Bericht Gemeinderat 27.09.2012

Veröffentlicht am 18.10.2021 in Gemeinderat

Neue Regeln für Sitzungen des Gemeinderates

Anpassung im Umgang mit Covid-19

Ab sofort gilt für Teilnehmende und Besucher von Sitzungen des Gemeinderates die 3-G Regel. Das heißt, dass ein Nachweis zu erbringen ist über eine vollständige Impfung oder einen Test oder über eine Infektion, die nicht länger als 6 Monate zurück liegt. Besucher werden zukünftig bei jedem Besuch der Sitzung überprüft.

Intensivere Zusammenarbeit in der Kommunalen Allianz Kernfranken

Empfehlung zur Gründung eines Zweckverbandes

Nachdem sich die Aufgaben der Kommunen in den letzten Jahren erweitert haben, haben die Geschäftsleitungen für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit in der Kommunalen Allianz Kernfranken die Gründung eines Zweckverbandes vorgeschlagen. Gemeinsame Aufgabenbereiche könnten dabei die Verkehrsüberwachung, die EDV, das Vergaberecht und der Tourismus sein. Außerdem kann der Zusammenschluss in einem Zweckverband für die Gewinnung von entsprechendem Fachpersonal sein.

Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte der Kommunalen Allianz treffen sich zu einer weiteren Informationsveranstaltung am Mittwoch, dem 20.Oktober 2021 um 19.30 Uhr in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn.

 

Berufung des neuen Seniorenbeirates für drei Jahre

Vertretungen kommen aus den Verbänden und Vereinen

Als Vertreter für die Vereine wurden durch diese gewählt:

  • Dr. Ernst Öffner

  • Karl-Heinz Wiesentheit

  • Wolfgang Kinkelin

Durch die folgenden Verbände und Institutionen wurden vorgeschlagen

  • AWO Ortsverein Edeltraut Merker

  • BRK Bereitschaft Ingeborg Frank

  • Heimbeiräte der Senioreneinrichtungen PeterLeeder

  • Evang. Kirchengemeinde St. Laurentius Diakonisse Sr. Ruth Gänstaller

  • Evang. Kirchengemeinde St. Nikolai Gerlinde Landshuter

  • Kath. Pfarrei St. Franziskus Klemens Hoppe

  • Ortsverband Sozialverband VdK Ingrid Herrmann

Die vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürger wurden durch den Gemeinderat einstimmig berufen. Die berufenen Mitglieder schlagen in ihrer konstituierenden Sitzung am 06. Oktober noch ein weiteres Mitglied zur Berufung in den Seniorenbeirat vor. Vorschläge dazu können bei der Seniorenbeauftragten der Gemeinde, Frau Angelika Hahn, eingebracht werden.

 

Spendenaktion für Hochwassergeschädigte

Unterstützung der Bürgerstiftung Bad Münstereifel
Anlässlich des 60. Geburtstages des Heilsbronner Bürgermeisters, haben die Kernfranken-BürgermeisterInnen vorgeschlagen, Hochwassergeschädigte in Bad Münstereifel direkt und ganz unbürokratisch zu unterstützen. Dabei spendet jede Gemeinde 0,20 € pro Einwohner. Für Neuendettelsau ergibt das eine Spende in Höhe von 1.595,60 Euro. Es soll sich dabei aber nicht um eine einmalige Aktion handeln. Vielmehr geht es um eine langjährige Partnerschaft im Zuge des Wiederaufbaus. Eine große Mehrheit sprach sich für diese Spende aus.

 

Aufbau eines Angebotes für Logo- und Ergotherapie

Vorausschauende Überlegungen für Schulneubau

Integrierte Angebote für Logo- und Ergotherapie
Da im Neubau der Grund- und Mittelschule verschiedene Akteure, wie beispielsweise ein Hort oder die Musikschule, integriert werden sollen, wurde jetzt seitens der Verwaltung vorgeschlagen auch über Angebote für Logo- und Ergotherapie zu beraten.

Gedacht ist dabei an Leistungen während des Unterrichts aber auch ergänzend nach dem Unterricht.

Diskutiert wurden verschiedene Varianten. Einig war man sich darüber, dass für die Kinder ein solches Angebot von großer Wichtigkeit ist.

Birgit Bischoff plädierte dafür, dass die zusätzlich zu schaffenden Räumlichkeiten dann auch für andere Akteure z.B. aus dem Bildungswesen zur Verfügung stehen könnten. Das Angebot sei ein besonderes Merkmal unserer Schule.

Der Gemeinderat sprach sich letztendlich dafür aus, die Räumlichkeiten in der neuen Schule für Egotherapeuten und Logopäden zu schaffen.

Eine eigene, unabhängige Praxis soll hingegen nicht entstehen. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt im Vorfeld mit den ortsansässigen Therapeuten Gespräche über Umsetzungsmöglichkeiten zu sprechen.

 

Zuschuss an den Reit- und Fahrverein Neuendettelsau e. V.

Sanierung des Reithallenbodens ist erforderlich

Der Gemeinderat billigte an den Reit- und Fahrverein Neuendettelsau e. V.
eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 3.700 Euro. Dadurch wird der gleiche Betrag durch eine Förderung des Landkreises möglich.

 

Gemeindliches Einvernehmen für Bauvoranfrage

Bebauung im Dahlienweg mit Erhalt des Baumbestandes

Bereits zum zweiten Mal beriet der Gemeinderat über einen Antrag auf Vorbescheid für ein Einfamilienhaus im Dahlienweg. Nachdem bereits beim ersten Mal einige Befreiungen erteilt wurden, genehmigte der Gemeinderat nun noch eine Abweichung von der Baugrenze. Das war aufgrund der geänderten Grundstücksabmessung konsequent, weil dadurch der Garten im Süden größer wird und alter Baumbestand dadurch erhalten werden kann. Der Gemeinderat war sich hier einig. Über den Wunsch des Bauherrn, anthrazitfarbene Dachziegel zu verwenden, wurde hingegen intensiv diskutiert. Christian Scheuerpflug erinnerte daran, dass bei Bebauungsplänen bisher keine Abweichungen von der Farbe der Dachziegel ausgesprochen wurden. Das sei auch keine Frage von Geschmack, sondern von Baukultur. Das Gremium kam mit knapper Mehrheit dem Wunsch des Bauherrn nach.

 

Bauvoranfrage für „Birkenhof-Carree“

Innenortverdichtung Ecke Birkenhof-, Heilsbronner Straße

Die Fa. Schmidt Wohnbau GmbH aus Heilsbronn plant in der Heilsbronner Straße einen viergeschossigen Gebäudekomplex mit 22 Wohneinheiten, 2 Gewerbeflächen und einer Tiefgarage.

Der Gemeinderat befasste sich in der Bauvoranfrage mit der Frage, ob das Vorhaben dem Maß der baulichen Nutzung entspricht. Die Anzahl der Geschosse wurde ebenso diskutiert, wie die geplante Dichte des Vorhabens. Christian Scheuerpflug sprach sich zwar für eine Bebauung im Sinne der Nachverdichtung aus, wies aber darauf hin, dass die Anzahl der Stellplätze sehr gering bemessen wurde. Auch wurden nicht ausreichend barrierefreie Wohnungen vorgesehen. Weiterhin soll der große Baum an der Ecke unbedingt erhalten bleiben.

Von anderer Seite wurde auf die jetzt schon schwierige Verkehrssituation an der Einmündung zur Birkenhofstraße hingewiesen.

Letztendlich wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig verwehrt.

 

Maßvolle Nachverdichtung im Kernort

Bauantrag für Neubau einer Eigentumswohnanlage Rampenstraße

Nachdem der eingereichte Plan eines ortsansässigen Bauunternehmers einigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegensteht, befasste sich das Gremium mit dem Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 11 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Es werden insgesamt 17 Stellplätze errichtet. Pro Wohnung sind zusätzlich zwei Fahrradstellplätze vorgesehen. Das Flachdach soll extensiv begrünt werden. Weiterhin ist eine Zisterne für das Regenwasser vorgesehen. Die Zufahrt für das geplante Mehrfamilienhaus ist über die Rampenstraße geplant.

Ob diese für die Feuerwehr ausreichend bemessen sei, wurde von einem Ratsmitglied infrage gestellt. Die Verwaltung konnte dies jedoch bestätigen, die Feuerwehr habe bei einer Befahrung mit dem Drehleiterfahrzeug die Situation geprüft. Auch die Verkehrssituation wurde kritisch angesprochen.

Das Gremium sprach sich am Ende mit großer Mehrheit dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
 

Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm

Wichtiger Schritt in der Ortsentwicklung

Nach Mitteilung der Verwaltung hat die Regierung von Mittelfranken mitgeteilt, dass die Gemeinde Neuendettelsau in das Bayerische Städtebauförderprogramm aufgenommen worden ist. Voraussetzung dafür ist die Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Dazu hat der Gemeinderat bereits früher die Erstellung eines Verkehrskonzeptes beschlossen. Es ist Bestandteil des ISEK und wird deshalb auch gefördert. Die Verwaltung holt jetzt Angebote zur Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ein und legt dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.