Aktuelles aus dem Gemeinderat
Erklärung zum „Sicheren Hafen“
Solidarität mit Menschen auf der Flucht
Angesichts der laufenden Berichte über Flüchtlingstragödien aus dem Mittelmeer erklärte der Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und SPD mit einer Zweidrittelmehrheit Neuendettelsau zu einem „Sicheren Hafen“. Dies bedeutet, dass sich Neuendettelsau mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Bewegung SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Dem Beschluss ging eine angeregte Diskussion über die Ziele der SEEBRÜCKE voraus.
Im Vorfeld des Antrages hatte sich ein überparteilicher Unterstützerkreis gebildet.
Ziele des Unterstützerkreises sind es ein Zeichen zu setzen, Bewusstsein zu schaffen und sich um Menschen zu kümmern. Den ehrenamtlichen Unterstützern ist es wichtig, dass Geflüchtete willkommen geheißen sowie begleitet und betreut werden.
Neben den antragstellenden Parteien gehören dem Unterstützerkreis die Augustana Hochschule, Mission Eine Welt, die Kirchengemeinde St. Nikolai, sowie der Jugendrat an. Diakoneo hat im Falle einer zukünftigen Zuweisung von Geflüchteten eine Unterstützung bei der Unterbringung zugesagt.
Sozial verantwortliche Beschaffung in der Kommune
Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz
Auf Antrag der Fair-Trade-Steuerungsgruppe beschloss der Gemeinderat einstimmig die Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Damit unterstützt die Gemeinde die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz nach einer rechtlich verbindlichen Grundlage für Unternehmen, dass diese ihre Produktion fair und nachhaltig gestalten.
Aus Sicht des SPD-Fraktionssprechers Manfred Riedel ist dies ein wichtiger Beitrag um Fluchtursachen zu bekämpfen, da in den Herkunftsländern von Flüchtenden meist keine entsprechenden Standards gelten.
Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350 Milliarden Euro entfällt ein Großteil auf die Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde über das ökonomische Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele einsetzen.
Da Neuendettelsau als Fair-Trade-Gemeinde anerkannt ist, werden schon jetzt faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards beim Einkauf durch die Verwaltung umgesetzt.
Carsharing-Modelle für Kernfranken
Gemeinderat fordert weitergehende Informationen
In der Mitgliederversammlung der kommunalen Allianz „Kernfranken“ wurden kürzlich durch eine Betreiberfirma zwei Carsharing-Modelle vorgestellt.
Dabei handelt es sich zum einen um das stunden- oder tageweise Zurverfügungstellen eines werbefinanzierten Transporters. Der Gemeinde entstünden dabei zwar keine Kosten, der personelle Aufwand für die Organisation des Verleihs ist allerdings ungeklärt.
Eine weitere Möglichkeit ist die kostenpflichtige Zurverfügungstellung eines Elektro-kleinwagens. Dieser könnte sowohl von der Gemeinde als auch kostenpflichtig von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Auf die Gemeinde kämen dabei monatliche Kosten in Höhe von ca. 800 Euro zu. Ungeklärt ist auch hier der Verwaltungsaufwand.
Bedenken gab es auch seitens der Verwaltung, ob sich im ländlich geprägten Kernfranken das Konzept des Carsharings durchsetzen würde, da sehr viel Wert auf die eigene Mobilität und Unabhängigkeit gelegt würde.
Da noch zu viele Fragen offen sind, wurde die Entscheidung auf Antrag des Gremiums vertagt.
TV-Rubrik für die kommunale Allianz „Kernfranken“
Eigene Fernseh-Rubrik bei Franken Fernsehen abgelehnt
Ebenfalls wurde in der Mitgliederversammlung von Kernfranken eine eigene Fernseh-Rubrik in der Sendung „Aischgrund & Rangau TV“ für ein Jahr zur Probe in Aussicht gestellt. Dabei würden auf die Gemeinde Neuendettelsau etwa 450 Euro monatlich zukommen. Der Gemeinderat sah in diesem Angebot keinen Vorteil für Neuendettelsau. Der Antrag wurde deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen kam aus dem Gremium der Vorschlag für ein umfassendes Marketingkonzept für „Kernfranken“.
Bedarf an einer weiteren Kinderkrippengruppe
Für die Umnutzung einer Bauhofwohnung zu einer provisorischen Kinderkrippengruppe stimmte der Gemeinderat einer Nutzungsänderung zu. Diese bestand bereits vor einigen Jahren. Jetzt ging es insbesondere um die Aufstellung einer Fluchttreppenanlage um baulich ausreichend Rettungswege zu schaffen.
Instandsetzung und Umbau der Paramentik
Als Bauherr beantragte Diakoneo den Anbau eines Aufzuges an der Paramentik und die Umnutzung einer Wohnung zu Archiv und Lager. Außerdem soll das Dach und die Fassade instand gesetzt werden. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte die Verwaltung mit, dass es sich bei der Paramentik um kein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Der Gemeinde obliegt bei dem Bauvorhaben lediglich die baurechtliche Würdigung. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Ausweichbuchten auf der „Bauernautobahn“
Kompromissvorschlag durch die Bauverwaltung
Durch den Begegnungsverkehr zwischen landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Fahrradfahrern bestehe auf dem Flurbereinigungsweg von Reuth nach Wernsbach häufig zu wenig Platz für Ausweichmannöver, so die antragstellenden Landwirte aus dem Ortsteil Reuth. Deshalb wurde der Bau von zwei weiteren Ausweichbuchten mit entsprechender Länge beantragt. Seitens der Bauverwaltung wurde alternativ der Ausbau einer bestehenden Feldeinfahrt vorgeschlagen. Diese soll auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und vom Schwerlastverkehr befahren werden können. Die Kosten für den Ausbau durch eine Fachfirma belaufen sich auf ca. 5.200 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Bauverwaltung zu.
Mitteilungen
Solarkataster wird online gestellt
Das im Rahmen des Energienutzungsplanes erstellte Solarkataster für Neuendettelsau wird zeitnah auf der Homepage der Gemeinde über einen Link online einzusehen sein. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger kostenlos über das Internet informiern, ob sich die Dachflächen ihrer Gebäude für den Bau einer Solaranlage eignen. Außerdem lassen sich über diese Seite auch individuelle Berechnungen für die eigene Immobilie vornehmen. Das Solarkataster ist ein wichtiger Baustein um den Energieverbrauch in Neuendettelsau effizienter, klimafreundlicher und vorausschauend zu gestalten.
Fraktionssprecher Manfred Riedel wies darauf hin, dass es für Menschen mit einer Farbschwäche hilfreich sei, wenn nicht nur farbliche sondern auch grafische Kennzeichnungen verwendet werden.
Mitteilung über Abbruch der alten Gewerbebank
Nach Auskunft des Eigentümers ergab eine intensive Untersuchung des Gebäudes, dass die kompelette Hausinstallation rückgebaut werden müsste. Auch aus Gründen der Statik sei ein Umbau nicht wirtschaftlich. Außerdem würden bei einer Nutzungsänderung erhebliche zusätzlich Brandschutzanforderungen gestellt. Zudem seien die vorhandenen Wohnungsgrundrisse nicht mehr zeitgemäß und es bestehe dafür keine Nachfrage, so der Eigentümer. Der Umbau des Gebäudes in moderne Arbeitswelten für Arztpraxen und Büros liese sich nicht wirtschaftlich darstellen.
Ein dauerhafter Leerstand sei nicht in seinem Interesse, so der Bauherr.
Laut Verwaltung besteht für dieses Gebäude kein Denkmalschutz.
Das gemeindliche Einvernehmen ist laut Bauordnung nicht erforderlich. Deshalb wurde die Abbruchanzeige an das Landratsamt weitergeleitet.
Verkehrsunfallstatistik 2020
Keine Unfalltoten im Einzugsbereich
Die Vekehrsunfallstatistik der Polizeiinspektion Heilsbronn weist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 10 % auf (insgesamt 208 Verkehrsunfälle). Dabei haben die Wildunfälle (insgesamt 102) um knapp 48% zugenommen. Die meisten Wildunfälle (40) wurden auf der Staatsstraße zwischen Heilsbronn und Windsbach registriert. Gefolgt von 20 Wildunfällen auf der Staatsstraße im Bereich Bechhofen.
Erwähnt wurden auch 12 Unfälle auf der Staatsstrasse im Bereich der Anschlussstelle der A6. Hier kam es bei sechs Unfällen auch zu Verletzten und zu erheblichem Sachschaden.
Bericht der Fluglärmkommission
Die Auswertung der Flugdichte zeigt, dass sich der Flugbetrieb von 2017 bis 2020 auf ähnlichem Niveau befand. Die Beschwerdezahlen sind zurückgegangen.
Der Großteil der Eingaben (68%) in 2020 sind auf einen Beschwerdeführer zurückzuführen.
Verlegung des Behindertenparkplatzes an der Hauptstraße
Auf Anfrage teilte die Verwaltung mit , dass der Behindertenparkplatz in der Hauptstraße neben die Einfahrt zum Wohn- und Geschäftshaus Hauptstrasse 9 (Schmidt) verlegt wurde. Dort sei der Behindertenparkplatz ausreichend breit. Außerdem sei zur Fahrerseite eine Sperrmarkierung, sodass dort kein Auto parken dürfte. Auch würden Rollstuhlfahrer von dort gut auf den Gehsteig gelangen, da kein Randstein vorhanden sei. Nach eingehender Prüfung war der alte Standort zu schmal und schlecht plaziert.
