15.09.2017 in Wahlen

Ich wähle weil...

… die Demokratie etwas sehr Kostbares ist

… ich mit meiner Stimme dazu beitragen will, dass die Welt besser wird

… es mir wichtig ist, eine politische Haltung zu zeigen

… ich die Zukunft unseres Landes mitgestalten möchte

… es mir wichtig ist, mitbestimmen zu können

…ich froh bin, dass ich in einer Demokratie lebe

… es für mich eine Bürgerpflicht ist

… ich für kostenfreie Kita-Plätze bin

… ich möchte, dass Europa solidarischer und stärker wird

… ich für eine Bürgerversicherung bin

… die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern wichtig ist

… ich möchte, dass Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen bekommen

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15.09.2017 in Soziales

Das sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm zum Thema Pflege

Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Ausstattung fest.

Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig, der bei der Vergütung berücksichtigt wird. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Es ist gut, dass Pflegefachkräfte ihre Aufgaben auch zum Wohl der Versorgungsqualität selbst in die Hand nehmen wollen. Die SPD unterstützt die Stärkung der in Pflegeberufen tätigen Fachkräfte. Wir brauchen kompetente und engagierte Pflegefachkräfte, die ihre Arbeit auch selbstbewusst gestalten. Wir wollen, dass ihnen endlich eine höhere Anerkennung und Bezahlung zukommt.

Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag.

Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.

Die sozialen Berufe insbesondere in der Pflege werden nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Gesellschaft anerkannt. Hinzu kommt, dass es sich überwiegend um frauendominierte Berufsfelder handelt und der Anteil der Teilzeitbeschäftigung besonders hoch ist. Wir müssen den Menschen, die in Einrichtungen der Pflege hier arbeiten, die verdiente Anerkennung und Aufwertung ihrer Berufe geben. Soziale Arbeit muss endlich aufgewertet werden. Dazu gehören eine gute Ausbildung und Entwicklungsperspektiven genauso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber eine gute Bezahlung ist wichtig.

Quelle: www.dbfk.de/de/themen/Bundestagswahl-2017/Bundestagswahl2017.php

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08.08.2017 in Kommunalpolitik

Wohnen am Schlosspark bekommt Zuwachs

Innenraumverdichtung als Ziel

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat die Firma Högner erste Planungsideen für das Areal zwischen den Gaststätten „Fässla“ und „Grüner Baum“ vorgestellt.

Nachdem die Pächter der Gaststätte „Fässla“  bereits im letzten Jahr ihren Mietvertrag gekündigt hatten, hat sich die Eigentümerin der Immobilie an die Firma Högner gewandt.

Nach Aussage von Seniorchef Wolfgang Högner ist nun an Stelle der Gaststätte „Fässla“ bis hinter die VR-Bank eine Wohnbebauung vorgesehen. Dabei sind ca. 18-20 Wohneinheiten geplant. Dies dient einer sinnvollen Innenraumverdichtung des Kernortes.

Der „Grüne Baum“ soll erhalten bleiben. Hier ist jedoch eine Sanierung vorgesehen.

Für ausreichend Stellplätze wir durch eine Tiefgarage gesorgt. Die Zufahrt erfolgt über den derzeitigen Parkplatz vor dem „Fässla“.

Das Gebäude der Gewerbebank bleibt  in der historischen Form erhalten. Die VR-Bank hat allerdings ein Interesse daran, die ebenerdige Fläche zu vergrößern. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion zu begrüßen, weil dadurch der Standort der Bank längerfristig sichergestellt werden kann.

Die konkrete Planung für das Areal ist für Anfang  des nächsten Jahres vorgesehen, der Baubeginn im Sommer 2018.

„Wir stehen dem Vorhaben positiv gegenüber und werden uns weiterhin für eine zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“ betont Fraktionssprecher Manfred Riedel in einer ersten Stellungnahme.

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08.08.2017 in Kommunalpolitik

Bebauungs-Plan Chemnitzer Straße stößt auf Widerstand

Erstmals hatten SPD und Grüne in Neuendettelsau gemeinsam zu einer öffentlichen Information zu einem Bebauungsplan eingeladen. Für den SPD-Ortsvorsitzender Dietrich Tramsen muss der Bürgermeister bei gemeindlichen Planungen interessierte Bürgerinnen und Bürgern zur öffentlichen Anhörung einladen. Weder in Ausschüssen noch im Gemeinderat haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern.

Dieses Vakuum an Mitsprachemöglichkeit versuchten Dietrich Tramsen und Dirk Sauer von der Grünen Gemeinderatsfraktion während der Auslegungsfrist zur Vorstellung des Bebauungsplanes Chemnitzer Straße auszugleichen. Das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ergab mehrheitlich folgende Forderungen an den Gemeinderat:

1. Es dürfen keine 6000m² Wald für drei Baugrundstücke zur geplanten Rodung frei gegeben werden, zumal der Antrag bisher nur für ein zu bauendes Einfamilienhaus gestellt wurde.

2. Bei der Bauplanung im Randbereich Chemnitzer Straße bis Oberlungwitzer Straße muss die Verkehrszunahme durch ein ruhiges anschließendes Wohngebiet berücksichtigt werden und

3. Bürgermeister und Gemeinderat müssen Lückenbebauung vor neu auszuweisenden Bauflächen den Vorrang geben. Hier muss eine gemeindliche Gesamtplanung erarbeitet werden.

Darüber hinaus ist der vorgelegte Bebauungsplan nicht fähig, die gewünschte Ordnung im Bereich der Chemnitzer Straße herzustellen, da hier weder ein einheitliches Dachkonzept noch die Bebauungsgröße (Grundflächenzahl) für das ganze Areal vorgegeben wird.

Dirk Sauer von den Grünen lud die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss zu einem Gesprächsspaziergang mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig entlang der vorgesehenen Bebauungsfläche ein.

Für Stümpfig, der selbst Forstwirtschaft studiert hat, war bei der Besichtigung vor Ort klar: „Der Teilbereich des Muna Waldes ist in gutem Zustand. Hier 6000m² dieses intakten Waldes für lediglich drei Einfamilienhäuser in der Planung zu opfern, steht in keinem Verhältnis. Es gibt alternative Baugrundstücke, die weniger Schaden anrichten würden. Hier ist der Gemeinderat aufgerufen, seine Entscheidung nochmal zu überdenken und den möglichen Bauwilligen entgegen zu kommen“.

Auf den 6000m² stehen neben Fichten und Kiefern auch Buchen und wertvolle Eichen mit einem Stammumfang vom 1,50m bis 3m. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit die Stärkste der Eichen vor einer Fällung in der Zukunft zu sichern. Im diskutierten Bebauungsplan ist diese Eiche nicht als erhaltenswert eingezeichnet.

Für den Waldverlust muss vom Besitzer eine vorgegebene Fläche an anderer Stelle aufgeforstet werden. Bis jedoch dieser Ausgleich eine ökologische Gleichwertigkeit mit dem derzeitigen Wald erreicht, vergehen wohl 40-100 Jahre, wenn man bedenkt, dass Eichen erst in 40 Jahren Eicheln tragen.

Zu bedenken gilt es auch, dass diese Ausgleichsfläche Ackerland in Wald umwandelt, was den ansässigen Landwirten bei der schon knappen Verfügbarkeit an Boden weitere Probleme bereiten wird.

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24.07.2017 in Umwelt

Informationsveranstaltung zu Bebauungsplänen in Neuendettelsau

Am Donnerstag 27. Juli um 18 Uhr laden wir alle Interessierten in den Löhe-Bahnhof Neuendettelsau ein. Es geht um das Thema

"Waldabholzung für 3 Bauplätze?"

Gemeinsam informieren SPD und Grüne über den Bebauungsplan Chemnitzer Straße und weitere Bauplanungen. Im Anschluss ab 19.15 Uhr erfolgt ein „Gesprächsspaziergang“ mit MdL Martin Stümpfig entlang des Areals an der Chemnitzer Straße.

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