05.02.2022 in Gemeinderat

Sondersitzung des Gemeinderates

Aktuelles zum Bau der Grund- und Mittelschule

Verkehrliche Begutachtung des neuen Schulstandortes am Sportpark

Im Rahmen der Verkehrszählung im Herbst wurde insbesondere auch die zukünftige Verkehrssituation für den neuen Schulstandort am Sportpark betrachtet. Dabei kamen die Fachleute zu dem Schluss, dass die Haager Straße für die Anbindung der Schule geeignet ist. Es würde zu keiner signifikanten Verschlechterung des Verkehrs kommen, so der Verkehrsgutachter. Außerdem empfahl er, die Feldstraße als Fahrradstraße umzubauen, um so eine schon länger geplante Ost-West-Verbindung für den Fahrradverkehr zu haben.

Kritische Nachfragen gab es insbesondere zur Parksituation in der Haager Straße. Gemeinderat Christian Scheuerpflug sieht dabei insbesondere das Problem, dass Anwohner auf der Straße parken und nicht die eigene Garage oder die zahlreich vorhandenen Tiefgaragenstellplätze nutzen.

Dies müsse durch eine Regelung und Überwachung des ruhenden Verkehr gelöst werden, so Bürgermeister Schmoll.

Erste Gespräche zur Bauleitplanung

Für den Bau der Schule am Sportpark ist es erforderliche eine Bauleitplanung für das gesamte Gelände durchzuführen. Dazu fanden erste Gespräche mit einem Ingenieurbüro und mit dem Landratsamt statt.

Äußere Form und Volumen der neuen Schule

Grundlage für alle weiteren Planungen ist eine Festlegung der äußeren Form und des Volumens für den gesamten Baukörper. Von den vorgeschlagenen Möglichkeiten wurde eine Variante favorisiert, die sich durch die Höhe der Gebäude und das Aufbrechen der Gebäudefront gut in die umgebende Bebauung einfügt. Seitens des Gemeinderates kam der Vorschlag zu prüfen, ob eine Erhöhung der Gebäude, angrenzend an den Sportplatz im südlichen Bereich, möglich ist. Dadurch würde ein Baukörper eingespart und Platz für eine spätere Erweiterung freigehalten. Das Gremium stimmte dem Vorschlag zur weiteren Prüfung mehrheitlich zu.

In einem weiteren Planungsschritt geht es dann um die Außenanlagen. Dabei ist sowohl ein Spielplatz als auch ein Kleinspielfeld vorgesehen.

Frischküche für Mensa favorisiert

Um regionale Produkte anzubieten und eine gesunde Ernährung sicher zu stellen wurde für die weitere Planung die Einrichtung einer Frischküche vor Ort beschlossen. Dazu soll ein regionaler Betreiber vor Ort mit dem Betrieb beauftragt werden.

Aktueller Stand des Bürgerbegehrens

Nach Aussage der Bürgerinitiative zum Erhalt des bestehenden Grund- und Mittelschulstandortes in Neuendettelsau sollen noch im Februar die Unterschriftslisten mit dem Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides im Rathaus eingereicht werden. Innerhalb eines Monats muss dann durch die Verwaltung die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Bei einer Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid anschließend innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

In einem Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative, der Verwaltung und den Fraktionssprechern hat man sich auf eine sachliche und faire Auseinandersetzung geeinigt. Dazu soll in einer gemeinsamen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den unterschiedlichen Standpunkten auseinanderzusetzen.

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04.02.2022 in Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2022

Verkaufsoffene Sonntage festgelegt

Für das Jahr 2022 hat der Gemeinderat in seiner Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen verkaufsoffene Sonntage für folgende Anlässe festgelegt:

• Kirchweih am 03. Juli 2022
• Tag des Kunden am 18. September 2022

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von 30 km/h in Wernsbach und Wollersdorf

An der in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 17.01.2022 beschlossenen Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in den Ortsteilen Wollersdorf und Wernsbach bestehen nach Ansicht der Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Tatbestände für eine Gefahrenlage entsprechend der Straßenverkehrsordnung seien nicht gegeben.

Dieser Argumentation und dem Vorschlag, die Beschlüsse aufzuheben, folgte der Gemeinderat nicht. Deshalb muss die erneut beschlossene Aufstellung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 km/h in Wernsbach und Wollersdorf durch die Verkehrs- und Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes geprüft werden. Die Beschlüsse sind bis zur Entscheidung durch die übergeordnete Behörde ausgesetzt.
 

Einrichtung einer Planungskommission für den Schulbau

Nachdem sich bereits in der letzten Legislaturperiode gezeigt hat, dass in einer kleinen Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern zu bestimmten Themen sehr effektiv gearbeitet werden kann, beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Planungskommission. Das Gremium stimmte dem Antrag zu.

Die Kommission wird vom Bürgermeister geleitet und mit jeweils einem Mitglied der Fraktionen besetzt. Beschlüsse werden durch die Planungskommission nicht gefasst. Die einzelnen Fraktionen sind durch Theresa Korn (CSU), Christian Scheuerpflug (SPD), Martin Leidel (Freie Wähler) und Regina Sliva (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten. Als fraktionsloses Mitglied des Gemeinderates nimmt auch Wernher Geistmann an den Beratungen teil.

Öffentliche Toilette am Dorffriedhof soll barrierefrei werden

Da es sich bei der Toilette am Dorffriedhof nach Ansicht des Gemeinderates um eine öffentliche Toilette handelt, wurde beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten für eine barrierefreie Umgestaltung übernimmt.

Hoffnung auf Begegnung mit Gästen aus Treignac

Nachdem coronabedingt ein Besuch der Partnergemeinde im letzten Jahr nicht möglich war, ist dies für 2022 wieder vorgesehen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Freundeskreis Treignac das Programm vorbereiten.

Unabhängig davon gibt es seit Jahren freundschaftliche Beziehungen und viele Briefkontakte.

Bürgerstiftung unterstützt TSC und Sicheren Hafen

Die Bürgerstiftung Neuendettelsau hat für das Jahr 2021 Spenden an den Unterstützungskreis Sicherer Hafen für die Betreuung afghanischer Ortskräfte (2.000,00 €) sowie an die Herzsportgruppe des TSC Neuendettelsau (750,00 €) überreicht.
 

Spende für Flutopfer in Bad Münstereifel

Die Bürgerstiftung Bad Münstereifel bedankte sich ganz herzlich für die großzügige Spende von 8.800,00 € durch die Gemeinde Neuendettelsau.
Die Spenden werden insbesondere zur Unterstützung von Bürgern und Helfern sowie zur Unterstützung geschädigter Vereine beim Aufbau verwendet.

Instandsetzung der Feuerwehrsirene in Wernsbach

Nachdem die Feuerwehrsirene in Wernsbach nicht zuverlässig funktioniert, wurde seitens der Verwaltung eine Fachfirma beauftragt.

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22.01.2022 in Gemeinderat

Aus der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 17.01.2022

Der Ausschuss befasste sich diesmal intensiv mit verschiedenen Anträgen zur Verkehrssituation in den Ortsteilen.

Aus Wollersdorf kam der Antrag, die Verbindungsstraße Richtung Kitschendorf mit Tempo 30 zu belegen, welcher vom Ausschuss einstimmig befürwortet wurde.

In Wernsbach soll die Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt ebenfalls auf Tempo 30 beschränkt werden und der Rest des Ortes zur Zone 30 werden.

In Aich, wo bereits seit einiger Zeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt, wird durch die Verwaltung geprüft, ob bauliche Änderungen auf Höhe Spielplatz/Wirtschaft helfen können, diese einzuhalten, da bei Geschwindigkeitsmessungen zum Teil deutliche Überschreitungen auffielen.

Da sich kurz vor der Sitzung auch das Aktionsbündnis Verkehrswende mit einem Verkehrskonzept für alle Ortsteile an die Verwaltung wandte, beauftragte nun der Ausschuss die Verwaltung, das Konzept zu prüfen und sich dazu zu äußern.

Der Neubau einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung im Bereich des Schleifwegs wurde genehmigt.

Erfreulicherweise konnten Auftragsvergaben zum Ausbau der Kindertagesstätte in der Froschlach verkündet werden, so dass hier die Arbeiten weiter voranschreiten können.

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03.01.2022 in Kommunalpolitik

In Neuendettelsau geht was

Eine Jahresbilanz des Bürgermeisters

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 machte Bürgermeister Christoph Schmoll einen Jahresrückblick für 2021 und zeigte auf, was sich alles getan hat.

Hier die umfangreiche Bilanz in Stichpunkten:

• Weitere Digitalisierung im Rathaus

• Beschaffung von Hard- und Software in der Schule und im Rathaus

• Einführung eines Online-Terminbuchungssystems im Rathaus

• Auszeichnung mit der Plakette „Digitales Amt“ und dem

• Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“

• Energienutzungsplan fertig gestellt

• Maßnahmenkatalog zum Energienutzungsplan priorisiert

• erste Maßnahmen angestoßen

• Solarpark Mausendorf auf den Weg gebracht

• Weg frei für Grünstromkraftwerk Wernsbach

• Erste Ergebnisse beim Sturzflut-Risikomanagement

• Sanierung der Wasserversorgungseinrichtungen hinter der Feuerwehr

• Standortentscheidung für die Schule

• Planung für die Erweiterung der KiTa Froschlachkinder

• Sanierung der Bechhofener Straße abgeschlossen

• Kamerabefahrung des Kanalnetzes

• Oberflächenentwässerung Gewerbegebiet, Mittelspannungsübergabe, Straßenzustandsbewertung

• Beauftragung eines Verkehrsgutachtens mit Haushaltsbefragung im Frühjahr 2022

• Aufbau und Betrieb eines Testzentrums mit Ehrenamtlichen

• Aufbau und Betrieb eines Impfzentrums mit Ehrenamtlichen

• Luftreinigungsgeräte und CO2-Sensoren für die Schule

• Stadtradeln, Fahrrad Klimatest, Radlgottesdienst

• Neuwahl Seniorenbeirat

• Rezertifizierung als „Faire Kommune“

• Erklärung der Gemeinde zum sicheren Hafen

• Aufnahme und Betreuung von zwei Familien von afghanischen Ortskräften

• Bürgerstiftung unterstützt die Betreuung der afghanischen Ortskräfte

• Bürgerstiftung unterstützt Herzsportgruppe

• Gründung Kulturverein Aich

• Bewerbung Host Town

• Erhalt des DB Reisezentrums

• Satzungsentwurf für einen Zweckverband der Kommunalen Allianz

• Trinkbrunnen am Bahnhof durch Regionalbudget

Bürgermeister Christoph Schmoll bedankte sich beim Gemeinderat für die stets konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Neuendettelsauer Bevölkerung.

Ebenso würdigte er das große und vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

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22.12.2021 in Allgemein

Aus dem Gemeinderat vom 13.12.2021

Abwassergebühren bleiben voraussichtlich stabil

Nach einer aktuellen Einschätzung des Sachbearbeiters beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bleiben die Abwassergebühren sowie die Beiträge für Entwässerungseinrichtungen für den Kalkulationszeitraum 2022-2025 voraussichtlich stabil. Dies gilt allerdings vorbehaltlich, da eine exakte Kalkulation erst im Laufe des Jahres 2022 durchgeführt werden kann.

Neubau eines Schülerinnenwohnheimes

Diskussion um Stellplätze

Im Bereich des Löhe-Campus ist der Bau eines dreigeschossigen Schülerwohnheimes für Schülerinnen der Berufsfachschulen geplant. Fraktionssprecher Marcus Schomber (CSU) wies dabei auf die problematische Parksituation auf dem Diakoneo-Gelände hin. Die Verwaltung sicherte deshalb die Aufforderung für die Vorlage eines detaillierten Stellplatznachweis für das Gesamtareal zu.

Neubau einer Wäscherei im Gewerbegebiet

Dem Bauantrag für den Neubau einer Wäscherei im Gewerbegebiet Fürschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Frage, ob in dem Neubau auch eine Reinigung vorgesehen ist , konnte anhand des Bauantrages nicht beantwortet werden.

Neubau eines Nebengebäudes

Ebenso genehmigte der Gemeinderat den Neubau eines Nebengebäudes auf einem kleinen Gartengrundstück am Kirschendorfer Weg.

Durchgehend Tempo 60 auf der Staatsstraße im Bereich der BAB 6

Nach Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde soll wegen der Unfallhäufung am Knotenpunkt der BAB 6 mit der Staatsstraße (Heilsbronn-Windsbach) auch in Fahrtrichtung Windsbach die Geschwindigkeit auf 60 km/h reduziert werden. Somit ist diese Temporeduzierung zukünftig für beide Fahrtrichtungen angeordnet.

 

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