Kommunalpolitik
27.03.2024 in Kommunalpolitik
Als Zeichen ihrer Verbundenheit mit der Gemeinde Neuendettelsau hatten die Kerwabum den Antrag gestellt, das Etikett des Festbieres mit dem Wappen der Gemeinde zu schmücken. Der Gemeinderat stimmte der Verwendung zu. Das Festbier ist ausschließlich während der Kirchweih auch im örtlichen Supermarkt erhältlich
Wie schon in den vergangenen Jahren genehmigte der Gemeinderat eine Öffnung der Geschäfte zur Kirchweih am 7. Juli und zum Dorffest am 15. September.
Das diesjährige Frühlingsfest findet vom Freitag, 19. bis Montag, 22. April am Sternplatz statt.
Neben den kulinarischen Angeboten wird es wieder ein Kinderkarussell und einen Autoscooter geben. Am Jugendzentrum (altes Feuerwehrhaus) wird außerdem von der Jugendarbeit ein vielseitiges Programm stattfinden.
Der Gemeinderat Bernd Meyer (SPD) hat gemäß Gemeindeordnung um die Entbindung von seinem Mandat gebeten. Das Gremium stimmte dem Antrag zu. Für ihn rückt Rudolf Buchinger in den Gemeinderat für die SPD-Fraktion nach.
Anpassung an veränderte Herausforderungen
Nachdem der Erlass der Satzung über den Seniorenbeirat neun Jahre zurückliegt, beantragte der Seniorenbeirat eine Anpassung der Aufgaben und Ziele.
Neu aufgenommen wurden allgemein alle Themen der kommunalen Seniorenpolitik. Insbesondere wurden die Themen gesellschaftlichen Teilhabe sowie die pflegerische und gesundheitliche Versorgung ergänzt.
Dabei soll der Seniorenbeirat die Belange der Senioren durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen vertreten.
Laut dem Seniorenbeauftragten des Gemeinderates, Manfred Riedel (SPD), wurde die Satzung dadurch auch an Seniorenpolitische Konzepte des Landes und des Landkreises angepasst.
Der Seniorenbeirat wird bis zum September neu gewählt.
„Im Rahmen der nächsten Legislaturperiode muss auch noch einmal neu über die Zusammensetzung des Seniorenbeirates nachgedacht werden,“ so Riedel. Er schlug dabei einen Sitz für das Bündnis für Familie Neuendettelsau vor. Dies habe einen großen Teil an satzungsgemäßen Überschneidungen mit den Aufgaben und Zielen des Seniorenbeirates, so Riedel. Außerdem regte er einen Sitz im Beirat für die Ortsteile an.
Anstelle eines eingeschossigen Bestandsgebäudes soll in der Windsbacher Straße ein zwei-geschossiges Doppelhaus mit Satteldach errichtet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
Die Gemeinde Neuendettelsau wird zukünftig Bäume auf kommunalen Grundstücken, die aufgrund von Baumaßnahmen gefällt werden müssen oder beispielweise aufgrund des Klimawandels abgestorben sind, wieder nachpflanzen oder andernorts ersetzen.
Das hat der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Vorangegangen war der Antrag des Bundes Naturschutz Ortsgruppe Neuendettelsau auf Erlass einer Baumschutzverordnung. Diese Verordnung hätte alle Bäume im Gemeindegebiet – also auch in privaten Gärten – geschützt. Seitens der Verwaltung und einiger Gremiumsmitglieder gab es jedoch Bedenken hinsichtlich des bürokratischen Aufwands. Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) sprach sich zwar grundsätzlich für die Ziele der Verordnung aus, fand aber den Aufwand für die Verwaltung unverhältnismäßig und für die Bürger zu bürokratisch.
Nachdem sich abzeichnete, dass es keine Mehrheit für eine umfangreiche Baumschutzverordnung geben würde, machte Christian Scheuerpflug (SPD) einen pragmatischen Vorschlag. Demnach soll die Gemeinde mit gutem Beispiel voran gehen und die Bäume schützen, die auf kommunalen Flächen stehen. Die Verwaltung wird die Details noch ausarbeiten und dem Gremium zur Abstimmung vorlegen.
Im Rahmen der Planungen für den sechsspurigen Ausbau der BAB 6 wurde die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten. Aus Sicht der Verwaltung werden keine Einwände geltend gemacht. Hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen werden sich die Einwohner des Ortsteils Aich direkt an die Autobahn GmbH wenden, teilte Gemeinderat Martin Leidel (Freie Wähler) mit.
Allgemein begrüßt wurde die Umgestaltung der Auffahrten zu Kreisverkehren. Hier kommt es aktuell häufig zu Auffahrunfällen.
Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Rahmen des Ausbaus zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen um und in Neuendettelsau kommen wird. Insbesondere durch Umleitungen und Sperrungen bei Verkehrsunfällen auf der Autobahn.
Die Radverkehrsbeauftragte der Gemeinde hat auch in diesem Jahr Neuendettelsau wieder für das STADRADELN angemeldet. Dieses findet für unseren Ort vom 27. Mai bis 16. Juni statt.
Laut dem von der Büchereileitung vorgelegten Jahresbericht 2023 sind die Ausleihzahlen sehr zufriedenstellend. Der Leihbetrieb wird zunehmend digitaler. Der persönliche Kontakt und das Angebot vor Ort stellen aber bei weitem die Hauptnutzung dar. Die Gestaltung des Außenbereichs zum Verweilen wurde positiv aufgenommen.
Die größte Veränderung in der Bücherei sind die vermehrten Veranstaltungsangebote für alle Altersgruppen. Diese dienen auch dazu neue Leserinnen und Leser zu gewinnen. Exemplarisch hob Gemeinderätin Birgit Bischoff (SPD) das kulturelle Angebot für Frauen zum Weltfrauentag und die daraus resultierenden, hohen Besucherzahlen hervor.
Die Gemeindebücherei ist somit ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Neuendettelsau.
Der Gemeinderat würdigte die Arbeit des Büchereiteams mit einem kräftigen Applaus.
03.01.2022 in Kommunalpolitik
In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 machte Bürgermeister Christoph Schmoll einen Jahresrückblick für 2021 und zeigte auf, was sich alles getan hat.
Hier die umfangreiche Bilanz in Stichpunkten:
Weitere Digitalisierung im Rathaus
Beschaffung von Hard- und Software in der Schule und im Rathaus
Einführung eines Online-Terminbuchungssystems im Rathaus
Auszeichnung mit der Plakette „Digitales Amt“ und dem
Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“
Energienutzungsplan fertig gestellt
Maßnahmenkatalog zum Energienutzungsplan priorisiert
erste Maßnahmen angestoßen
Solarpark Mausendorf auf den Weg gebracht
Weg frei für Grünstromkraftwerk Wernsbach
Erste Ergebnisse beim Sturzflut-Risikomanagement
Sanierung der Wasserversorgungseinrichtungen hinter der Feuerwehr
Standortentscheidung für die Schule
Planung für die Erweiterung der KiTa Froschlachkinder
Sanierung der Bechhofener Straße abgeschlossen
Kamerabefahrung des Kanalnetzes
Oberflächenentwässerung Gewerbegebiet, Mittelspannungsübergabe, Straßenzustandsbewertung
Beauftragung eines Verkehrsgutachtens mit Haushaltsbefragung im Frühjahr 2022
Aufbau und Betrieb eines Testzentrums mit Ehrenamtlichen
Aufbau und Betrieb eines Impfzentrums mit Ehrenamtlichen
Luftreinigungsgeräte und CO2-Sensoren für die Schule
Stadtradeln, Fahrrad Klimatest, Radlgottesdienst
Neuwahl Seniorenbeirat
Rezertifizierung als „Faire Kommune“
Erklärung der Gemeinde zum sicheren Hafen
Aufnahme und Betreuung von zwei Familien von afghanischen Ortskräften
Bürgerstiftung unterstützt die Betreuung der afghanischen Ortskräfte
Bürgerstiftung unterstützt Herzsportgruppe
Gründung Kulturverein Aich
Bewerbung Host Town
Erhalt des DB Reisezentrums
Satzungsentwurf für einen Zweckverband der Kommunalen Allianz
Trinkbrunnen am Bahnhof durch Regionalbudget
Bürgermeister Christoph Schmoll bedankte sich beim Gemeinderat für die stets konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Neuendettelsauer Bevölkerung.
Ebenso würdigte er das große und vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
20.01.2020 in Kommunalpolitik
Anlässlich der SPD-Kandidatenvorstellung im Ortsteil Bechhofen kam es zu einem regen Austausch und zu einer angeregten Diskussion über kommunalpolitische Themen. Dazu hatten sich wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eingefunden. Selbst aus Neuendettelsau kamen Interessierte um Näheres über den Bürgermeisterkandidaten Christoph Schmoll und die Listenkandidaten sowie inhaltliches über das Programm der SPD-Neuendettelsau zu erfahren.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Wöhnl bedankte sich Fraktionssprecher Manfred Riedel bei den Bürgern für das Vertrauen der letzten Jahre.
In der seiner Vorstellung ging Christoph Schmoll dann konkret auf die Außerorte ein. Ihm sei es wichtig, dass die Bürger der Außenorte entsprechende Möglichkeiten der Mobilität haben. So favorisiere er einen Bürgerbus. Auch die Digitalisierung ist ein wichtiges Thema, so Schmoll. Seine wichtigsten Themen für die Gesamtgemeinde seien der Klimaschutz sowie die Ortsentwicklung.
Nach der persönlichen Vorstellung der Listenkandidaten kam es zu einer lebhaften Diskussion über die Verkehrssituation. Schmoll versprach, sich dem Thema „30 km/h“ in Bechhofen zu widmen. Er plädierte für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs hin zu einem gerechten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Gerade für die Ortsteile könne man jedoch das Auto nicht verbieten, so Schmoll.
Intensiv diskutiert wurde auch der Neubau und mögliche Standorte der Grund- und Mittelschule.
Bürgermeisterkandidat Schmoll korrigierte dabei das Gerücht, dass ein neuer Standort bereits beschlossen sei. Die SPD-Fraktion und er haben sich besonders dafür eingesetzt, dass es zu einem Standortvergleich komme. „Bei einer Investition in dieser Höhe kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden,“ so Schmoll.
Im Anschluss an die Plenumsdiskussion kam es noch zu angeregten Gesprächen mit einzelnen Kandidaten.
„Wir hatten wieder eine tolle Veranstaltung. Es macht richtig Freude, so mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen,“ resümierte Christoph Schmoll. Für ihn sei der Kontakt zu den Bürgern im Rahmen von Bürgerversammlungen und die Beteiligung bei Workshops besonders wichtig.