Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 31. 07. 2023

Veröffentlicht am 03.08.2023 in Gemeinderat

Von der Diakonissenanstalt zum Diakonischen Unternehmen

Anhand der Unternehmensgeschichte zeigte Rektor Hartmann in der jüngsten Sitzung die Entwicklung von der Diakonissenanstalt zum Diakonischen Unternehmen „Diakoneo“ auf. „Wir müssen unternehmerisch auftreten,“ so Hartmann. Diakoneo ist nicht renditeorientiert, muss aber nachhaltig wirtschaften. Die Gewinne blieben im Unternehmen und müssten für unternehmerische Zwecke, wie beispielsweise der Sanierung des Zentralschulhauses reinvestiert werden, so der Rektor. Wichtig sei ihm auch die Orientierung an christlichen Werten aber auch eine multireligiöse Offenheit. Kernwerte seien dabei Empathie, Vielfalt und Mut.

 

Es läuft nicht immer alles optimal

In der anschließenden Aussprache mit dem Gemeinderat kam insbesondere die Kommunikation zwischen Diakoneo und der Gemeinde zur Sprache.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug (SPD) betonte, dass Diakonie und Gemeinde eine gemeinsame, fast 170-jährige Geschichte hätten. Beide Seiten hätte dabei voneinander profitiert.

„Gerade im Hinblick auf die angesprochene „moderne Kommunikation“ ist es sehr schade, dass die Kommunikation unter Vertrags- und Vertrauenspartnern, vor allem bei den Themen Schließung des Jugendzentrums und Erhöhung der KiTa-Gebühren, derzeit stark leidet. Wie kann das verbessert werden,“ fragte Scheuerpflug.

„Wir versuchen die unterschiedlichen Logiken in Abgleich zu bringen,“ so Hartmann. Der Vorstand würde sich bemühen die Kommunikation mit der Gemeinde zu optimieren. „Wir lernen noch,“ beteuerte der Vorstandsvorsitzende. Er gestand zu, dass nicht immer alles optimal läuft.

 

Stabile wirtschaftliche Situation

Auf die von Gemeinderat Siegfried Horn (Freie Wähler) angesprochene finanzielle Situation von Diakoneo angesprochen erläuterte Hartmann, dass hinsichtlich der finanziellen Situation zwar Kraftanstrengungen erforderlich seien. Diakoneo sei aber stabil und nicht existentiell in Gefahr.

Erfreut waren der Gemeinderat und die zahlreichen Zuschauer, dass es keine Pläne gibt, die Metzgerei und die Bäckerei zu schließen.

 

Weiterführung der Klinik nicht ohne Unterstützung

Bezüglich der Erhaltung der Klinik sei noch vieles im Ungewissen, erläuterte Hartmann. Die stationäre Versorgung könne nicht ohne die Politik weitergeführt werden. Allerdings läge noch kein Hilfsangebot vor. Es gäbe zwar noch Gespräche, aber bisher keine positiven Signale, so der Rektor.

 

Diakoneo kommt auf Gemeinde zu

Bürgermeister Christoph Schmoll (SPD) bestätigte, dass Diakoneo gerade im Bereich der Immobilienentwicklung auf die Gemeinde zukäme. „Wir haben ein konstruktives und offenes Miteinander,“ so der Bürgermeister.

 

Neubau der Grund- und Mittelschule

Prüfung verschiedener Änderungsvorschläge

Nachdem seitens des Gremiums in der vorherigen Sitzung einige Veränderungsvorschläge für die Planung kamen, musste jetzt über die Umsetzung der Planer entschieden werden. Sowohl eine Verbreiterung der Baukörper als auch die Verlegung eines Teils des Pausenhofes auf das Dach wurden abgelehnt.

Länger diskutiert wurde eine Tiefgaragenlösung für vorzuhaltende Stellplätze.

Gemeinderat Christian Scheuerpflug hatte zu dem Entwurf der Planer einen Alternativvorschlag erstellt. Dieser hätte nur die Hälfte der vorgeschlagenen Variante gekostet.

Die seitens des Planers vorgestellte Variante sei nicht nachvollziehbar.

 

Weniger Versiegelung und größerer Pausenhof

Das Verhältnis der Verkehrsfläche zu den Parkplätzen sei unverhältnismäßig groß und damit extrem unwirtschaftlich. Durch das Unterbauen des Gebäudes könnten Kosten bei der Gründung der Schule eingespart und versiegelte Flächen bei den oberirdischen Stellplätzen reduziert werden. „Durch eine Tiefgarage blieben auch größere Flächen für den Pausenhof übrig,“ argumentierte Christian Scheuerpflug. Der Gemeinderat lehnte jedoch auch die vorgeschlagene, wesentlich billigere Variante, wegen Verzug in der Planung mehrheitlich ab.

 

Kommunale Verkehrsüberwachung kommt

Zahlreiche Beschwerden

Nachdem es in letzter Zeit aus den Reihen der Bevölkerung und seitens des Gemeinderates vermehrt zu Klagen über Probleme und fehlender Disziplin kam, soll künftig sowohl der fließende als auch der ruhende Verkehr überwacht werden. Die Verwaltung konnte diesbezüglich bisher nur auf die Polizei verweisen. Diese könne allerdings wegen des großen Zuständigkeitsbereiches nur sporadisch überwachen.

Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung mit dem Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Sachsen bei Ansbach und der Gemeinde Neuendettelsau. Mit beteiligt ist auch die Gemeinde Petersaurach.

 

Gemeinde legt Umfang der Überwachung fest

Die Festlegung der Messstellen und der Umfang der Überwachung des Parkverhaltens muss noch konkretisiert werden. Dies wird durch den Gemeinderat in einem entsprechenden Konzept bestimmt.

Gemeinderätin Natalie Ernst (SPD) zeigte sich erfreut, dass es voran geht. „Anordnungen machen nur dann einen Sinn, wenn wir diese überwachen,“ so die Gemeinderätin.

 

Bauangelegenheiten

Erweiterung einer Autowerkstatt im Innenbereich

Schwierige Suche nach Stellplatzlösung

Um zwei zusätzliche Wartungs- und Reparaturstände zur Verfügung zu haben, stellte der Inhaber einer KFZ-Werkstätte in der Heilsbronner Straße einen Bauantrag für einen Anbau an das Bestandsgebäude. Der eingeschossige Bau fügt sich laut Bauamt in die nähere Umgebung ein und ist bauplanungsrechtlich zulässig und unstrittig. Auch die entsprechenden Unterschriften der Nachbarn lagen vor. Allerdings konnte der notwendige Stellplatznachweis nicht erbracht werden. Deshalb stellte der Bauherr einen Antrag auf Erteilung einer Abweichung. Er begründete dies damit, dass durch die Erweiterung der Reparatur- und Servicestände die Wartezeiten für die Kunden reduziert werden können. Außerdem habe es Auswirkungen auf die Beschäftigung der Mitarbeiter. Die Anzahl

der parkenden Autos würde sich kaum verändern, da die defekten Fahrzeuge sich im Reparaturstand befinden und keine Stellplätze blockieren.

 

Gemeinderat unterstützt Vorhaben

Grundsätzlich war man sich im Gremium einig, den KFZ-Betrieb zu unterstützen. Allerdings gestaltete sich die Suche nach einer Alternative für die Stellplätze schwierig. Nach längerer Diskussion und weiteren offenen Fragen stellte Fraktionssprecher Manfred Riedel (SPD) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Diesem stimmten der Bürgermeister und das Gremium mehrheitlich zu. Nun sollen die offenen Fragen geklärt und zeitnah eine Lösung gefunden werden.

 

Baugebiet Heuweg

Für den Neubau eines Einfamilienhauses stimmte der Gemeinderat Abweichungen hinsichtlich der Dachneigung, der Dachform sowie der Positionierung der Garage zu. Laut Bauverwaltung seien die Befreiungen städtebaulich vertretbar. Ein Argument waren auch bisher genehmigte Abweichungen in diesem Baugebiet.

 

Keine Einwände gegen Solarpark in Petersaurach

Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den „Solarpark Tiefenfeld“ und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes in Petersaurach machte der Gemeinderat keine Einwände geltend. Laut Verwaltung werden durch die Planungen die Belange der Gemeinde Neuendettelsau nicht berührt.

 

Ruhige und angenehme Kirchweih

Seitens des Amtes für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurde mitgeteilt, dass es seitens der Polizei in diesem Jahr eine ruhige und angenehme Kirchweih war. Es kam lediglich zu kleineren Delikten.

Auch die Bereitschaft des Roten Kreuzes und der Security Dienst bestätigten eine angenehme Kirchweih mit guter Stimmung.

 

Falschmeldung

Bürgermeister Christoph Schmoll zeigte sich erleichtert, dass die Meldung über eine Massenschlägerei eine Falschmeldung aus dem Jahr 2017 war.

 

Fünf Kubikmeter Müll

Die Mitarbeiter des Bauhofes beklagten die Entfernung von Schildern und roten Warnlampen. Außerdem musste der Kehrdienst fünf Kubikmeter Müll beseitigen.

 

Wunsch nach mehr Livemusik

Auffällig war, dass es kaum mehr Livemusik oder typische Kirchweihmusik gibt.

Die Verwaltung plant deshalb für die Zukunft ein neues Konzept auszuarbeiten

 

Termine

Siegerehrung für STADRADELN

Im Rahmen des Dorffestes am Sonntag, dem 17. September, lädt die Gemeinde alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer kleinen Siegerehrung ein.

 

Bürgerwerkstatt zur Ortsentwicklung

Bereits jetzt wies die Verwaltung auf die Bürgerwerkstatt am 25. Oktober 2023 hin.

Diese Bürgerbeteiligung findet im Rahmen des ISEK in der Aula der Grund- und Mittelschule statt.