SPD Neuendettelsau

Aus dem Gemeinderat vom 21. Oktober 2019

Gemeinderat

Solide Haushaltsführung

Prokopfverschuldung gesunken

Bei der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 konnten die angefallenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt durch Einsparungen bei anderen Haushaltsposten gedeckt werden. Mehrausgaben entstanden beispielsweise durch die Gemeinderatsklausur, die jedoch für die Ortsentwicklung von entscheidender Bedeutung war.

Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018 zeigte, dass der Schuldenstand je Einwohner im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent auf 490 € gesunken ist. Er liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt.

Die Allgemeine Rücklage der Gemeinde konnte im Ergebnis wieder deutlich erhöht werden, was künftige Investitionen, vor allem in die Mittelschule, deutlich erleichtern dürfte.

Insgesamt zeigte sich eine verantwortungsvolle und solide Haushaltsführung. Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Rechenschaftsbericht zu.

Mitfahrerbänke für bessere Mobilität

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Einstimmig konnte der Gemeinderat einer Bestandsaufnahme und dem Aufstellen von Mitfahrerbänken zustimmen.

Fraktionssprecher Manfred Riedel lobte den Vorschlag. Er ergänzte dabei, dass man nicht nur die Ortsteile sondern auch eine Verbindung nach Heilsbronn im Blick haben sollte. Außerdem empfahl er, sich über Erfahrungen in anderen Kommunen zu informieren.

Insgesamt wurde auch empfohlen das Konzept innerhalb der Nachbarkommunen in Kernfranken voranzubringen.

Birgit Bischoff regte an, diese Aufgabe dem Kernfranken-Umsetzungsmanager Patrick Steger in Auftrag zu geben. Es wäre gut, wenn er ausarbeiten könnte, wie es in anderen Kommunen mit den Mitfahrerbänken gehandhabt wird. In Mainfranken und Oberfranken stünden die Bänke bereits seit einigen Jahren mit großem Erfolg!

Die Bedenken bezüglich der Sicherheit konnten durch Dirk Sauer mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Zertifizierung und Registrierung von Fahrern entschärft werden. Christoph Schmoll wies diesbezüglich darauf hin, dass durch die Schaffung einer zusätzlichen Mitfahrer-APP automatisch eine Registrierung erfolgt und somit weitere Sicherheit entsteht. Die APP erhöht gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fahrer und Mitfahrer finden.

Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten eines Waldstücks

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein kleineres Waldstück schräg gegenüber des Wertstoffhofes als reines Waldgebiet auszuweisen fand keine Mehrheit.

Das Areal ist derzeit im Flächennutzungsplan zwar als Wohngebiet dargestellt, ist aber nicht mit einem Bebauungsplan überplant, so dass eine Bebauung nur mit dem Einverständnis der Gemeinde möglich ist. Der bestehende Wald auf der Fläche muss damit auch erhalten bleiben.

Der Grundstückseigentümer ist darüber hinaus eine Bundesbehörde, mit der die Gemeinde in Kontakt steht, um die Flächen im Zweifel selbst erwerben zu können.

Da im Rahmen der Ortsentwicklung der Flächennutzungsplan innerhalb der nächsten Jahre sowieso geändert werden muss, sah das Gremium mehrheitlich keinen akuten Handlungsbedarf. Man könne sich den zeitlichen und finanziellen Aufwand sparen, so die Mehrheitsmeinung.

Sicherheit bei Stromausfall

Zustimmung für die Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers.

Nach der kontroversen Diskussion in der letzten Sitzung, stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen der Beschaffung eines mobilen Stromerzeugers für die Feuerwehr Neuendettelsau zu.

Der Gemeinderat folgte damit der Argumentation des extra zur Sitzung eingeladenen Feuerwehrkommandanten Christian Loy.

Der Stromerzeuger dient künftig dazu, die Alarmierungszentrale und das Feuerwehrhaus einsatz- und dienstbereit zu halten. Außerdem kann er bei größeren Schadensereignissen als mobile Ausleuchtungsanlage an der Einsatzstelle eingesetzt werden.

Da Feuerwehrhäuser sowieso mit einem Stromerzeuger ausgerüstet werden sollten, könne man gleich ein mobiles Gerät beschaffen, unterstützte Fraktionssprecher Manfred Riedel den Antrag der Feuerwehr.

Zustandsbeurteilung des Kanalnetzes

Grundlage für ein Sanierungskonzept

Um den gesetzlichen Pflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz nachzukommen muss der bauliche Zustand des Kanalnetzes regelmäßig inspiziert werden. Damit soll eine Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers vermieden werden.

Im Zuge einer Kamerabefahrung sollen dabei erstmals auch alle Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze erfasst werden. Für den privaten Teil sind die Grundstückseigentümer zuständig. Ein entsprechendes Angebot für diese soll rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben werden.

Christoph Schmoll unterstützte die Beauftragung der kostspieligen Maßnahme, da sie zwingende Voraussetzung für weitergehende Maßnahmen, wie Generalentwässerungsplan und Sturzflutmanagement ist, die nach dem Willen des Gemeinderates aktiv angegangen werden sollen. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass Kontakt mit den Behörden hinsichtlich einer Förderung aufgenommen werden sollte, da zwar bereits Daten vorhanden sind, aber die Maßnahme aufgrund ihres Umfangs trotzdem als Neuerhebung gewertet werden könnte.

Der Gemeinderat stimmte der Kamerabefahrung und Zustandsbeurteilung für den gesamten Kernort in Höhe von 570.000 € zu.

Schülerprognosen

Nachdem die entsprechenden Geburtenzahlen feststehen, ist für das Schuljahr 2021/2022 mit einem Zuwachs von einer Klasse sowie für 2023/24 einer weiteren Klasse zu rechnen. Da keine weiteren Räume zur Verfügung stehen, müssten weitere Klassen extern oder in Containern untergebracht werden.

Mit dem Bus zum Schwimmunterricht

Angesichts des bevorstehenden Winters erinnerte Birgit Bischoff an die Einrichtung eines Bustransfers von der Grundschule zum Schwimmunterricht ins Freizeitbad Novamare.  Dies hatte sie bereits in der Schul- und Sportausschusssitzung gefordert. Die Verwaltung sicherte zu, sich darum zu kümmern.