Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. November 2023

Veröffentlicht am 06.12.2023 in Gemeinderat

Ortsentwicklung geht zügig weiter

Neue Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung beantragt

Nachdem die Gemeinde Neuendettelsau im Jahr 2021 in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, hat die Verwaltung wieder einzelne Maßnahmen in den Jahresantrag für 2024 aufgenommen.

Schwerpunkte sind dabei das Löhehaus mit Umfeld, die Sternplatzumgestaltung sowie die Neugestaltung des alten Feuerwehrhauses mit Umgriff.

Abgeschlossene Maßnahmen sind das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) befindet sich in der Abschlussphase.

 

Die Siebener sind jetzt zu siebt

Nachdem es den fünf Feldgeschworenen der Gemarkung Bechhofen aus Altersgründen zunehmend schwerer fällt die Gemarkungsaufgaben auszuführen, hat der Gemeinderat auf Antrag des Obmannes Werner Schmidt die mögliche Zahl der sogenannten Siebener um zwei erhöht. Die zusätzlichen zwei Feldgeschworenen sind nach Auskunft des Ortssprechers Johannes Eberhardt etwas jünger. Sie werden auf Lebenszeit bestellt.

 

Übermäßige und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt

Nach Vorlage einer detaillierten Auflistung genehmigte der Gemeinderat die vom Haushaltsplan 2022 abweichenden Ausgaben. Der Mehrbedarf im Verwaltungshaushalt, wie beispielsweise Kosten für die EDV, konnten aus der allgemeinen Deckungsreserve finanziert werden.

Haushaltsüberschreitungen aus dem Vermögenshaushalt konnten durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Größere Posten waren dabei Kosten im Bereich der Schule und beim Ausbau der Bechhofener Straße.

Eine ausführliche Prüfung des Haushaltes erfolgt im Dezember durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates.

 

Dachträger der Reithalle muss saniert werden

Auf Antrag des Reit- und Fahrvereines gewährt der Gemeinderat einen freiwilligen Zuschuss für die Sanierung eines Dachträgers in der Reithalle in Höhe von 10% der Kosten, maximal jedoch 2.200 Euro. Die Eigenleistung des Vereins beträgt 7.700 Euro. Weitere Zuschüsse wurden seitens des Reitvereins beim Bayerischen Landes-Sportverband und beim Landkreis gestellt.

 

Versiegelung versus billiger Wohnraum

Bauvoranfrage für Mehrfamilienhaus abgelehnt

Für den Bau eines Mehrfamilienhauses am Häuslesacker hatte der externe Antragsteller mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan beantragt. Neben der Überschreitung der Baugrenze sollte auch die Dachform geändert und auf eine Tiefgarage verzichtet werden. Letzteres begründete der Bauwerber damit, dass es dadurch zu einer billigeren Bauweise kommt. Als Ersatz waren überdachte Stellplätze mit extensiver Begrünung vorgesehen.

Zu einer intensiven Diskussion kam es dabei im Gremium in der Abwägung von Versiegelung und Regenrückhaltung mit der vom Bauträger argumentierten billigeren Bauweise durch Wegfall der Tiefgarage. Damit sollten billigere Mieten in Aussicht gestellt werden. Nachdem diese Zusage nur vage war, lehnte das Gremium die Bauvoranfrage mehrheitlich ab.

Jetzt sollen weitere Gespräche mit dem Antragsteller geführt werden, um eine Umsetzung durch den geförderten Wohnungsbau anzustreben. Dabei wären die Mieten abhängig vom ortlichen Mietniveau bis zu 25 Jahren gedeckelt.

 

Verkehrsüberwachung in Neuendettelsau kommt näher

Nach Abschluss einer Zweckvereinbarung zusammen mit anderen Kommunen in Kernfranken wird die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs vorbereitet. Dabei finden Probemessungen statt und ein Messstellenverzeichnis mit entsprechenden Messzeiträumen wird erstellt. Für den ruhenden Verkehr müssen ebenfalls noch Plätze und Gebiete festgelegt werden. Einbezogen werden anschließend noch das Landratsamt und das Polizeipräsidium Mittelfranken sowie die Regierung von Mittelfranken.