Spannende Gemeinderatssitzung

Veröffentlicht am 21.11.2019 in Gemeinderat

Eine gemeinsame Ortsmitte – es geht voran
Aufgrund der Entwicklungen im Ortskern, sowie der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Workshops sind nun weitere konkrete Schritte geplant.

In enger Abstimmung mit den Mitgliedern des Arbeitskreises „Ortsentwicklung“, unter Leitung von Christoph Schmoll, wurden seitens der Verwaltung weitere Überlegungen unternommen, um dieses für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema voranzubringen.

Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, die Bereitstellung von Fördermitteln durch die Regierung von Mittelfranken zu beantragen, und Angebote für die Planung einer städtebaulichen Einzelmaßnahme einzuholen.

Auf die geäußerte Befürchtung, dass dabei der Blick für den gesamten Kernort zu kurz kommt, entgegnete Fraktionssprecher Manfred Riedel, man könne da sowohl der Verwaltung als auch dem Arbeitskreis „Ortsentwicklung“ vertrauen, der aus Vertretern aller Fraktionen bestehe.

Er lobte dabei die zügige Weiterarbeit der Verwaltung und des Arbeitskreises in der Umsetzung von Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Geld sparen durch Zustandserfassung der gemeindlichen Straßen
Um den Gemeindehaushalt zu schonen, ist es sinnvoll, die gemeindlichen Straßen rechtzeitig zu sanieren und nicht zu warten, bis ein völliger Neubau erforderlich ist. Dazu schlug die Verwaltung vor, dass sämtliche Inner- und Außerortsstraßen in der Bauträgerschaft der Gemeinde auf ihren Zustand untersucht und erfasst werden. Dadurch können eine Dringlichkeitsreihung und ein Erhaltungskonzept gebildet werden. Dies ermöglicht, die Mittel für den Straßenunterhalt sinnvoll und zieloptimiert einzusetzen. So können Straßen-, Kanal-, und Wasserleitungssanierungsmaßnahmen zu vernünftigen Paketen geschnürt werden. Damit lassen sich Verkehrsbeeinträchtigungen, Lärmbelästigungen und Kosten reduzieren.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Zustandserfassung als solide Planungsgrundlage.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag auf eine Zustandserfassung der gemeindlichen Straßen für den Haushalt 2020 in Höhe von 35.000 € einstimmig zu.

Geld sparen durch frühzeitige Ausschreibung
Wie in den vergangenen Jahren schlug das Bauamt vor, die Sanierung von Straßen rechtzeitig bereits in den Wintermonaten auszuschreiben. Dadurch könnten günstige Preise erzielt werden.

Eine dieser Maßnahmen betrifft die Bechhofener Straße vom Bahnübergang bis zum Ortsschild.

Geplant sind eine Straßensanierung und der Neubau des Gehweges. Angedacht ist auch der Ausbau eines Trennsystems durch die Verlegung des Regenwasserkanals.

Fraktionssprecher Manfred Riedel befürwortete das Vorgehen der Verwaltung. „Durch eine rechtzeitige Ausschreibung können wir Geld sparen und in Zusammenarbeit mit den Werken eine Generalsanierung in diesem Bereich rechtzeitig und sinnvoll planen.“

Durch eine Intervention von Christoph Schmoll kam es zu einer längeren Diskussion.

Er gab zu bedenken, dass mit den vom Bauamt vorgeschlagenen Ermächtigungen in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro in Verbindung mit weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen die Handlungsfreiheit des Gemeinderates bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2020 stark eingeschränkt wird.

Um Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden, wurde vom Gemeinderat beschlossen, für die Maßnahme lediglich einen Anteil in Höhe von 15 % zu ermächtigen, um mit den Planungen für das Projekt beginnen zu können. Über die weitere Fortführung der Maßnahme hat dann der Haushaltsausschuss in den Haushaltsdebatten zu diskutieren.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu

Verbesserung der Oberflächenentwässerung in Haag
Im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Haag Nord“ und dem Gewerbegebiet „Haager Straße“ hat der Planer eine Verlegung der bestehenden Oberflächenentwässerung vorgeschlagen. Dadurch soll eine Entlastung des Kanalnetzes in Haag erreicht werden. Außerdem wird damit die Entwässerung in Haag im Hinblick auf die veränderten klimatischen Rahmenbedingungen sowie bei möglichen Sturzfluten verbessert.

Auch diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat aufgrund der hohen Gesamtkosten zunächst 15 % der veranschlagten Kosten einstimmig zu. Alles weitere ist dann wiederum im Haushaltsausschuss zu beraten.

Verbesserung der Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet
Um der Forderung von Brandschutzgutachtern zur ausreichenden Versorgung einer Löschwasservorhaltung nachzukommen, hat der Gemeinderat der Errichtung einer Löschwasserzisterne im Gewerbegebiet Fürschlag zugestimmt.

Diese soll in Höhe von 100.000 € im Haushalt 20120 berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu

Nachhaltige wärmetechnische Fassadendämmung der Einfach-Sporthalle
Um die begonnene energetische Sanierung der Einfachsporthalle im Alfred-Kolb Sportzentrum (Schmoll-Halle) zu einem sinnvollen und wärmetechnisch erfolgreichen Abschluss zu führen, hat das Bauamt eine wärmetechnische Verbesserung der Fassadenflächen vorgeschlagen. Dies soll mit Hilfe eines Wärmeverbundsystems erfolgen.

Christoph Schmoll brachte gegenüber der Verwaltung den Wunsch vor, die Wärmedämmung nach Möglichkeit mit mineralischen oder organischen Dämmstoffen auszuführen. „Von einer Styroporverpackung von Gebäuden bin ich nicht begeistert“, so Schmoll. Der Vorschlag soll vom Bauamt im Zug der Planung geprüft werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu

Wir jagen Funklöcher
Nachdem in manchen Bereichen des Kernortes keine ausreichende Mobilfunkversorgung besteht, bewirbt sich die Gemeinde um die Aufnahme in die Aktion „Wir jagen Funklöcher“.

Als Standort für zusätzliche Antennen kommt das zentrumsnahe Hans-Lauerer-Haus in Frage. Außerdem schlug die Gemeindeverwaltung den im Mobilfunkkonzept vorgeschlagenen Standort östlich des Feuerwehrhauses vor.

Die Anfrage von Christoph Schmoll, ob die vorgeschlagenen Standorte der aktuellen Planung des Mobilfunkkonzeptes entsprechen wurde seitens der Verwaltung bejaht.

Durch den Gemeinderat wurde der Bewerbung für die Aktion einstimmig zugestimmt.

Missachtung der Festsetzungen des Bebauungsplanes
Durch eine Baukontrolle des Landratsamtes wurde im Bebauungsgebiet des ehemaligen „Sellnergeländes“ eine Überschreitung der Gebäudelänge um 99 cm festgestellt. Ein Abriss wäre allerdings gemäß der Baugesetzgebung unverhältnismäßig. Die Nichteinhaltung der Vorgaben durch den Planer und den Bauherren könnte durch eine isolierte Befreiung nachträglich genehmigt werden.

Sehr deutlich und bewusst auch in dieser Wortwahl brachte Gemeinderat Bernd Meyer seinen Ärger zum Ausdruck: “Ich fühle mich verarscht.“ …….

Insgesamt war man sich im Gremium einig, diese nachträgliche Genehmigung nicht einfach zu erteilen. Der Gemeinderat lehnte deshalb einstimmig die nachträgliche Genehmigung ab.

Sturzflutmanagement
Die Gemeinde Neuendettelsau hat den Zuwendungsbescheid für einen Zuschuss für ein „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ in Höhe von 75% der Kosten erhalten.

Funksirene für Bechhofen
Der Ortsteil Bechhofen soll eine Funksirene erhalten, die wegen der besseren Funkübermittlung auf dem Hallendach der Fa: Sitzmann montiert wird.

 
 

Termine

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14.12.2019 - 15.12.2019,
Sternplatz Neuendettelsau,
Weihnachtsmarkt Neuendettelsau

Besuchen Sie uns am Weihnachtsmarkt in Neuendettelsau Bei einem weißen Glühwein können Sie unser Kandidatin …

15.01.2020, 19:00 Uhr ,
Gasthaus Grüner Baum Bechhofen,
Vorstellung der Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat

Stellt euren Fragen an Christoph Schmoll und unsere Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten.

20.01.2020, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr,
Hotel Sonne Neuendettelsau,
Wahlinformationsveranstaltung mit Florian Pronold und Carsten Träger

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