Mittagsbetreuung wird favorisiert
Nachdem kürzlich mehrere Eltern an die Verwaltung mit dem Wunsch einer zukünftigen Mittagsbetreuung für Grundschüler herangetreten sind, hat die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten untersucht. Dabei wurden auch Vor- und Nachteile einer offenen oder gebunden Ganztagsschule untersucht. Bürgermeister Christoph (SPD) Schmoll empfahl dem Gremium, den Vorschlag der Verwaltung anzunehmen, um bis zur Fertigstellung der neuen Schule eine kleine Entlastung für die Betroffenen Eltern zu erreichen. Letztendlich hat sich das Gremium einstimmig für die Prüfung der Realisierung einer Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr entschieden.
Diese würde am ehesten dem Wunsch der Eltern entgegenkommen und flexible Buchungen ermöglichen, so die Mehrheitsmeinung. Laut des Anbieters für eine Mittagsbetreuung sei es allerdings nicht einfach, in der Region entsprechendes Personal zu finden.
Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) regte an, bei der sicher schwierigen Personalsuche für drei Stunden täglich um die Mittagszeit, die Blicke zu weiten. Bei Diakoneo würden in naher Zukunft, wie aus Presseberichten zu lesen war, Berufsbildende Schulen geschlossen. Vielleicht ließe sich der ein oder andere Kontakt mit Fachpersonal knüpfen. Ferner gelte es zu eruieren welches Personal tatsächlich für eine reine Mittagsbetreuung vorgehalten werden muss, so Birgit Bischoff.
Gutes Angebot für Eltern
Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Ausarbeitung und den vorliegenden Vorschlag. Auch wenn zunächst nur mit zwei Gruppen gestartet werden soll und die Betreuungszeit auf 14:00 Uhr beschränkt sei, sei das für den Großteil der betroffenen Eltern ein gutes Angebot. „Die noch offenen Fragen zu den Räumlichkeiten lassen sich sicherlich auch ohne großen finanziellen Aufwand lösen,“ so Christian Scheuerpflug.
Festlegung der Betreuungsform im zukünftigen Schulneubau
Hinsichtlich des Neubaus der Schule musste sich das Gremium für eine zukünftige Betreuungsform der Grundschüler entscheiden. Dies sei laut Bürgermeister Schmoll insbesondere für die das Genehmigungsverfahren und die Beantragung von Fördermitteln wichtig.
Mehr Chancengerechtigkeit
Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) bedauerte, dass aktuell kein ausreichender Bedarf für eine gebundene oder kooperative Ganztagesschule vorhanden sei. Diese Modelle würden mehr Chancengerechtigkeit für Kinder mit unterschiedlichen familiären Hintergründen gewährleisteten. Insbesondere der kooperative Ganztag würde auch Ferienzeiten abdecken. Außerdem zeigte sich Natalie Ernst über Betreuungszeiten nur bis 16:00 Uhr an nur vier Tagen pro Woche erstaunt.
Geschäftsleiter Grün erklärte, dass dies der geförderte Zeitraum sei, längere Betreuung müsste dann über Elternbeiträge finanziert werden.
Das Gremium entschied sich nach eingehender Diskussion einstimmig für eine offene Ganztagsschule im Grundschulbereich. Maßgeblich war dabei auch, dass viele Kinder nachmittags bereits andere Aktivitäten in Vereinen oder im Musikunterricht hätten.
Für die Mittelschule soll ein gebundener Ganztagszug weiterbehalten werden.
Sanierungsgebiet für ISEK festgelegt
Im Rahmen einer Sanierungssatzung wurde jetzt das Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ für das Integrierte Städtebauliche EntwicklungsKonzept festgelegt. Dabei wird auch geregelt, dass die Gemeinde bei baulichen Veränderungen oder bei einem Verkauf in diesem Gebiet zustimmen muss. Außerdem ist in der Satzung ein Vorkaufsrecht der Gemeinde vorgesehen.
Die Sanierungen sollen in einem Zeitraum von 15 Jahren durchgeführt werden.
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Haushalt für das Jahr 2025 „is ned schlecht“
Nachdem der Haushalt im entsprechenden Ausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen ausführlich besprochen und beraten wurde, stimmte der Gemeinderat diesem einstimmig zu.
Mit den Worten „Kommen wir nun zum wichtigsten Teil der Sitzung,“ eröffnete Bürgermeister Schmoll (SPD) diesen Tagesordnungspunkt.
Er ist diesbezüglich der Auffassung, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde mit hohen Rücklagen und stabilen Einnahmen im Vergleich mit anderen Kommunen noch vergleichsweise gut darstellt. Effekte, wie die Inflation, die Entwicklung der Kreisumlage durch ANregiomed und den ÖPNV sowie der bevorstehende Neubau der Grund- und Mittelschule werden die finanziellen Spielräume der Gemeinde in der Zukunft aber einschränken. Es gilt aus seiner Sicht in der Zukunft zu sparen, zu priorisieren und vor allem die richtigen Impulse für Wohnen und Gewerbe zu setzen, um eine positive Entwicklung für Neuendettelsau in Zukunft sicherzustellen.
Sanierung und Erhalt von Straßen und Gehwegen
„Der Haushalt is besser als bassd scho, er is ned schlecht, also gut und solide durchgerechnet.“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) seine Haushaltsrede. Die Prokopfverschuldung betrage 392 Euro und liege damit weit unter dem bayerischen Durchschnitt mit 865 Euro. Außerdem seien keine Kreditaufnahme erforderlich und Investitionen von rund 1,7 Millionen Euro möglich. Als Beispiele nannte er Planungskosten für den Schulneubau und Umsetzungsmaßnahmen zur Fahrradfreundlichen Kommune. Aber auch wichtige Maßnahmen zur Sanierung und zum Erhalt von Gehwegen und Straßen seien vorgesehen. Besonders hob der die Dachsanierung des Bahnhofsgebäudes hervor. Dies hatte dem Heimatverein als Betreiber des Museums große Sorge bereitet.
Zukunftsaufgaben im Blick
Allerdings müsse auch in Wohnbauland, Gewerbeansiedelung und Innerortssanierung investiert werden, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, so Manfred Riedel. Sein Resümee: “Der Haushaltsplan 2025 ist solide und hat die Zukunftsaufgaben im Blick.“
In den Vorbemerkungen zum Haushalt schreibt die Kämmerin: „Zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist Haushaltsdisziplin sowie eine sparsame und wirtschaftliche Ausgaben- und Mittelbewirtschaftung erforderlich“. Dieser Selbstverpflichtung stimmten alle Fraktionssprecher zu und lobten die Vorarbeit der Kämmerei. Dank galt dabei allen Mitarbeitenden der Gemeinde.
Anpassung der Sperrzeitverordnung
Nachdem es in den vergangenen Jahren durch entsprechende Vorfälle immer wieder zu Veränderungen der Sperrzeiten in Gaststätten und Vergnügungsstätten gab, hat der Gemeinderat eine neue Sperrzeitenverordnung erlassen. Diese soll jetzt längerfristig gelten.
Die Kerwabuam und ein Wirt hatten bei der Nachbesprechung der letztjährigen Kirchweih den Wunsch auf eine erneuerte Änderung der Sperrzeitverordnung geäußert.
Ab dem Jahr 2025 sollen folgende Zeiten gelten:
Do. – So. Musikende: 01:00 Uhr Mo. 23:30 Uhr
Do. – So. Ausschankende: 01:30 Uhr Mo. 00:30 Uhr
Do. – So. Sperrzeit: 02:30 Uhr Mo. 01:30 Uhr
Zweiter Verkehrssicherungsanhänger für die Feuerwehr
Durch den Ausbau Bundesautobahn A 6 von zwei auf drei Fahrstreifen müssen bei einem Feuerwehreinsatz öfters zwei Spuren gesperrt werden. Insbesondere an Wochenenden und nachts fahren PKW- und LKW-Fahrer mit hohen Geschwindigkeiten durch die Einsatzstellen. Dieser Gefahrenschwerpunkt soll mit einem zweiten Anhänger entschärft werden.
Da die Feuerwehr Lichtenau auch einen neuen Verkehrssicherungsanhänger beschafft, kann im Rahmen einer kommunalen Kooperation eine höhere Förderquote erreicht werden.
Bauangelegenheiten
Der Errichtung eines Hackschnitzellagers und einer Garage im Gemeindegebiet Haag stimmte das Gremium zu.
Der Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten in Reuth wurde genehmigt.
Die Erhöhung eines Doppelstabmattenzaunes auf eine Höhe von 1,90 m entlang einer Parkbucht am Holunderweg wurde abgelehnt.
Die Befreiung von der Dachbegrünung für vier Garagen am Neuweiher im Gewerbegebiet wurde abgelehnt.
Der Errichtung eines 2-geschossigen Bürogebäudes mit Flachdach und Dachbegrünung am Gewerbering stimmte der Gemeinderat zu.
Der Nutzungsänderung eines Kellers zu einer Wohnung Am Kälberweiher wurde genehmigt.
Entstehen soll eine 3-Zimmerwohnung, die durch die außenliegende Kellertreppe
erschlossen wird.
