Bericht aus dem Gemeinderat vom 9. Dezember 2024

Veröffentlicht am 13.12.2024 in Gemeinderat

Dankurkunde für langjährige Verdienste und Standing Ovations

Zum Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) die ehrenvolle Aufgabe der langjährigen Gemeinderätin Birgit Bischoff eine Dankurkunde des bayerischen Staatsministers des Innern zu überreichen. Er ehrte damit ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der Kommunalpolitik. Birgit Bischoff engagiert sich seit 2002 im Gemeinderat in den verschiedensten Gremien und Ausschüssen. Sie verfolgte dabei immer ehrgeizig ihre Ziele und hatte auch stets die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Das Gremium gratulierte Birgit Bischoff mit stehendem Applaus.

Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Haager Straße

Der antragstellende Bauherr plant eine bestehende Scheune in der Haager Straße abzureißen und dort ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten neu zu errichten.

Aufgrund gestiegener Baukosten soll auf einen Keller sowie eine Tiefgarage verzichtet werden.

Deshalb sollten laut dem Antragsteller sechs Stellplätze direkt von der Haager Straße aus über den Gehweg hinweg geplant werden. Nach Aussagen eines Fachplaners wären dann an dieser Stelle die dringend erforderlichen Sichtfelder für die ortseinwärts fahrende Fahrzeuge nicht gewährleistet. Das Gremium lehnte diese Variante aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter der Bedingung erteilt, dass sämtliche Stellplätze auf dem Grundstück ausschließlich über eine jeweils gesonderte Zufahrt angefahren werden müssen.

Fünf Wahllokale zur Durchführung der Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl sind analog zur Einteilung bei der Europawahl folgende Wahllokale vorgesehen:

1. Kapitelsaal, Heckenstraße 10

2. Rot-Kreuz-Haus, Haager Straße 30

3. Mission EineWelt, Wilhem-Löhe-Str. 1

4. Augustana-Hochschule, Waldstraße 9

5. Kath.Pfarrheim, Nelkenstr. 6

Die Anzahl der Briefwahlbezirke wird mit fünf Bezirken weiterhin hoch eingeplant.

Das Erfrischungsgeld wurde für alle Wahlhelfer einheitlich auf 35,00 €

festgesetzt.

Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss

Gemeinderat Gottwald Dötzer (SPD) berichtete als Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, dass es keine Einwände gegen die Rechnungslegung 2023 gab.

Überprüft wurden dabei die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderates, die Umsetzung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Umgang mit Stundungen.

Ausschussmitglied Georg Meier (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) regte an, die Bürgerinnen und Bürger für die Umstellung auf eine Einzugsermächtigung zu sensibilisieren.

Überweisungen oder Daueraufträge würden einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten, so Meier.

Das Gremium stellte einstimmig die Jahresrechnung fest und entlastete somit die Verwaltung.

Mitteilungen aus der Verwaltung

Auftragsvergaben in der Zuständigkeit des Bürgermeisters

  • Anschaffung eines Dieselnotstromaggregates für die Kläranlage Neuendettelsau

  • Beauftragung einer Verkehrsbegutachtung zu Auswirkungen für den der Neubau Grund- und Mittelschule „Am Sportpark‘“

Aus dem Protokoll des Seniorenbeirates

In seiner ersten Arbeitssitzung hat sich der Seniorenbeirat für seine zukünftige Arbeit

auf folgende die Themen geeinigt:

  • Mobilität und Bürgerbus

  • Mitgestaltung und Mitbestimmung

  • Individuelle Alltagshilfen.

Diese Schwerpunkte sollen in der nächsten Sitzung vertieft und konkretisiert werden.

Außerdem unterstützt der Seniorenbeirat die Entwicklung eines Seniorenkonzepts für die Gemeinde Neuendettelsau, das für das Jahr 2025 geplant ist.

Erledigung einer Anfrage zu den Fahrradgaragen am Bahnhof

Auf Anfrage von Gemeinderätin Monika Schäfer(Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Stromanschluss zeitnah erfolgt. Außerdem ist geplant, dass Lampen mit Bewegungsmeldern, voraussichtlich solarbetrieben, installiert werden. Die digitalen Schlösser sind bestellt, aber noch nicht geliefert. Die Inbetriebnahme der Fahrradgaragen ist für Anfang 2025 geplant.

Jahresabschluss des Bürgermeisters

Viel geleistet und viel passiert

Am Ende der letzten Sitzung des Jahres lies Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) die kommunalen Ereignisse Revue passieren. Dabei zählte er wichtige Vorhaben und Ereignisse auf:

  • Inbetriebnahme der Mittelspannungs-Einspeisung für Strom in der Wilhelm-Löhe Straße

  • Einweihung des Bikeparks

  • Sanierung der Friedenstraße als verkehrsberuhigter Bereich

  • Entscheidung für den Standort der neuen Grund- und Mittelschule

  • städtebaulicher Realisierungswettbewerb am Oberen Schaltengarten

  • Intensive Begleitung der Erarbeitung eines Immobilienentwicklungskonzepts von Diakoneo

  • Gründung eines Arbeitskreises Inklusion, gemeinsam mit TSC Neuendettelsau und Diakoneo

  • Flächensicherung für einen Windpark

  • umfassende Bemühungen um Grunderwerb für die Entwicklung von Gewerbeflächen.

  • Bewältigung der hohen Zahlen an geflüchteten Menschen,

  • Schaffung einer Stelle für eine kommunale Integrationskraft

  • Schaffung des kommunalen Gesundheitszentrums Neuendettelsau - einzigartig in Bayern

Ausblick in die Zukunft

 Für das Jahr 2015 skizzierte Bürgermeister Schmoll folgende Vorhaben:

  • Aufnahme des Praxisbetriebs im kommunalen Gesundheitszentrum zum 01.02.2025

  • Entwicklung eines Seniorenkonzepts für die Gemeinde Neuendettelsau

  • Sanierung der Alfred-Kolb Sporthalle

  • Straßen- und Gehwegsanierungen

  • Umbau des Rathauses

  • die Sanierung von Kindertagesstätten

  • Wasserwanderweg in der Jakobsruh

  • Umbau von Bushaltestellen

  • Planungen für den Bau der Grund- und Mittelschule

  • Planung der Erschließung des Baugebiets am Schaltengarten

  • Erarbeitung eines Konzeptes zur kommunalen Wärmeplanung

  • Studie, um zu zeigen inwieweit die Gemeinde auf dem Weg zur Klimaneutralität auch einen Elektrolyseur zur Erzeugung von grünem Wasserstoff konzeptionell einbinden kann 

„Der Gemeinderat hat wesentliche Entwicklungen angestoßen, die sich noch über lange Jahre hinweg positiv auf die Entwicklung der Gemeinde auswirken werden“, so Bürgermeister Schmoll.

Zuletzt habe sich dank des umsichtigen Umgangs des Gemeinderats mit den gemeindlichen Finanzen die finanzielle Lage vergleichsweise positiv entwickelt. "Vieles ist im Moment noch unklar, aber solides Wirtschaften in der Vergangenheit lässt uns trotzdem zuversichtlich in die Zukunft blicken, so dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen können“, schloss Bürgermeister Schmoll seinen Rückblick und Ausblick.

Er dankte allen herzlich für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Zusammenarbeit und Zusammenhalt

Auch Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für die stets gute Vorbereitung der Sitzungsunterlagen, für die klare Sitzungsführung, für die gute Zusammenarbeit sowie für alles Engagement und den Fleiß im Rathaus und in den Gemeindewerken.

Bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen bedankte sich Riedel für die stets gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Neuendettelsau.

„In Zeiten wie diesen sind Zusammenarbeit und Zusammenhalt die Basis,“ so Manfred Riedel.