SPD Neuendettelsau

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29.10.2025 in Topartikel Kommunalpolitik

Informationsveranstaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Bürgermeister nimmt Bürger ernst

In einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung erläuterte Bürgermeister Schmoll den aktuellen Stand der Ortsentwicklung und ging auf zahlreiche Fragen insbesondere von im Sanierungsgebiet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein.

Unsicherheit im Ort und angespannte Stimmung

Nachdem der Gemeinderat im April eine Satzung der Gemeinde Neuendettelsau über die Festlegung des Sanierungsgebiets in der Ortsmitte erlassen hatte, informierte das Grundbuchamt in relativ kurzer Zeit die betroffenen Grundstücksbesitzer über einen Eintrag in das Grundbuch. Dieser soll die Information für Betroffene und das Grundbuchamt sicherstellen. Er hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Bedauerlicherweise konnte die Verwaltung die Betroffenen nicht rechtzeitig vorher darüber informieren. Dadurch entstanden viele Fragen und es gab viele Unsicherheiten und Falschinformationen. Dafür entschuldigte sich Bürgermeister Schmoll mehrmals ausdrücklich.

Vorteile für Grundstückseigentümer

Bei dem ISEK-Verfahren handelt es sich laut Christoph Schmoll um ein vereinfachtes Verfahren, das ausschließlich öffentliche Flächen direkt betrifft. Vorrangig gehe es zunächst um die attraktive Gestaltung der Ortsmitte mit der Hauptstraße und um den Sternplatz. Deshalb kommt es auch zu keiner finanziellen Beteiligung der betroffenen Eigentümer. Für diese sind im Rahmen möglicher Förderprogramme sogar finanzielle Vorteile bei der Sanierung ihrer Liegenschaften möglich. „Es wird niemand dazu gezwungen seine privaten Gebäude zu sanieren,“ so Schmoll. Es könne jedoch sogar zu einer Wertsteigerung kommen.

Ausführliche Fragemöglichkeit und Aussprache

Bereits in seinem Vortrag ging der Bürgermeister auf im Vorfeld gestellte Fragen ein.

Anschließend gab es für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ausreichend Gelegenheit, alle offenen Fragen zu klären. Bürgermeister Schmoll bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme und den offenen und fairen Austausch. Für weitere und zukünftige Fragen könne man sich gerne an ihn wenden.

Informationen zum neuendettelsauer ISEK gibt es hier:

https://www.neuendettelsau.eu/verwaltung-service/foerderprojekte

„Erstellung ISEK Neuendettelsau“

Hier beispielhaft umgesetzte Maßnahmen in Oberfranken

https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/WeitereProgramme/AktiveStadtOrtsteilzentren/Praxis/Massnahmen/Litzendorf.html

23.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Oktober 2025

Verwendung des gemeindlichen Wappens

Dem Antrag eines örtlichen Haushaltswarengeschäfts auf Verwendung des gemeindlichen Wappens stimmte der Gemeinderat zu. Die Firma plant, das Wappen für einen Getränkeschutz zu verwenden, der im Einzelhandel angeboten werden soll. Damit möchte die Firma die Verbundenheit mit der Gemeinde Neuendettelsau ausdrücken. Gleichzeitig soll ein praktisches, alltagsnahes Produkt mit lokalem Bezug angeboten werden.

Erlass einer Stellplatzsatzung

Mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung durch das erste Modernisierungsgesetz wurde die bisherige staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen auf die Kommunen übertragen.

Die Gemeinde Neuendettelsau hat deshalb jetzt nach einem längeren Diskussionsprozess eine Stellplatzsatzung erlassen. Im Hinblick auf eine Nachverdichtung im Innenbereich setzte sich die SPD-Fraktion dabei für einen liberalen Schlüssel ein. Christian Scheuerpflug (SPD) betonte, dass eine Forderung nach mehr Stellplätzen im Vergleich zum Status quo auch zu mehr Versiegelung und gleichzeitig zu weniger Nachverdichtung führten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass positive Entwicklungen, die den Ort voranbringen würden, zukünftig nur noch schwer möglich seien. Auch in den Wohngebieten könne es schwierig werden, im Sinne der Nachverdichtung aus einem Einfamilienhaus zwei Wohneinheiten zu bilden, wenn der Platz für die zusätzlichen Stellplätze nicht vorhanden ist.

Nachdem die Fraktionen im Gemeinderat durchaus unterschiedliche Ansichten vertraten, war es Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) vor allem wichtig, dass es überhaupt zu einer Einigung kommt und machte einen Kompromissvorschlag.

Abweichend vom Vorschlag der Bauverwaltung stimmte das Gremium dem Vorschlag des Bürgermeisters mit deutlicher Mehrheit zu. So sind zukünftig für Wohnungen bis 60 m² 1 Stellplatz, für Wohnungen bis 110 m² 1,4 Stellplätze und für Wohnungen mit mehr als 110 m² 2 Stellplätze nachzuweisen.

Das Zentrum beleben

Ein weiterer Bestandteil der neuen Satzung ist die Ausweisung einer Beschränkungszone. Diese umfasst Grundstücke die zwischen der Kreuzung am Sternplatz bis zur Einmündung im Kohlschlag direkt an der Hauptstraße liegen. In diesem Bereich sind nur 70 % der geforderten Stellplätze nachzuweisen. Die Gemeinde Neuendettelsau möchte mit dieser Regelung die Ortsmitte von Neuendettelsau weiter beleben und fördern.

Nachweis eines Spielplatzes

Auch die Forderung für Einrichtung eines Spielplatzes wurde auf die Kommunen übertragen.

Diese gilt für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen. Nachdem seitens der Gemeinde festgestellt wurde, dass die Verantwortung für den Unterhalt des Spielplatzes und die Verkehrssicherungspflicht für diesen Platz und dessen Geräte zu wünschen übrig lässt, bietet die Gemeinde Neuendettelsau den Bauherren eine Ablöse an, die dem Erhalt und der Verbesserung der kommunalen Spielplätze zu Gute kommt.

Angemessene Werbemöglichkeiten für die Kommunalwahl

Laut Grundgesetz in Verbindung mit dem Parteiengesetz sind bei allgemeinen Wahlen den politischen Parteien und Wählergruppen angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen.

Dabei dürfen jedoch die Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs nicht missachtet werden. Der Gemeinderat beschloss jetzt, dass ab dem 25. Januar 2026 mit Wahlplakaten bis zum Format DIN A 0 plakatiert werden darf. Im Hinblick auf die Chancengleichheit für alle Wählergruppen, werden in Neuendettelsau keine öffentlichen Flächen für die Aufstellung von Großflächenplakaten zur Verfügung gestellt. Die Wahlplakate müssen spätestens 6 Tage nach der Wahl wieder abgenommen werden.

Aktiver Seniorenbeirat

Anhand des Protokolls der letzten Sitzung konnten sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die vielseitigen Aktivitäten des Seniorenbeirates informieren. Schwerpunkte sind derzeit das sehr positiv verlaufende Projekt „Bürgerbus“ und die Organisation der ersten „Neuendettelsauer Demenzwochen“. Für das Demenzprojekt konnte eine Förderung durch das Landespflegeamt erreicht werden.

22.10.2025 in Sicherheit & Inneres

Mittelspannungs-Einspeise-Station

Gemeinderat informiert sich über neue Mittelspannungs-Einspeisung

Wenig beachtetes Millionen-Projekt für sichere Stromversorgung

Auf Anregung von Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) informierten sich zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates über die neue Mittelspannung-Einspeise-Station in der Wilhelm-Löhe-Straße. Zunächst gab Michael Hui, technischer Leiter der Gemeindewerke, einen geschichtlichen Überblick zur Stromversorgung in Neuendettelsau.

Strom kommt aus Petersaurach

Bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts entschieden sich die Verantwortlichen der Gemeinde für ein eigenverantwortliches Stromnetz in Neuendettelsau. Dafür wurde in der Johann-Flierl-Straße eine entsprechende Einspeisestelle errichtet. Nachdem diese nach 1945 zu klein wurde, hat die Gemeinde Anfang der 50er Jahre eine neue Einspeisung in der Wilhelm-Löhe-Straße errichtet. Damals wie heute kommt der Strom vom Umspannwerk der N-ERGIE Nürnberg aus Petersaurach.

Enorm wichtig für unseren Ort

Für die in diesem Jahr fertig gestellte Einspeisung hat die Gemeinde ca. 2,4 Millionen Euro investiert. „Der Neubau wurde zwar wenig wahrgenommen, ist jedoch für unseren Ort enorm wichtig,“ stellte Bürgermeister Christoph Schmoll in seiner Begrüßung fest.

Hoher Standard für zuverlässige Stromversorgung

Micheal Hui und Stefan Porlein, technischer Leiter der Stromversorgung, führten die Mitglieder des Gemeinderates zunächst durch die alte und anschließend durch die neue Einspeisestelle. Dabei war immer wieder von Redundanz in der kommunalen Stromversorgung die Rede. Dies bedeutet, dass die Versorgung des Ortes mit Strom so ausgelegt ist, dass sie auch bei Ausfall einzelner Komponenten weiterhin zuverlässig funktioniert. Das Ziel sei eine möglichst unterbrechungsfreie Versorgung des Gemeindegebietes, so die Fachleute. Mit der neuen Einspeisung sei diesbezüglich ein hoher Standard erreicht.

Hohe Kompetenz und Fachwissen

In seinem Abschluss-Statement machte Bürgermeister Christoph Schmoll deutlich, dass der hohe technische Standard und der reibungslose Ablauf der Baumaßnahme nicht selbstverständlich seien. Dabei lobte er die hohe Kompetenz und das Fachwissen der Mitarbeiter. Auch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren angetan von den Mitarbeitenden und von dem hohen Standard der neuen Mittelspannung-Einspeisung.

01.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29. September 2025

Crossiety-App

Die Crossiety-App wird in Neuendettelsau seit 2022 genutzt und bietet nicht nur der Gemeinde, sondern auch den Vereinen einen datenschutzkonformen Kommunikationsweg mit den Neuendettelsauer Bürger*innen. Die weiterhin steigenden Nutzerzahlen unterstreichen, dass dieses Angebot gut angenommen wird.

Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig die Weiternutzung der Crossiety-App.

Kriterien zur Bauplatzvergabe

Bereits in der letzten Sitzung präsentierte die Verwaltung einen Kriterienkatalog, mit dem Bauplätze in Zukunft an passende Bauwerber*innen vergeben werden können – zunächst für das Baugebiet Haag-Nord. Die SPD-Fraktion formulierte anschließend Vorschläge, die die Verteilung noch fairer machen sollten. So betonte GRM Scheuerpflug, dass nicht nur eine Vereinsmitgliedschaft, sondern auch anderweitiges ehrenamtliches Engagement eine positive Auswirkung haben sollte. Deshalb sollte beispielsweise die Bayerische Ehrenamtskarte als Pluspunkt dienen.

Die Anregungen fanden nun in Teilen Eingang in den endgültigen Kriterienkatalog, der am 08. Oktober im Gemeindeblatt bekannt gegeben wird. Der Verkaufspreis für die Bauplätze im Baugebiet Haag-Nord soll 220 €/m² betragen.

Sonstiges

Bürgermeister Schmoll berichtete in den Mitteilungen über Auftragsvergaben, darunter auch die Planung der Verkehrs- und Freiflächenanlagen für den Neubau der Grund- und Mittelschule.

24.09.2025 in Wirtschaft

Informationsveranstaltung zum Gewerbegebiet Aich

Bürgermeister und Gemeinderat stellte sich den Fragen und Anregungen der Bürger

Im März diesen Jahres beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan sowie den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu einem Gewerbegebiet am Hirtenbuck in Aich.

Bei einer Informationsveranstaltung zu dem geplanten Gewerbegebiet stellten sich jetzt Bürgermeister Schmoll sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einer öffentlichen Veranstaltung in Aich den Fragen und Hinweisen der Bevölkerung.

Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet

Zunächst erläuterte der Fachmann eines Planungsbüros die einzelnen Schritte einer Bauleitplanung. Er betonte dabei, dass man ganz am Anfang stehe und zeigte auf, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in zwei Beteiligungsrunden gewährleistet wird. Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit müssen in die Beratung und Diskussion durch den Gemeinderat intensiv einbezogen und mit den Planungsentscheidungen abgewogen werden.

Nächste Schritte seien zunächst Bestandaufnahmen und Analysen, die Erarbeitung von Fachgutachten und eines Vorentwurfs

Bürgermeister sieht auch mögliche Probleme

Anschließend beantwortete Bürgermeister Christoph Schmoll fachlich fundiert die von zahlreichen Bürgern eingereichten Fragen. Schwerpunkte waren dabei die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit, Umweltthemen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Rahmenbedingungen. Offen gab er auch Probleme bei der Umsetzung zu.

Das Fazit von Bürgermeister Schmoll war dabei, dass neue Gewerbeflächen aus Sicht der Gemeinde unverzichtbar sind und eine Erweiterung am aktuellen Standort nicht möglich ist .

Er betonte, dass schädliche Umweltauswirkungen kompensiert und negative Auswirkungen auf Anwohner im rechtlichen Rahmen verhindert werden müssen. Christoph Schmoll versicherte, dass die Gemeinde selbst negative Auswirkungen minimieren will.

Stellungnahmen der Gemeinderäte

Auch die zehn anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte konnten ihre Entscheidungsgrundlage erläutern.

Aus Sicht von Manfred Riedel (SPD) ist es wichtig entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen, da viele in Neuendettelsau aufgewachsene junge Menschen nach Ausbildung und Studium wieder in ihren Heimatort zurückkehren. „Für mich als Seniorenbeauftragter des Gemeinderates ist es wichtig, dass die Generationen in örtlicher Nähe wohnen, damit sich Großeltern um Enkel und später die Kinder sich um ihre älter werdenden Eltern kümmern können,“ so Manfred Riedel. Außerdem legte er Wert darauf, dass ein Gewerbegebiet nachhaltig und zukunftsfähig gestaltet werden muss. „Grün statt grau“ schlägt er vor.

https://gewerbegebiete-im-wandel.de/

Christian Scheuerpflug (SPD) bedankte sich für das große Interesse und die vielen Zuhörer. „Das zeigt uns, dass das Interesse besteht, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen“.

Er sprach sich ebenfalls für die Ausweisung eines Gewerbegebietes aus, und ermunterte die Menschen aus Mausendorf und Aich, ihre Wünsche zu äußern. „Vielleicht gibt es etwas, das im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebiets mitberücksichtigt werden kann.“

Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) betonte die Notwendigkeit, in Neuendettelsau weitere Arbeitsplätze zu schaffen, um den Veränderungen im Ort durch den Teil-Rückzug von Diakoneo Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wünschte Sie sich von der Aicher Bevölkerung Anregungen, wie die Lebensqualität in Aich trotzdem erhalten werden könnte.

Auch Gemeinderat Rudolf Buchinger (SPD) steht zur Entscheidung für ein Gewerbegebiet in Aich.

Seitens der CSU-Fraktion sprachen sich Melanie Maier, Marcus Schomber, Tilo von Livonius sowie Wolfgang Arlt für das geplante Gewerbegebiet aus.

Von Bündnis 90/Die Grünen argumentierten Fraktionssprecher Georg Meyer, Gemeinderätin Rebecca Schmidt und Bürgermeisterkandidat Andreas Götz klar gegen das geplante Gewerbegebiet.

Lebhafte und offene Diskussion

In einer offenen Diskussions- und Fragerunde konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen einbringen. Insgesamt verlief die Informationsveranstaltung lebhaft und weitgehend fair.

In seinem Schlusswort dankte Bürgermeister Christoph Schmoll den Anwesenden für ihr Interesse und versicherte, dass er und die Gemeinderäte die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und in ihre weiteren Beratungen einfließen lassen würden.