SPD Neuendettelsau

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30.10.2025 in Topartikel Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025

Neukalkulation der Abwassergebühren

Nachdem die Einleitungsgebühr für den bisherigen Kalkulationszeitraum nicht mehr kostendeckend war, musste der Gemeinderat einer Erhöhung der Abwassergebühren zustimmen. Grundsätzlich darf die Gemeinde mit den Gebühren weder einen Verlust noch einen Gewinn erwirtschaften. Bei der Neukalkulation durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ergab sich für den Zeitraum von 2022 - 2025 ein Verlust von 128.314 Euro. Dieser muss zukünftig ausgeglichen werden. Die Abwassergebühren werden deshalb für den Kalkulationszeitraum 2026 – 2029 ab 1. Januar 2026 von 2,65 €/m³ auf 3,25 €/m³ angehoben. Grund für den Anstieg um 0,60 €/m³ sind insbesondere auch die notwendige Erhöhung der Mitarbeiterzahl von zwei auf drei Stellen sowie wichtige Sanierungsmaßnahmen.

Abwassergebühren im kommunalen Vergleich wesentlich niedriger

Um die Gebührenerhöhung etwas abzumildern, werden für den Kalkulationszeitraum 2026 - 2029 jeweils 87.000 € / Jahr aus einer Sonderrücklage entnommen. Ohne diese Entnahme von insgesamt 348.000 Euro müsste die Einleitungsgebühr auf über 3,50 €/m³ steigen.

Im Vergleich zu anderen Kommunen in der kommunalen Allianz Kernfranken liegt Neuendettelsau an vorletzter Stelle. So kostet der Kubikmeter in Dietenhofen beispielsweise 4,41 Euro und in Petersaurach 4,35 Euro.

Erhöhung durch privates Wassersparen abdämpfen

Christian Scheuerpflug (SPD) sah die erforderliche Erhöhung der Entwässerungsbeiträge als nicht problematisch an. Es gäbe genügend Möglichkeiten Wasser zu sparen und so die Erhöhung abzudämpfen. Ein stärkeres Bewusstsein, was den eigenen Verbrauch angeht, könne auch Vorteile für die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde haben.

Auch mit dem Bau einer Regenwasserzisterne für Garten- oder Brauchwasser können die laufenden Kosten gesenkt werden. Die Gemeinde gibt sogar einen kleinen Beitrag für die Investition dazu.

https://www.neuendettelsau.eu/fileadmin/Website_2020/Dateien/Satzungen_Verordnungen/Bauen_und_Wohnen/Zisternen/Zisternenrichtlinie_1995_07_01.pdf

Bauanträge

Beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Geichsenhofstraße stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Überschreitung der Kniestockhöhe sowie einer Unterschreitung der Dachneigung von 30° bis 38° auf 25° zu. Außerdem wurde das Überschreiten der Garagenfronthöhe genehmigt. Eine Eindeckung mit Dachsteinen in anthrazit wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im Sinne des Microklimas hellere Farbtöne

Der Abweichung von den vorgeschriebenen roten Dachziegeln sollte nicht nur aus ästhetischen Gründen hinsichtlich des Ortsbildes, sondern auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung vergangener Anträge nicht zugestimmt werden, begründete Gemeinderat Christian Scheuerpflug eine Ablehnung. „Auch bezüglich der Erwärmung sollte im Sinne des Microklimas und der Aufheizung in unseren Städten auf hellere Töne gesetzt werden,“ so der SPD-Gemeinderat. Dunkle Ziegel würden mehr Wärme absorbieren und diese auch wieder abstrahlen. Anstelle von Dachziegeln könnte man seiner Meinung nach zukünftig grundsätzlich auch einer Dachbegrünung zustimmen.

Dem Neubau einer eingeschossigen Maschinenhalle (6,90 m x 20,32 m) am Gewerbering stimmte das Gremium zu.

Gegen die Abweichung vom Grenzabstand wurden dabei keine Einwände geltend gemacht.

Der Errichtung eines Doppelcarports „Am Weingarten" stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Laut Bauamt würden durch diesen Carport für die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs keinerlei Einschränkungen entstehen.

Bürokratie vermeiden durch Widmung zur öffentlichen Verkehrsfläche

Bei der Bearbeitung eines Bauantrages für den Neubau eines Reihenhauses an der Heilsbronner Straße ist aufgefallen, dass das Baugrundstück nicht verkehrlich erschlossen ist, da die Zufahrt über einen öffentlichen Parkplatz führt. Dies würde laut Bauverwaltung alle östlichen Abzweige der Heilsbronner Straße von der Birkenhofstraße bis zur Aicher Straße auf einer Länge von ca. 350 Meter betreffen. Um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden, widmete der Gemeinderat diese Fläche als öffentliche Verkehrsfläche für den Gemeingebrauch und Anliegergebrauch sowie für Fußgängerverkehr und als Parkfläche.

Breitbandausbau geht voran

Laut Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) sind die Bauarbeiten für die Verlegung der Glasfaseranschlüsse in den Ortsteilen größtenteils abgeschlossen.

Auch in Neuendettelsau geht es zügig voran. Dadurch kann es allerdings zu kurzfristigen Umleitungen und halbseitigen Straßensperrungen kommen. Christoph Schmoll bat um Geduld und Verständnis. „Wir halten das durch. Dafür haben wir dann den kompletten Ort mit Glasfaser versorgt,“ so der Bürgermeister.

Die aktuellen Hinweise werden von der Gemeinde auf der Homepage und über Crossiety veröffentlicht. https://www.neuendettelsau.eu/startseite

Auftragsvergaben

Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit des Brandschutzes für den Neubau der Grund- und Mittelschule
Wertgutachten für die Kindertagesstätte „Arche Noah“
Wertgutachten für das Grundstück Nähe Friedhof/Sportplatz
Straßenmarkierung zwischen Watzendorf und Wollersdorf
Elektroinstallationsarbeiten in der Gemeindewohnung im Weidenweg

29.10.2025 in Kommunalpolitik

Informationsveranstaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Bürgermeister nimmt Bürger ernst

In einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung erläuterte Bürgermeister Schmoll den aktuellen Stand der Ortsentwicklung und ging auf zahlreiche Fragen insbesondere von im Sanierungsgebiet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein.

Unsicherheit im Ort und angespannte Stimmung

Nachdem der Gemeinderat im April eine Satzung der Gemeinde Neuendettelsau über die Festlegung des Sanierungsgebiets in der Ortsmitte erlassen hatte, informierte das Grundbuchamt in relativ kurzer Zeit die betroffenen Grundstücksbesitzer über einen Eintrag in das Grundbuch. Dieser soll die Information für Betroffene und das Grundbuchamt sicherstellen. Er hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Bedauerlicherweise konnte die Verwaltung die Betroffenen nicht rechtzeitig vorher darüber informieren. Dadurch entstanden viele Fragen und es gab viele Unsicherheiten und Falschinformationen. Dafür entschuldigte sich Bürgermeister Schmoll mehrmals ausdrücklich.

Vorteile für Grundstückseigentümer

Bei dem ISEK-Verfahren handelt es sich laut Christoph Schmoll um ein vereinfachtes Verfahren, das ausschließlich öffentliche Flächen direkt betrifft. Vorrangig gehe es zunächst um die attraktive Gestaltung der Ortsmitte mit der Hauptstraße und um den Sternplatz. Deshalb kommt es auch zu keiner finanziellen Beteiligung der betroffenen Eigentümer. Für diese sind im Rahmen möglicher Förderprogramme sogar finanzielle Vorteile bei der Sanierung ihrer Liegenschaften möglich. „Es wird niemand dazu gezwungen seine privaten Gebäude zu sanieren,“ so Schmoll. Es könne jedoch sogar zu einer Wertsteigerung kommen.

Ausführliche Fragemöglichkeit und Aussprache

Bereits in seinem Vortrag ging der Bürgermeister auf im Vorfeld gestellte Fragen ein.

Anschließend gab es für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ausreichend Gelegenheit, alle offenen Fragen zu klären. Bürgermeister Schmoll bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme und den offenen und fairen Austausch. Für weitere und zukünftige Fragen könne man sich gerne an ihn wenden.

Informationen zum neuendettelsauer ISEK gibt es hier:

https://www.neuendettelsau.eu/verwaltung-service/foerderprojekte

„Erstellung ISEK Neuendettelsau“

Hier beispielhaft umgesetzte Maßnahmen in Oberfranken

https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/WeitereProgramme/AktiveStadtOrtsteilzentren/Praxis/Massnahmen/Litzendorf.html

23.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Oktober 2025

Verwendung des gemeindlichen Wappens

Dem Antrag eines örtlichen Haushaltswarengeschäfts auf Verwendung des gemeindlichen Wappens stimmte der Gemeinderat zu. Die Firma plant, das Wappen für einen Getränkeschutz zu verwenden, der im Einzelhandel angeboten werden soll. Damit möchte die Firma die Verbundenheit mit der Gemeinde Neuendettelsau ausdrücken. Gleichzeitig soll ein praktisches, alltagsnahes Produkt mit lokalem Bezug angeboten werden.

Erlass einer Stellplatzsatzung

Mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung durch das erste Modernisierungsgesetz wurde die bisherige staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen auf die Kommunen übertragen.

Die Gemeinde Neuendettelsau hat deshalb jetzt nach einem längeren Diskussionsprozess eine Stellplatzsatzung erlassen. Im Hinblick auf eine Nachverdichtung im Innenbereich setzte sich die SPD-Fraktion dabei für einen liberalen Schlüssel ein. Christian Scheuerpflug (SPD) betonte, dass eine Forderung nach mehr Stellplätzen im Vergleich zum Status quo auch zu mehr Versiegelung und gleichzeitig zu weniger Nachverdichtung führten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass positive Entwicklungen, die den Ort voranbringen würden, zukünftig nur noch schwer möglich seien. Auch in den Wohngebieten könne es schwierig werden, im Sinne der Nachverdichtung aus einem Einfamilienhaus zwei Wohneinheiten zu bilden, wenn der Platz für die zusätzlichen Stellplätze nicht vorhanden ist.

Nachdem die Fraktionen im Gemeinderat durchaus unterschiedliche Ansichten vertraten, war es Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) vor allem wichtig, dass es überhaupt zu einer Einigung kommt und machte einen Kompromissvorschlag.

Abweichend vom Vorschlag der Bauverwaltung stimmte das Gremium dem Vorschlag des Bürgermeisters mit deutlicher Mehrheit zu. So sind zukünftig für Wohnungen bis 60 m² 1 Stellplatz, für Wohnungen bis 110 m² 1,4 Stellplätze und für Wohnungen mit mehr als 110 m² 2 Stellplätze nachzuweisen.

Das Zentrum beleben

Ein weiterer Bestandteil der neuen Satzung ist die Ausweisung einer Beschränkungszone. Diese umfasst Grundstücke die zwischen der Kreuzung am Sternplatz bis zur Einmündung im Kohlschlag direkt an der Hauptstraße liegen. In diesem Bereich sind nur 70 % der geforderten Stellplätze nachzuweisen. Die Gemeinde Neuendettelsau möchte mit dieser Regelung die Ortsmitte von Neuendettelsau weiter beleben und fördern.

Nachweis eines Spielplatzes

Auch die Forderung für Einrichtung eines Spielplatzes wurde auf die Kommunen übertragen.

Diese gilt für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen. Nachdem seitens der Gemeinde festgestellt wurde, dass die Verantwortung für den Unterhalt des Spielplatzes und die Verkehrssicherungspflicht für diesen Platz und dessen Geräte zu wünschen übrig lässt, bietet die Gemeinde Neuendettelsau den Bauherren eine Ablöse an, die dem Erhalt und der Verbesserung der kommunalen Spielplätze zu Gute kommt.

Angemessene Werbemöglichkeiten für die Kommunalwahl

Laut Grundgesetz in Verbindung mit dem Parteiengesetz sind bei allgemeinen Wahlen den politischen Parteien und Wählergruppen angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen.

Dabei dürfen jedoch die Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs nicht missachtet werden. Der Gemeinderat beschloss jetzt, dass ab dem 25. Januar 2026 mit Wahlplakaten bis zum Format DIN A 0 plakatiert werden darf. Im Hinblick auf die Chancengleichheit für alle Wählergruppen, werden in Neuendettelsau keine öffentlichen Flächen für die Aufstellung von Großflächenplakaten zur Verfügung gestellt. Die Wahlplakate müssen spätestens 6 Tage nach der Wahl wieder abgenommen werden.

Aktiver Seniorenbeirat

Anhand des Protokolls der letzten Sitzung konnten sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die vielseitigen Aktivitäten des Seniorenbeirates informieren. Schwerpunkte sind derzeit das sehr positiv verlaufende Projekt „Bürgerbus“ und die Organisation der ersten „Neuendettelsauer Demenzwochen“. Für das Demenzprojekt konnte eine Förderung durch das Landespflegeamt erreicht werden.

22.10.2025 in Sicherheit & Inneres

Mittelspannungs-Einspeise-Station

Gemeinderat informiert sich über neue Mittelspannungs-Einspeisung

Wenig beachtetes Millionen-Projekt für sichere Stromversorgung

Auf Anregung von Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) informierten sich zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates über die neue Mittelspannung-Einspeise-Station in der Wilhelm-Löhe-Straße. Zunächst gab Michael Hui, technischer Leiter der Gemeindewerke, einen geschichtlichen Überblick zur Stromversorgung in Neuendettelsau.

Strom kommt aus Petersaurach

Bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts entschieden sich die Verantwortlichen der Gemeinde für ein eigenverantwortliches Stromnetz in Neuendettelsau. Dafür wurde in der Johann-Flierl-Straße eine entsprechende Einspeisestelle errichtet. Nachdem diese nach 1945 zu klein wurde, hat die Gemeinde Anfang der 50er Jahre eine neue Einspeisung in der Wilhelm-Löhe-Straße errichtet. Damals wie heute kommt der Strom vom Umspannwerk der N-ERGIE Nürnberg aus Petersaurach.

Enorm wichtig für unseren Ort

Für die in diesem Jahr fertig gestellte Einspeisung hat die Gemeinde ca. 2,4 Millionen Euro investiert. „Der Neubau wurde zwar wenig wahrgenommen, ist jedoch für unseren Ort enorm wichtig,“ stellte Bürgermeister Christoph Schmoll in seiner Begrüßung fest.

Hoher Standard für zuverlässige Stromversorgung

Micheal Hui und Stefan Porlein, technischer Leiter der Stromversorgung, führten die Mitglieder des Gemeinderates zunächst durch die alte und anschließend durch die neue Einspeisestelle. Dabei war immer wieder von Redundanz in der kommunalen Stromversorgung die Rede. Dies bedeutet, dass die Versorgung des Ortes mit Strom so ausgelegt ist, dass sie auch bei Ausfall einzelner Komponenten weiterhin zuverlässig funktioniert. Das Ziel sei eine möglichst unterbrechungsfreie Versorgung des Gemeindegebietes, so die Fachleute. Mit der neuen Einspeisung sei diesbezüglich ein hoher Standard erreicht.

Hohe Kompetenz und Fachwissen

In seinem Abschluss-Statement machte Bürgermeister Christoph Schmoll deutlich, dass der hohe technische Standard und der reibungslose Ablauf der Baumaßnahme nicht selbstverständlich seien. Dabei lobte er die hohe Kompetenz und das Fachwissen der Mitarbeiter. Auch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren angetan von den Mitarbeitenden und von dem hohen Standard der neuen Mittelspannung-Einspeisung.

01.10.2025 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29. September 2025

Crossiety-App

Die Crossiety-App wird in Neuendettelsau seit 2022 genutzt und bietet nicht nur der Gemeinde, sondern auch den Vereinen einen datenschutzkonformen Kommunikationsweg mit den Neuendettelsauer Bürger*innen. Die weiterhin steigenden Nutzerzahlen unterstreichen, dass dieses Angebot gut angenommen wird.

Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig die Weiternutzung der Crossiety-App.

Kriterien zur Bauplatzvergabe

Bereits in der letzten Sitzung präsentierte die Verwaltung einen Kriterienkatalog, mit dem Bauplätze in Zukunft an passende Bauwerber*innen vergeben werden können – zunächst für das Baugebiet Haag-Nord. Die SPD-Fraktion formulierte anschließend Vorschläge, die die Verteilung noch fairer machen sollten. So betonte GRM Scheuerpflug, dass nicht nur eine Vereinsmitgliedschaft, sondern auch anderweitiges ehrenamtliches Engagement eine positive Auswirkung haben sollte. Deshalb sollte beispielsweise die Bayerische Ehrenamtskarte als Pluspunkt dienen.

Die Anregungen fanden nun in Teilen Eingang in den endgültigen Kriterienkatalog, der am 08. Oktober im Gemeindeblatt bekannt gegeben wird. Der Verkaufspreis für die Bauplätze im Baugebiet Haag-Nord soll 220 €/m² betragen.

Sonstiges

Bürgermeister Schmoll berichtete in den Mitteilungen über Auftragsvergaben, darunter auch die Planung der Verkehrs- und Freiflächenanlagen für den Neubau der Grund- und Mittelschule.