Gute Mobilfunkversorgung und Gesundheitsschutz
Steuerung der Mobilfunkstandorte
Nachdem die Deutsche Funkturm GmbH (FMG) das Mobilfunkkonzept der Gemeinde Neuendettelsau angreift und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Unwirksamkeit der Planungen vom Gericht feststellen lassen möchte, hat der Gemeinderat eine Aufhebung der Planungen beschlossen. Nach Auskunft von Fachleuten wären die Normenkontrollanträge der DFMG erfolgreich, da formale Mängel nachzuweisen wären. Das Mobilfunkkonzept hatte zum Ziel, die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen zu steuern.
Nachdem die Gemeinde eine Ausgewogenheit zwischen Gesundheitsschutz und Mobilfunkversorgung erreichen möchte, soll das bisherige Standortkonzept jedoch als Grundlage für die Verhandlungen mit der DFMG dienen, da diese sich im Einzelfall bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten mit der Gemeinde abstimmen muss. Laut Bürgermeister Schmoll habe man mit dem bisherigen Mobilfunkkonzept dafür eine gute Grundlage für Verhandlungen. Der Corona-Ausschuss stimmte einstimmig zu.
Gremiensitzungen während der Corona-Pandemie
Größtmögliche Öffentlichkeit und hoher Infektionsschutz
Aufgrund mehrerer Anfragen und Vorschläge aus dem Gemeinderatsgremium sollen die zukünftigen Gemeinderatssitzungen in der Regel im großen Saal des Hotels Sonne stattfinden. Dies hat den Vorteil, dass alle Gremiumsmitglieder teilnehmen können. Außerdem können sich bis zu 34 Personen im Raum aufhalten und die Sitzung kann bis zu 120 Minuten dauern. Sinnvoll ist es dabei, dass die Teilnehmenden freiwillig FFP 2-Masken tragen. Durch die dort vorhandene Lüftungsanlage besteht ein erhöhter Infektionsschutz für alle Teilnehmenden. Grundsätzlich wartet man auf eine angekündigte gesetzliche Regelung auf Landesebene, die eine Sitzung per Videokonferenz ermöglicht. Die Öffentlichkeit könnte diese im Sitzungssaal des Rathauses auf einem Großbildschirm mitverfolgen. Mit der Vorgehensweise waren alle Ausschussmitglieder einverstanden.
Mittagsbetreuung in der Grund- und Mittelschule
Beschulungsangebot der Mittelschule wird angepasst und modernisiert
Infolge der Übernahme von Schülern aus Petersaurach soll künftig neben einer gebundenen Ganztagsklasse auch ein Regelzug angeboten werden. Damit insbesondere berufstätige Eltern dies auch in Anspruch nehmen können, ist eine flexible Mittagsbetreuung erforderlich. Diese soll zukünftig in Zusammenarbeit mit Diakoneo kostenpflichtig angeboten werden. Der monatliche Beitrag der Eltern soll jedoch auf Vorschlag der Verwaltung auf monatlich 50 Euro begrenzt, sowie nach Wochentagen gestaffelt werden und damit auch erschwinglich sein. „Das ist ein attraktives Angebot, insbesondere für berufstätige Mütter im Schichtdienst,“ begrüßte Birgit Bischoff den Vorschlag. Das Gremium stimmte einstimmig zu.
Bürger gestalten ihre Heimat
Teilnahme am LEADER-Projekt
Nachdem sich schon zahlreiche Kommunen der Kommunalen Allianz für eine gemeinsame Teilnahme an dem EU-Programm LEADER entschlossen haben, stimmte auch der Gemeinderat Neuendettelsau einstimmig für eine Beteiligung. Ziele dieses Programms sind beispielsweise die Steigerung der Lebensqualität in der Region, die Stärkung der regionalen Identität sowie die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Aus Sicht von SPD-Fraktionssprecher Manfred Riedel ist insbesondere die Bürgerbeteiligung und das Bürgerengagement ein wichtiges Ziel des Programms. Regionale Entwicklung durch das LEADER Projekt sei eine gute Ergänzung zur Ortsentwicklung. In lokalen Aktionsgruppen können sich u.a. Bürger und Bürgerinnen, Verwaltung, Kirchen und Vereine einbringen. Außerdem gibt es durch Arbeitskreise ein entsprechende Beteiligungsstruktur.
LEADER Projekte im Landkreis findet man beispielsweise bei der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Region Hesselberg e.V.: https://www.lag-hesselberg.de/
Das vorgesehene LAG-Gebiet für Neuendettelsau würde aus der kommunalen Allianz Kernfranken sowie den kommunalen Allianzen NorA und Aurach-Zenn bestehen.
Bis Ende Mai soll jetzt eine Interessensbekundung eingereicht werden. Ab Anfang 2023 wären dann LEADER-Projektanträge möglich.
Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Verlangsamung des Verkehrs an den Ortseinfahrten
Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung von mehreren Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Diese sollen im gesamten Gemeindegebiet insbesondere an den Ortseinfahrten fest installiert werden. Bei der Anschaffung sollte eine breite Leistungsfähigkeit dieser Tafeln berücksichtigt werden, forderte SPD-Fraktionssprecher Riedel. Neben einer Datenaufzeichnung solle auch das Anzeigen von Textbausteinen möglich sein, da beispielsweise ein DANKE bei Einhaltung der erforderlichen Geschwindigkeit laut einer Untersuchung diese noch verstärkt würde. Bei der Aufstellung der Geräte solle ein Mix aus fest und mobil eingesetzten Anzeigetafeln gefunden werden. Außerdem empfahl Riedel, das „Aktionsbündnis Verkehrswende Neuendettelsau“ einzubeziehen.
Gemeinderätin Birgit Bischoff sprach sich engagiert für die Anzeigetafeln aus. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Neubau eines Wohnhauses in Bechhofen
Gremium begrüßt Ansiedlung von jungen Bürgern im Ortsteil
Die Bauvoranfrage eines einheimischen Bauherrn am Ortsrand von Bechhofen wurde positiv beschieden.
Dank an Corona-Hilfe Neuendettelsau
Unterstützung bei der Impfanmeldung
Bürgermeister Schmoll bedankte sich bei Gemeinderat Wernher Geistmann, Gründer der Corona-Hilfe Neuendettelsau, für die spontane Zusage und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Registrierung und Überwachung ihres Impftermins. Das Angebot wurde bereits in den ersten Tagen von 10 Personen angenommen.
Das Gremium unterstützte den Dank des Bürgermeister mit einem kräftigen Applaus.
Markterkundung zum Netzausbau nach der Gigabitrichtlinie
Hauptort weitestgehend gut versorgt
Die Breitbandberatung Bayern hat jetzt der Verwaltung die Ergebnisse einer Markterkundung vorgestellt. Danach sei der Hauptort durch Kommunikationsunternehmen sehr gut versorgt.
Die meisten durch die Gigabitrichtlinie förderfähigen Adressen würden in den Außenorten liegen.
Als nächster Schritt soll nun eine Ausschreibung zur Förderung nach der bayerischen Gigabitrichtlinie erfolgen. Um alle förderfähigen Adressen zu versorgen, würde der Gemeinde, nach Abzug der Förderung, ein Eigenanteil in Höhe von 800 T Euro verbleiben. Vor dem Ausschreibungsverfahren führt die Verwaltung noch Sondierungsgespräche mit den Telekommunikationsanbietern.
