SPD Neuendettelsau

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27.02.2018 in Topartikel Bundespolitik

Kritik am Koalitionsvertrag, aber Ja zur GroKo

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuendettelsau, Dietrich Tramsen, konnte viele Mitglieder und Nichtmitglieder zum SPD-Diskussionsabend über den Koalitionsvertrag begrüßen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sprach sich in ihren Diskussionsbeiträgen für die Große Koalition aus. Dennoch wurde auch Kritik geäußert am Fehlen vieler für die SPD-Basis wichtiger Punkte. Genannt wurden u.a. die Forderung nach einer gerechteren Besteuerung besonders von Großverdienern und Kapitalgesellschaften, die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung und klare Aussagen zum weiteren Ausbau regenerativer Energien, z.B. mit Hilfe von Bürgerwindparks.

Weiter wurde kritisiert, dass ca. sieben Mio. Menschen weiterhin unter dem Mindestlohn arbeiten müssen, dass es keine Antwort auf Veränderung in Beschäftigungsverhältnissen durch die Digitalisierung gibt, im Koalitionsvertrag kein Beschluss steht zu kostenfreien Kitas, weiterhin Menschen mit unwürdigen Rentenbezügen leben müssen und um Aufstockung bitten müssen. Es fehlen Antworten wie Pflege menschenwürdiger gestaltetet werden kann und dass Veränderungen durch den demografischen Wandel erfolgen müssen. Die Forderung aus dem Teilnehmerkreis intern an die SPD in Gemeinden, Kreisen, Bundesländern und dem Bund bestand darin, dass die SPD ihr Profil schärfen, zu ihren sozialen Grundsätzen zurückkehren, einander intensiver zuhören und Visionen auf ganz konkrete Aufgaben entwickeln und durchsetzen muss.

Zum Abschluss gab Tramsen die Versicherung, dass der SPD-Ortsverein Neuendettelsau seine Themen bezogene öffentliche Diskussionsabende in regelmäßigen Abständen fortsetzen wird. Nächstes Thema wird der soziale Wohnungsbau sein.

 

14.02.2018 in Bundespolitik

GroKo oder NoGroKo Diskussionsrunde

 

Die Mitglieder der SPD stimmen bis Anfang März darüber ab, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren weiterhin von einer großen Koalition regiert wird. Die SPD Neuendettelsau lädt deshalb alle Interessierten zu einer Diskussionsrunde über den geplanten Koalitionsvertrag ein. Sind die Ergebnisse ausreichend oder fehlen wichtige Inhalte. Was halten Sie vom Koalitionsvertrag? Was halten Sie von einem Mitgliedervotum über eine Koalition. Die Diskussionsrunde findet am 20. Februar um 19:00 Uhr im Hotel Sonne in Neuendettelsau statt.Die Mitglieder der SPD stimmen bis Anfang März darüber ab, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren weiterhin von einer großen Koalition regiert wird. Die SPD Neuendettelsau lädt deshalb alle Interessierten zu einer Diskussionsrunde über den geplanten Koalitionsvertrag ein. Sind die Ergebnisse ausreichend oder fehlen wichtige Inhalte. Was halten Sie vom Koalitionsvertrag? Was halten Sie von einem Mitgliedervotum über eine Koalition. Die Diskussionsrunde findet am 20. Februar um 19:00 Uhr im Hotel Sonne in Neuendettelsau statt.

 

26.01.2018 in Veranstaltungen

SPD Kinderfasching in Neuendettelsau

 

Am Samstag, 10. Februar 2018 findet im Luthersaal, Wilhelm- Löhe- Straße 26, Neuendettelsau der traditionelle SPD-Kinderfasching statt. Neben fetziger Musik stehen bei der närrischen Kinderparty viele tolle Spiele und Polonaisen auf dem Programm. Hier sind nicht nur Prinzessinnen, Feen, Piraten, Clowns und Indianer, sondern auch Mutti und Papa gefordert. Wie immer gibt es neben Spaß und Unterhaltung tolle Preise zu gewinnen. Einlass ist 13.30 Uhr, Beginn 14 Uhr, Ende ca. 16 Uhr.

 

Der Eintritt beträgt 2,50 Euro. Kinder dürfen gerne ihre Eltern mitbringen.

 

24.01.2018 in Sicherheit & Inneres

Politik muss Handlungsbedarf erkennen

 

Der bayerische Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Uli Grötsch besuchte kürzlich zusammen mit der Direktkandidatin für den Bezirkstag, Petra Hinkel und dem Direktkandidaten für den Landtag, Norbert Ringler die Polizeiinspektion Heilsbronn. Er erkundigte sich dabei über die aktuelle Sicherheitslage im östlichen Landkreis. Als Polizeibeamten und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist es dem SPD-Politiker wichtig zu erfahren, wo politischer Handlungsbedarf für die öffentliche Sicherheit besteht.

Während seines Berichtes betonte Erster Polizeihauptkommissar Helmut Gollrad, dass die Region sicher sei. „Es gibt keine Angsträume, in denen sich Bürgerinnen und Bürger nachts nicht mehr auf die Straße trauen“, so der Leiter der PI Heilsbronn. Auch bei der Verkehrslage habe sich im letzten Jahr ein positiver Trend gezeigt. Für Gollrad ist es wichtig mit der Bevölkerung und den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Er lege außerdem auch großen Wert auf Prävention.

Uli Grötsch war positiv angetan von der erfolgreichen Polizeiarbeit. „Man spürt ihnen an, dass der Polizeidienst Spaß macht“, würdigte er die Arbeit. Für ihn ist es wichtig, dass es in Deutschland insgesamt keine Angsträume gibt. Außerdem betonte er, dass die Polizei in der Fläche vertreten sein muss und eine entsprechende Personalausstattung bekommt.

Für den Heilsbronner SPD-Landtagskandidaten Norbert Ringler gilt es die Rolle von privaten Diensten näher zu betrachten. „Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, wo ganze Siedlungen eingezäunt werden und Wachdienste kontrollieren. Für Sicherheit im öffentlichen Bereich zu sorgen ist Aufgabe der Polizei“, so Ringler. Er vertraue dieser dabei hundertprozentig.

Petra Hinkl, Bereichsleitung der Dienste für Kinder in der Diakonie Neuendettelsau, lobte die umfangreiche Präventionsarbeit. Sie bemerke eine zunehmende Verrohung auch im Bereich der Kindertagesstätten, insbesondere durch unangemessene Reaktionen von Vätern. „Durch unsere Präventionsprojekte mit der Polizei steigt das Sicherheitsempfinden der Mitarbeitenden. Die Beratungsangebote sind sehr hilfreich“, betonte die SPD-Kandidatin für den Bezirkstag. Ihr ist es wichtig, dass dafür in der Polizeiinspektion Heilsbronn auch die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind.

Für den ersten Polizeihauptkommissar Gollrad ist entscheidend, dass sich Politiker aller Parteien für die Sicherheitslage vor Ort interessieren. „Die Nähe zu den Bürgern ist wichtig, um zu sehen wo Handlungsbedarf besteht“, so der Leiter der Polizeiinspektion.

 

12.01.2018 in Bundespolitik

Rege Diskussion zum Thema Öffentliche Sicherheit

 
Jürgen Hönig, Hans Unger, Petra Hinkl, Norbert Ringler, Uli Grötsch, Manfred Riedel

Generalsekretär der Bayern SPD zu Besuch in Neuendettelsau

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Uli Grötsch, die Bezirkstagskandidatin Petra Hinkl und der Landtagskandidat Norbert Ringler trafen sich zu einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit in Neuendettelsau. Eingeladen hatte die SPD in Neuendettelsau. Beim Grußwort ging Petra Hinkl unter anderem auf Themen wie das Miteinander im Alltag, die psychiatrisch-ambulante Versorgung, oder die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ein. SPD-Landandtagskandidat Norbert Ringler streifte die Themen sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau, Pflege und innere Sicherheit. Besonders am Herzen lag ihm das Problem der 2-Klassengesellschaft.

Der bayerische Generalsekretär der SPD, Uli Grötsch, war vor seinem Bundestagsmandat als Polizist tätig und kennt deshalb die Problematik der inneren Sicherheit auch aus seinem damaligen Berufsleben.

Mit dem Thema Sicherheit wird von vielen Seiten versucht, den Menschen Angst zu machen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten, die Politik müsse offen über das Thema reden und Defizite beseitigen, aber nicht die Angst der Menschen zu Unrecht schüren, so Grötsch. Ziel müsse es deshalb sein, das Personal bei allen sicherheitsrelevanten Behörden zu erhöhen. Auch die europäische Zusammenarbeit müsse weiter verbessert werden. „Wir in Deutschland haben nicht das Problem von zu laschen Gesetzen, sondern es fehlt oftmals das Personal, um die Gesetze durchzusetzen“ schloss Uli Grötsch seine Ausführungen ab.

In der anschließenden, regen Diskussion wurde auf die größte Stütze der inneren Sicherheit, die „Demokratie in unserem Land“ hingewiesen. Auch das Thema Werteveränderung durch das Neo-liberale Weltbild kam zur Sprache. Ebenso müsse die Politik die Problematik der Integration berechtigter Asylsuchender und die konsequente Abschiebung unberechtigter Asylsuchender stärker angehen.