Gemeinderat tagt unter außergewöhnlichen Bedingungen

In Pandemiezeiten steht die Gemeindeverwaltung ebenso wie der Gemeinderat vor besonderen Herausforderungen. Wie können Sitzungen, auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden und trotzdem die Hygienevorschriften und die Vorgaben eingehalten werden? Aus diesem Grund wurde der sogenannte „Corona-Ausschuss“ einberufen. Dieser Ausschuss kümmert sich - nicht wie der Name vielleicht vermuten lässt - um das Thema der Pandemie, sondern stellt eine Verkleinerung des Gemeinderates dar. Somit ist gewährleistet, dass im Falle einer Infektion nicht der gesamte Gemeinderat arbeitsunfähig ist. Alle Beteiligten sind sich einig, dass dieser Zustand nur so lange aufrecht erhalten bleiben soll, wie es unbedingt notwendig ist, da doch einige wichtige Meinungen nicht wie üblich Gehör finden können.

So tagte am vergangenen Montag dieser Ausschuss zum ersten Mal

Zugestimmt wurde der Auflösung der Mittelschule Heilsbronn / Petersaurach. Wie bereits berichtet, werden die Petersauracher Schüler zukünftig in Neuendettelsau beschult. In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, den zwischenzeitlich veralteten Mittelschulverbandsvertrag anzupassen.

Hinsichtlich der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle wurde mitgeteilt, dass zunächst der Landkreis Ansbach Stellung beziehen muss, ob eine Querungshilfe möglich ist. In einer der nächsten Sitzungen soll dieses Thema dann noch einmal behandelt werden.

Der wiedergewählte Kommandant Maximilian Schneider, sowie sein Stellvertreter Mario Hermann von der Freiwilligen Feuerwehr Wollersdorf – Watzendorf wurden vom Gemeinderat offiziell bestätigt.

Auch in diesem Jahr bezuschusst die Gemeinde das Jugendzentrum von Diakoneo in Höhe von 40.000 €. Die Freien Wähler plädierten hier noch einmal dafür, den langjährigen Wunsch nach zwei vollen pädagogischen Kräften nicht aus den Augen zu verlieren.

Schon seit längerem muss sich der Gemeinderat immer wieder mit zwei Bauvorhaben beschäftigen, bei denen im Nachhinein festgestellt wurde, dass die Vorgaben des Bebauungsplans hinsichtlich der Gebäudelänge missachtet wurden. Bisher wurden Anträge auf Befreiungen immer konsequent abgelehnt, was durchaus als positiv zu sehen ist. Da es hier aber keine sinnvolle Lösung des Problems gibt – die Einfamilienhäuser können aus Gründen der Verhältnismäßigkeit natürlich nicht abgerissen werden – hat sich die SPD-Fraktion schweren Herzens dafür ausgesprochen die Befreiungen im Nachhinein zu erteilen. Christian Scheuerpflug wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht dazu führe, die Festsetzungen des Bebauungsplans für kommende Bauvorhaben aufzuweichen. Birgit Bischoff schloss sich dieser Meinung an und stellte die Frage nach einem Bußgeld in den Raum. Allerdings wollten die anderen Fraktionen es nicht bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Auflage, einen Grünflächengestaltungsplan erstellen zu müssen, belassen. So wurden die Befreiungen mehrheitlich abgelehnt. Es ist nun davon auszugehen, dass es eine langwierige, juristische Auseinandersetzung geben wird.

Keine Einwände und einen einstimmigen positiven Beschluss gab es hingegen bei einem Neubau eines Milchviehstalls im Ortsteil Reuth.

Nach einer knappen halben Stunde konnte Christoph Schmoll entsprechend dem Hygienekonzept die konstruktive Sitzung beenden.