenen

Werner Schmidt, Obmann der Feldgeschworenen der Gemarkung Bechhofen, teilte mit, dass Tobias Riedl und Dominik Meyer von den örtlichen Feldgeschworenen zusätzlich in ihr Gremium gewählt worden sind.

Laut Werner Tischner, Obmann der Feldgeschworenen der Gemarkung Wollersdorf – Watzendorf ist Erwin Heim aus Watzendorf von den örtlichen

Feldgeschworenen zusätzlich in ihr Gremium gewählt worden. Er ergänzt das bisherige Gremium, bestehend aus Walter Wenning, Manfred Murr und Werner Tischner.

Zusätzliche Abfallbehälter für Hundekot

Die Hinterlassenschaften von Hunden sind ein „Dauerbrenner“ in der Verwaltung. Während sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Hund über nicht ordnungsgemäß entsorgte Hinterlassenschaften ärgern, klagen die Hundebesitzer über mangelhafte Entsorgungsmöglichkeiten. Laut der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Neuendettelsau ist es verboten, Gehwege und Straßenrinnen durch Tiere verunreinigen zu lassen.

Hundehalter sind verpflichtet, Hundekot unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß in öffentlichen Abfalleimern oder in eigenen privaten Hausmüllgefäßen zu entsorgen.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Satzungen_Verordnungen/Gruenanlagen/Gruenanlagen-_und_Spielplatzsatzung_2015_06_30.pdf - § 5 Mitführen von Hunden

Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Abfallbehälter anzubringen:

- Weiherstraße, im Bereich vom Spielplatz

- Badstraße, an der Ecke zur Nordstraße

- Eingang Muna, am Haus der Stille

- Eingang Muna, Komotauer Straße

- Heuweg, etwa der Übergang vom Asphalt zum Schotter

- Falkenstraße, Feldweg gegenüber der Högner Halle

- Bechhofener Straße, beim Regenrückhaltebecken

- Straße nach Wernsbach, etwa auf Höhe alte Kläranlage

- Bereich der Feldwegkreuzung Weinstraße – Hubweg

- Feldweg hinter Lange Länge

- Kreuzung Haager Straße – Sonnenstraße

- Bereich Schleifweg (Feldweg) – Birkenhofstraße

Kritik an der Aufstellung der Weihnachtsbuden

Im Nachgang zum Weihnachtsmarkt kam es zu einer Anfrage bezüglich der frühzeitigen Aufstellung der Weihnachtsbuden und zur Sperrung der Hubstraße.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Nachfrage zur Beteiligung am Weihnachtsmarkt

sehr groß war. Deshalb wurde der Kreis über die Hubstraße erweitert.

Der Bauhof musste rechtzeitig vorher mit dem Budenaufstellen beginnen, damit falls Winterdienst, ein Rohrbruch oder sonstige, unvorhersehbare Arbeiten anfallen, der Aufbau zum Markt fertig ist.

Dank an Verwaltung und Gemeindewerke

Laut Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) hat sich eine Bürgerin ausdrücklich für den Einsatz aller Beteiligten bei der Reparatur der kürzlichen Wasserrohrbrüche bedankt. Insbesondere würdigte sie den unermüdlichen Einsatz der Bauarbeiter. „Ich wollte ihnen einen Tee kochen, habe aber bemerkt, dass ich kein Wasser habe “, sagte die Bürgerin humorvoll.