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08.07.2020 in Topartikel Gemeinderat

Wahlversprechen einlösen - Ortsentwicklung voranbringen

 

Um die guten und zukunftsträchtigen Vorschläge der Wahlprogramme der Parteien und Gruppierungen zusammenzuführen und um eine Strategie für die nächsten sechs Jahre festzulegen, beantragte die SPD-Fraktion die Durchführung einer Strategieklausur des Gemeinderates mit einem externen Moderator. Eine gemeinsame Klausur solle neben der inhaltlichen Arbeit auch der Teambildung und einer konstruktiven Zusammenarbeit des Gremiums dienen. Wichtig sei auch, die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in diesen Entwicklungsprozess einzubeziehen. Der Antrag wurde insbesondere mit den Stimmen der Fraktion der Grünen beschlossen. Gegen den Antrag stimmte mehrheitlich die CSU-Fraktion, da es noch keine Themen gäbe. Seitens der SPD betonte Fraktionssprecher Manfred Riedel, dass es wie beantragt wichtig sei, das Thema Ortsentwicklung zu konkretisieren und die guten Ideen der Wahlprogramme umzusetzen und Wahlversprechen einzulösen.

 

Grundlage für wichtige Entscheidungen des Gemeinderates

Informationstour für neue Ratsmitglieder

Damit insbesondere die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter und der Werke sowie die Einrichtungen und Liegenschaften der Gemeinde und der Werke kennenlernen, beantragte die SPD-Fraktion Informationsveranstaltungen mit Informationsfahrten für alle Neugewählten und bereits amtierenden GemeinderätInnen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.

 

Bauvorhaben kritisch betrachtet

Dem Bauantrag auf die Errichtung eines Wohnhauses in der Windsbacher Straße begrüßte die SPD-Fraktion, da es dabei um eine Nachverdichtung im Innenort gehe und Bauwerber im Ort bleiben.

Gemeinderätin Natalie Ernst wollte jedoch die Zufahrt geklärt wissen. Gemeinderat Christian Scheuerpflug wies als Fachmann darauf hin, dass die Bauwerber bezüglich der Erschließung auf den Eintrag einer Dienstbarkeit hingewiesen werden, da die Erschließung durch das Nachbargrundstück verläuft.

Die Bauvoranfrage zur Überschreitung der Baugrenze um eineinhalb Meter am ehemaligen Sellnergelände wurde abgelehnt. Fraktionssprecher Manfred Riedel bedauerte dies, da die Überschreitung im Zusammenhang mit einem Heimarbeitsplatz stand und somit ein gewerbesteuerpflichtiger Arbeitsplatz entstanden wäre.

Der Errichtung eines Wohnhauses und einer Agrarhalle im Ortsteil Bechhofen am Ortsausgang zu Sauernheim wurde zugestimmt.

 

Freiwillig Tempo 30

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Plakataktion „Neuendettelsau 30 km/h“ berichtete die Verwaltung, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße am Löhehaus eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 37- 42 km/h gemessen wurde. Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass damit keine Aussage über Höchstgeschwindigkeiten möglich sei. Nach Information eines Fraktionsmitgliedes wurde beispielsweise ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h an dieser Stelle beobachtet.

Nach Aussage des Landratsamtes bestehe derzeit keine Möglichkeit auf ein flächendeckendes Tempo 30 auf Innerortsstraßen. Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass gemäß der Neufassung des § 45 der Straßenverkehrsordnung verkehrssichernde und verkehrsregelnde Erprobungsmaßnahmen möglich seien. Bürgermeister Schmoll sicherte zu, dies zu prüfen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom Februar dieses Jahres zur längerfristigen Aufstellung von Großplakaten mit dem Hinweis auf „Freiwillig Tempo 30“ wurde seitens der Verwaltung nicht befürwortet.

 

22.06.2020 in Ratsfraktion

Großes Interesse an Bau- und Verkehrsthemen

 

Verkehrserhebung muss verschoben werden

Nach der Neustrukturierung der Ausschüsse hat der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner ersten Sitzung eine ganze Reihe von Bauvorhaben behandelt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten den Beratungen, sodass der Sitzungssaal zum Trauzimmer hin erweitert werden musste.

Bürgermeister Christoph Schmoll wurde eine straffe und souveräne Sitzungsleitung bestätigt.

 

Mehr Sicherheit für Fußgänger

Die vorgestellte Planung der Riegelgasse sieht vor, dass in der Riegelgasse ab der Bahnhofstrasse bis über den Drogeriemarkt Rossmann hinaus ein ausreichend breiter Fußweg entstehen soll. Außerdem gibt es zukünftig einen leicht erhöhten Übergang vom Nettomarkt zum Drogeriemarkt. Durch die Maßnahmen soll der Verkehr verlangsamt und die Sicherheit für die Fußgänger erhöht werden.

 

Umfangreiche Baumaßnahmen in der Bechhofener Straße

Bei der Vorstellung der Planung für die dringend erforderliche Sanierung der Bechhofener Straße regte die SPD-Fraktion auch die Verlegung einer zukunftsfähigen Gasleitung an, um dieses Gebiet längerfristig auch mit Wasserstoff versorgen zu können. Außerdem regte sie die Verlegung der Regenwasserauffangbecken weiter nach Süden an. So wären zukünftig weitere Bebauungszeilen möglich.

 

Innerortsverdichtung in der Friedenstraße

Durch den Neubau eines 3-geschossigen Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage entstehen in der Friedenstraße 21 neue Wohneinheiten. Durch die geplante Begrünung des Flachdaches soll einer Flächenversiegelung entgegengewirkt werden. Die Ausfahrt der Tiefgarage ist über die Friedenstraße auf die Bahnhofstraße geplant. Natalie Ernst schlug vor, im Rahmen der Bebauung beim Bauherren einen Fußweg zwischen Friedenstraße und Rampenstraße anzuregen. Dadurch wäre eine kurze Verbindung zum Bahnhof und zum Kindergarten möglich.

 

Sozialer Wohnungsbau

Die Errichtung einer Wohnanlage mit 17 Wohneinheiten in der Chemnitzer Straße nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaues wurde mehrheitlich begrüßt.

Um in diesem Mischgebiet allerdings eine weitere zersplitterte Siedlung zu vermeiden, schlug die Verwaltung zunächst eine Bauleitplanung vor. Damit kann eine gezielte und zukunftsfähige städtebauliche Entwicklung für das gesamte Gebiet erreicht werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Vorschlag zu.

 

Aufstockung eines Einfamilienhauses

Die Aufstockung eines Einfamilienhauses auf zwei Stockwerke in Aich lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Da dieses bereits erhöht liegt, würde es sich nicht in die Umgebungsbebauung einpassen.

Eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Bebauungsplanes bei der Höhe eines möglichen Kniestockes stellte der Ausschuss in Aussicht. Grundsätzlich begrüßte die SPD-Fraktion die Erweiterung des Wohnraumes. So wird es möglich, dass zwei Generationen das Einfamilienhaus bewohnen können.

 

Zeitgemäße Wohnraumnutzung

Um die Wohnraumnutzung zu verbessern, wurde in der Sonnenstraße der Anbau von Dachgauben auf ein bestehendes Gebäude genehmigt.

 

Umbau einer Scheune

Der Umbau einer denkmalgeschützten Scheune in der Hammerschmiede zu einem Wohnhaus wurde genehmigt. Fraktionssprecher Riedel begrüßte dieses Vorhaben. Dadurch wird es der nachfolgenden Generation möglich vor Ort zu bleiben.

 

Ablehnung einer Befreiung im Narzissenweg

(ehemals Sellnergelände)

Die Erhöhung der Oberkante vom Boden des Grundstücks bis zum Fußboden eines Neubaus um mehr als einen Meter lehnte der Ausschuss einstimmig ab. Dadurch würde der Baukörper viel weiter als geplant aus der Höhenlage herausragen. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass der Bebauungsplan erst vor kurzem erstellt wurde und Ausnahmen vermieden werden sollen.

Erneuerung der Flutlichtanlage

Die Erneuerung der Flutlichtanlage aus ökologischen und ökonomischen Gründen durch den TSC in der Heilsbronner Straße wurde einstimmig genehmigt.

 

Isolierte Befreiungen

Für den Bau von Carports und Wintergärten wurden zahlreiche Anträge auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan genehmigt.

 

Einrichtung eines Parkplatzes für Schwerbehinderte

Nach Bezug der Bankfiliale in der Hauptstraße soll der Parkplatz für Schwerbehinderte neu angelegt werden, sodass die Mindestbreite eingehalten werden kann.

 

Derzeit keine Verkehrserhebung möglich

Nach Aussage von Fachfirmen kann die von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune (AGFK) vorgeschlagene Modal-Split-Erhebung derzeit nicht durchgeführt werden, da sich durch die Corona-Situation vermutlich das Mobilitätsverhalten geändert hat. Die Erhebung ist für 2021 geplant. Eine Modal-Split-Erhebung beschreibt das Mobilitätsverhalten der Bürger und ist Grundlage eines Verkehrskonzeptes.

Die Empfehlungen der AGFK zur Markierung und Beschilderung werden derzeit von der Verkehrssachbearbeiterin der Gemeinde, Frau Angelika Hahn, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bearbeitet

Manfred Riedel, Fraktionssprecher

 

29.05.2020 in Gemeinderat

Aktuelles aus dem neuen Gemeinderat

 

Start der Gemeinderatsarbeit

Mit der Besetzung der Ausschüsse kann der neue Gemeinderat in die inhaltliche Arbeit eintreten.

Dabei besetzt die SPD in den Ausschüssen je zwei Sitze und hat somit zusammen mit dem SPD-Bürgermeister Schmoll jeweils drei Stimmen.

Im Haupt- und Finanzausschuss arbeiten für die SPD zukünftig Birgit Bischoff und Manfred Riedel mit. Dieser Ausschuss beschäftigt sich insbesondere mit den Anliegen der Familien, Kinder, Jugendlichen und Senioren sowie mit den Schulen und Sporteinrichtungen. Weitere Themen sind Öffentlichkeitsarbeit, Tourismus und Wirtschaftsförderung.

In den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden Natalie Ernst und Christian Scheuerpflug berufen. Hier werden insbesondere Fragen der Ortsentwicklung, der Verkehrsplanung und des Umweltschutzes sowie die Bauplanung beraten und innerhalb eines festgelegten finanziellen Rahmens beschlossen.

Im Werkausschuss übernehmen Gottwald Dötzer und Bernd Meyer Verantwortung.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Gottwald Dötzer einstimmig vom Gemeinderat gewählt. Er wird in diesem Ausschuss seitens der SPD von Natalie Ernst unterstützt.

In der Sommerferienzeit tragen für die SPD-Fraktion die Gemeinderäte Manfred Riedel und Christian Scheuerpflug im Ferienausschuss Verantwortung.

In der Mitgliederversammlung der Musikschule Rezat-Mönchswald e.V. vertreten seitens der SPD Christian Scheuerpflug und Gottwald Dötzer die Gemeinde Neuendettelsau.

Fraktionssprecher Manfred Riedel ist wie bisher schon Stellvertretender Faire-Trade-Beauftragter der Gemeinde und arbeitet somit weiterhin aktiv in der Steuerungsgruppe mit.

Für die Task-Force zur Ortsentwicklung entsendet die SPD-Fraktion zukünftig Christian Scheuerpflug.

SPD-Fraktion für breite Bürgerbeteiligung

Der Antrag des Aktionsbündnisses Verkehrswende auf Einrichtung eines Verkehrsbeirates wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass man in einen Ortsentwicklungsprozess eintreten wolle. Dazu gehöre auch ein Verkehrskonzept, das nicht isoliert gesehen werden kann.

Kern einer gezielten Ortsentwicklung sei eine breite Bürgerbeteiligung. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe würde dann auch das Thema Verkehr bearbeitet. Fraktionssprecher Manfred Riedel sprach sich deutlich für eine breite Bürgerbeteiligung aus. Dabei haben sowohl fachkompetente Bürgerinnen und Bürger als auch alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken.

E-Bike Leasing für Rathausmitarbeitende nicht möglich

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines „E-Bike-Leasing“ für die Mitarbeitenden der Gemeinde kam bedauerlicherweise nicht zum tragen, da der aktuelle Tarifvertrag derzeit keine Entgeltumwandlung zulässt.

Ziel des SPD-Antrages war es aus Gründen des Klimaschutzes den Fahrradverkehr zu fördern und als Gemeindeverwaltung vorbildhaft für andere Arbeitgeber zu wirken. Damit sollten noch mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad überzeugt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt weiterhin nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen.

 

13.05.2020 in Gemeinderat

Hoffnungsstein zur Eröffnungssitzung des Gemeinderates

 
Vereidigung des Bürgermeisters Christoph Schmoll

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in der Alfred-Kolb-Halle wurde mit der Vereidigung der Bürgermeister und der neuen Gemeinderätinnen eröffnet.

Zu Beginn der Sitzung stellten Gemeindereferentin Barbara Steuer und Pfarrer Stefan Gehrig in ökumenischer Gemeinschaft das Gremium unter den Segen Gottes. Dies sei nicht überall üblich und deshalb etwas Besonderes für sie, betonten beide. Dabei gaben sie dem Gremium Gedanken über „kraftvolle Leidenschaft“ und zur „Hoffnung als Anker der Seele“ mit auf den Weg. Als Erinnerung daran verteilten sie an das Gremium von Kindern bemalte Hoffnungssteine.

Nach seiner Vereidigung eröffnete Bürgermeister Schmoll die Sitzung. Er bedankte sich für die Arbeit seiner Vorgänger und der bisherigen Ratsgremien. Schmoll brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die auch weiterhin parteiübergreifende Zusammenarbeit, auch in Zeiten von Corona, eine positive Entwicklung in der Zukunft möglich machen werde. Grund dafür seien die guten Voraussetzungen, die von früheren Bürgermeistern und Gemeinderäten für das neue Gremium geschaffen worden seien.

Erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters war die Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder und seiner Stellvertreter. Schmoll zeigte sich erfreut, dass sich das Gremium verjüngt hat und dass vier Frauen das Gremium auf jetzt sechs Frauen verstärken.

Zu Stellvertretern des Bürgermeisters wurden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Andreas Steinbauer (2. Bürgermeister) und Siegfried Horn (3. Bürgermeister) gewählt.

Sitzungsgeld nicht erhöht

Im Rahmen der Beschlussfassung über die neue Satzung des Gemeinderates wurde das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte wie bisher pauschal auf 30,- € festgesetzt. Lediglich die die Pauschalentschädigung für verschiedene Sonderfälle wurde auf 20,-€ für die volle Stunde erhöht.

Neugliederung der Ausschüsse

Größere Veränderungen gibt es in der Zusammensetzung der Ausschüsse. Neben den Pflichtausschüssen (Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) wurden die bisherigen fünf weiteren Ausschüsse zum Haupt- und Finanzausschuss und zum Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zusammengefasst. Neu ist der Ferienausschuss, der in den ersten sechs Wochen der Sommerferien die Aufgaben des Gesamtgremiums wahrnimmt. Die neuen Ausschüsse sind zukünftig auch in Teilbereichen beschließend.

Im Hauptausschuss soll jeweils ein Ansprechpartner als Beauftragter für Jugend, Senioren und Soziales gewählt werden.

Mit der einstimmig beschlossenen Neuordnung soll ein effektiveres Arbeiten des Gremiums erreicht werden.

Ein Antrag auf Verlängerung der Ladungsfrist von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Hauptgrund dafür war, dass kurzfristige Anträge nicht zeitnah behandelt werden können. Dies betrifft insbesondere Bauanträge. „Eine Verlängerung der Ladungsfrist ist nicht bürgernah“, begründete Fraktionssprecher Riedel die Ablehnung.

Viele interessierte Zuhörer

Die erste Sitzung des Gemeinderates fand großes Interesse. Dies zeigte die große Besucherzahl. Obwohl die Sitzung in der Alfred-Kolb-Halle stattfand, konnten nicht alle interessierten Bürger eingelassen werden, um die Abstandsregelung einhalten zu können.

 

27.04.2020 in Gemeinderat

Investitionen sind möglich und sichern Arbeitsplätze

 

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Investitionen sind möglich und sichern Arbeitsplätze

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode wurde der Haushalt für das laufende Jahr einstimmig beschlossen und Bürgermeister Korn mit stehendem Applaus gewürdigt.

Bereits Anfang März hat sich der Haushaltsausschuss in zwei Sitzungen intensiv mit dem Haushalt 2020 beschäftigt. Die Kämmerin, Frau Seitzinger, hat diesen dabei sehr kompetent vorbereitet.

Für Fraktionssprecher Manfred Riedel ist der Haushalt sehr solide und durchaus vorsichtig und konservativ aufgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es möglich war, bereits im Vorfeld Vorschläge für das Investitionsprogramm einzubringen. So kann in 2020 der Radweg zwischen Wernsbach und Windsbach durchgängig geplant werden. Im Jahr 2021 soll diese Planung dann umgesetzt werden. Eine durchgängige Befestigung ist im Hinblick auf die zunehmende Anzahl der E-Biker sowie der Skater von Bedeutung. Damit geht auch eine langgehegte Forderung von Ortssprecherin Gudrun Haberberger in Erfüllung. Außerdem wurden weitere Vorschläge der SPD-Fraktion in den Haushalt aufgenommen, wie beispielsweise ein offen zugängiger Fitness-Parcours am Sportpark, ein Wohnmobilstellplatz sowie ein Wasserwirtschaftslehrpfad an der Jakobsruhe.

Für Fraktionssprecher Riedel ist es wichtig, dass trotz der Corona-Krise Investitionen möglich sind und auch getätigt werden. Das Schlimmste wäre, wenn jetzt gespart würde und damit Arbeitsplätze gefährdet wären. Für die Einnahmen der Gemeinde sieht Riedel durch die Krise derzeit keine größeren Einnahmeverluste, da ein Großteil der Einnahmen aus der Einkommenssteuer stammt. Mit einem hohen Anteil an Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich sind somit viele in einem Bereich mit niedrigerem Risiko auf einen Arbeitsplatzverlust tätig.

 

Größere Investitionen sind für die Bereiche Bildung, Ortsentwicklung und Grundstückskäufe vorgesehen.

 

Weitere Tagesordnungspunkte waren Bauvorhaben. So soll im Gewerbegebiet ein Löschwasserbehälter errichtet werden um die dortige Löschwasserversorgung zu verbessern. Außerdem wurde der Erweiterung eines Humuslagers in Wernsbach und der Errichtung einer Hackschnitzelheizzentrale in Steinhof zugestimmt. Mit Vorbehalt wurden zwei Bauvorhaben auf dem ehemaligen Sellner Gelände zugestimmt, da es wegen einem gegenüberliegenden Industriegebiet noch Immissionskonflikte zu klären gilt.

 

Das Vorhaben, in der Chemnitzer Straße eine Wohnanlage mit 17 Wohneinheiten nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaues zu errichten wurde in den Bauausschuss verwiesen, da es noch baurechtliche Fragen zu klären gilt. Die SPD-Fraktion begrüßte dieses Bauvorhaben grundsätzlich, da durch einen privaten Bauträger auf eigenem Grund barrierefreie Wohnungen nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus mit angestrebtem Plusenergie-Standard entstehen sollen. Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass es den Parteien im Wahlkampf ja auch um bezahlbaren Wohnraum ging.

 

Außergewöhnliche Sitzung des Gemeinderates

Zum ersten Mal seit es sich die amtierenden Gemeinderäte denken konnten, tagte das Gremium außerhalb des Rathauses mit gebotenem Abstand in der Aula der Grund- und Mittelschule. Es war außerdem für Bürgermeister Korn die letzte Sitzung, die er geleitet hat.

Am Ende der öffentlichen Sitzung würdigte 2. Bürgermeister Gottwald Dötzer den ausscheidenden Bürgermeister Gerhard Korn und bedankte sich im Namen des Gemeinderates. “Manchmal haben wir es Dir nicht leicht gemacht mit unseren Diskussionen und oftmals konträren Ansichten,“ resümierte Dötzer und bat um Nachsicht. „Wir alle wollten nur das Beste und haben unter deiner Leitung unsere Gemeinde weiter vorangebracht und liebenswerter gemacht.“

Der 2. Bürgermeister bedankte sich für die gute und oft freundschaftliche Atmosphäre, zu der Korn einen großen Teil beigetragen hätte.

Gemeinderat Kupser und Gemeinderätin Birgit Bischoff überreichten Korn im Namen des gesamten Gemeinderates einen Geschenkkorb und einen Blumenstrauß. Das Gremium zeigte seinen Dank und seine Wertschätzung durch stehenden Applaus.

 

Die offizielle Verabschiedung des Bürgermeisters und der ausscheidenden Gemeinderäte wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 

Als dienstältester Gemeinderat wird Gottwald Dötzer in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates am 11. Mai die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Christoph Schmoll vornehmen.