Warum steht den Kommunen das Wasser ab 2011 bis zum Hals?!

Veröffentlicht am 05.12.2010 in Kommunalpolitik

Der Bezirk erhält geldliche Zuweisungen vom Freistaat Bayern für Sozialaufgaben, die er eigentlich selber übernehmen müsste!!! Allerdings werden diese Zuweisungen für 2011 um ca. 78 Millionen gekürzt, obwohl die Sozialaufgaben erhalten bleiben, bzw. steigen! Dies bedeutet für den Bezirkstag, dass er die Bezirksumlage erhöhen muss, d. b. der Landkreis Ansbach muss mehr Geld an den Bezirk Mittelfranken abführen. Die CSU-Bezirksräte haben beschlossen, dass die Umlage um ein Fünftel erhöht werden muss; von ca. 20 auf 25 %! Wie schafft es nun der Landkreis Ansbach diese Erhöhungen zu finanzieren?! Nur indem er beschließt, die Kreisumlage zu erhöhen, damit werden die Kommunen und Städte im Landkreis Ansbach zu Kasse gebeten.

Die Kommunen, deren Haushalte wegen fehlender Steuereinnahmen oder verschiedenen Pflichtaufgaben; z. B. Schulbau; Kindergärten; Kinderbetreuung,..., sowieso zum Bersten angespannt sind, können höchstwahrscheinlich keinen Haushalt mehr aufstellen und werden gezwungen einen Nothaushalt genehmigen zu lassen mit der Folge, dass unsere Einwohner weiter geschröpft werden, indem eine Straßenausbausatzung erlassen werden muss u. v. m. Die Eingriffe wird uns dann die Regierung von Mittelfranken vorschreiben. Bezirks- und Kreistag hoffen nun, dass sich die Kommunen wehren und auf die Barrikarden gehen! Darauf darf man gespannt sein!
Bettina Stein-Müller; Kreis- und Gemeinderätin

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