Um die guten und zukunftsträchtigen Vorschläge der Wahlprogramme der Parteien und Gruppierungen zusammenzuführen und um eine Strategie für die nächsten sechs Jahre festzulegen, beantragte die SPD-Fraktion die Durchführung einer Strategieklausur des Gemeinderates mit einem externen Moderator. Eine gemeinsame Klausur solle neben der inhaltlichen Arbeit auch der Teambildung und einer konstruktiven Zusammenarbeit des Gremiums dienen. Wichtig sei auch, die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in diesen Entwicklungsprozess einzubeziehen. Der Antrag wurde insbesondere mit den Stimmen der Fraktion der Grünen beschlossen. Gegen den Antrag stimmte mehrheitlich die CSU-Fraktion, da es noch keine Themen gäbe. Seitens der SPD betonte Fraktionssprecher Manfred Riedel, dass es wie beantragt wichtig sei, das Thema Ortsentwicklung zu konkretisieren und die guten Ideen der Wahlprogramme umzusetzen und Wahlversprechen einzulösen.
Grundlage für wichtige Entscheidungen des Gemeinderates
Informationstour für neue Ratsmitglieder
Damit insbesondere die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter und der Werke sowie die Einrichtungen und Liegenschaften der Gemeinde und der Werke kennenlernen, beantragte die SPD-Fraktion Informationsveranstaltungen mit Informationsfahrten für alle Neugewählten und bereits amtierenden GemeinderätInnen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Bauvorhaben kritisch betrachtet
Dem Bauantrag auf die Errichtung eines Wohnhauses in der Windsbacher Straße begrüßte die SPD-Fraktion, da es dabei um eine Nachverdichtung im Innenort gehe und Bauwerber im Ort bleiben.
Gemeinderätin Natalie Ernst wollte jedoch die Zufahrt geklärt wissen. Gemeinderat Christian Scheuerpflug wies als Fachmann darauf hin, dass die Bauwerber bezüglich der Erschließung auf den Eintrag einer Dienstbarkeit hingewiesen werden, da die Erschließung durch das Nachbargrundstück verläuft.
Die Bauvoranfrage zur Überschreitung der Baugrenze um eineinhalb Meter am ehemaligen Sellnergelände wurde abgelehnt. Fraktionssprecher Manfred Riedel bedauerte dies, da die Überschreitung im Zusammenhang mit einem Heimarbeitsplatz stand und somit ein gewerbesteuerpflichtiger Arbeitsplatz entstanden wäre.
Der Errichtung eines Wohnhauses und einer Agrarhalle im Ortsteil Bechhofen am Ortsausgang zu Sauernheim wurde zugestimmt.
Freiwillig Tempo 30
Im Zusammenhang mit der derzeitigen Plakataktion „Neuendettelsau 30 km/h“ berichtete die Verwaltung, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße am Löhehaus eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 37- 42 km/h gemessen wurde. Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass damit keine Aussage über Höchstgeschwindigkeiten möglich sei. Nach Information eines Fraktionsmitgliedes wurde beispielsweise ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h an dieser Stelle beobachtet.
Nach Aussage des Landratsamtes bestehe derzeit keine Möglichkeit auf ein flächendeckendes Tempo 30 auf Innerortsstraßen. Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass gemäß der Neufassung des § 45 der Straßenverkehrsordnung verkehrssichernde und verkehrsregelnde Erprobungsmaßnahmen möglich seien. Bürgermeister Schmoll sicherte zu, dies zu prüfen.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom Februar dieses Jahres zur längerfristigen Aufstellung von Großplakaten mit dem Hinweis auf „Freiwillig Tempo 30“ wurde seitens der Verwaltung nicht befürwortet.
